Die Linke

[Michael]

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Nach den Aktionstagen Woche zu "Wir wollen wohnen" in vielen Städten in NRW geht es am morgigen Samstag zur Demo nach Köln. Während der Kundgebung ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt gibt es einen Infostand der LINKEN Köln. Ab 16.00 Uhr sehen wir uns dann im Demo-Block der LINKEN.
Dieser Flyer zu Enteignung von Immobilienkonzernen und unseren mietenpolitischen Schwerpunkten zur Europawahl kann auf den Demonstrationen verteilt werden. Der Flyer der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik stellt unsere Forderungen zu barrierefreiem Wohnen vor.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Ein kämpferisches Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Zwangsräumungen in Duisburg sorgen für Entsetzen


Die Duisburger Polizei ist am Mittwoch erneut gegen Roma-Familien vorgegangen. So wurden mehrere Wohnungen, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt worden waren und sich in der Duisburger Rudolfstraße befinden, am Mittwoch geräumt. Augenzeugenberichten zufolge seien auf Geheiß der Stadtverwaltung "in wenigen Stunden über 100 Menschen, darunter viele kleine Kinder, Kranke und alte Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben" worden. "Eine ganze Einsatzhundertschaft der Polizei versuchte die Solidaritätsbekundungen und Proteste der Nachbarinnen und Nachbarn gegen die Räumung zu verhindern", berichtete auch Sylvia Brennemann, die sich im örtlichen "Netzwerk gegen rechts" und der "Initiative Marxloher Nachbarn" engagiert. Am Mittwochmorgen gegen acht Uhr hätte die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit "Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt" und begonnen, die Stromzähler abbauen zu lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. "Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren", kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an ähnliche Räumungen, zu denen es bereits im Dezember 2017 gekommen war. Schon bei der damaligen Räumung der Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften "der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt" worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene "Taskforce Problemimmobilien" aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen "weder schriftlich, noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert" worden". Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch "nicht darauf reagiert". Am Donnerstagnachmittag kam es zu ersten Protesten gegen die Räumung vor dem Duisburger Rathaus. Dort sprach auch Sylvia Brennemann. Ihre Rede nachzuhören in diesem Video . Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in Schrottimmobilien lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein. Vor allem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) war in der Vergangenheit durch rassistische Ausfälle, die sich gegen Roma-Familien richteten, aufgefallen. Unterstützung bekommen die Räumungsgegner nicht nur von antifaschistischen Organisationen und ehrenamtlich tätigen Sozialprojekten, sondern auch von der Partei Die Linke. "Wir verlangen von der Stadt, den Betroffenen anständigen, günstigen Wohnraum anzubieten. Nur so können wir das menschenverachtende Modell der Miethaie mit der Not der Menschen Kasse zu machen, unterbinden", so der Duisburger Linke-Kreisverband in einer Pressemitteilung https://www.dielinke-duisburg.de/start/ ... n-marxloh/ . Das Vorgehen der Stadt Duisburg wird auch bei der am 6.4. stattfindenden Demonstration zum Thema Wohnen in Duisburg thematisiert.

[Michael]

19.5 Großdemonstration – Deine Stimme gegen Nationalismus


Am 19.05. finden in sieben Städten in Deutschland Demonstrationen gegen Nationalismus und Rechtsruck statt. Auch in NRW wird es eine zentrale Demonstration „gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa“ geben. Die Demonstration, die in Köln von einem breiten Trägerkreis, unter anderem DGB, verschiedenen Asten, Umweltschutzorganisationen, dem VVN und vielen weiteren organisiert wird, positioniert sich klar gegen Privatisierungen, gegen den Ausbau der Festung Europa, wie auch für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt und eine Stärkung der Demokratie (Der vollständige Aufruf findet sich hier https://www.ein-europa-fuer-alle.de/aufruf . Zu den Unterstützeinnen der Demonstration gehört auch DIE LINKE.NRW.
In Köln wird das ganze von vier zentralen Punkten als Sternenmarsch durchgeführt, die um 11 Uhr von 4 Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring) beginnen. All diese Märsche treffen sich um 12 Uhr an der Deutzer Werft, wo ab 12.3ß Uhr Reden und musikalische Auftritte stattfinden werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage https://www.ein-europa-fuer-alle.de/ und Facebook https://www.facebook.com/1EuropaFuerAlle.de/)

Für die Demo in Köln findet Ihr auf Facebook ebenfalls Infos, auch zum NRW Bündnis usw.

[Michael]

Save the Date Bildungsreisen der RLS NRW 2019 (Anmeldung erforderlich)



6. Mai bis 10. Mai: Karl Marx & die Pariser Kommune. Eine Lese- und Entdeckungsreise nach Köln und Paris. Informationen: hier https://www.rosalux.de/veranstaltung/es ... und-paris/

21. Juli bis 26. Juli: "Jede Jeck is anders" eine Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland: Informationen: hier https://www.rosalux.de/veranstaltung/es ... -am-rhing/

28. April bis 04. Mai: La Retirada: Flucht über die Pyrenäen und Exil in Frankreich 1936-1939: Informationen: hier http://nrw.rosalux.de/veranstaltung/es_ ... 1936-1939/

9. September bis 13. September: Wo am Hafen die Schiffe und die Fische schlafen... Urbane Erkundungen rund um den Hamburger Hafen.: Informationen: hier https://www.rosalux.de/veranstaltung/es ... -schlafen/

[Michael]

So machen wir Europa sozial



Vorgestern präsentierten Bundesgeschäfstführer Jörg Schindler und die Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel (NRW) die Wahlkampagne der Partei zu den anstehenden Europawahlen am 26. Mai. https://www.die-linke.de/europawahl/sta ... terialien/

Das Kurzwahlprogramm umfasst 10 Punkte und erläutert wie DIE LINKE Europa sozial gestalten will. https://www.die-linke.de/europawahl/kurzwahlprogramm/

Die Themenplakte und alle Wahlkampfmaterilien sind online hier zu finden. https://www.die-linke.de/europawahl/sta ... terialien/

Darüber hinaus wird es bundesweit verschiedene Wahlkampfveranstaltungen und Kundgebungen geben. https://www.die-linke.de/europawahl/die-linke-on-tour/ Auch in den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens finden Veranstaltungen mit Özlem Alev Demirel, Martin Schirdewan, Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht statt.

Schon jetzt sind viele Kandidat*innen und Genoss*innen auf zahlreichen Podien zu Gast um die Schwerpunkte linker Europapolitik zu vertreten. NRW ist mit vier Genoss*innen auf der Europaliste vertreten. Die gesamte Liste der Kandidat*innen ist hier zu finden. https://www.die-linke.de/europawahl/unsere-europaliste/

Du willst deinen Freundinnen, Freunden und Verwandten eine Freude machen, in dem sie morgens auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kita ein Plakat der LINKEN sehen? Das ist kein Problem! Spende ein Plakat und suche dir einen Ort aus, wo es stehen soll. Die Plakat-Motive selbst sind eine Überraschung, denn welche Motive wir plakatieren, entscheiden wir kurzfristig. Aber sie sind von uns und natürlich frech, sozial und friedlich. Versprochen! Und: Die Plakatspende ist auch steuerlich absetzbar. Spende jetzt ein Großflächenplakat zur Europawahl. https://plakatspende.die-linke.de/

Und wenn Du über die Wahlkampfaktivitäten auf dem Laufenden bleiben möchtest, trage Dich doch ganz einfach auf dem Messenger-Dienst ein. https://www.die-linke.de/europawahl/sta ... er-dienst/

[Michael]

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Integration statt Abschiebewahn
4. April 2019
DIE LINKE NRW




Die am 3.4. vom Integrationsminister Stamp herausgegebenen Zahlen zu Abschiebungen (Asylbericht) und Asyl in NRW verdeutlichen die Schwerpunkte der Landesregierung. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Das NRW einen immer größeren Anteil an den bundesweiten Abschiebungen hat, verdeutlicht die vollkommen falsche Akzentsetzung der Landesregierung. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... hiebewahn/



Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung – Vonovia, LEG und Co enteignen
3. April 2019
DIE LINKE NRW




Mit einem Aktionstag gegen Verdrängung und für bezahlbares Wohnen protestieren am 06.04. europaweit Mieterinitiativen für einen Wechsel in der Wohnungspolitik. DIE LINKE in NRW beteiligt sich an der zentralen Kundgebung und Demonstration in Köln und wird mit einem eigenen Demonstrationsblock vor Ort sein. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... enteignen/



„Baustelle Offener Ganztag“ endlich angehen!
3. April 2019
DIE LINKE NRW




Anlässlich der Anhörung im Schulausschuss zur Zukunft des Offenen Ganztags in der Primarstufe fordert Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, die Landesregierung zu unverzüglichem Handeln auf: „Der offene Ganztag in Grundschulen leidet seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung und dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Dies hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung fahrlässig versäumt. Daran knüpfen CDU und FDP-Regierung an und machen seit ihrer Amtsübernahme vor fast zwei Jahren keinerlei Anstalten, es zu ändern. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... h-angehen/

[Michael]

Armut im Alter steigt unaufhörlich an!


"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut." so Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen https://www.matthias-w-birkwald.de/de/a ... ch-an.html



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/

[Michael]

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung
4. April 2019



"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... elpackung/

TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit
27. März 2019
MdEP



Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses. WEITERLESEN
https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... chtigkeit/

[Michael]

Termine


Treffen der LAG Kultur
12. April 2019, 17:00 - 22:00 Uhr, Geschäftsstelle, DIE LINKE. KV Hamm, Oststraße 48, 59065 Hamm


Die Aufgabe der Kultur ist es, im Menschen das soziale Gewissen und die soziale Moral zu entwickeln und zu stärken und alle Fähigkeiten und Talente des einzelnen zu organisieren. (Maxim Gorki, 1868-1936) MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... ag-kultur/



Jahreshauptversammlung der Ökologischen Plattform Nordrhein-Westfalen
13. April 2019, 11:00 - 16:30 Uhr, Heinz Renner Haus, DIE LINKE. Essen, Severinstraße 1, 45127 Essen


Vorgeschlagene Tagesordnung: MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... westfalen/



Mitgliederversammlung der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW
19. April 2019, 12:00 - 17:00 Uhr


Vorschlag zur Tagesordnung MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... nke-nrw-1/



Landesvorstand
27. April 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... orstand-9/



Sozialberatungsseminar Thema Leistungsbescheide
28. April 2019, 10:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, Landesgeschäftsstelle, LAG Hartz IV


Das Thema wird diesmal Leistungsbescheide lesen und verstehen sein. MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... -beistand/



Save the date: Europa und seine Bürger in den Grenzregionen
11. Mai 2019, 11:00 - 13:15 Uhr, Theaterhotel Die Orangerie, Achter de Orangerie 1, 6041 JX Roermond Nederland


Fotis Matentzoglou, Die LINKE kommt nach Roermond! Die Stiftung “Geen Grens“ und die Deutsch Niederländische Gesellschaft zu Aachen organisieren - in Zusammenarbeit mit der Euroregion Maas Rhein Nord und der Euregion Maas Rhein - eine Debatte über Europa und die Grenzregionen im Rahmen der Europawahlen zum Europäischen Parlament. MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... zregionen/

Landesvorstand
18. Mai 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rstand-11/

[Anne]

Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,


hier ist wieder unsere neueste Ausgabe des »LINKS(D)RUCK!« .

Nach dem letzten Kreisparteitag konstituierte sich der neue Kreisvorstand https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/vorstand/. Auf seiner ersten Sitzung wurden Themenzuständigkeiten und die ersten Schwerpunkte des auf dem Kreisparteitag beschlossenen Leitantrags beraten. Hier sind nochmal alle gefassten Beschlüsse zusammengestellt. https://www.dielinke-kreiswesel.de/part ... aerz-2019/ Zudem konzentrierte sich das Gremium auf die bevorstehenden Aufgaben zum Europawahlkampf. In dieser Ausgabe möchten wir besonders auf die kommende Wahlkampfveranstaktung mit der linken EP-Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel am Freitagabend im Kaiserhof Wesel hinweisen. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme.

Heute mit aktuellen Informationen aus den Orts- und Stadtverbänden, den Ratsfraktionen und der Kreistagsfraktion. https://www.dielinke-kreiswesel.de/kreistag/

Heute haben wir für Euch eine kleine Presseschau von den Haushaltsberatungen im Kreistag Wesel, sowie zu den aktuellen Entwicklungen in Schermbeck aufgeführt.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Kreisvorstand

[Anne]

Für ein solidarisches Europa!
DIE LINKE Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel in Wesel



Die Spitzenkandidatin zur Europawahl von DIE LINKE, Özlem Alev Demirel, kommt nach Wesel. Gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW, Sascha H. Wagner, wird Özlem Alev Demirel die Positionen der Partei DIE LINKE zur Europawahl am 26. Mai vertreten und mit den Einwohnerinnen und Einwohnern das Gespräch suchen.

