Die Linke

[kleine-Hexe]

Liebe Leser:innen,
der Krieg in der Ukraine und die mit ihm einhergehenden Spekulationsgewinne haben auch in den Ländern der EU zu starken Preissteigerungen und wachsender Armut geführt. Im vergangenen Oktober hatten wir die höchste Inflationsrate seit Bestehen der EU. Im Februar lag sie durchschnittlich bei 9,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Insbesondere unter dem starken Anstieg der Preise für Energie und Lebensmittel leiden die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala. Laut Verbraucherzentrale waren im vergangenen Monat in Deutschland die Energiepreise um etwa 19 % und die Lebensmittelpreise um knapp 22 % gestiegen. Immer mehr Menschen stellt dies vor kaum zu bewältigende Probleme, denn bereits vor den aktuellen Krise war jeder fünfte Mensch in der EU von Armut bedroht. Gleichzeitig gehen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steil nach oben.
Dass sich die Gewerkschaften nun branchenübergreifend zur Wehr setzen, ist richtig und wichtig. Nicht nur in Frankreich, Belgien oder Großbritannien wird der Fokus auf soziale Kämpfe verschoben, sondern auch in Deutschland finden wichtige Arbeitskämpfe statt.
Diese Woche haben wir einen machtvollen Warnstreik von ver.di und EVG im Verkehrssektor erlebt. Im Nah- und Fernverkehr, bei Bus und Bahn und an Flughäfen haben die Beschäftigten für höhere Löhne gestreikt und dagegen, dass die Kosten der Inflation auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt werden. Die Streikenden verdienen unsere Solidarität. Ihre Forderungen sind berechtigt.
Auch in Frankreich gibt es anhaltende und massive Proteste, der Generalstreik diese Woche war ermutigend. Obwohl 75% der Bevölkerung Macrons Rentenreform ablehnen, peitschte Macron am Parlament vorbei sein Vorhaben durch. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch ein Frontalangriff auf alle Erwerbstätigen. Dabei geht es längst nicht mehr lediglich um die Frage, ob einige Jahre länger gearbeitet werden soll, sondern auch um die nachhaltige Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital.
Als Argument für sein unsoziale Rentenreform führt Macron die Rentenreformen in Deutschland an. Hier aber hat die Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie auch die Absenkung des Rentenniveaus, zu stetig steigender Altersarmut geführt. Knapp ein Fünftel der über 65-Jährigen in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Deshalb sage ich ganz klar: Solidarität mit dem Kampf in Frankreich!
Millionen Beschäftigte streikten im Februar in Großbritannien für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Mit neuen Gesetzesverschärfungen will die britische Regierung nun auf die anhaltenden Streikwellen reagieren.
In ganz Europa verstärken sich die sozialen Kämpfe. Europaweit wehren sich die Erwerbstätigen gegen Reallohnverluste und fordern mindestens einen Inflationsausgleich. Diese Kämpfe erreichen ein neues Niveau, in dem sie branchenübergreifend organisiert werden.
Seit einem Jahr höre ich dagegen von Rat und Kommission der EU nur Berichte darüber, wie viele Waffen wir jetzt in die Ukraine geschickt haben, wie viele Sanktionen beschlossen wurden und wie viele Milliarden man in die Verlängerung des Krieges gesteckt hat. Damit sich das ändert, brauchen wir eine machtvolle Friedensbewegung. Nur sie wird den notwendigen Druck für sofortige Verhandlungen und einen gerechten Frieden erzeugen. Kommt daher zu den Ostermärschen, zeigt Gesicht für ein friedlicheres Europa.

Schöne Osterfeiertage und viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!

