Die Linke

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Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD



Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dieser Landesinfo erhaltet ihr aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg sowie ein paar weitere Hinweise.

Bundesparteitag der AfD

Am 30.6./1.7. hält die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Ein breites Bündnis aus der Stadt und dem Land werden gegen die AfD protestieren. DIE LINKE beteiligt sich daran, der Parteivorstand hat beschlossen zu den Protesten mit aufzurufen. Geplant sind eine Demonstration und ein Fest in der Augsburger Innenstadt. Los geht es am Samstag, den 30. Juni ab 9.00 Uhr morgens mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz des Unigelände.

Vom Unigelände geht es anschließend in die Innenstadt, wo ein Abschlussfest auf dem Rathausplatz stattfindet.

Für die eigene Mobilisierung haben wir eine Kopiervorlage und ein SharePic für euch. Siehe Anhang. Aktuelle Informationen zu Augsburg findet ihr hier:

www.aufstehen-gegen-rassismus.de/augsburg/

www.facebook.com/events/355789604911428/

Großaufmarsch der AfD am 27. Mai in Berlin

Die AfD plant einen Großaufmarsch durch Berlin-Mitte am Sonntag, den 27. Mai. Starten wollen sie am Hauptbahnhof / Washingtonplatz. Gegen diesen Aufmarsch hat sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Stoppt den Hass – stoppt die AfD“ gegründet an dem sich DIE LINKE ebenfalls beteiligt. Bitte teilt das Facebook-Event auf euren Seiten und ladet weitere Freunde dazu ein. www.facebook.com/events/603105916708732/

Artikel in der taz zum Aufmarsch: www.taz.de/AfD-will-in-Berlin-demonstrieren/!5500403/

Aktuelle Informationen findet ihr hier: berlingegenrechts.de

Aktivenverteiler

Es gibt einen neuen Aktivenverteiler gegen rechts mit aktuellen Handreichungen, Tipps und Tricks für die eigene antifaschistische Arbeit vor Ort. Sendet eine Mail an antifaschismus@die-linke.de wenn ihr in den Verteiler eingetragen werden wollt.

[Manu]

Handreichungen / Broschüren

Wir haben eine Sammlung von Broschüren, Handreichungen und Handlungsempfehlungen für eure lokale Arbeit gegen rechts zusammengestellt. Ihr könnt die Materialien im PDF-Format hier herunterladen: filebox.die-linke.de/index.php/s/RWQIdNnGXJnowXw

Kampagne "Pflegenotstand stoppen"

Tag der Pflege



In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: www.die-linke.de/partei/parteistruktur/ ... rendwende/

Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter: #TagderPflege zu posten.

Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/

In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.

Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/

AUFRUF UNTERZEICHNEN:

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.

In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.

Hier der LINK um den Aufruf zu unterzeichnen: pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/

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aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


E.ON-HV 2018: Im Schatten des Stellenkahlschlags
9. Mai 2018
DIE LINKE. NRW




Martin Heinlein

E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Übernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das Vertriebs- und Netzgeschäft von Innogy, RWE die Ökostrom-Sparte. Dabei sollen bei E.ON und Innogy insgesamt bis zu 5000 Stellen - von mehr als 70.000 Stellen insgesamt - wegfallen. Dadurch sollen langfristig 800 Mio. € jährlich eingespart werden. Insbesondere in Essen und Dortmund wird ein Stellenkahlschlag befürchtet.




Linke: Tag der Befreiung endlich zum gesetzlichen Feiertag machen
8. Mai 2018
DIE LINKE. NRW




„Die nordrhein-westfälische Linke fordert, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Vor allem in Zeiten des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien wäre dies das richtig politische Signal“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.

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200 Jahre Karl Marx - herzlichen Glückwunsch
5. Mai 2018
DIE LINKE. NRW




Landessprecherin Özlem Alev Demirel erklärt zum 200. Geburtstag von Karl Marx: „Karl Marx zählt zu den bedeutendsten deutschen Denkern. Seine philosophischen Schriften, wirtschaftswissenschaftlichen Analysen zur Funktionsweise des Kapitalismus und seine revolutionäre Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung, bestimmen bis heute politische Debatten. Marx Schriften prägten nicht nur seine Zeit, sondern auch unsere Gegenwart.


