Die Linke

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Kreisvorstandssitzung



Liebe Genoss*innen,

hiermit lade ich Euch zur nächsten Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 28. Mai 2019 um 18.30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.

Als Tagesordnung schlage ich Euch vor:

TOP1 Begrüßung
TOP2 Formalia
TOP3 Mitgliederentwicklung/Bericht Online-Mitgliederbefragung
TOP4 Finanzen
TOP5 Wahlauswertung der Europawahlen (Wahlergebnisse im Kreis Wesel)
TOP6 Berichte aus den Orts- und Stadtverbänden und Fraktionen
TOP7 Bericht der Kreistagsfraktion
TOP8 Verschiedenes & Termine

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Kreissprecher



Aktuelles aus den Kommunen


Linke lobt Verwaltung beim Thema Kiesabbau und Fridays for Future
16. April 2019
Linksfraktion Kamp-Lintfort




Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort findet das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Thema Kiesabbau und die Unterstützung von Fridays for future auf dem Stadtgebiet richtig. WEITERLESEN https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... or-future/



Linke möchte einen barrierefreien Spielplatz
12. April 2019
Linksfraktion Kamp-Lintfort




Die Linksfraktion äußert sich kritisch bezüglich der neuesten Pläne zu den drei Spielplätzen auf dem kommenden LaGa-Gelände. WEITERLESEN https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... pielplatz/




Pressemitteilungen der Linksfraktion im Kreistag Wesel


LINKE: Landesregierung aus CDU und FDP wird Auskiesung nicht stoppen
15. Mai 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




Zur heutigen Landtagsanhörung zum Landesentwicklungsplan, in dem die Verlängerung der Auskiesungen im Kreis Wesel auf 25 Jahre vorgesehen ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner: WEITERLESEN

https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... -stoppen0/

LINKE: Gesundheitsamt soll Angebot ausbauen
15. Mai 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Kreis Wesel die Angebote seines Gesundheitsamtes ausbaut. Seit vielen Jahren werden dort kostenlose HIV-Tests angeboten. Nach Auffassung der LINKEN-Kreistagsfraktion sollten weitere Tests dazukommen. WEITERLESEN https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... ausbauen0/



71,43%-Die Zahl des Monats März
14. Mai 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat im Laufe des vergangenen Jahres die Bürger*innen im Kreis Wesel zu verschiedenen Themen, von öffentlichem Interesse befragt. Im Zuge der anhaltenden Entfremdung der Bevölkerung zur ihren Repräsentanten, der zunehmenden politischen Verdrossenheit und der sich immer weiter spaltenden Gesellschaft zwischen arm und reich, ist es der LINKEN. im Kreistag Wesel ein selbstverständliches Anliegen, die Sorgen und Nöte der Bürger*innen aufzufangen und in das tagespolitische Geschehen im Kreis einfließen zu lassen. Insgesamt haben an der kreisweiten Online-Umfrage 446 Personen teilgenommen. WEITERLESEN https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... ats-maerz/

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Anträge & Anfragen der Fraktion
DIE LINKE. im Kreistag Wesel


Anträge der Linksfraktion im Kreistag Wesel
Mai
20. Mai 2019

Vorstellung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... V-EUTB.pdf
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 19. Juni 2019

Sozialkompass 3.0



KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.

Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.

Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar. https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... uflage.pdf

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung


Wir helfen Ihnen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.


Termine


26. Mai 2019 ab 17.30 Uhr
Europawahl und Wahlparty des Kreisverbandes Wesel
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

28. Mai 2019 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

06. Juni 2019
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

25. Juni 2019 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
13. Juni 2019
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

27. Juni 2019
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden.
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/termine/

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bei vielen Menschen fällt die Wahlentscheidung in den letzten 48 Stunden vor der Wahl. Wir wollen vor der Europawahl noch mal alles geben. Was Du tun kannst, damit am Sonntag möglichst viele Menschen DIE LINKE wählen, haben wir für Dich aufgeschrieben und in diesem Clip zusammengefasst. https://www.die-linke.de/index.php?id=7 ... &jumpurl=0

Solidarische Grüße

Jörg Schindler & Ricarda, Tim und Christoph (aus dem Team Linksaktiv)

Was Du jetzt tun kannst

Was Du jetzt noch tun kannst, hängt von deinem Zeitbudget ab und was Du Dir zutraust. Klar, das persönliche Gespräch ist immer das beste Mittel, um Unentschlossene zur Wahl der LINKEN zu motivieren. Aber wir haben Dir hier weitere Ideen zusammengestellt. Entscheide selbst, was zu Dir passt.