Herzlich
Özlem Alev Demirel
Nur gemeinsam werden wir den Krieg beenden - Ostermärsche 2023
Ostermarsch
Über ein Jahr wütet nun schon der Krieg in der Ukraine und die Herrschenden weltweit lassen bislang nicht erkennen, dass sie ihn beenden wollen. Deshalb müssen wir alle gemeinsam Gesicht zeigen und ein machtvolles Zeichen setzen: Schluss mit dem Krieg! Frieden jetzt!
In einer Woche sind wieder Ostermärsche. Sie finden in diesem Jahr vom 6.-10. April statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird die Friedensbewegung ihre Forderungen in die Öffentlichkeit bringen. Wenn ihr dabei sein wollt, findet ihr hier alle notwendigen Informationen.
Mich könnt ihr über die Ostertage hier treffen:
Ostermarsch Rhein-Ruhr Düsseldorf am 8. April 2023 um 14:30 Uhrhier lang
Ostermarsch Sachsen-Anhalt (Haldensleben) am 10. April 2023 um 12:05 Uhrhier lang

[kleine-Hexe]

Waffen runter, Löhne rauf!
„Tun Sie endlich was für Soziales statt für Rüstung und Krieg“
"Es gibt einen kausalen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum. Genauso gibt es auch einen Zusammenhang zwischen dem Krieg, den Preissteigerungen und der steigenden Armut in der Europäischen Union. Seit einem Jahr höre ich von Rat und Kommission nur Berichte darüber, wie viele Waffen wir jetzt in die Ukraine geschickt haben, wie viele Sanktionen beschlossen wurden und wie viele Milliarden man in die Verlängerung des Krieges gesteckt hat. ... " Am Mittwoch diskutierte das Europäische Parlament über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 und auch ich kam zu Wort.hier lang


EU macht Libyen zum Testfeld neuer Technologien und Methoden der Abschottung
EU-Mitschuld in Libyen
Ein Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen stellt fest, dass die Zustände in Libyen und den Internierungslagern Ergebnis eines von der EU unterstützten Systems sind. Ohne die EU gäbe es die sogenannte libysche Küstenwache nicht, zu deren regelmäßigem Vorgehen völkerrechtswidrige ‚pull-backs‘ und weitere Menschenrechtsverletzungen gehören. Zu meiner Presserklärung geht es hier.hier lang


Über zwei Milliarden Euro für Munition – Frieden nicht gewollt
Munition
Hierhier lang findet ihr meine Presseerklärung zum EU-Ratsbeschluss über Munitionsbeschaffung für die Ukraine. Das Leid der Menschen in der Ukraine und die Verunsicherung sowie das Mitgefühl der Bevölkerung in der Europäischen Union werden schamlos ausgenutzt, um die EU-Militärunion weiter zu institutionalisieren und die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.
Erdbeben-Geberkonferenz überfällig: Hilfe für Menschen sichern – nicht für Regime
People,Search,Through,The,Rubble,For,Loved,Ones,Who,Were
Nach dem großen Erdbeben ist das Krisenmanagement, sowohl in der Türkei, als auch in Syrien katastrophal. Dabei sind Warnungen vor einer Instrumentalisierung internationaler Hilfen natürlich berechtigt. Dies gilt allerdings nicht nur für das Assad-Regime, wie immer wieder geäußert wurde, sondern auch für das Erdogan-Regime. Meine Presseerklärung zur EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Anfang Februar findet ihr hier.hier lang

[kleine-Hexe]

Das komplette Küchengespräch auf YouTube für alle, die es verpasst haben:
HP-Kuechengespraech-Ukraine-Sharepic
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE hat mit Özlem Alev Demirel (MdEP) und Jan van Aken (Rosa-Luxemburg-Stiftung) über den Charakter des Konflikts in der Ukraine und über Perspektiven für einen baldigen Frieden diskutiert. Die Aufzeichnung der Zoom-Veranstaltung kann hierhier lang

angesehen werden.
Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

[Manu]

Liebe Genoss:innen,

kaum aus der Osterpause zurück, geht es mit voller Kraft und gemeinsamer Anstrengung für uns alle weiter: In zwei Wochen führen wir in Dortmund unseren Landesparteitag durch. Dafür liegen euch mittlerweile alle Anträge vor, die Zielgrade ist damit erreicht. Der Landesvorstand hier langhat sich in seinen zurückliegenden Beratungen noch einmal intensiv mit der Situation in Kamen beschäftigt und hat, um Ausgrenzungen entgegenzuwirken, eine Awarenes-Struktur auf den Weg gebracht. Diese soll von Versammlung zu Versammlung reflektiert und gemeinschaftlich mit den Kreisverbänden weiterentwickelt werden.

