Re: DIE LINKE
Verfasst: Fr 29. Mai 2020, 12:02
Liebe Leser*innen,
in dieser Woche wurde in Brüssel der neue Entwurf der EU-Kommission für den „mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union vorgestellt. Er soll für sieben Jahre insgesamt 1,1 Billionen Euro umfassen. Eine erste Stellungnahme zu den vorgesehenen 25 Milliarden Euro Rüstungsausgaben habe ich bereits abgegeben.hier
Ein Wechsel hin zu einer Politik im Interesse der großen Mehrheit der Menschen, das ist jetzt schon klar, wird weder mit dem Finanzrahmen noch mit den 500 Milliarden Euro Zuschüssen und 250 Milliarden Euro Krediten, die zusätzlich für den NextGenerationEU-Wiederaufbau-Pakt zur Verfügung gestellt werden sollen, zu erwarten.
Alle Zahlen stehen eh unter Vorbehalt – es sind Vorschläge, die nun im Rat diskutiert werden - und sich noch ändern können.
Gerade für die Staaten Südeuropas ist ein „Pakt“, der teilweise aus zurückzuzahlenden Krediten besteht, eine schlechte Zukunftsoption. Die dadurch steigende Staatsverschuldung führt spätestens dann zu massivem Druck der EU, wenn die EU-Fiskalregeln wieder voll in Kraft treten.
Und die “Zuschüsse“ zum „Wiederaufbau“ werden insbesondere Deutschland und Frankreich über „Kriterien“ dazu nutzen, die Wirtschaftspolitik Spaniens und Italiens lenken zu können. In ihrer Not begrüßen beide Staaten allerdings, dass es überhaupt „Unterstützungs“programme gibt.
Insgesamt werden diese Gelder jedoch eher zur Sicherung von Renditen als zur Absicherung Bedürftiger genutzt werden.
Denn bei all diesen Maßnahmen steht nicht primär die Zukunft breiter Bevölkerungsschichten im Mittelpunkt, sondern die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts EU. So sprechen Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen offen aus, dass es um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Konkurrenz gegenüber den USA, China und weiteren geht.
Während Milliarden ausgegeben werden um die Rendite der Aktionäre abzusichern, neue Technologien für diese zu fördern und Absatzmärkte zu sichern, sieht man bereits jetzt, dass Krisenlasten abgewälzt werden auf abhängig Beschäftigte, Familien und Arme.
Unsere Forderung ist die nach echter Solidarität und sozialer Sicherheit.
Niedriglöhne und Formen prekärer Beschäftigung, Mindestlöhne und -einkommen, das werden meine inhaltlichen Hauptthemen in den nächsten Wochen sein, da ich Ende Juni als Berichterstatterin des EU-Parlaments meinen ersten Initiativbericht zu genau diesem Themenkomplex vorlegen werde.
Ebenfalls Ende Juni werde ich eine Studie, „Zwischen Armutslöhnen und Living Wages“, veröffentlichen, die einen europäischen Vergleich zur Politik der Mindestlöhne enthält und von Prof. Dr. Thorsten Schulten und Torsten Müller erarbeitet wurde.
An Interessierte wird diese Studie druckfrisch verschickt (bitte dazu gerne an bestellungen@oezlem-demirel.de wenden).
Uns allen wünsche ich schöne Pfingsttage und schönes Wetter - draußen sein können hält ja auch gesund!
Herzlich
Özlem Alev Demirel
Veranstaltung: Festung oder Friedensprojekt – wohin steuert die Europäische Union?
