Die Linke

[Manu]

Termine


Landesrat zur Rechenschaftslegung der Fraktion der LINKEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe
6. Oktober 2018, 10:00 - 17:00 Uhr, Industriemuseum Heinrichshütte, Werksstr. 31-33, 45527 Hattingen


Liebe Delegierte, liebe Genossinnen und Genossen, im Auftrag der Fraktion der LINKEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe möchten wir den Landesrat zur Rechenschaftslegung der Fraktion recht herzlich einladen. MEHR



++ Noch schneller den Hambacher Wald retten und Kohle stoppen: Großdemo auf 6. Oktober 2018 vorverlegt ++
6. Oktober 2018, 12:00 - 18:01 Uhr, Ort: Bahnhof Buir, Hambacher Wald, BUND, Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands


Nachdem RWE vergangene Woche mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald begonnen hat, ziehen auch Umweltschützer ihre Proteste vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands verlegen ihre gemeinsame Demonstration gegen die Rodung des Waldes auf Samstag, 6. Oktober 2018, um... MEHR



Sonntagsmatinee mit Matthias W. Birkwald, MdB
7. Oktober 2018, 11:00 - 15:00 Uhr, Bürgerhaus Baumberg, Humboldtstraße 8, 40789 Monheim am Rhein


Auf der Suche nach dem richtigen Sozialsystem, Mindestsicherungen oder Grundeinkommen MEHR



Mitgliederversammlung der LAG Kommunalpolitik
13. Oktober 2018, 10:30 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Essen, Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1, 45127 Essen.


Als Tagesordnung schlagen wir vor: 1. Festlegen der Tagesordnung, Festlegen der Protokollführung, Wahl einer Mandatsprüfungs- und Wahlkommission 2. Auftakt zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 3. Wohnungsnot in den Städten - Erfahrungsaustausch 4. Aus für den Diesel in den Großstädten - Regierungs-Chaos in der Verkehrspolitik 5... mehr



Gewerkschaftspolitische Konferenz mit Bernd Riexinger
13. Oktober 2018, 11:00 - 16:00 Uhr, Bilker Arcaden, Friedrichstraße 133, 40217 Düsseldorf, DIE LINKE Kreisverband und AG Betrieb & Gewerkschaft Düsseldorf


Aus Kämpfen lernen - Gewerkschaften zwischen Gegenmacht und Co-Management MEHR



Landesvorstandssitzung
13. Oktober 2018
Landesvorstand



Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur Sitzung des Landesvorstands am Samstag, den 13. Oktober 2018 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein. WEITERLESEN



Landesvorstandssitzung
13. Oktober 2018, 11:00 - 17:45 Uhr


Als Tagesordnung schlägt der geschäftsführende Landesvorstand vor: Zeit TOP Thema Verantwortlich 11.00 1 Begrüßung Höger. Leye 11.05 2 Sitzungsleitung 11.10 3 ... mehr

[Anne]

LISA NRW – Damit sich was ändert.
Mitmachen - Mut machen - Mehr werden!

Liebe Genossinnen,
wir möchten Euch ganz herzlich zu unserer nächsten LISA Vollversammlung einladen:


am 14. Oktober 2018
14.00 – 17.00 Uhr
Schwanenstr. 30
44135 Dortmund
im Kreisverbandsbüro DIE LINKE


Wir LISAs aus NRW gehen gegen die Bundeswehr auf Straßen und Plätzen, sorgen für feministische Anträge bei Parteitagen, sind aktiv in diversen Bündnissen und schaffen Orte für Vernetzung und Treffen, die von Solidarität geprägt sind.

Was haben wir am 14. Oktober alles vor?

1. Frauenbeauftragte Die Linke.NRW
Im Moment hat der Landesverband keine Frauenbeauftragte. Das hat mit den vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Partei zu tun. Wir wollen darüber diskutieren, welche die möglichen Strukturen sein können. Dazu übersenden wir Euch anhängend das Positionspapier dazu vom Sprecher*innenrat LISA NRW. Und hier seht ihr den entsprechenden Beschluss, den der Landesvorstand mehrheitlich getroffen hat:
Die Aufgabe der Frauenbeauftragten in hauptamtlicher Funktion (halbe Stelle) soll im Finanzplan ausgewiesen werden. Der Landesrat soll ausgiebig dazu beraten und der LPT soll den entsprechenden Stellenplan beschließen.

2. Frauen*streik 2019
Wir wollen darüber diskutieren, wie der LISA-Ausdruck beim Frauen*streik 2019 aussehen kann. Wollen wir Streikkomitees gründen, gemeinsame Aktionen durchführen und einen Demo-Block gestalten? Außerdem wollen wir vom Planungs- und Vernetzungstreffen des Bündnisses Frauen*streik NRW 2019 berichten.

3. Nachwahl von Ersatzdelegierten für den Landesrat
4. Lisa goes Culture!
Habt Ihr Lust, gemeinsam mit uns auf Kultur-Entdeckungsreise gehen? Wir wollen gemeinsam mit Euch wieder ein Kultur-Event planen und durchführen? Habt Ihr Ideen? Immer her damit unter: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de.
5. Bericht über den Pflegestreik am Klinikum Essen
Caro Heitmann wird uns von dem erfolgreichen Pflegestreik in Essen berichten und kann vielleicht schon Aussagen darüber treffen, wie das Erreichte umgesetzt wird.

Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 30. September 2018 bei Annette Koustas (a.koustas@gmx.net) und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt.

Solidarische Grüße
Eure LISA NRW

[Anne]

Liebe Leser*innen,

morgen findet die Demo #unteilbar statt. Auch DIE LINKE.NRW ruft zur Demo auf, wir haben einen eigenen Demoblock und es gibt ein fantastisches Musik- und Kulturprogramm. Mehr Infos dazu: hier
Mitfahrmöglichkeit besteht in den von der LINKEN.NRW organisiertenBussen, die Vekaufsstellen für die Karten findet Ihr: hier
Weiter findet morgen die gewerkschaftspolitische Konferenz in Düsseldorf mit Bernd Riexinger in Düsseldof statt und Gregor Gysi ist in Essen zu Gast. Infos dazu in diesem Landesinfo.
Ebenfalls morgen tagt der Landesvorstand und wertet den Landesrat aus.

Aufgrund der Herbstferien und damit verbundener Urlaubsabwesenheit bzw. Wahlkampfhilfe in Hessen erscheint das nächste Landesinfo erst wieder am

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

[Anne]

Landesrat Ergebnisse und Infos



Am Samstag, dem 6.10.18 fand der Landesrat der Partei DIE LINKE Nordrhein-Westfalen in Hattingen statt. Er wählte ein neues Präsidium, diskutierte über europapolitische Positionen und stimmte über Voten für Kandidierende aus dem Land NRW zur Europawahl ab. Für die ehemalige Landessprecherin Özlem Alev Demirel stimmten 75% der Delegierten. Großen Applaus und viel Zustimmung gab es auch für Martin Schirdewan aus dem Landesverband Berlin, der NRW bisher in der EP-Fraktion vertreten hat. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner dankte ihm für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Demirel und Schirdewan wurden bereits aus dem Parteivorstand als Team für die Spitzenkandidatur zur Europawahl vorgeschlagen. Weitere Voten erhielten Michael Aggelidis und Murat Yilmaz. Zu allen Ergebnissen und der Zusammensetzung des neuen Landesratspräsidiums geht es: hier

[Anne]

Gregor Gysi kommt nach Essen


Am 13.10 kommt Gregor Gysi auf Einladung der Linksjugend Essen und der Alevitischen Hochschulgruppe Duisburg-Essen nach Essen um über linke Antworten auf Europas Rechtsruck zu referieren. Dabei wird er sowohl auf die aktuelle Situation eingehen, so auf das Europaparlament in dem aktuell drei rechten Fraktionen sitzen. Dazu wird er skizzieren wie eine linke Antwort auf den europäischen Rechtsruck aussehen kann, welchen Beitrag eine starke Linke leisten kann.