Unmittelbar nach unserer Landesdelegierten-Konferenz folgt mit dem Tag der Arbeit am 1. Mai ein weiteres wichtiges Datum. Viele Kreisverbände haben bereits signalisiert, dass sie vor Ort an Aktionen beteiligt sind oder eigene Veranstaltungen auf den Weg bringen. Der Landesvorstand ruft mit der Linksjugend Solid NRW zur 1. Mai Demonstration in Düsseldorf auf. Dies soll kein Gegenangebot für Bestehendes sein, sondern ergänzend für alle, die in ihrer Ortsgruppe keine Anlaufstelle haben. Für weitere Beschlüsse, Programme und Aktionen des Landesvorstandes verweise ich auf die aktuelle Sofort-Information. hier lang

Darüber hinaus findet ihr in diesem Landesinfo noch den Hinweis auf die Aktionen gegen Vonovia in Bochum am 20. Mai. Zuletzt möchte ich euch an die Anmeldungen zur Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung ebenfalls in Bochum vom 12. bis 14. Mai erinnern.

Ich freue mich darauf, viele von euch auf dem Landesparteitag zu treffen. Bleibt dabei und lasst uns gemeinsam für das gute Leben aller kämpfen.

Freundschaft
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

Jetzt anmelden zur Kreisvorsitzenden-Aktions- und Wahlkampfkonferenz


Vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 findet in Frankfurt am Main die Kreisvorsitzenden-Aktions- und Wahlkampfkonferenz statt. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge Frankfurt am Main. Anmeldungen unter www.die-linke.de/kvak2023


Gemeinsam gegen Vonovia: Jetzt Demo-Aufrufe unterzeichnen!


Im Mai findet die Hauptversammlung der Vonovia SE statt. Trotz der Krise konnte Vonovia seinen operativen Gewinn steigern. Sie haben dabei von der Übernahme der Deutsche Wohnen und höheren Mieteinnahmen profitiert. Am 20. Mai 2023 gibt es in Bochum eine Großdemonstration gegen den Konzern. Die Aufrufe zur Demo unter dem Motto: "Keine Profite mit der Miete" könnt ihr im Netz unterzeichnenhier lang. Der Landesvorstand unterstützt das Bündnis "Gemeinsam gegen Vonovia" und ruft ebenfalls zur Teilnahme auf: Los geht es am 20.5.23 um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof!


Einhornfabrik-Zoom: Bremen im Wahlkampf unterstützen


Mitte Mai wird in Bremen gewählt. Wir wollen die Genoss:innen im Stadtstaat nach Kräften unterstützen. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit für Bremen und Bremerhaven, um die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik für die Menschen, darum, dass aus Mitte-LINKS nicht nur Mitte wird. Am Donnerstag, 20. April 2023, ist Lucas Fiola vom Wahlbüro in Bremen zu Gast in der Einhornfabrik. Um 19:00 Uhr geht es los - via Zoom hier langkönnt ihr dabei sein:
Meeting-ID 834 5959 5918
Kenncode 729368

Zur Vorbereitung könnt ihr auch schon einmal auf die Wahlkampf-Website der Bremer Linken schauen: www.dasneuerot.de


Save the Date: Info-Zoom zur "Umsteuern"-Kampagne


"Aber eine Partei ist nicht, was sie von sich sagt und glaubt, sondern was sie tut." (Rosa Luxemburg, 1900)

Interner Kampagnenauftakt // 03. Mai von 18-20 Uhr

Es geht los. Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! Wir starten die Kampagne Umsteuern. Holen wir uns den Reichtum zurück!
Dafür stellen wir am Mittwoch, dem 03. Mai von 18-20 Uhr die Kampagnenidee, Ziele, Maßnahmen und Zeitplan vor. Dann geht gleich in die Vollen. Denn um die Kampagne mit Ideen, Kraft und Leben zu füllen, braucht es uns alle!