1. Das persönliche Gespräch

Das persönliche Gespräch ist immer noch das effektivste Mittel, Menschen zu überzeugen. DIE LINKE braucht Dich. Gemeinsam schaffen wir es, viele Menschen zu überzeugen. Du wählst DIE LINKE und kannst somit Dein Umfeld auch am besten überzeugen, Deinem Beispiel zu folgen. Die persönliche Ansprache funktioniert am besten, wenn Du Dir aus den verschiedenen Bereichen (z. B. Familie, Sport, Arbeit usw.) überlegst, wer sich vorstellen könnte, DIE LINKE zu wählen. Sprich diese Menschen an.

Wir haben hierzu einen kurzen Clip gemacht. https://www.die-linke.de/index.php?id=7 ... &jumpurl=1

2. Unterstütze DIE LINKE im Wahlkampf vor Ort

Bring Dich ein und nimmt Kontakt auf – gehe persönlich vorbei oder rufe bei Deinem Kreis- oder Ortsverband an.

Türhänger-Aktion: Wir haben Türhänger. Diese kannst Du in Deinem Haus an die Wohnungstüren und in Deiner Straße an die Haustüren hängen. Sie funktionieren auch in Haltestangen bei Bus und Bahn oder beispielsweise an abgestellten Fahrrädern oder in Deiner Stammkneipe. Türhänger kannst Du Dir bei Deiner LINKEN vor Ort besorgen und dann selbst aktiv werden.

Beteilige Dich an unserem Haustürwahlkampf. Vielerorts ziehen gerade am Samstag vor der Wahl kleine Wahlkampfteams von Tür zu Tür, um die Menschen zur Wahl aufzufordern und natürlich von der LINKEN zu überzeugen. Wo bei Dir etwas stattfindest, erfährst Du bei der LINKEN vor Ort.

Wahltag ist der Sonntag. In den beiden Nächten davor finden LINKE Kneipentouren statt. Wir werden in kleinen Gruppen unterwegs sein, um Menschen in den Kneipen zu erreichen. In direkten Gesprächen werden wir sie überzeugen DIE LINKE zu wählen. Oft finden sich dort auch noch Menschen, die bereit sind, in Ihrem Haus noch LINKES Material in den Briefkasten zu stecken.

Helfende Hände brauchen wir auch bei Infoständen und Verteilaktionen

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3. Werde in den sozialen Medien aktiv

Ergänze Dein Profilbild bei Facebook mit "Ich wähle DIE LINKE." https://www.die-linke.de/index.php?id=7 ... &jumpurl=2

Möchtest Du Profilbilder bei Instagram, WhatsApp, Twitter etc. ändern, findest Du hier die Vorlagen, mit Transparenz https://www.die-linke.de/index.php?id=7 ... &jumpurl=3 zum Einbauen in andere Bilder und mit weißem Hintergrund. https://www.die-linke.de/index.php?id=7 ... &jumpurl=4

Schreibe eine Wahlnachricht über SMS, Messenger, SMS, E-Mails, Facebook, Twitter.

Beispielsweise so: "Am 26. Mai wähle ich DIE LINKE, weil ich will, dass Europa endlich sozial wird. Ich will, dass Amazon, Google & Co. auch endlich Steuern zahlen, dass Waffenexporte verboten sind, alle Menschen ihre Miete bezahlen können und niemand im Meer ertrinken muss."

Verwende die LINKEN Sticker auf Telegram. https://www.die-linke.de/index.php?id=7 ... &jumpurl=5

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Warum DIE LINKE wählen?

Für welche Methode Du Dich im Endspurt auch immer entscheidest, letztlich braucht es überzeugende Argumente für die Wahl der LINKEN. Die haben wir:

Wir streiten für europaweite Mindestlöhne und dafür, dass Wohnen bezahlbar ist.

