Am kommenden Samstag, 17. März, wollen Abtreibungsgegner*innen durch Münster marschieren. Dieser sogenannte "1000-Kreuze-Marsch" fordert ein totales Abtreibungsverbot und die Kriminalisierung von Ärzt*innen, welche
den betroffenen Frauen Hilfe anbieten. DIE LINKE bezeichnet diesen Marsch als "Marsch der Frauenfeindlichkeit" und hat mit vielen Bündnispartner*innen das Münsteraner Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung aufgebaut. Am Samstag wird es eine Gegendemonstration (Start 13:30h, Hbf. Münster) geben sowie eine anschließende Kundgebung mit Kulturprogramm.
Die Kampagne hat in den letzten Wochen nochmal richtig Fahrt aufgenommen: es wurden ca. 10.000 Flyer verteilt, Hunderte Plakate in der Stadt aufgehängt, mehrere Infostände durch geführt und in den sozialen Netzwerken breit ausgestrahlt. Exemplarisch dafür ein Bericht über die Abtreibungsdebatte

Zudem hat unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel eine parteiübergreifende Erklärung gegen den 1000-Kreuze Marsch initiert, ihr könnt die Erklärung hier nachlesen:
DIE LINKE in Münster freut sich über Unterstützung aus anderen Städten - gerne auch mit Fahnen.
Schon jetzt gibt es die Möglichkeit einer gemeinsamen Zuganreise aus mehreren Städten:
Essen, Treffpunkt: 11:20 Uhr am McDonalds im Essener Hauptbahnhof (direkt am Haupteingang).
Abfahrt: 11:44 mit RE 10215 auf Gleis 4.
Duisburg, Treffpunkt am Infopoint im Hauptbahnhof: 11.45 Uhr
Abfahrt nach Münster: 12.02 - Ankunft: 13.22 Uhr.
Düsseldorf: Treffen wäre ab 10:45 vor Backwerk am Hbf. Ab 11:00 dann im Zug ;
Weitere Infos auf Facebook

NRW plant neues Polizeigesetz. Nächster Stopp: Überwachungsstaat
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte vor kurzem öffentlich das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürger*innenrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Eine ausführliche Analyse der geplanten Verschärfungen des Polizeirechts von Niema Movassat, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, findet Ihr: hier

Erste Erfolge gegen Adressweitergabe an die Bundeswehr
Um Soldatinnen und Soldaten für den Wehrdienst zu rekrutieren, schreibt die Bundeswehr alle Jugendlichen, die im Folgejahr 18 Jahre alt werden an und sendet ihnen unaufgefordert Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Dieser Datenweitergabe an die Bundeswehr kann man widersprechen. Leider weiß das kaum jemand. Aus diesem Grund hat Alexander Neu, MdB u.a. 396 Kommunen in NRW mit einer Anregung dazu angeschrieben. Nun lassen sich erste Erfolge verzeichnen. WEITERLESEN

Diesel-Fahrverbote - Ohrfeige für die untätige Bundesregierung
Spätestens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten geebnet hat, wird das langjährige Versagen der Bundesregierung zementiert. Die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und die Untätigkeit der Bundesregierung müssen jetzt die Kommunen und die Millionen Dieselhalter ausbaden. In einem Hintergrundartikel