Unser Ziel ist, dass bis zur Bundestagswahl 2025 wird das Thema ökonomische Ungleichheit als relevantes, dringliches und veränderbares Problem wahrgenommen wird und es ein wahlentscheidendes Konfliktfeld ist. DIE LINKE wird dabei als Akteur der Veränderung wahrgenommen.

Sei dabei. Lass uns gemeinsam strategischer, kreativer und provokanter werden. Mit der Kampagne bündeln wir Kräfte um ordentlich Druck aufzubauen. Es gibt eine Welt zu gewinnen!!!

Zugangsdaten: 3. Mai von 18-20 Uhr
https://us02web.zoom.us/j/84186219678?p ... BmQjk3dz09
Meeting-ID: 841 8621 9678
Kenncode: 418607

[Manu]

Vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei


In der Türkei stehen Mitte Mai die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. In Deutschland kann bei den Konsulaten vom 27. April bis zum 09. Mai gewählt werden. Unsere Schwesterpartei HDP kandidiert mit anderen Parteien der türkischen Linken auf der Liste der Grünen Linkspartei YSP. Ab sofort bis mindestens 09.05. wird dafür auch hier vor Ort eine Infrastruktur für den Wahlkampf gebraucht. Unterstützen wir als DIE LINKE das Oppositionsbündnis und stellen unsere Parteibüros für die wichtige Wahlkampf-Arbeit zur Verfügung. Die Kreisverbände können hierfür Kontakt zu den örtlichen Wahlkomitees aufnehmen.


Aus unseren Parlamenten


Unsere Fraktion im LVR informiert
Wie die Fraktion DIE LINKE im LVR mitteilt, hat die Rheinische Landschaftsversammlung bei ihrer vergangenen Sitzung vermutlich einen Rekord aufgestellt - allerdings keinen erfreulichen: Sie tagte etwas mehr als sechs Stunden. Grund war ein Abstimmungsmarathon, den die AfD erzwungen hatte. Mehr dazu, weiteres aus der Versammlung sowie aktuelle Informationen aus der Fraktion gibt es im zuletzt erschienen Newsletter zum Nachlesen.hier lang

Unsere Fraktion im LWL informiert
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) veranstaltet Anfang Mai ein Themenwochenende. Am 6. und 7. Mai 2023 steht im LWL-Preußenmuseum Minden (Simeonsplatz 12, 32427 Minden) die Frage im Fokus, wie Kolonialismus bis in die Gegenwart wirkt. Das komplette Programm gibt es im Netzhier lang. Der Eintritt ist frei! Die Teilnahme ist aufgrund der Räumlichkeiten jedoch begrenzt. Deshalb bitten wir und eine Anmeldung. Eine eintägige Teilnahme ist möglich. Anmeldung per E-Mail unter dielinke@lwl.org Bitte mit Angabe, ob für einen oder beide Tage.


Aktuelles aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW


Mit einem Klick auf diese Grafik geht es zur Veranstaltungsseite der RLS.
Vom 12.-14. Mai veranstaltet die RLS zusammen mit 15 gewerkschaftlichen Gliederungen aus NRW an der RUB in Bochum die 5. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung. Bereits jetzt haben sich mehr als 850 Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet angemeldet, und es verspricht, die größte links-gewerkschaftliche Konferenz in Deutschland seit Jahrzehnten zu werden!
Alle Materialen, Infos, Programm und Anmeldung findet ihr auf www.rosalux.de/streikkonferenz
Flyer und Plakate können unter Angabe von Stückzahl und Versandadresse per Mail an streikkonferenz@rosalux.org bestellt werden.
Für aktuelle Infos gibt es außerdem diesen telegram-Kanal: https://t.me/+OGRq7lHgDStkYTIy - gerne anmelden und weitersagen!


