Die Linke

[Anne]

Landesvorstand
28. April 2018
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt-Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf


Für gute Arbeit und eine solidarische Gesellschaft!
28. April 2018 10:30
Ort: MEDIO · Bergheim · Konrad-Adenauer-Platz 1
Liebe Genossen*innen, Der Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Erft lädt alle interessierten Genossen*innen , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, insbesondere alle Gewerkschafter*innen und alle Bürger*innen, die gute Arbeit und eine solidarische Gesellschaft erstreben, am 28. April 2018, 10:30 Uhr, im Medio.Rhein.Erft, Konrad-Adenauer-Platz 1 in 50126 Bergheim ein.

Treffen der AKL in NRW
6. Mai 2018 11:00 - 16:00
Ort: Linkes Zentrum | Schwanenstr. 30 | Dortmund
Wir schlagen folgende Tagesordnung und Zeitplan vor:

Geschäftsführender Landesvorstand
7. Mai 2018
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt-Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf

Einladung zum "Sozialberatungs-Ratschlag"
10. Mai 2018 11:00
Ort: Rudolfstr. 125 | 42285 Wuppertal
Zur Zeit versucht die neoliberale Politik in Sachen Hartz IV erneut einige Nebelkerzen zu zünden, um den Eindruck zu erwecken, dass sie das Hartz IV-System angeblich abschaffen will. Ein Teil der SPD wie z.B. der Berliner Bürgermeister Michael Müller bringt ein sog. "Solidarisches Grundeinkommen" ins Spiel, mit dem suggeriert werden soll, als würde an dem menschenverachtenden System etwas substantiell geändert werden. Inzwischen hat sich die "Hardcore"-Linie in der SPD zu Wort gemeldet wie z.B. der neue Finanzminister Olaf Scholz oder der Wirtschaftslobbyist und ehemalige Arbeitsminister Wolfgang Clement, die im Interesse der Kapitalverbände jeglichen Reformbestrebungen eine Absage erteilt haben. Der allseits bekannte Sozialexperte Harald Thomé hat sich inzwischen auch mit einem aktuellen Beitrag in die Debatte eingeschaltet, der hier nachzulesen ist:

[Anne]

Save the Date: Der neue Regionalplan Ruhr
2. Juni 2018 11:00 - 17:00
Ort: Regionalverband Ruhr, Raum 102, Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im RVR
(abhängig von der Veröffentlichung des Erarbeitungsbeschlusses für den Regionalplan Ruhr kann es noch zu einer Terminverschiebung kom

Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.
2. Juni 2018 11:00 - 17:00
Ort: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, Rathaus – Spanischer Bau, Rathausplatz 1, 50667 Köln
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
Pressemitteilungen sind ein wichtiges Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit – auch und gerade in der Kommunalpolitik. Man verbreitet sie über Facebook und Homepage und verschickt sie na-türlich an die Presse – in der Hoffnung, dass diese sie aufgreift.

[Michael]

Liebe Genossinnen und Genossen,



nicht vergessen: am Montag, 30. April 2018 um 18.30 Uhr findet unsere Veranstaltung mit Ulla Jelpke, MdB zum Thema „Migration und Fluchtursachen- Wie weiter in der LINKEN“ in der Kreisgeschäftsstelle statt.



Mit solidarischen Grüßen



Detlef Fuhg

Kreisgeschäftsführer



DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Kreisgeschäftsstelle

Friedrich-Ebert-Straße 46

46535 Dinslaken

Telefon: 02064/ 77 57 384
Telefax:02064 / 77 57 378

Mail: info@dielinke-kreiswesel.de

www.dielinke-kreiswesel.de

[Dragon]

Liebe Leserinnen und Leser,

einen kleinen Sturm im Wasserglas hat die #metoo-Debatte offenbar bei Männern in der ZEIT-Redaktion ausgelöst. Erst durfte sich Jens Jessen über den angeblichen (Triumph des totalitären Feminismus" aufregen, dem folgten viele kontroverse Reaktionen auch in anderen Medien, dann erwiderte Bernd Ullrich mit "Mann irrt" und stellte fest: "Wen die moralische Zumutung des Feminismus stört, der sollte über sein Bild von Männlichkeit nachdenken." Wäre schön, wenn eine solche Haltung weitere Verbreitung fände.

Viel Spaß mit den vergleichsweise kleinen Zumutungen dieses Newsletters!

eure Redaktion Judith Benda, Janina Bloch, Nina Eumann, Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Caren Lay, Anja Mayer, Antje Schiwatschev, Claudia Sprengel, Vera Vordenbäumen, Katrin Voß, Uta Wegner, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni
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Für einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – §219a StGB aufheben!

