Bundeswehr raus aus den Schulen!
25. Mai 2018
MdB Ulla Jelpke
"Die Militarisierung der Schulen muss sofort beendet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen. Der Bundesregierung zufolge hat die Bundeswehr im Jahr 2017 über eine halbe Million Schüler während des Unterrichts erreicht. Jelpke weiter: WEITERLESEN

Verdachtsunabhängige Kontrollen abschaffen
24. Mai 2018
MdB Ulla Jelpke
„Die Bundesregierung hält weiter an ihrem Grundsatz fest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil rassistische Kontrollen dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widersprechen, müsse man sich nicht weiter mit dem Problem des racial profiling befassen. Damit werden die Erfahrungen der Menschen, die in ihrem Alltag mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert sind, leichtfertig übergangen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu sog. verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. Die Abgeordnete weiter: WEITERLESEN

Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
23. Mai 2018
MdB Niema Movassat
„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. Movassat weiter: WEITERLESEN