Aktuelles aus dem kopofo



Karstadt zu, Landesförderung greift nur begrenzt – Was tun gegen die Verödung der Innenstädte?
Samstag, 22. April 2023, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang

Feministische Kommunalpolitik
Samstag, 06. Mai 2023, 11:00 - 17:00 Uhr, Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang
Fachgespräch: KiBiz und Kitaausbau
Samstag, 13. Mai 2023, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 erreichbar.

[Manu]

Heraus zum 1. Mai!
17. April 2023
DIE LINKE NRW



Dekoratives Bild zum Aufruf "Heraus zum 1. Mai!"
Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften auf. Dazu erklären Christian Köhler Pinzón, Landessprecher Linksjugend / solid, und Ulrich Thoden, gewerkschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW WEITERLESENhier lang



Kinder endlich aus der Armut holen
15. April 2023
DIE LINKE NRW



Dekoratives Bild in schwarz-weiß zur Illustration der Meldung "Kinder aus der Armut holen".
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat sich auf seiner Beratung am 15. April 2023 in Düsseldorf mit der aktualisierten Ausgabe des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom März befasst und erklärt folgendes: Die Entwicklung der Armut in Nordrhein-Westfalen mit einer Quote von 19,2% in 2021 ist besorgniserregend, auch im Vergleich zur bundesweiten Armutsquote von 16,9 Prozent. In vielen Städten des Ruhrgebiets liegt die Armutsquote bei über 22 Prozent. In Gelsenkirchen leben 39 Prozent der Kinder in Armut. WEITERLESENhier lang



DIE LINKE. NRW trauert um Heinz Hillebrand
12. April 2023
DIE LINKE. NRW




Heinz Hillebrand

Beharrlich, nachdenklich und überzeugend - so wird DIE LINKE. NRW ihren kürzlich verstorbenen Genossen Heinz Hillebrand in Erinnerung behalten. WEITERLESENhier lang

[Manu]

Lebensmittelpreise statt Inflation als Preistreiber


Wie kann es sein, dass die Inflation auf 7,4 Prozent und die Energiepreise auf 3,5 Prozent sinken, aber die Lebensmittelpreise weiterhin 22,3 Prozent teurer sind als im vergangenen Jahr?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye, sieht hier klar die Lebensmittel-Einzelhändler in der Verantwortung. Während die Schlangen bei den Tafeln immer länger werden, Mindestlohn-Erhöhungen und Kindergrundsicherung „zu teuer" sind, machen die Supermärkte horrende Profite. Leye fordert nicht nur feste Preise für Grundnahrungsmittel, sondern weitere Maßnahmen, wie eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner und eine Erhöhung der Löhne. Weiterlesen.hier lang





>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhier lang


Aus dem Europaparlament

Info-Fahrt nach Straßburg zum Europäischen Parlament


Unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel lädt herzlich ein zu einer Informationsfahrt von Düsseldorf nach Straßburg mit einem Besuch beim Europäischen Parlament von Montag, 10. Juli auf Dienstag, 11. Juli. 2023. Teilnehmende werden auf der Besuchertribüne an einer Sitzung des EP teilnehmen können, Gelegenheit zur Diskussion mit Özlem haben, es wird ein gemeinsames Abendessen mit unserer Europaabgeordneten geben, eine Führung durch die Innenstadt und eine Bootsfahrt über die Ill und die Kanäle der Stadt. Selbstverständlich bleibt auch noch etwas Zeit für die Erkundung auf eigene Faust. Treffpunkt ist am Montag, 10. Juli um 07:45 Uhr am Fernbusbahnhof vor dem Hbf und sind Dienstag, 11. Juli gegen 22:00 Uhr wieder zurück in Düsseldorf. Ein Anmeldeformular ist per E-Mail hanno.raussendorf@oezlem-demirel.de zu beziehen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.