Wir sorgen dafür, dass die Konzerne und Millionäre zur Kasse müssen, damit wir in Schulen, Krankenhäuser und Bus & Bahn investieren können.

Wir sagen verlässlich Nein zum Krieg und zur Aufrüstung. Waffenexporte verbieten wir.

Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden und sichere Fluchtwege durchsetzen.

Eine starke LINKE ist das beste Zeichen gegen Rechts.

Und nicht zu vergessen: DIE LINKE lässt nicht locker und lässt sich nicht kaufen. Auf uns ist Verlass. Deshalb am Sonntag DIE LINKE wählen!



Spenden

Bei den Europawahlen im Mai wird entschieden, ob Europa weiter nach rechts rückt und ob in Europa weiterhin die Lobbyist*nnen der Konzerne das Sagen haben. Dabei wissen wir: Europa wird sozial oder es wird nicht bleiben. Für die Wahlkämpfe für ein soziales Land und ein soziales Europa brauchen wir jede Unterstützung. Schon 5 Euro helfen sehr!
Spenden kannst du hier. https://www.die-linke.de/index.php?id=7 ... &jumpurl=6

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Einleitung



Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

es ist soweit, der Wahlkampf-Endspurt beginnt.In Dortmund wird es neben Wahlkampfakivitäten aber auch Proteste gegen den Aufmarsch der Rechten am Samstag geben. Alles Wichtige dazu unter "Aktuelles"
"Aus dem Bundestag" berichtet MdB Sylvia Gabelmann von dem Protest gegen vermeintliche Gesundheitspolitik der AfD, den sie unterstützt und MdB Kathrin Vogler warnt in einem Artikel vor der Streichung der Zivilklausel an den Hochschulen und Landesgecshäftsführer Sascha H. Wagner gibt ein Interview in der jungen Welt.

Und im Vorfeld der Kommunalwahl laden wir Euch zu einem Austausch zu Haustürgesprächen am 22./23.6. in die Landesgeschäftsstelle und zu einem weiteren Kommunalpoltischen Ratschlag am 15.6. in Dortmund ein.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

DIE LINKE. Dortmund ruft zu Protesten gegen den Naziaufmarsch am 25. Mai auf



In Dortmund wird es Samstag im Stadtteil Hörde wieder einmal einen Nazi-Aufmarsch geben. Dagegen regt sich lebhafter Widerstand. Das Bündnis BlockaDO gibt als Anreisetreffpunkt in den Stadtteil Hörde 11 Uhr U-Bahn-Station Stadthaus an.
Die Dortmunder Nazis hetzen die ganze Woche in verschiedenen Städten in NRW, um für sich und ihre lupenreine antisemitische, rassistische NS-Programmatik zu werben. In verschiedenen Städten haben es die Stadtverwaltungen geschafft, die antisemitische, volksverhetzenden Wahlplakate abzuhängen. Dortmund bildet auch hier wieder die unrühmliche Ausnahme, die staatsanwaltschaftliche Prüfung, initiiert von der jüdischen Gemeinde Westfalen-Lippe läuft noch.
Egal wo die kleine Truppe Dortmunder Nazis auftaucht, ob in Ostwestfalen-Lippe, im Rheinland, im Bergischen Land, im Ruhrgebiet, überall stehen ihnen spontan Gegendemonstrierende entgegen. Trotz größter Geheimniskrämerei seitens der Nazis bildet sich in jeder Stadt sofort Widerstand gegen die Dortmunder Truppe. Auch Donnerstag waren sie wieder unterwegs, in Essen, Oberhausen-Sterkrade und in Duisburg-Meiderich-Süd. Spontan rufen Gruppen und Einzelpersonen zum Gegenprotest auf. Freitag sind die Nazis in Lünen und Unna, vermutlich werden noch weitere Stationen einlegen, vielleicht sogar in Dortmund. Der Gegenprotest ist wichtig und richtig, damit die Nazis merken, ungestört hetzen können sie nirgendwo.
Am Samstag könnt ihr den Nazis in Dortmund zeigen, was ihr von Ihnen haltet. Das Bündnis BlockaDo ist in Hör- und Sichtweite an der Nazi-Strecke. http://www.blockado.info/
Die Marschroute der Nazis wurde komplett mit Plakaten der LINKEN aufgehübscht - unübersehbar und mit klarer Botschaft.
Die Erklärung des Kreisverbandes Dortmund zum Nazi-Aufmarsch findet ihr: hier https://www.dielinke-dortmund.de/nc/politik/aktuell/

