Schermbecker Forum

Eine ganze Gruppe von Widerständlern in der Konservativen Partei den Premierminister per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen.

• Angeführt wird die Gruppe vom ehemaligen Justizminister David Gauke.

• Aufhalten will die Gaukward Squad nun gemeinsam mit einem Bündnis von Oppositionsparteien die Regierung.

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Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen den Premierminister bei einer Abstimmung – und wollen nun ein Gesetz gegen den No-Deal durchpeitschen. Johnson droht erneut mit einer Neuwahl.

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Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll. Sie konnten ihre Mehrheit gegenüber dem Vortag sogar noch um zwei Stimmen ausbauen. Am Dienstag hatte Johnson bereits eine deutliche Niederlage kassiert, als es darum ging, ob das Gesetzgebungsverfahren stattfinden kann

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London. Der britische Premierminister Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war er mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen.

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Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag.

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Der britische Premierminister Boris Johnson verliert mit seinem Brexit-Kurs an Rückhalt. Nach seinem Bruder Jo schmeißt nun auch Arbeitsministerin Amber Rudd hin.

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Das Parlament hat er gegen sich, in seinem Kabinett drohen weitere Rücktritte. Premierminister Boris Johnson verliert zunehmend an Rückhalt. Mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs könnte er sogar im Gefängnis landen.

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Zum zweiten Mal stellt der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus den Antrag nach Neuwahlen, zum zweiten Mal kommt er nicht auf die Zweidrittelmehrheit.

• Immer wieder droht er, das vom Parlament verabschiedete Anti-No-Brexit-Gesetz möglicherweise zu ignorieren.

• Zuvor wird die Regierung dazu verpflichtet, Brexit-Interna offenzulegen

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Der britische Premier Johnson wird an diesem Montag voraussichtlich ein zweites Mal im Unterhaus versuchen, eine Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen zu erhalten.

• Ein erster Versuch war am Widerstand der Opposition und auch in der eigenen Partei gescheitert.

• Anschließend soll das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden.

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Das Papier ist überschrieben „Operation Yellowhammer. Gut begründete Worst-Case-Planungsannahmen der Regierung ihrer Majestät“. Und was darin steht, hat erhebliche politische Sprengkraft. In dem zuvor als geheim eingestuften internen Bericht, dessen Veröffentlichung das Parlament erzwang, stellt die britische Regierung dar, was die Folgen eines No-Deal-Brexits wären, den Premier Boris Johnson anstrebt. Sie wären verheerend, mindestens im ersten halben Jahr.

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