>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRWhier lang

[Manu]

Termine

Veranstaltungsreihe Klimagerechtigkeit
20. April 2023, 20:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. LAG Klimagerechtigkeit NRW


Zu Gast: Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim (Scientist Rebellion) MEHRhier lang



Nachgefragt: Die Überwindung von Kinderarmut ist möglich - Kindergrundsicherung jetzt!
24. April 2023, 19:00 - 20:00 Uhr, Online, Zoom, MdB, Kathrin Vogler


Kathrin Vogler im Gespräch mit Heidi Reichinek MEHRhier lang



Landesvorstand
28. April 2023, 18:00 Uhr


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Landesparteitag
29. April 2023, 10:30 Uhr, Dortmund, Kongresscenter, Strobelallee 45


Als vorläufige Tagesordnung wird vorgeschlagen: MEHRhier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
8. Mai 2023, 18:30 Uhr, Online, Zoom


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Landesvorstand
20. Mai 2023, 10:30 Uhr, LGS Düsseldorf


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Geschäftsführender Landesvorstand
5. Juni 2023, 18:30 Uhr


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[kleine-Hexe]

Liebe Leser:innen,
im Indopazifischen Raum braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr einer Eskalation, bis hin zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China, wächst seit Jahren bedrohlich. Zur ideologischen Vorbereitung dieser kommenden Auseinandersetzungen wird seit einiger Zeit das Narrativ des Systemwiderspruchs zwischen Demokratie hier und autoritärem System dort entwickelt. Das ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Wie viele Autokraten sind Premium-Partner von USA und EU, ohne dass sich die Herrschenden daran jemals nennenswert gestört hätten?
Der wirkliche Grund dafür, dass sich die Beziehungen zwischen China und dem Westen rapide verschlechtern, liegt woanders: China ist heute die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und droht die USA zu überflügeln. Das Land beherrscht entscheidende Lieferketten und verdrängt den Westen in immer mehr Ländern – zum Beispiel in Afrika und in Südamerika. Gleichzeitig gewinnt der asiatische Markt immer stärker an Bedeutung. Chinas ökonomische und politische Dominanz über die Länder in seiner geografischen Nachbarschaft, nimmt immer weiter zu.
Diese Entwicklung kollidiert mit dem weltweiten Hegemonie-Anspruch der USA. Sie trifft aber auch in der EU und vielen ihrer Mitgliedsländer auf zunehmend heftige Reaktionen, verkleinert sich durch sie doch der Anteil westlicher Konzerne am Weltmarkt. Die stehen, sowohl bei der Beschaffung benötigter Rohstoffe, als auch beim Absatz der von ihnen produzierten Waren, in einer schärfer werdenden Konkurrenz zu Unternehmen aus China. Es geht also nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Verteidigung der eigenen Hegemonie. Mit deren Verlust will man sich nicht so ohne weiteres abfinden.
Als Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung dient dabei Taiwan. Dessen Situation eignet sich besonders. Dorthin zog sich 1949, nach der Niederlage im Bürgerkrieg, die Kuomintang zurück und etablierte ihren eigenen Staat. Die Volksrepublik China sieht die Insel nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebiets. Kein größeres Land hat Taiwan jemals als eigenständigen Staat anerkannt, auch die USA und die Länder der EU haben dies bis heute nicht getan. Die Haltung der Bourgeoisie in Taiwan war traditionell ambivalent. Große Teile sehen, dass ihre Position und Marktanteile bei einer Anbindung an das Festland gefährdet wären. Andererseits wollen sie auch nicht von westlichen Monopolen überrannt werden.
Aber nach über siebzig Jahren eigenständiger Entwicklung und unter dem Eindruck eines immer stärker werdenden Festland-China, gewinnen in letzter Zeit in Taiwan nationalistische Kräfte in der Bourgeoisie an Einfluss – nicht anders, als in der Volksrepublik China, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. Währenddessen befürwortet eine Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung nach Umfragen – zumindest für den Augenblick – ein Festhalten am Status Quo in den Beziehungen zu Peking. Nur kleine Minderheiten wünschen sich den Anschluss an das Festland oder befürworten im Gegenteil die sofortige Loslösung.
Die komplizierte und ungeklärte Situation der Insel eignet sich bestens dazu, den Konflikt mit China zu eskalieren. Deshalb motivieren die USA die Eliten in Taiwan, den endgültigen Bruch mit Peking anzustreben. Ein böses Spiel, würde letzteres doch absehbar zu einem Krieg führen.
Die USA wissen, dass China eine Loslösung Taiwans nicht hinnehmen wird. Sie fördern eine Eskalation, um anschließend gegenüber der Reaktion Chinas als Garant der »Freiheit von Taiwan!« vor Ort aktiv werden und hegemonial auftreten zu können. Dabei liegt es auf der Hand, dass Taiwans Bourgeoisie sich bei einer auch kriegerischen Entwicklung vollständig auf die Seite der USA schlagen würde. Ein Krieg wäre für die Menschen in Taiwan und auf dem chinesischen Festland eine Katastrophe, für die USA aber möglicherweise der Kriegsgrund, den sie brauchen, um ihre Hegemonie mit militärischen Mitteln zu sichern.
In der EU ist die Haltung gespalten. Die deutsche Außenministerin hat ihren jüngsten Besuch in China eifrig dazu genutzt, das Narrativ von den guten Demokraten hier, gegen die bösen Autokraten in Peking, weiter zu schärfen. Dagegen wissen entscheidende Teile des deutschen Kapitals aber auch, wie wichtig China – inzwischen wirtschaftlich stärker als die EU – für die eigene ökonomische Entwicklung ist. Man sieht in der Volksrepublik einerseits die aufstrebende Konkurrenz, die man zügeln will, weiß aber anderseits genau, wie essenziell die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land ist. Eine schnelle Entflechtung der Volkswirtschaften ginge unweigerlich mit wirtschaftlichen Verwerfungen einher, bis hin zum wirtschaftlichen Kollaps. Vor diesem Hintergrund erklärte Frankreichs Präsident Macron zuletzt, die EU solle nicht im Schlepptau der USA einen Krieg mit China riskieren. Die divergierenden geopolitischen Interessen innerhalb der EU, werden mit Blick auf die EU-China Beziehungen derzeit noch austariert.
Doch klar bleibt, dass eine weitere Eskalation im Indopazifischen Raum über die Taiwan-Frage, tatsächlich zum offiziellen Beginn des dritten Weltkriegs eskalieren würde. Der wäre eine Katastrophe für die Menschheit. Teile des Kapitals und der Hegemon USA mögen ihn als unausweichlich ansehen. Im Interesse der Menschen, der arbeitenden Bevölkerung und der Armen muss eine solche Entwicklung aber mit allen Mitteln verhindert werden. Wer den 3. Weltkrieg verhindern will, muss sich der Eskalation in den Beziehungen zu China entgegenstellen.
Viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!
Herzlich
Özlem Alev Demirel