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Haustürarbeit weiter entwickeln
Bundesweites Seminar 22./23.6. in Düsseldorf


Im aktuellen Europa- und Kommunalwahlkampf sammeln wir wieder neue Erfahrungen an den Haustüren. Wir ziehen von „Tür zu Tür“, um Menschen zur Wahl und zum Mitmachen zu motivieren, um lokale Kampagnen aufzubauen und unsere Kandidat*innen vor Ort stärker zu verankern. Im Anschluss an den Wahlkampf möchten wir gemeinsam unsere Erfahrungen auswerten, voneinander lernen und die Haustürarbeit weiter entwickeln.
Insbesondere möchten wir überlegen, wie uns die Haustürarbeit helfen kann, eine organisierende Praxis als Partei aufzubauen, die Menschen darin bestärkt, mit der LINKEN lokale Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft zu führen. Wie machen wir als LINKE einen Unterschied und kämpfen gemeinsam vor Ort gegen steigende Mieten, Privatisierungen und Kürzungen in der Öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie gehen wir als organisierende Kraft gestärkt aus lokalen Auseinandersetzungen hervor und wachsen als Partei darin?
Wir laden euch deshalb herzlich zu unserem bundesweiten Seminar am 22./23.6. in Düsseldorf ein. Unser Treffen findet in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN statt: LGS DIE LINKE.NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf. Die Fahrtkosten, Verpflegung und Übernachtungen werden übernommen. Einladung und Ablauf https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/l ... eminar.pdf
Bitte meldet euch sobald möglich und spätestens bis 2.6.19 zurück, wenn ihr am Seminar teilnehmen möchtet. Schickt dafür einfach eine Mail an haustuergespraeche@die-linke.de



»Es geht darum, Menschenleben zu schützen«
NRW-Linke fordert Stopp von Polizeieinsätzen mit Tasern und Pfefferspray.


Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen in der Tageszeitung junge Welt https://www.jungewelt.de/loginFailed.ph ... Jhqx1Yd9zI

Wurden in der Vergangenheit vor allem Bundeswehr-Angehörige und Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet, erwägen mittlerweile mehrere Bundesländer – im Zuge der Verschärfungen der Polizeigesetze – den Einsatz der sogenannten Distanzwaffe im regulären Polizeidienst. Wie positioniert sich Ihre Partei?

Die Linke in Nordrhein-Westfalen lehnt nicht nur die Verschärfungen der Polizeigesetze der verschiedenen Länder ab. Auch eine weitere Militarisierung der Einsatzmittel der Polizei stößt auf unseren Widerstand. Und wir lehnen die ausufernden Einsätze von Pfefferspray bei Demonstrationen ab. Gleiches gilt für die Einführung von Tasern.

Dürften Taser für vermeintliche Delinquenten nicht ungefährlicher sein als ein Einsatz der Schusswaffe gegen sie?

Es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, wo schon der gezielte Einsatz von Pfefferspray ausgereicht hätte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den psychisch erkrankten Mann, der 2013 im Becken des Berliner Neptunbrunnens von einem Polizisten erschossen wurde. Auch die tödliche Schussverletzung eines 77jährigen Jägers durch die Polizei im April dieses Jahres auf einem Bochumer Friedhof wirft viele Fragen auf. Mir scheint es jedoch, dass die nötige Transparenz bei den Ermittlungen dazu von den Behörden keineswegs sichergestellt wurde.

Was spricht in den von Ihnen genannten Fällen gegen den Gebrauch von Elektroschockpistolen?

Nicht nur im Ausland, auch in der Bundesrepublik hat es bereits Tote infolge von Tasereinsätzen durch die Polizei gegeben. So etwa im Januar in Pirmasens und erst Anfang Mai in Frankfurt am Main. Auch Todesfälle nach Pfeffersprayeinsätzen gab es bereits. So verstarb 2010 ein junger Familienvater in Dortmund.

Wenn Distanzwaffen wie Pfefferspray und Taser potentiell lebensgefährlich sind, warum werden dann nicht einmal die Opfer solcher Einsätze statistisch erfasst?

