Die Linke

[kleine-Hexe]

15. DEZEMBER 2017

Antrag Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie für die Anzahl der Kinderärzte im Kreis Wesel


7. DEZEMBER 2017

Antrag Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Schul,- Kultur,- und Sportausschuss


SEPTEMBER
28. SEPTEMBER 2017

Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Arbeitskreis "Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Regionalplanes Ruhr (RPR)"


2017
DEZEMBER
1. DEZEMBER 2017

Anfrage Streichung der Kofinanzierung von Projekten aus dem Europäischen Sozialfond

[kleine-Hexe]

SEPTEMBER
22. SEPTEMBER 2017

Trinkwasserbelastung durch Ausbringung von Importgülle
Hier: Nachfrage


15. SEPTEMBER 2017

Anfrage Friedwälder im Kreis Wesel


8. SEPTEMBER 2017

Anfrage Pflegesituation im Kreis Wesel


Den Überwachungsstaat zurückdrängen

Niema Movassat, MdB
BERLIN/DINSLAKEN Wir erleben einen ständigen Abbau von Grundrechten, indem immer neue Überwachungsgesetze erlassen werden. Viele dieser Gesetze sind grundrechtswidrig, immer wieder müssen Gerichte eingreifen. So jüngst das Oberverwaltungsgericht NRW zum Thema Vorratsdatenspeicherung (13 B 238/17). Auch ist die Vorratsdatenspeicherung laut dem Max-Planck Institut ermittlungstechnisch sinnlos. DIE LINKE will eine Offensive für Grund- und Freiheitsrechte.

Die Rede in voller Länge:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren erleben wir einen rasanten Abbau von Grundrechten. Unter dem Vorwand, den Terror zu bekämpfen, wurde ein sogenanntes Sicherheitsgesetz nach dem anderen verabschiedet. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre waren daran beteiligt. Ich habe mir das einmal angeschaut und muss sagen: Es ist ein wahrer Exzess. 2001 ging es mit dem Sicherheitspaket los. Dann kamen Rasterfahndung, Kontodatenabrufe, Terrorabwehrzentren, Luftsicherheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Visa-Warndatei und Onlinedurchsuchung. Es gibt offenbar kein Halten. Alle sind dafür, Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Aber wo, bitte, bleibt die Verhältnismäßigkeit?

(Beifall bei der LINKEN)

Niemand kann wollen, dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Das wäre das Ende der Demokratie. Bei vielen Gesetzen wurden die rechtsstaatlichen Grenzen maßlos überschritten. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche der genannten Gesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt, darunter auch das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Leider hat sich die Große Koalition davon nicht beirren lassen und die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Heute liegt ein Gesetzentwurf der FDP vor, der sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen will. Für alle, die immer noch denken: „Ich habe ja nichts zu verbergen“, will ich vier Gründe nennen, warum die Vorratsdatenspeicherung in die Tonne gehört:

Erstens. Bei der Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen personenbezogene Daten, ohne dass irgendein rechtlicher Vorwurf besteht, speichern. Wer mit wem wann telefoniert hat, wird festgehalten. Der gläserne Bürger, der Traum aller Überwachungsfans, rückt einen großen Schritt näher. Die Vorratsdatenspeicherung ist einer der schwersten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung. Als Demokrat muss man dazu Nein sagen.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie der Abg. Ulle Schauws(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zweitens. Selbst die Daten von Journalisten und Anwälten werden gespeichert. Gerade Angehörige dieser Berufe arbeiten mit hochsensiblen Informationen. Wie soll denn ein Journalist noch Quellenschutz betreiben können? Wie soll er mit Whistleblowern telefonieren, wenn der Staat seine Telefondaten prüfen kann?