[kleine-Hexe]

"Diese Eingreiftruppe brauchen wir nicht. Die EU soll eine Diplomatie-Macht sein"

Die Einrichtung einer neuen EU-Sonderarmee (Battlegroups) ist ein militärisches Instrument zur machtpolitischen Einflussnahme in der Welt. Statt die EU immer weiter zur Militärmacht aufzurüsten, brauchen wir ein Europa der Diplomatie. Hierhier lang geht es zu meiner Rede in der Debatte über den Parlamentsbericht zur schnellen EU-Eingreiftruppe am vergangenen Donnerstag.
Schlägertrupps gegen LKW-Beschäftigte: „Und sowas passiert mitten in Deutschland“

Seit einem Monat streiken osteuropäische Fernfahrer auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen, weil ihr Arbeitgeber ihnen Teile des Lohns vorenthält. Der Chef des polnischen Unternehmens schickte Karfreitag Schlägertrupps in einem gepanzerten Fahrzeug, um den Streik zu brechen. Hierhier lang meine Rede in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zum Thema Schutz der Arbeitsmobilität und der sozialen Rechte von streikenden Lkw-Fahrern aus Drittländern am vergangenen Dienstag. Meine Presseerklärunghier lang zum Thema kannst du hier nachlesen.
China-Konflikt: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU wollen nicht den Dritten Weltkrieg.“