In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern 25 Verbände die Streichung des § 129a aus dem Strafgesetzbuch. Die Unterzeichnenden fordern einen freien Zugang zu sachlichen Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch.

[Dragon]

Vereinte Nationen fordern Ausgleichsfonds für in der DDR geschiedene Frauen

Seit 1999 kämpft der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. darum die Bundesregierung zur Anerkennung der Lebensleistung für die in der DDR geschiedenen Frauen mit Nachteilausgleich für die Familienarbeit mit einem angemessenen finanziellen Betrag auf die Rente analog der Bewertung der westdeutschen geschiedenen Frauen zu bewegen. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu Ende letzten Jahres einen Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützung bekamen die Frauen nun auch von den Vereinten Nationen.


Digitales Deutsches Frauenarchiv entsteht

Die Hamburger LISA-Gruppe bekam vor kurzem Post vom Hamburger Frauenarchiv. In dem Schreiben wurden sie um Unterstützung des Projektes Digitales Deutsches Frauenarchiv gebeten. Gebraucht werden Nachlässe, Dokumente, Unterlagen, die den politischen Kampf von Frauen für ihre Rechte dokumentieren. Wer Interesse an dem Projekt hat, bekommt einen Kontakt über die Webseite https://digitales-deutsches-frauenarchiv.de/.

[Dragon]

Frauen in Bewegung - grenzenlos feministisch

Die Feministische Offensive der LINKEN hat einen Antrag zum Frauenplenum der 1. Tagung des 6. Parteitages in Leipzig eingereicht. Veröffentlicht wird der Antrag im Antragsheft 2, Änderungsanträge zum Text können bei der Antragskommission eingereicht werden.

Girlsday bei der LINKEN

Am 26. April 2018 fand der jährliche Girls'Day statt. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE hat sich auch in diesem Jahr wieder beteiligt und nach der Begrüßung durch die Landesvorsitzende der LINKEN Berlin Katina Schubert gemeinsam mit 25 jungen Frauen über 100 Jahre Frauenwahlrecht, Feminismus und Zukunft diskutiert und Plakate gestaltet.


Die Frühlingsakademie ist weiblicher geworden

Bereits zum 9. Mal luden Kommission und Bereich Politische Bildung zur Frühlingsakademie ein. Vom 18. bis 22. April trafen sich bei herrlichem frühsommerlichen Wetter ca. 100 Genossinnen und Genossen in der Europäischen Jugendbegegnungsstätte am Werbellinsee. Das Thema „Migration, soziale Frage und rechte Angriffe auf den Zeitgeist“ knüpfte an aktuelle Auseinandersetzungen in der Gesellschaft und auch in der LINKEN an.

Das erste Mal hielt eine Frau den Einführungsvortrag und schuf damit die Basis für alle weiteren Seminare und Workshops. Anne Steckner, Mitarbeiterin im Bereich Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle und Autorin vieler Artikel zur Thematik, gelang es, das Thema so aufzubereiten, dass alle Teilnehmenden gespannt folgten. Sie ließ uns mit ihrer sehr alltagsnahen Sprache teilhaben an ihren Überlegungen zur aktuellen gesellschaftlichen Situation, fragte, warum die Neue Rechte gerade jetzt so anschlussfähig und erfolgreich ist. Sie zeigte, dass es darauf keine einfachen Antworten gibt, und erläuterte verschiedene Dimensionen der Verunsicherung eines Bedürfnisses vieler Menschen nach Orientierung und Existenzsicherung. Anne Steckner fragte nach Interventionspunkten für eine sozial gerechte, eine solidarische Einwanderungsgesellschaft und warb dafür, Konfliktlinien entlang von Lebenslagen und Interessen wahrzunehmen. Wir brauchen ein Politikverständnis, das das Denken in nationalen Räumen in Frage stellt, eine Politik, die als Prozess verstanden wird, Widersprüche offen benennt und um die Rückgewinnung der Alltagshegemonie ringt. Das geht nur, wenn wir mit den Leuten reden, mit ihnen eine Politik von unten entwickeln, neue Mitstreiter*innen gewinnen und mit ihnen gemeinsam politischen Druck zu entfalten.

Nach Annes Vortrag, an den sich eine lebhafte Diskussion anschloss, sagte eine ältere Genossin aus Chemnitz, die das erste Mal an der Frühlingsakademie teilnahm, dass sich schon allein wegen dieses Vortrages für sie die Teilnahme gelohnt hat.

Inhaltlich waren die Themen der Frühlingsakademie in vier Stränge aufgeteilt: Gesellschaft, Ökonomie/Ökologie, Arbeit und internationaler Blick, zu denen Seminare und Workshops stattfanden. Da natürlich nicht jede*r alle Veranstaltungen besuchen konnte – es gab ja jeweils vier parallele Angebote – wurde gern unser Gruppenpuzzle genutzt, um zu erfahren, was in den anderen Workshops los war. Gruppenpuzzle bedeutet, dass sich in kleinen Gruppen - aus den parallelen Workshops jeweils eine Person – über die Fragestellungen und Ergebnisse ausgetauscht wurde, eine Methode, die gut angenommen wurde.

Traditionell diente der Samstag dazu, sich in ganztägigen Workshops praktisches Handwerkszeug für die Parteiarbeit anzueignen. Dies war in diesem Jahr zu folgenden Themen möglich: Linke Argumente gegen rechte Parolen (ein Argumentationstraining), Eckpunkte der neuen Kampagne der LINKEN und Rhetorik im politischen Raum. Als Halbtags-Workshop wurde noch „Haustürgespräche in sozialen Brennpunkten“ angeboten – halbtags, weil es am schönen Werbellinsee nicht die Möglichkeit gab, mangels Haustüren Haustürgespräche gleich praktisch zu erproben. Alle Workshops erhielten gute Kritiken. In der Auswertung machten viele Genoss*innen deutlich, dass sie sich auch in den anderen Seminaren und Workshops noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten wünschen. Ein Hinweis, den wir gern aufgreifen wollen.

Wenn ich sage, dass die Frühlingsakademie weiblicher geworden ist, dann beziehe ich das auch auf einen deutlich erhöhten Frauenanteil bei den Teilnehmenden. Erfreulich war auch, dass wieder acht Kinder mit dabei waren – fünf davon im Alter von 2 bis 5 Jahren. In bewährter Weise lag die Betreuung der Kinder wieder in den Händen des Vereins Ottokar e. V. Höhepunkt für die Kinder war ein ganztägiger Besuch im Tierpark Eberswalde. Und zum Abschluss gab es Tränen, weil man sich von den Betreuerinnen trennen musste und so gern noch geblieben wäre.

Am Abschlussabend begrüßten wir die Berliner Band „MarieJane“, zwei Musikerinnen mit einem Bassgitarristen, die uns so richtig einheizten und einfach tolle Musik machten.

Zum Abschluss sagte eine Frau im Gespräch, sie habe hier so richtig Krafttanken können und freue sich darauf, vieles von dem hier Erfahrenen im eigenen Kreisverband umzusetzen.

Übrigens, die nächste – dann die zehnte – Frühlingsakademie kommt bestimmt. Wer sich den Termin jetzt schon vormerken will: vom 29. Mai bis 2. Juni 2019. Es ist das Himmelfahrtswochenende, was es sicher für manche leichter macht, da sie nicht – wie in diesem Jahr – drei Tage Urlaub brauchen, um an der Akademie teilzunehmen.

Annegret Gabelin

[Dragon]

Mesale Tolu muss endlich ausreisen dürfen

Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, die auch den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu beobachtet, schreibt auf Twitter: "Dies ist ein politischer #Prozess mit konstruierten Vorwürfen, die haltlos sind. #MesaleTolu muss endlich ausreisen dürfen."


Fa(t)shionista

Rund und glücklich - geht das überhaupt? Dieser Frage und warum es eben sehr wohl möglich seins sollte und auch ist, widmet sich Magda Albrecht in ihrem Buch Fa(t) shionistas.

[Dragon]

4. Mai - 6. Mai 2018, "Feiern statt Fürchten! - Ein feministisches F*estival", Dresden.


8. Mai 2018, "Sex sells ?!", Podiumsdiskussion, Halle.


24. Mai 2018, Geschlechterverhältnisse in der Krise, Diskussion/Vortrag, Hamburg.


30. Mai -3. Juni 2018, Lady*fest, Heidelberg

[Dragon]

Einleitung


Liebe Leser*innen,

wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

üsseldorf: Aufruf zur Demo "Rüstungsexporte stoppen/Rheinmetall entwaffnen"



Am 5. Mai 2018 will ein breites Bündnis gegen die Waffenherstellung und die Rüstungsexporte von Rheinmetall in Düsseldorf demonstrieren. DIE LINKE. NRW unterstützt den Aufruf unter dem Motto „Rüstungsexporte stoppen! Rheinmetall entwaffnen! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“

Die Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, fordert alle friedliebenden Menschen auf, sich an dieser Demonstration aus Anlass der Aktionärsversammlung am 8. Mai in Berlin zu beteiligen:

„Es ist schon zynisch, dass sich die Aktionäre des größten Rüstungskonzerns Deutschlands ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus treffen, um ihre sprudelnden Gewinn zu feiern. Rheinmetall verkauft Waffen und vor allem Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in alle Welt. In letzter Zeit sind insbesondere die Exporte von Panzern nach Saudi Araberin und in die Türkei in die Kritik geraten. Die Türkei ist mit Leopard-Panzern und Munition von Rheinmetall in den Kanton Afrin in Syrien einmarschiert. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidriger Krieg mit deutschen Waffen.“

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecherin Inge Höger ergänzt:

„Schon seit Jahren fordert Die Linke ein Verbot von Rüstungsexporten insbesondere in den Nahen Osten. Die Waffen werden eingesetzt von Saudi Arabien im Krieg in Jemen und aktuell von der Türkei in Afrin/Syrien. Mit deutschen Waffen werden Kriege geführt und Menschen getötet. Mit deutschen Waffen lassen sich 73 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges scheinbar wieder Geschäfte und Gewinne machen. Die Linke ist gegen die Produktion von Waffen und unterstützt die Kampagne 'Legt den Leo an die Kette' und die Demonstration am 5. Mai 2018 und fordert den Stopp aller Waffenlieferungen.“

Demonstration am 5. Mai 2018, Beginn 11:30 Uhr
DGB-Haus Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße


Neue Webseite des Landesverbandes



Wir stellen vor: Unsere neue Webseite. Ein bisschen stolz sind wir ja schon. Sie ist nicht nur schöner und übersichtlicher, sondern auch voll mobiltauglich. Schaut mal rein unter: www.dielinke-nrw.de

[Dragon]

Einladung zum 2. Vernetzungstreffen // #NoPolGNrw


Sonntag, 6. Mai von 11:00-15:00 Uhr im Linken Zentrum Düsseldorf (Corneliusstraße 108)
Liebe Aktive, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, am 21.4. kamen in Köln mehr als 50 Aktive aus verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen zusammen. Das Netzwerk "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" beschloss, den Gesetzgebungsprozess kreativ zu begleiten. Den Auftakt bildete eine erfolgreiche Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag am 26.4. während dort die erste Lesung des Gesetzestextes stattfand. Online erreichte das Thema bereits tausende. Es tut sich was! Um die Kampagne gegen das neue Polizeigesetz weiter zu planen, treffen wir kommenden Sonntag. Ein Vorschlag für die Tagesordnung untenstehend - Änderungen und weitere Punkte sind natürlich herzlich willkommen! Außerdem haben wir euch angehängt: - Den Entwurf der Inhalte-AG für den Aufruftext - Das Protokoll des ersten Vernetzungstreffens Um besser planen zu können wäre es super, wenn ihr kurz Bescheid sagt, ob und mit wie vielen Personen ihr kommt. Viele Grüße und bis Sonntag! Vorschlag für die Tagesordnung

1. Begrüßung und Vorstellung
2. Sachstand zum Polizeigesetz NRW
a) Der Gesetzentwurf
b) Infos über das 1. Vernetzungstreffen und Absprachen in Köln
c) Bericht über die Kundgebung am 26.04.2018 vor dem Landtag in Düsseldorf
3. Input über Aktivitäten in anderen Bundesländern
4. Geplante Aktivitäten in NRW
5. Diskussion über Entwurf des Aufrufes
6. Bildung von Arbeitsgruppen, z.B.
a) Prozessgruppe
b) Aktionen
c) Öffentlichkeitsarbeit
d) Inhalte
7. Berichte über die Arbeit in den Arbeitsgruppe
8. Verbindliche Absprachen



Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Arbeitsmarktbericht NRW: Manipulierte Zahlen
3. Mai 2018



Foto zum Arbeitsmarktbericht
"Auch die erneute 'Jubelmeldung' der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, über die aktuellen Arbeitslosenzahlen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in NRW mit 913.727 arbeitslosen Menschen weiterhin dramatisch ist. Die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik setzt nach wie vor nahezu ausschließlich auf die Kräfte des Marktes, die allerdings kein Interesse daran haben, die unverändert hohe Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.