Kriminalisierungsoffensive gegen Düsseldorfer Antifaschisten startet
„Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden! Kommt zur Protestaktion am Aschermittwoch (14.2.) um 10 Uhr vor das Amtsgericht Düsseldorf und zum Prozess ab 11 Uhr.
Kommt zum Prozess von Johannes am 20.02.2018 um 08:30 Uhr und am 09.03.2018 um 10:15 Uhr zum Prozess von Mischa und Torsten“, schreibt das Bündnis DSSQ, welches bereits Protestkundgebungen organisiert
Informationen:
http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/blog/
Wie bereits an verschiedenen Stellen berichtet, soll gleich mehreren Düsseldorfer Nazigegnern in den kommenden Wochen wegen friedlicher Protestaktionen der Prozess gemacht werden. Am kommenden Mittwoch, den 14. Februar, beginnt das erste Verfahren vor dem Amtsgericht der NRW-Landeshauptstadt. Angeklagt ist Kaspar Michels, engagiertes Gewerkschaftsmitglied und Aktivist des antifaschistischen Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ). Ihm wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, da er angesichts einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild hochgehalten hatte. Für dieses Schild, welches die Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ trug, sollte er 1.500 Euro Strafe zahlen, akzetierte den Strafbefehl jedoch nicht.
Nur wenige Tage später, am 20. Februar, soll Johannes Dörrenbächer, ebenfalls Aktivist von „Düsseldorf stellt sich quer“ der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die völkisch-nationalistische AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der rechten Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Auch er verweigerte dies. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt.
Bereits Ende August des letzten Jahres wurden die Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel, weil sie Blockaden von rechten Aufmärschen aufgerufen hätten, wegen angeblicher Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Anstiftung zum Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu einer Strafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Insgesamt sollten die beiden Nazigegner 8.800 Euro zahlen, zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten. Gegen das Urteil haben die beiden Nazigegner Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung findet am 9. März um 10:15 Uhr vor dem Landgericht Düsseldorf statt.
DIE LINKE NRW solidarisiert sich ohne Wenn und Aber mit allen Antifaschisten, die aktuell von der Düsseldorfer Polizei und Justiz kriminalisiert werden. „Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den geplanten Protesten gegen die besagten Prozesse zu beteiligen, die Verfahren kritisch zu begleiten und sich wenn möglich auch finanziell solidarisch zu zeigen“, so Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der LINKEN.
*Solidaritätskonto für die kriminalisierten Antifaschisten:
KUPO e.V. , Kontonummer: 1004781488
IBAN: DE44300501101004781488
BIC: DUSSDEDDXXX Stadtsparkasse Düsseldorf
Frauenkampftagsdemo 10.03. in Düsseldorf
Samstag, 10.März 2018 • 14 Uhr • Düsseldorf
Treffpunkt: DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38
In diesem Jahr findet zum ersten Mal eine nrw-weite Frauenkampftagsdemo statt. Dazu hat sich Ende letzten Jahres ein Bündni zur Vorbereitung aus vielen unterschiedlichen Frauengruppen gebildet. Auch die Frauen von LISA NRW sind Teil dieses Bündnis und rufen dazu auf, sich zahlreich bunt und laut ohne Parti- und Nationfahnen an der Demo zu beteiligen. Alle Infos findet Ihr unter:
http://frauenkampftag-duesseldorf.de/aufruf/
Materialien wie Plakate, Flyer und Aufkleber können die Kreisverbände am 24.2. beim Landesrat erhalten.
Unsere Antwort: Widerstand!
Internationaler Frauen*kampftag 2018
Wir wollen feministische und antirassistische Inhalte laut und deutlich, bunt und vielfältig, solidarisch und kämpferisch auf die Straßen tragen. Nach wie vor gibt es unzählige Themen, für die Frauen* hier und in vielen anderen Ländern der Welt kämpfen:
- Gegen den alltäglichen Sexismus und die heterosexuelle Norm
- Für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und gegen (sexualisierte) Gewalt
- Für die Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung von Frauen*, Lesben*, Trans* und Inter*
- Für eine gerechte Verteilung von (Sorge-)Arbeit und für bessere Löhne.
- Gegen die Ausbeutung von Menschen und Umwelt weltweit
- Für die Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten
- gegen Rassismus, Krieg, Vertreibung und die aktuelle menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik
- Für den Aufbau und Erhalt von feministischen Projekten
und viele Kämpfe mehr...
Die Zeiten sind hart und der antifeministische Gegenwind wird rauer: in Deutschland und vielen anderen Ländern wachsen Nationalismus, Rassismus und Sexismus und rechtes Gedankengut hat Auftrieb. Feminist*innen werden diffamiert und bedroht und feministische Forderungen und Errungenschaften werden bekämpft oder für rechtspopulistische und rassistische Argumentationen instrumentalisiert. Wir sagen:
Unser Feminismus bleibt antirassistisch!
Wir schließen uns zusammen und gehen zum Internationalen Frauen*Kampftag gemeinsam auf die Straße, um unsere vielfältigen feministischen Kämpfe und Widerstände zu zeigen und zu vernetzen.Bringt eure Freund*innen mit und lasst uns zusammen laut und stark sein!
PRESSEMITTEILUNGEN
3. Februar 2018 Hanno Raussendorf, DIE LINKE. NRW
Precursor-Vorfälle in Tihange 1
Was unternimmt die Landesregierung?
Demo vor dem AKW Tihange
Vorgestern wurde bekannt, dass neben den Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 auch der Reaktor 1 in Tihange ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellt. Acht sogenannte „Precursor-Vorfälle“ gab es zwischen 2013 und 2015, die als Vorboten für Schäden im Reaktorkern gewertet werden müssen. Die Bundesregierung war nach Presseberichten, schon länger über die Vorfälle in dem belgischen Atomkraftwerk informiert. Mehr...