Die EU ist sich nicht einig in ihrer China-Strategie. Transatlantiker:innen sagen, es ginge in diesem Konflikt um Demokratie versus Autokratie. Doch um Demokratie geht es hier niemandem. Vielmehr erleben wir einen Machtkampf um Märkte und Hegemonie. Dazu habe ich am Dienstag im Parlament gesprochen. Hier geht es zu meiner Rede.hier lang

Ostermärsche 2023

Mit Ostermärschen in 120 Städten haben zehntausende Menschen am Osterwochenende in ganz Deutschland ein wichtiges und richtiges Zeichen gegen Krieg und Hochrüstung gesetzt. Nur eine starke Friedensbewegung in Ost und West wird Kriege und den um sich greifenden Militarismus aufhalten können!
Am Samstag habe ich auf der großen Kundgebung in Düsseldorf vor etwa 1.000 friedensbewegten Menschen gesprochen. Zu meiner Redehier lang in Düsseldorf geht es hier.
Rede beim Ostermarsch Sachsen-Anhalt

Ich war am Ostersonntag auch zu Gast beim Ostermarsch im Haldensleben (Sachsen Anhalt). Vor mehreren hundert Teilnehmenden habe ich in meiner Rede hier langdie Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert und mich gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung ausgesprochen.

Diplomatie statt Waffenlieferungen: Im Gespräch über die Ostermärsche mit WDR 5

Durch immer mehr Waffen endet dieser Krieg nicht. Die Menschen weltweit leiden, die Menschen in der Ukraine sterben, so kann es auf jeden Fall nicht weiter gehen.
Am 5. April habe ich mit WDR 5 über die Ostermärsche und die Notwendigkeit einer starken Friedensbewegung in Zeiten der Eskalation des Ukraine-Krieges gesprochen. Hierhier lang geht es zu dem Gespräch.
Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehrs- und Gebäudesektor

Diese Woche hat das Europäische Parlament bestätigt, den EU-Emissionshandel auf fast alle Sektoren auszuweiten, insbesondere auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Danach muss zukünftig auch dort für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein entsprechendes Verschmutzungsrecht nachgewiesen werden. Die dafür notwendigen Zertifikate werden teilweise kostenlos, teilweise über Versteigerungen ausgegeben und sind handelbar.
Ich habe dagegen gestimmt. Der Emissionshandel ist ein bürokratisches Monster und nur das Produkt neoliberaler Ideologie, nach der, auch wenn es noch so sinnlos ist, bitte sehr alles marktförmig organisiert zu sein hat. Klare Reduktionsvorgaben, verbunden mit den entsprechenden Fördermaßnahmen und sozialen Ausgleichsprogrammen, wären der bessere Weg. So werden wieder die einfachen Menschen für die Kosten des Zertifikatehandels und die Gewinne der großen Unternehmen bezahlen. Dass für Privatjets und Luxusyachten der Superreichen Ausnahmeregelungen gelten sollen, ist dabei nur der Gipfel der Dreistheit.
Der Schutz der Weltklimas ist eine der wichtigsten und drängendsten Aufgaben. Gleichzeitig erleben wir immer mehr Greenwashing, das diese Themen dem Markt zuordnet. Die Reichen können so schamlos weiter das Klima ruinieren, während arme und arbeitende Menschen mehr aufgebürdet bekommen, als sie zahlen können.
Presseschau
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Das Europaparlament hat über den Fernfahrerstreik in Gräfenhausen diskutiert. Zeit Onlinehier lang berichtet, wie zahlreiche andere Medien, über die Debatte zum LKW-Streik und zitiert auch mich. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) hier langbegrüßt in einem englischsprachigen Beitrag die Botschaften der Europaabgeordneten wobei sie auch meine Rede besonders hervorhebt.


Das Europaparlament hat über den Fernfahrerstreik in Gräfenhausen diskutiert. Zeit Online berichtet, wie zahlreiche andere Medien, über die Debatte zum LKW-Streik und zitiert auch mich. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) begrüßt in einem englischsprachigen Beitrag die Botschaften der Europaabgeordneten wobei sie auch meine Rede besonders hervorhebt.hier lang