Drittens. Die Vorratsdatenspeicherung bringt für die Ermittlungen nichts. Das sagt das Max-Planck-Institut in einem Gutachten. Dort hat man 2011 geprüft, ob ohne Vorratsdatenspeicherung Sicherheitslücken entstehen. Die klare Antwort: Nein. Es liegen - ich zitiere - „keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten.“ Die Vorratsdatenspeicherung ist also ermittlungstechnisch sinnlos.

Viertens ist die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig. Das sagt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es folgt damit dem Europäischen Gerichtshof. Dieser sieht in ihr einen schwerwiegenden Eingriff in den Datenschutz und das Kommunikationsrecht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt keinen Raum dafür, Daten zu speichern, ohne dass irgendein Verdacht gegen die betroffene Person besteht. Mit diesem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung tot, und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Bundestag sollten diesen grundrechtswidrigen Zustand schnellstmöglich beheben und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die FDP will auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen. Darüber haben wir in der vorigen Debatte ausführlich diskutiert. Wir haben einen eigenen Antrag, der klüger ist, weil er ebenfalls die problematischen Löschpflichten von Facebook und Co. streicht, aber die sinnvollen Berichtspflichten etc. stehen lässt.

Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung könnte es hier im Haus eine Mehrheit geben. Insbesondere an die Abgeordneten der SPD appelliere ich - bei Ihnen gab es damals ja viel Unmut beim Thema Vorratsdatenspeicherung; viele haben nur mit größten Bauchschmerzen zugestimmt -:

(Dr. Marco Buschmann (FDP): Gewissensentscheidung!)

Gehen Sie in sich! Wir könnten hier eine Mehrheit dafür haben, die Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen und dieses grundrechtswidrige Gesetz in die Tonne zu kloppen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

[kleine-Hexe]

Jetzt den neuen Sozialkompass bestellen und unter die Leute bringen

Sozialkompass für den Kreis Wesel
KREISVERBAND WESEL Die Linksfraktion hat eine neue Auflage herausgegeben. Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt.

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.



DIE LINKE. hilft: Sozialberatung in der Kreisgeschäftsstelle

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
Wir helfen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im »LINKSR(A)UM!«
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.


Veranstaltungen

Filmvorführung "Der junge Karl Marx"

Im Jahr 1843 wird der junge Karl Marx, damals noch Journalist der Rheinischen Zeitung in Köln, durch politischen Druck ins Exil getrieben und geht gemeinsam mit seiner Frau Jenny nach Paris. Dort vertieft sich die Bekanntschaft mit Pierre-Joseph Proudhon und Friedrich Engels. Engels hat kurz zuvor seine Studie über die elenden Lebensbedingungen der englischen Arbeiterklasse veröffentlicht. Nach anfänglichen Schwierigkeiten freunden die beiden sich an und beginnen ihre gemeinsame Arbeit. Nach einer weiteren Verbannung – diesmal aus Frankreich, von wo Marx nach Belgien flieht – folgt Marx Engels nach England. Es gelingt den beiden, das Vertrauen der Vertreter des Bundes der Gerechten zu erhalten und für diesen ein Parteiprogramm zu schreiben: das Manifest der Kommunistischen Partei. Bei der entscheidenden Versammlung erreichen sie die Umbenennung in den Bund der Kommunisten und die Annahme des neuen Programms.

DIE LINKE. Dinslaken zeigt den Film am 10. Januar 2018 in der Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken ab 18.30 Uhr.

[kleine-Hexe]

Der junge Karl Marx ist ein Historienfilm des Regisseurs Raoul Peck aus dem Jahr 2017. Der Film beleuchtet Karl Marx’ prägende Lebenszeit zwischen 1843 und 1848. In den Hauptrollen spielen August Diehl als Karl Marx und Stefan Konarske als Friedrich Engels. Der Film hatte seine Premiere am 12. Februar 2017 bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin. Der Kinostart in Deutschland war am 2. März 2017.

