Schermbecker Forum

Seit dem Referendum war er abgetaucht, jetzt spricht David Cameron erstmals ausführlich über den Brexit. Es tut ihm alles furchtbar leid, aber er würde das Referendum wieder ansetzen.

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Der britische Premier Johnson steht in London enorm unter Druck. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker hoffte er auf Lösungen – ohne Erfolg. Eine anschließende Pressekonferenz ließ Johnson platzen.

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Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat? Darüber soll in dieser Woche das oberste Gericht in Großbritannien entscheiden.

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Das oberste britische Gericht hat seine Entscheidung in London verkündet. Das Parlament kann ab sofort wieder tagen.
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13.25 Uhr: Parlament kommt am Mittwoch wieder zusammen
Das britische Parlament wird am Mittwoch um 12.30 Uhr wieder zusammentreten. Das kündigte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, an. Kurz zuvor hatte das oberste britische Gericht, der Supreme Court, die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

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Das oberste britische Gericht urteilt, dass die Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Suspendierung des Parlaments ist aufgehoben.

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Die Labour-Partei wirft Premier Johnson vor, vorsätzlich Angst vor Unruhen zu schüren, sollte der Brexit-Termin ein weiteres Mal verschoben werden.

• Die Abgeordneten der Opposition sehen dahinter die Absicht Johnsons, Notstandsgesetze aktivieren zu können, um einen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober zu vollziehen.

• Auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Amtsmissbrauch, sieht Johnson keinen Grund für einen Rücktritt.

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Wie britische Medien berichten, sieht Johnsons Plan vor allem eine komplexe Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland vor.

Auf dem Parteitag der Tories sagt Johnson, es werde keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben.

• Der irische Vizepremier Coveney zeigt sich skeptisch, aus der nordirischen DUP verlautet einem Medienbericht zufolge hingegen, man sei zufrieden mit den Vorschlägen.

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Der britische Premierminister hat versucht, einige EU-Regierungschefs doch noch von seinen Brexit-Vorschlägen zu überzeugen. Die sehen noch „wichtige Fragen“.

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Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik sind der zentrale Streitpunkt beim Brexit. Der irländische Frieden ist immer noch brüchig.

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