Schwarzes Brett für DIE LINKE NRW eingerichtet
Immer mehr Linke aus NRW sind auch auf Facebook aktiv. Was liegt da näher, als sich hier auch zur praktischen gegenseitigen Hilfe zu vernetzen? Ob beim Verteilen übrig gebliebene Zeitungen, Möbel zur Einrichtung des neuen Büros oder professionelles Layout für Eure Flugblätter: Irgendwo in unserem großen Bundesland gibt es sicher jemanden, der hat oder kann was ihr braucht und euch gerne weiterhelfen wird. Damit ihr euch aber auch findet, haben wir die Facebookgruppe „Schwarzes Brett DIE LINKE. NRW“ eingerichtet:
https://www.facebook.com/groups/564442690568156/Für Anmerkungen und Rückfragen wendet Euch gerne an Götz Lange,
Goetz.Lange@dielinke-nrw.de
AKTIV VOR ORT UND IN BEWEGUNG(EN)
„Kommen die neuen Notstandsgesetze? Der-G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen“
Veranstaltung mit Thomas Wüppesahl, dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten in Düsseldorf
20.02.2018 um 18.30 Uhr Soziokulturelles Zentrum zakk, Fichtenstraße 40
40233 Düsseldorf
Spätestens seit dem G20-Gipfel in Hamburg gehen Polizei und Justiz immer stärker gegen Linke vor. Während von der Hamburger Justiz horrende Urteile gegen Demonstranten gesprochen wurden, denen teils nicht einmal eine individuell begangene Straftat nachgewiesen werden konnte, sind polizeiliche Straf- und Gewalttäter bisher nicht vor Gericht gestellt worden.
Im bei der Hamburger Bürgerschaft angesiedelten G20-Sonderausschusses haben die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erst in dieser Woche erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisierte Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, daraufhin. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche Interesse an der Aufklärung missachten. Was haben sie denn zu verbergen“, fragte sie. Besonders deutlich sei diese Blockadehaltung bei der Befragung zum Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler geworden – eine seit Jahren bei vielen Gipfelprotesten angewandte, aber umstrittene Taktik. „Alle Zeuginnen und Zeugen wussten ganz genau, wovon die Rede ist, aber alle taten so, als verstünden sie kein Wort, als würde der Ausschuss sie nach Fabelwesen fragen“, so Özdemir. „Dieses Verhalten auch des Innensenators ist ein Skandal. Der Sonderausschuss ist eine einzige Farce, eine echte Aufklärung und Aufarbeitung kann es so definitiv nicht geben. Wir können es gar nicht oft genug sagen: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte all diese stummen oder gar nicht erst aufgetauchten Zeuginnen und Zeugen vorladen und ein solches Mauern, wie wir es gestern wieder erlebt haben, empfindlich ahnden“.
Um Licht ins Dunkel des teils äußerst brutalen Polizeieinsatzes von Hamburg zu bringen und über den zunehmend fortschreitenden Abbau der Grund- und Freiheitsrechte zu diskutieren, findet am 20. Februar (18.30 Uhr) im Düsseldorfer Kulturzentrum zakk die Veranstaltung „Kommen die neuen Notstandsgesetze? Der-G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen“ mit Thomas Wüppesahl, dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten, statt.
Nach LINKEN-Protest: Bundeswehr-Schulauftritt in Hilden abgesagt
Militärpropaganda statt Unterricht? Klasse Idee, fand die Schulleitung des Hildener Helmholtz-Gymnasiums. Die ganze Jahrgangsstufe Q2 wurde von der Schulleitung verpflichtet, am Donnerstag dieser Woche (25. Januar) an einem Planspiel zum Syrienkrieg bzw. zur „Flüchtlingskrise“ teilzunehmen. Die Leitung sollten Jugendoffiziere der Bundeswehr übernehmen, ein Teil des Kurses passenderweise direkt in der örtlichen Waldkaserne stattfinden.
Die Bundeswehr hätte natürlich einiges über den Zusammenhang zwischen Krieg, Rüstungsexporten und Fluchtursachen zu sagen. Gerade rollen ja wieder deutsche Panzer unter türkischer Flagge, diesmal auf die syrischen Kurden schießend. Nur ist ja klar: Jugendoffiziere sollen nicht Bildungsinhalte vermitteln, sondern die Sichtweise des Verteidigungsministeriums. Sie sind Lobbyisten des Militärs, das ist in ihren Dienstanweisungen ausdrücklich geregelt.
„Der eigentliche Unterricht dieses Tages entfällt“, hieß es dementsprechend korrekt vom Direktorium. Und das war nicht das erste Mal: Nach Angaben des zuständigen Jugendoffiziers wird der Jahrgang schon seit einiger Zeit von ihm „betreut“.
Da kommt zusammen, was nicht zusammengehören sollte: Eine Bundeswehr, die zu wenig Bewerber hat und deswegen in Schulklassen wirbt, und ein Lehrkörper, der ausgedünnt ist und sich Entlastung davon verspricht, Teile des Bildungsauftrages in Kasernen auszulagern.
Ganz davon abgesehen, ob es rechtlich überhaupt sauber ist, Schüler in eine Kaserne zu kommandieren: Die Idee des Militärs als Schule der Nation hatten wir schon mal. Ging nicht gut aus.
Die gute Nachricht lautet aber: Aus dem Militärschulung wurde erstmal nichts. Ein anonymer Hinweis unterrichtete DIE LINKE von der Sache, der Kreisverband Mettmann gab gemeinsam mit Ulla Jelpke, MdB, eine Pressemitteilung heraus und forderte die Absage des Events. Auch die junge Welt bohrte in der Schule nach. Den Protesten war Erfolg beschieden: Das Planspiel wurde zunächst „verschoben“, und zwar, um „einen ungestörten Ablauf des Unterrichts gewährleisten zu können“, verkündete die zuständige Bezirksregierung. Ja, Unterricht statt Bundeswehr, das wollten wir ja auch ;-)
Es wäre schön, wenn solche Proteste Schule machen. Deswegen erkundigt sich Ulla Jelpke, MdB, jedes Quartal nach den bevorstehenden Auftritten der Bundeswehr in Schulen, JobCentern und auf Messen. Die Termine werden dann von ihr veröffentlicht, als Service für antimilitaristische AktivistInnen. Die Liste fürs laufende Quartal findet sich hier, diejenige für das zweite Quartal wird rechtzeitig zu den Ostermärschen abgefragt! Wer den Link zur Liste regelmäßig erhalten will: Einfach an das Bundestagsbüro von Ulla Jelpke wenden!
https://www.dielinke-erkrath.de/helmhol ... t-absagen/
http://www.wochenpost.de/kreis-mettmann ... lden-6134/