TERMINE
08. Januar 2018 ab 11.00 Uhr
Fraktionsvorstandssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

10. Januar 2018 ab 18.30 Uhr
Filmvorführung "Der junge Karl Marx"
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

11. Januar 2018 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken

25. Januar 2018 ab 18.30 Uhr
Gesamtfraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

01. Februar 2018 ab 18.30 Uhr
Kreisparteitag
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden.

[Michael]

Oskar Lafontaine will die Linke nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen. "Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der ehemalige Parteichef der Linken dem SPIEGEL

Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr", so Lafontaine. "Wir brauchen eine Neuordnung." Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben.

Nach der Bundestagswahl hatte Lafontaine unter anderem bereits auf die Erfolge des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn oder der Partei "La France insoumise" des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon in Frankreich verwiesen. Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Lafontaines Ehefrau, nannte Corbyn und Mélenchon jüngst als Vorbilder für eine linke Politik.

Seine frühere Partei, die SPD, kritisierte Lafontaine im SPIEGEL als "mutlos". "Das hat doch der Schulz-Hype gezeigt: Es gibt das Potenzial für eine linke Mehrheit bei den Wählern. Die Leute warten geradezu auf so eine Option", sagte er. Aber dann sei dieses Potenzial einfach nicht abgerufen worden. SPD-Chef Martin Schulz habe sich angepasst.

[Manu]

Oskar Lafontaine sieht das Potenzial für eine linke Mehrheit im Land. Eine "linke Sammlungsbewegung" könnte neue Machtoptionen eröffnen, wie er nun in einem Interview sagte.

[Michael]

Liebe Genossinnen und Genossen,



der Stadtverband Dinslaken lädt euch zu einem Filmabend am Mittwoch, 10. Januar 2018 um 18:30 Uhr in die Geschäftsstelle ein.

Gezeigt wird der Film „Der junge Karl Marx“, der vor einigen Monaten auch in den Kinos lief.



Kurzbeschreibung



1844: In Deutschland werden die Stimmen der massiv unterdrückten intellektuellen Opposition immer lauter. In Frankreich setzen sich die Arbeiter des Faubourg St. Antoine erneut in Bewegung, sie sind der Kern sämtlicher Revolutionen. Auch in England strömt das Volk auf die Straße. Doch hier geht es nicht mehr nur darum, die Könige zu stürzen. In Manchester nimmt die industrielle Revolution ihren Anfang. Mit 26 Jahren befindet sich Karl Marx mit seiner Frau Jenny bereits im Exil in Paris. Dort trifft er 1844 den jungen Friedrich Engels, Sohn eines Fabrikbesitzers, der sich mit dem neuen Phänomen der Verelendung des englischen Proletariats beschäftigt. Der Dandy Engels verkörpert das letzte Puzzlestück, das Karl Marx zur Erstellung seines neuen Weltbildes noch fehlt. Trotz Zensur und Polizeirazzien, Aufruhr und politischen Machtübernahmen gelingt es ihnen, ihre Diagnose der bestehenden Machtverhältnisse in eine neue Vision von menschlicher Gemeinschaft zu übersetzen. Ohne Übertreibung der komplexeste theoretische und politische Wandel in der Geschichte seit der Renaissance. Vollkommen unerwartet bewirkt durch zwei Söhne gut situierter Familien, brillant, anmaßend und komisch.



Dauer des Films: 113 Min.



Wir würden uns freuen wenn wir euer Interesse geweckt haben und euch an diesem Abend begrüßen können.



Mit solidarischen Grüßen



Der Stadtverbandsvorstand



DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Kreisgeschäftsstelle

Friedrich-Ebert-Straße 46

46535 Dinslaken

Telefon: 02064/ 77 57 384
Telefax:02064 / 77 57 378

Mail: info@dielinke-kreiswesel.de

www.dielinke-kreiswesel.de

[kleine-Hexe]