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Darüber sprachen auf Einladung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. Özlem Alev Demirel (Europaabgeordnete der Linken) und Dr. Julian Bergmann (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) am 20. Mai 2020. Rund 80 Zuhörer*innen nahmen an der virtuellen Diskussionsrunde teil. Einen Bericht über das Gespräch gibt es auf der Internetseite des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - zudem gibt es ein Video der Veranstaltungen
in dieser Woche wurde in Brüssel der neue Entwurf der EU-Kommission für den „mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union vorgestellt. Er soll für sieben Jahre insgesamt 1,1 Billionen Euro umfassen. Eine erste Stellungnahme zu den vorgesehenen 25 Milliarden Euro Rüstungsausgaben habe ich bereits abgegeben.hier
Ein Wechsel hin zu einer Politik im Interesse der großen Mehrheit der Menschen, das ist jetzt schon klar, wird weder mit dem Finanzrahmen noch mit den 500 Milliarden Euro Zuschüssen und 250 Milliarden Euro Krediten, die zusätzlich für den NextGenerationEU-Wiederaufbau-Pakt zur Verfügung gestellt werden sollen, zu erwarten.
Alle Zahlen stehen eh unter Vorbehalt – es sind Vorschläge, die nun im Rat diskutiert werden - und sich noch ändern können.
Gerade für die Staaten Südeuropas ist ein „Pakt“, der teilweise aus zurückzuzahlenden Krediten besteht, eine schlechte Zukunftsoption. Die dadurch steigende Staatsverschuldung führt spätestens dann zu massivem Druck der EU, wenn die EU-Fiskalregeln wieder voll in Kraft treten.
Und die “Zuschüsse“ zum „Wiederaufbau“ werden insbesondere Deutschland und Frankreich über „Kriterien“ dazu nutzen, die Wirtschaftspolitik Spaniens und Italiens lenken zu können. In ihrer Not begrüßen beide Staaten allerdings, dass es überhaupt „Unterstützungs“programme gibt.
Insgesamt werden diese Gelder jedoch eher zur Sicherung von Renditen als zur Absicherung Bedürftiger genutzt werden.
Denn bei all diesen Maßnahmen steht nicht primär die Zukunft breiter Bevölkerungsschichten im Mittelpunkt, sondern die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts EU. So sprechen Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen offen aus, dass es um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Konkurrenz gegenüber den USA, China und weiteren geht.
Während Milliarden ausgegeben werden um die Rendite der Aktionäre abzusichern, neue Technologien für diese zu fördern und Absatzmärkte zu sichern, sieht man bereits jetzt, dass Krisenlasten abgewälzt werden auf abhängig Beschäftigte, Familien und Arme.
Unsere Forderung ist die nach echter Solidarität und sozialer Sicherheit.
Niedriglöhne und Formen prekärer Beschäftigung, Mindestlöhne und -einkommen, das werden meine inhaltlichen Hauptthemen in den nächsten Wochen sein, da ich Ende Juni als Berichterstatterin des EU-Parlaments meinen ersten Initiativbericht zu genau diesem Themenkomplex vorlegen werde.
Ebenfalls Ende Juni werde ich eine Studie, „Zwischen Armutslöhnen und Living Wages“, veröffentlichen, die einen europäischen Vergleich zur Politik der Mindestlöhne enthält und von Prof. Dr. Thorsten Schulten und Torsten Müller erarbeitet wurde.
An Interessierte wird diese Studie druckfrisch verschickt (bitte dazu gerne an bestellungen@oezlem-demirel.de wenden).
Uns allen wünsche ich schöne Pfingsttage und schönes Wetter - draußen sein können hält ja auch gesund!
Herzlich
Özlem Alev Demirel
Veranstaltung: Festung oder Friedensprojekt – wohin steuert die Europäische Union?
16202337168_a9cf41e878_c
Darüber sprachen auf Einladung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. Özlem Alev Demirel (Europaabgeordnete der Linken) und Dr. Julian Bergmann (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) am 20. Mai 2020. Rund 80 Zuhörer*innen nahmen an der virtuellen Diskussionsrunde teil. Einen Bericht über das Gespräch gibt es auf der Internetseite des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - zudem gibt es ein Video der Veranstaltungen