Der mörderischen Politik der Bundesregierung ein Ende setzen


Die viel beschworene restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine Legende. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich entgegen der Ankündigungen unter Schwarz-Rot im Vergleich zu Schwarz-Gelb verdoppelt, berichtet die Leipziger Volkszeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Sevim Dagdelen. Die Linksfraktion will diesen Wahnsinn beenden und beantragt im Bundestag das Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen

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Sevim Dagdelen: Statt Aufrüstung die Freundschaft mit der anderen Türkei pflegen


Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich dank der Rüstungsexportpolitik von Union und SPD am Montag einem neuen Rekordhoch genähert (ausführliches Video mit Sevim Dagdelen). Auch über neue Jagd-U-Boote darf sich die Türkei freuen, wie die Tagesschau exklusiv berichtet. Dabei sollte die Bundesregierung statt den Despoten Erdogan die Mehrheit in der Türkei stärken. Weiterlesen

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Strafgefangene haben keine Lobby!


Arbeit soll Menschen, die im Gefängnis sitzen, eigentlich bei der Resozialisierung helfen. Stattdessen ist Ausbeutung an der Tagesordnung. Stundenlöhne von durchschnittlich einem bis drei Euro und keine Rentenversicherung. So werden die Verurteilten doppelt bestraft und stehen nach Verbüßung ihrer Strafe trotz jahre- oder jahrzentelanger Arbeit wirtschaftlich vor dem Nichts. Zu diesem Thema wurde MdB Matthias W. Birkwald, rentenpoltischerr Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für einen Beitrag von Frontal21 interviewt. Diesen und noch mehr Informationen zum Thema gibt es hier

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


Zdebel (DIE LINKE) beklagt Einfluss der Immobilienlobby
9. Mai 2018
MdB Hubertus Zdebel



In der letzten Legislaturperiode trafen sich Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesregierung mindestens 134 Mal mit Lobbyisten aus dem Immobiliensektor. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist klar: Mehr bezahlbarer
 Wohnraum ist nur gegen die Interessen der Immobilienlobby durchzusetzen.

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Rüstungsexporte unter Schwarz-Rot massiv gestiegen
9. Mai 2018
MdB Sevim Dagdelen



„Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert.


Drastischer Anstieg der Waffenexporte aus NRW – Ein Rekord zum Schämen!
9. Mai 2018
MdB Kathrin Vogler



„In NRW boomt das Geschäft mit dem Tod. Es ist beschämend, dass NRW innerhalb weniger Jahre zum zweitgrößten Exporteur von Waffen im Ländervergleich aufgestiegen ist. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung sich dieser Entwicklung stellt und ein Konversionsprogramm erarbeitet, um diese Industrie in zivile Produktion zu überführen.“ WEITERLESEN

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Martin Schirdewans Europawoche



Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?

Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Macron verschließt die Augen vor der Realität
17. April 2018
MdEP Martin Schirdewan



Vor einigen Monaten führte das Europäische Parlament ein neues Format für Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen ein, um deren Vorstellungen über die Zukunft der EU mit dem Plenum des Europaparlaments diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür Emmanuel Macron an, der sich heute Vormittag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die Rede des französischen Präsidenten: WEITERLESEN

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CCCTB: Steuergerechtigkeit sieht anders aus
15. März 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Abstimmung im Plenum über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)*. WEITERLESEN



Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen
14. März 2018
MdEP Martin Schirdewan



Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im neueinberufenen Steuer-Sonderausschuss (TAXE3) koordinieren. Schirdewan erklärt zu seiner Ernennung: WEITERLESEN

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Termine


Delegiertenberatung der NRW-Delegation zum Bundesparteitag
9. Mai 2018, 18:30 - 21:30 Uhr, Düsseldorf, DIE LINKE. NRW


Liebe Genoss*innen, am 09. Mai 2018 findet in der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III um 18.30 Uhr die Delegiertenberatung der NRW-Delegation zum BPT in Leipzig statt. MEHR


Landesvorstand
27. Mai 2018, 10:00 - 18:30 Uhr, Düsseldorf, DIE LINKE. NRW


Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Landesvorstandssitzung am Sonntag, den 27. Mai 2018 um 10.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III ein. MEHR