Sowohl das Bundeskabinett als auch die verschiedenen Landesregierungen sitzen das Problem aus und leugnen die Zusammenhänge zwischen dem Ableben der Menschen und dem jeweiligen Waffeneinsatz. Dass die Betroffenen allesamt verstorben wären, wenn es zuvor keine Einsätze mit den gefährlichen Waffen gegen sie gegeben hätte, glaubt nun wirklich niemand.

Klar ist hingegen: Vor allem Konsumenten chemischer Drogen oder Personen, die unter Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen, leiden sowie Menschen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, könnten einen gegen sie gerichteten Einsatz von Tasern oder Pfefferspray nicht überleben.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Bevor die Gefahren von Tasern und Pfefferspray nicht ordentlich erforscht sind, sollten diese Waffen nicht mehr eingesetzt werden. Zudem braucht es eine Aufarbeitung der bisherigen Todesfälle und eine statistische Erfassung der Verletzten und Verstorbenen.

Die Forderung dürfte manchen Parteimitgliedern in Brandenburg und Berlin nicht sonderlich gefallen.

Das ist für mich kein Maßstab. Es geht darum, Menschenleben zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger. Die hessische Linke hat sich kürzlich übrigens nicht anders positioniert. Wenn jetzt in Berlin und Thüringen Taser regulär im Polizeidienst eingesetzt werden sollen, ist das ein Verstoß gegen unser Parteiprogramm. Zur Zustimmung der Brandenburger zum Polizeigesetz: Das dortige Agieren spricht für sich und ist wirklich nichts anderes als ein Kniefall vor »Law and Order«-Politikern und reaktionären Hardlinern gewesen.

Die Taser sollen künftig jedoch auch in NRW, Hamburg und Bremen eingesetzt werden.

Ich erwarte, dass sich unsere Partei dagegen aktiv zur Wehr setzt. Wir müssen als Die Linke die Bürgerrechtspartei sein, Demokratie- und Grundrechteabbau offensiv bekämpfen. Wenn wir das nicht glaubwürdig tun, machen wir uns überflüssig.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.ph ... pX4pEPomPQ

[kleine-Hexe]

Kommunalpolitischer Ratschlag NRW
15. Juni 2019 in Dortmund



Liebe Genoss*innen,

schon jetzt laufen die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Trotz des laufenden Europawahlkampfes, haben wir parallel entscheidende Vorbereitungen zur Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien zu treffen und wollen daher im Rahmen eines landesweiten Kommunalpolitischen Ratschlags, zu verschiedenen Fragestellungen in den Dialogprozess eintreten.

Daher laden wir Euch herzlich am 15. Juni 2019 nach Dortmund ein und freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.

Neben einer Podiumsdiskussion zu der Frage "Diversität von Stadt und Land" im Rahmen linker Kommunalpolitik, wollen wir zuvor an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln, die sowohl der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien, die im Winter beschlossen werden, dienen und vielleicht erfahrenen und unerfahrenen oder künftigen linken Kommunalpolitiker*innen Anregungen zu zentralen Themenkomplexen geben.

Dazu werden wir 7 Moderationstafeln in den verschiedenen Räumen aufstellen. Die Teilnehmer*innen haben dann die Möglichkeit sich in einem Zeitrahmen von 11.15 bis 13.00 Uhr an den Dialog-Points zu den verschiedenen Themenkomplexen einzubringen und Erfahrungen auszutauschen.

Wir bitten zur besseren Planung um Anmeldung unter: https://www.dielinke-nrw.de/termine/ver ... ratschlag/

In das Feld der Anmerkungen könnt Ihr auch eintragen ob Ihr von der Kinderbetreuung (bitte Anzahl der zu betreuenden Kinder angeben) Gebrauch machen wollt oder ob Ihr vegan, vegetarisch essen möchtet usw.

Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendher ... d-anreise/

Wir freuen uns auf gute Beratungen!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Landesvorstand



Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Für eine echte Kibiz-Reform
22. Mai 2019
DIE LINKE NRW




Demonstration „Mehr Große für die Kleinen!“ Zu wenig Personal, zu große Gruppen, fehlende Fachkräfte – das ist der Alltag in Kindertagesstätten in NRW. Es ist Ergebnis des sog. Kinderbildungsgesetztes von 2008 mit einer völlig unzureichenden Finanzierung der Kinderbetreuung. Deshalb hat sich in NRW ein Bündnis von Betroffenen gegründet. Es nennt sich „Mehr Große für die Kleinen“ und besteht aus Kitaträgern, den Gewerkschaften ver.di und GEW, dem Landeselternbeirat und den Mitarbeiter*innen-Vertretungen der Kirchen, den Betriebsräten von AWO-Kitas und Personalräten. Das Bündnis mobilisiert für eine Demonstration am 23. Mai um 14 Uhr, Start am DGB-Haus Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... iz-reform/

Linke verurteilt rechte Hetze durch Bochumer Polizisten
17. Mai 2019
DIE LINKE NRW




DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten "Toto" Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... olizisten/


Keine Rendite mit der Miete
15. Mai 2019
DIE LINKE NRW




Am 16. Mai findet die Aktionärsversammlung von Vonovia in Bochum statt. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von Die Linke.NRW: „Der Wohnungskonzern VONOVIA, der seinen Sitz in Bochum hat, hat nach den letzten veröffentlichen Zahlen das Ergebnis um 1/5 gesteigert, auf der Aktionärsversammlung soll beschlossen werden, ca. 740 Millionen Euro an die Aktionäre auszuzahlen. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Miete um 6 % gegenüber dem Vorjahr. Die Miete wird erhöht, bei den Aktionären klingelt die Kasse! Wir stellen dem unsere Forderung nach Enteignung entgegen! Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem Interesse zur Renditesteigerung unterworfen werden!“ WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... der-miete/

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Asylbewerberleistungsgesetz menschenrechtlich fragwürdig
Resolution gegen anhaltende Hetze


MdB Sylvia Gabelmann unterstützt eine Resolution von über 50 Organisationen und Persönlichkeiten aus dem Gesundheitsbereich, die sich gegen die anhaltende Hetze der AfD gegen geflüchtete Menschen richtet. Explizit teilt sie zugleich die in der Resolution kritisierte Politik der Bundesregierung. Schnellst möglich müssten die restriktiven, diskriminierenden und menschenrechtlich fragwürdigen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, das Organisationen der medizinischen Flüchtlingshilfe seit Jahren kritisieren, abgeschafft werden. WEITERLESEN https://sylvia-gabelmann.de/2019/05/22/ ... k-der-afd/



Finger weg von der Zivilklausel an Hochschulen


Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will im Zuge der von ihr geplanten Neufassung des Landeshochschulgesetzes die 2014 eingeführte Zivilklausel für die Hochschulen in NRW streichen. Seitdem galt in NRW die politische Leitlinie, dass die Hochschulen des Landes ausdrücklich nicht zu militärischen Zwecken forschen und ihr wissenschaftliches Erkenntnisinteresse ausschließlich friedlichen Zielen widmen durften. Diese Bestimmung fehlt im nun vorgelegten Referentenentwurf. Die Bildungsministerin Pfeiffer-Poensgen beruft sich auf die Wissenschaftsfreiheit. Aber was ist das für eine Freiheit, die etwa eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei ermöglicht? Die Durchführung dieser Studie hat die RWTH Aachen 2017 eben wegen ihrer Verantwortung für eine friedliche Forschung abgelehnt. Gegen die Pläne der Landesregierung gibt es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, für das sich unter anderem die DGB-Vorsitzende von NRW, Anja Weber, der Kabarettist Volker Pispers oder Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker einsetzen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erklärt: "Was spricht bitte dagegen, die Hochschulen auf friedliche Ziele zu verpflichten, wie es das NRW-Hochschulgesetz derzeit noch tut? Es ist eine Perversion von Wissenschaftsfreiheit, wenn es dem Rüstungsbereich mit seinen Riesensummen ermöglicht werden soll, die klammen Hochschulen zu erpressen." Mehr Informationen auf der Homepage von Kathrin Vogler https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... ilklausel/

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Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien
15. April 2019
MdEP, Martin Schirdewan



„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... fantasien/

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung
4. April 2019
MdEP, Martin Schirdewan



"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... elpackung/