Schermbecker Forum

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Meuthens Milliardär: EU-Parlamentspräsident soll Kontakte überprüfen
11. März 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivitäten durch den Milliardär Henning Conle erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments: WEITERLESEN hier lang



EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht
10. März 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Debatte des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales): WEITERLESEN hier lang



FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen
26. Februar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur Beschaffung von lebensgefährdenden Oleoresin-Capsicum-Sprays sowie Teleskopschlagstöcken durch die EU-Grenzpolizei FRONTEX erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): WEITERLESEN hier lang

Termine


Gewerkschaftsblitz im April
21. April 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, LAG B. u. G.


Ist das Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert? Oder gibt es demnächst mehr Schutz für Betriebsräte? Unser Gesprächspartner ist Friedrich Straetmanns MdB Die Linke, Richter am Sozialgericht. MEHR hier lang



Haus des Goldes - Degussa und die extreme Rechte
22. April 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, KV Düsseldorf


Zwischen Luxus-Boutiquen in der edlen Düsseldorfer Kö-Galerie prangt auch das Firmenlogo der Degussa Goldhandel GmbH. Für Außenstehende nicht zu erkennen, dass es sich bei Degussa Goldhandeln um kein normales Goldunternehmen handelt. Wie die Recherchen des Publizisten Andreas Kemper ergeben haben, verbirgt sich dahinter ein Firmengeflecht, dass bis... MEHR hier lang



Landesvorstand
24. April 2021, 10:30 Uhr


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Landtagswahl Thüringen
25. April 2021, 00:00 Uhr


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Treffen des LAK Ökosozialer Umbau
25. April 2021, 11:00 Uhr, Online, Zoom, LAK Ökosozialer Umbau


Noch halten uns volle Intensivstationen, fehlende Impfstoffe und Ausgangssperren in Atem, aber in etwa einem Jahr werden wir in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl antreten. MEHR hier lang



Online-Diskussion: Die Scheinheilige Supermacht und die Zukunft des Nahen Ostens
27. April 2021, 18:30 Uhr, Online, Zoom, BAG FIP


Auf Einladung der BAG FIP diskutieren Michael Lüders (Publizist und Nahostexperte) und Sevim Dagdelen. MEHR hier lang



„Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“
28. April 2021, 19:00 Uhr, Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstraße 10, 48145 Münster, pax christi m. Sevim Dagdelen


Darüber diskutieren: • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE. und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, • Prof. Dr. Heinz-Günter Stobbe, Friedensethiker, em. für Systematische Theologie und theologische Friedensforschung an der Universität Siegen • Ralf Becker, „gewaltfrei handeln“. MEHR hier lang

Liebe Leser*innen,

für das Einsammeln von Milliardenbeträgen zur COVID-19-Bekämpfung hatte Ursula von der Leyen sich im letzten Jahr feiern lassen, doch nun herrscht Ernüchterung. Als "globales öffentliches Gut" sollten Impfstoff begriffen werden, doch nun ist klar: 85 arme Länder werden vor 2023 nicht über Impfstoffe verfügen. Von Anfang an hatten viele, auch ich, darauf hingewiesen, dass es verbindlicher Regelungen und einer Freigabe der Impfstoff-Patente bedarf. Auf meine entprechenden Nachfragen schrieb mir von der Leyen, dass eine „faire Kapitalrendite“ für Unternehmen gesichert werden müsse, dass Regelungen zu einer gerechten Verteilung von Impfstoffen hingegen „freiwillig“ erfolgen sollten. Das ist und bleibt ein Skandal, ich empfehle zur globalen Situation den auf MAKROSKOP erschienenen Artikel 'Am Rande eines "katastrophalen moralischen Versagens“'.hier lang Eines Versagens, das Menschnleben kostet und noch einmal deutlich macht, wie der "Sicherheits"-Begriff von den Herrschenden missbraucht wird. Denn nicht Luftdrohnen, Kampfpanzer und Weltraumrüstung geben "Sicherheit", sondern der Schutz vor Krankheiten, vor Armut, vor Repression und vor Ausgrenzung. Darauf müssen wir weiter hinarbeiten und ich hoffe, mit den Informationen auch in diesem Newsletter dazu ein wenig beitragen zu können.

Herzlich
Özlem Alev Demirel

Gefährliches Säbelrasseln in der Ukraine
Das aktuelle Säbelrasseln zwischen der ukrainischen Regierung, Russland, den USA und auch der EU im Ukraine-Konflikt nützt niemandem – im Gegenteil: es ist brandgefährlich. Es war klar, dass nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung von Joe Biden die geopolitischen Karten neu gemischt würden. Nachdem Biden schon früh signalisiert hatte, dass mit ihm wieder verstärkt auf der weltpolitischen Bühne der US-Führungsanspruch geltend gemacht werde, und anders als noch zu Trumps Zeiten so auch erneut ein harter Kurs gegenüber Russland einschlagen wird, sah sich auch die ukrainische Regierung ermutigt, ihrerseits den Konflikt mit Russland wieder zu eskalieren. Russland reagierte seinerseits mit markigen Worten und zeigt aktuell mit der Verlegung von Truppen seinerseits „Stärke“. Zu miner gesmten Erklärung geht es hier hier lang