Veranstaltungsort: R14 Uni-Essen 1 Meyer-Schwickerath -Straße, 45127 Essen

[Anne]

Fraktion vor Ort Veranstaltung - Ausstieg aus der Braunkohle!


Fossile Energieträger wie Braunkohle sind nicht zukunftsfähig, wenn Klimaschutz ernst genommen und die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Ein sofort beginnender Kohleausstieg in Deutschland und europaweit ist unverzichtbar. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss hier die Weichen stellen – gegen die Profitinteressen von RWE und Co. Der politische Druck durch die Klimabewegung - auch mit Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier - ist weiterhin nötig, um einen raschen Kohleausstieg durchzusetzen. Der Strukturwandel ist unvermeidbar. Er muss sozial und ökologisch verträglich sein und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Region schaffen. Niemand darf ins Bergfreie fallen.

Vor diesem Hintergrund laden die Fraktionen der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/ NGL und DIE LINKE. im Bundestag zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Es sollen hierbei gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Umweltaktivist*innen Ansätze für eine kohlefreie Zukunft und einen sozialökologischen Strukturwandel diskutiert werden.

Organisiert wird die Fachtagung von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NGL
und der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Stattfinden wird das Ganze am 20.10 am Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim. Mehr Informationen gibt es hier.

[Anne]

Einladung zur Kampagnenaktionskonferenz in Göttingen



Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Pflegekampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" läuft erfolgreich seit Mai. Unsere Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" hatte ihren Auftakt auf der Linken Woche der Zukunft am 14. September 2018. Nach ersten Kampagnenhöhepunkten laden wir Euch deshalb am 9. und 10. November zur Kampagnenaktionskonferenz in Göttingen ein.
Die Seite der Anmeldung findet Ihr hier.
Wir wollen die verschiedenen Kampagnenaktiven zusammenbringen, in Austausch kommen und gemeinsam nächste Schritte der beiden Kampagnen planen. Die Aktionskonferenz richtet sich vor allem an Mitglieder, die auf Kommunal- und Landesebene in der Mieten- und Wohnungspolitik aktiv sind oder sich im Rahmen der Pflegekampagne gegen den Pflegenotstand auf unterschiedlichen Ebenen engagieren oder dies ihm Rahmen der Mietenkampagne tun wollen. Wir wollen bundesweit noch handlungsfähiger werden, um den politischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Aber auch diskutieren, welche Rolle die Themen Pflege und Miete bei den anstehenden Wahlkämpfen spielen.

Zum Ablauf:
Am Freitagabend nach einem gemeinsamen Abendessen wird Bernd Riexinger die Aktionskonferenz eröffnen. Im Anschluss wollen wir in einer offenen Diskussion über den aktuellen Stand und weitere Anforderungen und Ideen der Mieten- und Pflegekampagne in den Austausch kommen.
Am Samstag stehen wie gewohnt Workshops im Mittelpunkt. Wir wollen die nächsten Aktionsphasen und Ideen gemeinsam entwickeln und die Kampagnen noch besser aufstellen.
Wir planen 4 Themenbereiche:
Mietenkampagne: Anknüpfungspunkte in Kommunalpolitik und an zivilgesellschaftliche Bündnispartner & Vermittlung erfolgreicher organisierender Ansätze

Pflegekampagne: Erfolgreiche Ansätze gegen den Pflegenotstand und wie wir diese weiterentwickeln wollen
Die Kampagnen im Wahljahr 2019
Schulung von Fähigkeiten: Wie machen wir bessere Presse & Öffentlichkeitsarbeit? Wie bauen wir lokale Strukturen auf und führen kreative Aktionen durch?
Samstagnachmittag wollen wir versuchen die Ergebnisse aus den Workshops zusammenzuführen und uns zu weiteren Schritten in den beiden Kampagnen verabreden.
Ein genaues Programm folgt nach der Anmeldung.