Feministisch-sozialistisch
Newsletter Frauen- und Genderpolitik

Dienstag, 09. Januar 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Jahr begann im politischen Berlin, wie das alte endete. Zähe, uninspirierte Sondierungen zur Bildung einer Regierung. Positive Signale für mehr Geschlechtergerechtigkeit, entschiedenen Kampf gegen Sexismus, einen Aufbruch zu besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Schritte gegen Kinder- und Altersarmut sucht Frau da vergebens. Wir werden auch 2018 für diese Ziele kämpfen und freuen uns auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Mit feministischen Grüßen,

eure Redaktion Judith Benda, Janina Bloch, Nina Eumann, Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Caren Lay, Anja Mayer, Antje Schiwatschev, Claudia Sprengel, Vera Vordenbäumen, Katrin Voß, Uta Wegner, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni

Aktuelles


Abschaffung des § 219

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund e.V. (DÄB) forderten schon im November 2017 angesichts vermehrter Strafanzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte wegen des Vorwurfs der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) die Abschaffung dieses Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB). Der djb hat nun ein Hintergrundpapier dazu veröffentlicht. Mehr

Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht

Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland, bff, hat ein neues F.A.Q. zu Fragen um das Thema Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Mädchen veröffentlicht. Die Infos erstellt hat die Berliner Juristin Barbara Wessel. Mehr

Frauen MACHT faire Chancen

Die Landesbeauftragte für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Monika von der Lippe, hat Ende vergangenen Jahres eine Broschüre zur politischen Teilhabe von Frauen im Land Brandenburg herausgegeben. Die vorgestellten Projekte und Initiativen sollen Frauen zu mehr politischer Teilhabe ermutigen. Mehr

Gute Nachrichten für Frauen in Berlin

Mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Landesregierung hat das Berliner Abgeordnetenhaus Ende Dezember den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Ines Schmidt, Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landesparlament, wertet die Verteilung der Finanzen als Grundlage für die Sicherung von Chancengerechtigkeit und den weiteren Abbau frauenspezifischer Benachteiligungen. Mehr

[kleine-Hexe]

Aus der Partei


Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selber bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:
• Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
• Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen. Zur Ausschreibung

Starke Frauen für die soziale Opposition

In der 19. Legislaturperiode sind 69 Politiker*innen der LINKEN in den Bundestag gewählt worden. Dreizehn Frauen sind zum ersten Mal ins Bundesparlament eingezogen. Das Magazin der Fraktion, "Clara", stellt eine der Neuen, die engagierte, bayrische Gewerkschafterin Susanne Ferschel im Interview vor.

Internationales


Dritte internationale Marxismus-Feminismus Konferenz

Im März 2015 nahmen an der ersten marxistisch-feministischen Konferenz in Berlin rund 500 Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen teil. Der Diskurs wurde 2016 in Wien unter dem Thema "Building Bridges – Shifting and Strengthening Visions – Exploring Alternatives" fortgesetzt. Mehr Für den 6.-7. Oktober 2018 ist nun die dritte Konferenz an der Universität in Lund (Schweden) unter dem Titel "Transforming our lives. Transforming the world" geplant. Ein Aufruf zur Beteiligung findet sich hier.

Termine


20. Januar 2018, Lesung und Diskussion "Support your sisters not your cisters", Greifswald. Mehr

25. Januar 2019, Vortrag und Diskussion "Flucht und Frauenrechte", Düsseldorf. Mehr

26. Januar 2018, Diskussion/Vortrag "Zu Antisemitismus im feministischen Kontext", Vechta. Mehr

29. Januar 2018, Seminar, "Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik", Hamburg. Mehr

[kleine-Hexe]

Liebe Genoss*innen,

frohet neues (Bild dazu ist drin) und wat wichtig ist, vielleicht mit einer allerersten Einschätzung des Ergebnis der Sondierungsverhandlungen durch Partei und Fraktion https://www.die-linke.de/start/

https://www.linksfraktion.de/presse/pre ... esem-land/

Und hier zum Nachlesen das verschriftlichte Ergebnispapier der Sondierungsgespräche: www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sop ... nis_PS.pdf

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer