Die Linke

[Dragon]

1.Mai
Die Linke NRW ruft zu Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen des DGB auf, die dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" stattfinden. Landesvorsitzende Özlem Demirel erklärt dazu: „Der 1. Mai ist der Feiertag der lohnabhängigen Menschen, die für höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten streiten. Während die Kassen der Konzerne und Superreichen in den vergangenen Jahren klingelten, sind immer mehr Menschen von prekären Arbeits- und Lebenslagen betroffen."

[Dragon]

Thiangel und Doel:
Tschernobyl darf sich nicht wiederholen

Wir gedenken der Opfer der Atomwirtschaft und wissen, dass sich solch ein Unheil auch heute jederzeit ereignen kann." Am 32. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, wo am 26. April 1986 Block 4 des Atomkraftwerkes explodierte und den bislang schwersten atomaren Unfall weltweit auslöste, erinnert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz im Landesvorstand der Linken NRW, an die Folgen:

[Dragon]

Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen


„Eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist und bleibt die wichtigste Maßnahme, um den Lebensstandard von heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern zu sichern und sie ist auch finanzierbar. Dazu müsste zunächst die unsinnige Beitragssatzbremse fallen. Denn die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent kostet 28,1 Milliarden Euro und wäre mit einer moderaten Erhöhung des Beitragssatzes um zwei Prozentpunkte finanzierbar! Für Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Bruttolohn von 3.156 Euro würde das aktuell nur eine zusätzliche Belastung von monatlich 32 Euro bedeuten. Damit würde später deren Rente aber um 1.500 Euro pro Jahr höher ausfallen. Ich fordere Sozialminister Heil auf, in der Rentenkommission auf die ideologisch gefärbten Pseudoberechnungen von Professor Börsch-Supan zu verzichten!“ so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Mehr zur Einberufung der Rentenkommission erläutert der Rentenexperte der LINKEN hier:




Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen
17. April 2018
MdB Sevim Dagdelen



„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:



Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Gastrecht
17. April 2018
MdB Ulla Jelpke



„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur über die Sanktion der Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts, Dokumentenhandel zu sanktionieren. Meint Herr Schuster im Ernst, dass die Abschiebung in Tod, Folter und Verfolgung eine angemessene Bestrafung für Dokumentenhandel ist?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster zu angeblichen Passverkäufen durch anerkannte Flüchtlinge. Jelpke weiter:

[Dragon]

Bundesregierung muss sich für inhaftierte Journalisten in der Türkei einsetzen
16. April 2018
MdB Ulla Jelpke



„Das AKP-Regime in der Türkei geht gegen die letzten Ansätze von Gegenöffentlichkeit vor. Ende letzter Woche wurden die Journalistinnen Semiha Şahin, Pınar Gayıp und der Journalist Adil Demirci von einer der wenigen noch bestehenden regierungsunabhängigen Nachrichtenagenturen in der Türkei, ETHA festgenommen. Ich protestiere aufs Schärfste gegen diese Festnahmen und fordere die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung für den deutschen Staatsbürger Adil Demirci zu übernehmen. Die Bundesregierung muss sich energisch für seine Freilassung sowie die Freiheit auch der anderen inhaftierten Journalisten einzusetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den erneuten Festnahmen von oppositionellen Journalisten in der Türkei, darunter dem in Köln lebenden Adil Demirci, der zu einem Familienbesuch in die Türkei gereist war. Die Abgeordnete weiter:

[kleine-Hexe]

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Macron verschließt die Augen vor der Realität
17. April 2018
MdEP Martin Schirdewan



Vor einigen Monaten führte das Europäische Parlament ein neues Format für Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen ein, um deren Vorstellungen über die Zukunft der EU mit dem Plenum des Europaparlaments diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür Emmanuel Macron an, der sich heute Vormittag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die Rede des französischen Präsidenten:

CCCTB: Steuergerechtigkeit sieht anders aus
15. März 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Abstimmung im Plenum über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)*.

[kleine-Hexe]

Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen
14. März 2018
MdEP Martin Schirdewan



Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im neueinberufenen Steuer-Sonderausschuss (TAXE3) koordinieren. Schirdewan erklärt zu seiner Ernennung:



Geschäftsführender Landesvorstand
7. Mai 2018, 17:00 - 21:00 Uhr, Düsseldorf, Landesvorstand


Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands am Montag, den 07. Mai 2018 um 17.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum II ein

[kleine-Hexe]

Delegiertenberatung der NRW-Delegation zum Bundesparteitag
9. Mai 2018, 18:30 - 21:30 Uhr, Düsseldorf, DIE LINKE. NRW


Liebe Genoss*innen, am 09. Mai 2018 findet in der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III um 18.30 Uhr die Delegiertenberatung der NRW-Delegation zum BPT in Leipzig statt.

Landesvorstand
27. Mai 2018, 10:00 - 18:30 Uhr, Düsseldorf, DIE LINKE. NRW


Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Landesvorstandssitzung am Samstag, den 28. April 2018 um 10.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III ein

[Michael]

LISA NRW – Damit sich was ändert.

Mitmachen - Mut machen - Mehr werden!



Liebe Genossinnen,

wir möchten Euch ganz herzlich zu unserer nächsten LISA Vollversammlung einladen:





am 3. Juni 2018

14.00 – 17.00 Uhr

Dickswall 14, 45468 Mühlheim

im Kreisverbandsbüro DIE LINKE





Wir LISAs aus NRW gehen gegen die Bundeswehr auf Straßen und Plätzen, sorgen für feministische Anträge bei Parteitagen, sind aktiv in diversen Bündnissen und schaffen Orte für Vernetzung und Treffen, die von Solidarität geprägt sind.