Tagungsort, Übernachtung & Fahrtkosten:
Die Aktionskonferenz findet in der Jugendherberge Göttingen statt. Von Freitag auf Samstag haben wir dort wie schon zur Konferenz in Heidelberg Zimmer reserviert, die Ihr kostenlos in Anspruch nehmen könnt. Solltet Ihr eine Hotelübernachtung benötigen, übernehmen wir zwar nicht die Kosten, sind Euch aber gerne beim Finden behilflich. Fahrtkosten können auf Antrag bezuschusst werden.
Rückfragen:
Für Rückfragen stehen Christoph Barta und Malte Fiedler Euch selbstverständlich gerne zur Verfügung. Per Mail mietenkampagne@die-linke.de und pflegekampagne@die-linke.de.
Per Telefon: 030 – 24009 411

Solidarische Grüße
Christoph Kröpl

[Anne]

Regionalkonferenz der LINKEN zur Diskussion des Europawahlprogrammes
clock Sonntag, 2. Dezember 2018 von 11:00 bis 17:00 Volkshochschule Bielefeld





Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten, den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogrammes der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.
Es geht jetzt darum, die LINKE zu stärken, um Europa anders zu machen. Die LINKE steht gegen Kürzungspolitik und Rassismus, gegen soziale Ungleichheit und die Abschottung einer Festung Europa. Sie steht für ein soziales, zukunftsfähiges Europa: ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und jungen Menschen, gegen die grenzübergreifende Komplizenschaft der Superreichen und die Hetze von rechts. Ein Europa, das den Klimaschutz und die Wirtschaft auf ökologische, soziale und nachhaltige Füße stellt. Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele? Welche konkreten Projekte verfolgen wir? Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?
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4+1 = 16



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Wir bedanken uns bei allen, die diese Newsletter teilen, die beisteuern, was sie können, die uns Feedback geben und auf jede mögliche Art unsere Arbeit unterstützen!

[Anne]

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Landesrat: Neues Präsidium und Votumsvergabe für die Europaliste
10. Oktober 2018
DIE LINKE. NRW




Am Samstag, dem 6.10.18 fand der Landesrat der Partei DIE LINKE Nordrhein-Westfalen in Hattingen statt. Er wählte ein neues Präsidium, diskutierte über europapolitische Positionen und stimmte über Voten für Kandidierende aus dem Land NRW zur Europawahl ab. Für die ehemalige Landessprecherin Özlem Alev Demirel stimmten 75% der Delegierten. Großen Applaus und viel Zustimmung gab es auch für Martin Schirdewan aus dem Landesverband Berlin, der NRW bisher in der EP-Fraktion vertreten hat. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner dankte ihm für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Demirel und Schirdewan wurden bereits aus dem Parteivorstand als Team für die Spitzenkandidatur zur Europawahl vorgeschlagen. WEITERLESEN



Kündigungsverbot für Braunkohlebeschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds
9. Oktober 2018
DIE LINKE. NRW




„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Kreistag. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW hätten mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt, kritisiert Decruppe. WEITERLESEN



Die Menschen in NRW haben genug von der CDU
8. Oktober 2018
DIE LINKE. NRW




Nach den neusten Landtagswahlumfragen für NRW verliert die CDU 7 Prozentpunkte und liegt nur noch bei 28 Prozent, die Linke dagegen kann hinzugewinnen und liegt bei 8 Prozent. Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken NRW, erklärt: „Schwarz-Gelb in NRW hat keine Mehrheit mehr, das sind erfreuliche Nachrichten. Die Zugewinne für die Linke zeigen, dass sich die Menschen eine soziale Opposition zur unsozialen Politik der Landesregierung wünschen. WEITERLESEN

[Anne]

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Schnellere Umsetzung der Gelwäscherichtlinie nötig
5. Oktober 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Aussprache im Plenum des Parlaments zu Geldwäscherisiken im europäischen Bankensektor. WEITERLESEN



Studie zu Doppelbesteuerungsabkommen: Kolonialgebaren beenden
1. Oktober 2018
MdEP Martin Schirdewan



"Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländern unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die Ergebnisse einer Studie über die Doppelbesteuerungsabkommen von EU-Mitgliedstaaten und Entwicklungsländern.