Dabei ist wichtig: Die EU darf niemanden im Mittelmeer ertrinken lassen oder Menschen mit Minilöhnen abspeisen, während sie Steuervermeidern wie Amazon und Co. den roten Teppich ausrollt. Wir brauchen gute armutsfeste (Mindest)Löhne, soziale (Mindest)Standards und Steuerschlupflöcher für Konzerne und Superreiche müssen geschlossen werden.

Es braucht einen sozial und ökologischen Wandel, ebenso wie eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik notwendig ist.

In einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft und in der Hass, Hetze und Rassismus um sich greifen, braucht es Widerspruch. DIE LINKE streitet für eine sozialere, friedlichere und solidarischere Politik.

Hotel Kaiserhof Wesel, Kaiserring 1, 46483 Wesel | 12. April 2019 um 19.00 Uhr

Kreispolitik
LINKE lehnt Kreishaushalt ab


KREIS WESEL Sascha Wagner lehnte für Die Linke den Haushalt ab – er sei nicht nachhaltig, gehe weder schonend mit der Umwelt noch mit den Menschen um. Stärkerer ÖPNV, mehr Ausbildung in der Verwaltung, mehr Geld für die Burghofbühne, geringere Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule sind nur einige der linken Forderungen. Hier die Berichterstattung in der NRZ. https://www.nrz.de/staedte/wesel-hammin ... JiTW6RfwB8

Die Pressemitteilung der Kreisverwaltung... https://www.kreis-wesel.de/de/presse/gr ... a80mqTOXME
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die vorgesehenen Stellenanteile für die Bereiche Ausbildung, Personalentwicklung, Apothekenüberwachung und Gesundheitsaufsicht/Hygiene nicht einzurichten. Stattdessen, so Frank Berger (CDU), solle der Landrat das vorhandene Personal so organisieren, dass es für die zu erledigenden Aufgaben ausreiche. FDP und VWG wollten noch weniger Stellen. Landrat Dr. Ansgar Müller und die Fraktionen der SPD und der Linken zeigten sich überrascht über den mündlich vorgetragenen Antrag. Sascha Wagner (Linke): „Ich bin irritiert, in den Vorberatungen war hiervon keine Rede. Ein solcher Umgang mit Stellen auf Zuruf zeugt von schlechtem Stil.“

Hier unsere Pressemitteilung bei Schermbeck Online.https://schermbeck-online.de/%EF%BB%BFl ... G8XR-xaJWQ
Thema: Straßenbahnlinie 903
Überraschend setzte sich neben der Fraktion der Linken, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, auch die SPD für eine solidarische Finanzierung der Linie 903 ein. Ein weiterer Bericht in der NRZ. https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-hu ... ww5PzNdQa8

Für Sascha Wagner von den Linken ist es eine klare Angelegenheit. Die Finanzierung des ÖPNV ist „ganz klar eine Aufgabe des Kreises“ und somit müsste auch dieser für die Kosten aufkommen, die durch die Straßenbahnlinie 903 entstehen. Ein Beitrag zum Thema 903 in der NRZ.

Im Kreisausschuss betonte Sascha Wagner (Linke), dass die Finanzierung „ganz klar eine Kreisaufgabe“ sei. An anderen Stellen funktioniere es auch über Kreisgrenzen hinweg. „Deshalb sollten wir auf eine gesonderte ÖPNV-Umlage verzichten.“ Seine Fraktion hatte mit einem Antrag gefordert, dass der Kreis Wesel die Kosten selbst übernimmt. Hier der gesamte Artikel in der Rheinischen Post. https://rp-online.de/nrw/staedte/dinsla ... d-37769619

CDU und SPD kritisieren gegenseitig Abstimmung zur 903. Ein Beitrag auf LokalKlick zum Antrag der LINKEN. https://www.lokalklick.eu/2019/04/06/cd ... g-zur-903/

Thema: Dienstleistungszentrum Moers
Linke und die SPD im Kreistag wollen zurück zu den alten Öffnungszeiten – der Vorstoß scheitert am Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG. Presseartikel in der NRZ.
https://www.nrz.de/staedte/wesel-hammin ... 70837.html
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019/2010 https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... 9_2020.pdf
Kreistagssitzung am 04. April 2019