PKW MAUT

[Anne]

Die Bundesregierung wirft den Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut vor, auch nach dem Stopp noch Aufträge vergeben zu haben.
Einem vertraulichen Schreiben zufolge geht es dabei um mehr als eine halbe Milliarde Euro - für den Bund könnte es also teuer werden.
Von Markus Balser und Martin Kaul, Berlin

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4584856

[Manu]

Seit Monaten steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Hat der CSU-Politiker bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge unsauber gearbeitet? Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt Antworten liefern.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... r-ein.html

[Schermi]

Die rechtlichen und finanziellen Bedenken waren groß: Lange hat sich das Kraftfahrtbundesamt gegen die Unterzeichnung des Vertrags gewehrt, der die Maut retten sollte. Das geht aus einem Schreiben hervor, das NDR, WDR und SZ vorliegt.

Von Martin Kaul, WDR und Antonius Kempmann, NDR

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... ket-newtab

[Michael]

In Regierungskreisen wird vermutet, dass die Betreiberfirmen dem Bund für die gescheiterte Pkw-Maut mindestens 700 Millionen Euro in Rechnung stellen könnten.
Mit den Befürchtungen dürfte das Debakel um die Pkw-Maut endgültig gefährlich für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden.
Der Vorwurf: Er hätte keine Verträge abschließen dürfen, bevor das Urteil aus Luxemburg vorlag.
Von Markus Balser, Berlin

Sueddeutsche

[Michael]

Der Bundesrechnungshof erhebt in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Sein Ministerium soll bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und den Bundestag hintergangen haben.
Dem Bericht zufolge hätte Scheuer wegen finanzieller Risiken das ganze Vorhaben überdenken müssen.
Von Markus Balser, Berlin

Süddeutsche

[Schermi]

Wird das Parken in der Stadt bald teurer? Und fällt zudem eine City-Maut an? Diese Maßnahmen empfehlen Regierungsberater nun, um den Klimaschutz zu fördern und die individuelle PKW-Nutzung zu reduzieren

web

[Michael]

In der Pkw-Maut-Affäre widersprechen drei wichtige Zeugen den Aussagen des Verkehrsministers im Bundestag. In Schutz nimmt ihn sein ehemaliger Staatssekretär. Er selbst sagt, er erinnere sich nicht.

t-online