Was haben wir am 3. Juni alles vor?


1. Wahl der LISA NRW Sprecherinnen

Im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv mit den Strukturen befasst -Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle…
All das liegt uns ziemlich fern. Also was davon ist nötig und was kann weg?
Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden.
Sind dem aber auch ein ganzes Stückchen näher gekommen und möchten das entstandene Papier gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.

2. Delegiertenwahlen

Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!


3. Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!

Am 20. Juni 2018 kommt der neue Gesundheitsminister Jens Spahn zur Gesundheitsministerkonferenz nach Düsseldorf. Ver.di ruft unter dem Motto
„Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!“ zu einer Demonstration auf. An dieser wollen wir uns als LISA NRW bunt und laut beteiligen.
Wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf- bisher sind dabei egal ob bei Blockupy, G20 oder vor den Bundeswehrtrucks immer tolle Dinge herausgekommen! Denn Gründe gegen die zunehmend am Mensch vorbei agierende Gesundheitspolitik auf die Straße zu gehen, gibt es leider mehr als genug…


Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018 bei Gabi Lenkenhoff (gabriele.lenkenhoff@dielinke-nrw.de) und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt.

Solidarische Grüße

Eure LISA NRW

[Michael]

Pressemitteilung
Schwarz-Gelbe Landesregierung „bremst“ den RVR aus
Chancen für Kooperationen sollten dennoch besser ausgelotet werden
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann die Kritik von vor allem CDU-Politikern am Regionalverband
Ruhr (RVR) nur teilweise nachvollziehen. Dass ausgerechnet die NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina
Scharrenbach sich darüber beschwert, dass die Umsetzung der Möglichkeiten des RVR-Gesetzes auf sich warten lässt,
ist besonders befremdlich. Denn aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR bremst gerade die schwarz-gelb geführte
Landesregierung den RVR aus.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Der RVR wartet seit vielen Monaten auf eine
Entscheidung der Landesregierung zur Unterstützung der Bewerbung für die Internationale Gartenausstellung 2027, die
von der Verbandsversammlung mit großer Mehrheit vor anderthalb Jahren beschlossen wurde, auch mit den Stimmen
von CDU und FDP. Entschieden ist auch nach einem Jahr schwarz-gelb noch nichts, obwohl dieses Projekt in
Kooperation mit den Kommunen entstanden ist und die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet stärken würde. Bei der
geplanten Ruhrkonferenz, die nun anscheinend eine lockere Folge von Gesprächen und Veranstaltungen werden soll,
ist der RVR vom Land bisher überhaupt nicht eingebunden worden. Das kann aus unserer Sicht nicht sein, zumal wir als
Oppositionspartei den Eindruck haben, dass der Landes-CDU vor allem die Mehrheitsverhältnisse im RVR nicht passen
und die Blockade parteipolitisch motiviert ist.“
Natürlich ist bei der Kooperation der Kommunen untereinander auch nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im RVR Luft
nach oben. Auch die gemeinsame Dachgesellschaft der Revierparks könnte weiter sein, wenn die Städte Dortmund und
Herne ihre Revierparks eingebracht hätten. Diese Kooperation kann aber nicht „von oben“ bewirkt werden.
„Wir wollen nicht bestreiten, dass es auf der kommunalen Ebene noch genug ,Kirchtürme‘ gibt und der Kommunalrat der
Oberbürgermeister, dessen Intransparenz wir immer kritisiert haben, bisher keine Impulse für Aufgabenübertragungen
an den RVR gegeben haben,“ so Wolfgang Freye weiter. „Aber auch hier liegt ein Schlüssel beim Land, denn gerade die
Kooperation der Nahverkehrsunternehmen, die der Vorsitzende der Revier-CDU, Oliver Wittke, anspricht, ist vom RVR
überhaupt nicht beeinflussbar, wohl aber vom Land. Auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) kam in den 80er
Jahren nur über ein Landesgesetz der damaligen SPD-Landesregierung zustande. Ein erster Schritt auf dem Weg dahin
wäre die Realisierung einer gemeinsamen Verkehrsplanung für alle Kommunen des Ruhrgebiets, doch auch das kann
der RVR nicht anstoßen, wohl aber das Land.“
Im Übrigen wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2018, nach dem ein Gutachten erstellt werden
sollte, in dem mögliche Aufgabenübertragungen der Kommunen untersucht werden, von der XXL-Koalition mit den
Stimmen der CDU abgelehnt. Hier könnte auch der RVR etwas weiter sein.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Evtl. Rückfragen an Wolfgang Freye, Tel. 0163 – 7358030

[Manu]

Einleitung


Liebe Leser*innen,

in der heutigen Landesinfo, dieses Mal vor dem Feiertag, einige Informationen aus dem Landesverband, sowie zur aktuellen kampagne "Pflegenotstand stoppen". Zudem einige Hinweise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.

Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



Aktuell

Mieten gesetzlich begrenzen - Vonovia enteignen



Mehr als eine Milliarde Euro Gewinn will Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, in diesem Jahr aus den Mieter_innen auspressen. Auf der heutigen Aktionärsversammlung in Bochum knallen die Sektkorken: Die Dividende soll um fette 18 Prozent steigen. Die Zeche zahlen die Mieter_innen: Vonovia kassierte bei ihnen im Jahr 2017 mit 1,7 Milliarden Euro weit mehr Miete ab als im Vorjahr. Einmal mehr zeigt sich: In der Wohnungspolitik hat der Markt nichts zu suchen, weil er nur Profit, nicht aber Allgemeinwohl kennt. Die Mieten müssen per Gesetz gesenkt werden, sie dürfen maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen. Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. müssen enteignet werden. Wohnen ist ein Menschenrecht! #Mietenwahnsinn