Ostermarsch-Rede: "Mehr Geld für Gesundheit und Klimaschutz, Aufrüstung beenden"
OM
Mit pandemiebedingten Einschränkungen fanden in diesem Jahr wieder Ostermarschkundgebungen statt. Dafür bin ich den Organisator*innen sehr dankbar, denn die Friedensbewegung muss sichtbar und deutlich für eine andrere Politik eintreten. Meine Rede auf der Düsseldorfer Kundgebung kann hier im Video angesehen werden.
hier lang

Schwerpunkt: Europäische Friedensfazilität (EFF) und Militärhaushalte
Die Außenminister*innen der EU haben beschlossen, eine Europäische Friedensfazilität (EFF) ins Leben zu rufen, über die Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden sollen. Neben einer zusammenfassenden und hier hier lang nachzulesenden Pressemitteilung habe ich gemeinsam mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) auch einen längeren Text zu den Hintergründen der EFF hier lang verfasst, der hier zu finden ist. Zudem haben Jürgen Wagner und ich für die Fachzeitschrift "Wissenschaft und Frieden" den Artikel "EU-Militärhaushalte -
Schritte über den Rubikon" verfasst, der hier hier lang veröffentlicht ist.

Geopolitische Interessen: EU und USA nehmen weitere Repression Erdogans gegen die politische Opposition offenbar einfach hin
Zu den Reaktionen der USA und der EU auf das angekündigte Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) und dem bekanntgewordenen Verzicht der EU auf die angekündigten Sanktionen ggen die Türkei habe ich eine Einschätzung abgegeben, die hier hier lang nachgelesen werden kann. Ein längeres Gespräch zum Verhältnis zwischen der EU und der Türkei habe ich (in türkischer Sprache) mit ARTI TV geführt. Vor dem EU-Gipfel Ende März habe ich eine Parlamentsrede zum Verhältnis der EU zur Türkei gehalten, die hierhier lang angehört werden kann.

"Syrien-Konferenz ist nur ein Feigenblatt"
Zur Situation angesichts des nun zehn Jahre andauernden Kriegs in Syrien habe ich im EU-Parlament eine kurze Rede hier lang halten können; zur mittlerweile fünften Syrien-Konferenz in Brüssel habe ich sowohl dem Deutschlandfunk hier lang als auch Deutsche Welle Television hier lang meine Position deutlich machen können. Die derzeitige Syrienpolitik der EU zielt vor allem darauf ab, Flüchtlinge abzuwehren, statt den Krieg nachhaltig zu beenden. Notwendig sind Verhandlungen, die zu einem Ende des Krieges führen.

Pressemitteilungen
NDICI: intransparent und inakzeptabel!
Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit
sind keine Entwicklungshilfe!
Ebenso wie NGOs warnt DIE LINKE vor der Ausrichtung des neuen Instruments NDICI. Mit der geplanten Zusammenlegung verschiedener Finanzinstrumente zu einem Instrument (NDICI) wird die universelle Entwicklungshilfepolitik der EU noch intransparenter als bisher und verschiebt den Fokus. So liegt ein Schwerpunkt des NDICI-Instruments auf ‚Hilfen‘ im Bereich der Migrationsabwehr, sowie die Aus – und Weiterbildung von Polizei und Militär. Meine komplette Erklärung. hier lang

Rüstungsexporte:
SIRPI-Zahlen zeigen Scheitern der EU-Exportrichtlinien
Zu den für 2020 veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu weltweiten Rüstungsexporten habe ich diese Erklärung abgegeben. hier lang

EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht
Die Europäische Union hat in der Armutsbekämpfung bislang kläglich versagt und ihr selbstgestecktes Ziel, bis Ende 2020 die Situation von rund 20 Millionen EU-Bürger*innen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, zu verbessern, deutlich verfehlt. Zum nun von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 habe ich diese Erklärung abgegeben. hier lang

Klärungsbedarf:
Was geschieht mit beschlagnahmten Waffen?
Zum Vorschlag, die möglichen Einnahmen aus der Verwertung beschlagnahmter Waffen aus EU-Einsätzen der Peace Facility zuzuführen, habe ich diese Eklärung abgegeben.hier lang

Presseschau
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Neben den zuvor schon bei den jeweiligen Themen verlinkten Pressereaktionen gab es einen Bericht im SPIEGEL hier lang, der über eine Anfrage zu Frontex berichtet. Le Monde hier lang berichtet über die mangelnde Transparenz bei Waffenexporten und meine Positionen dazu, Futuro Europa hat mich zur sozialen Frage interviewt, Radio Dreyeckland hier lang
hat mich zu Frontex befragt.


Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet. hier lang

In eigener Sache
Meine Büros sind weiterhin wegen des Lockdowns nur eingeschränkt zugänglich. Wir arbeiten weitestgehend im Home-Office und sind daher am Besten per E-Mail erreichbar.

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

für den 1. Mai haben die NPD und die Partei die Rechte eine Versammlung in Essen angemeldet. Das Bündnis "Essen stellt sich quer" hier lang organisiert eine Gegendemonstration und wir rufen zur Teilnahme auf!
Nach aktuellem Stand startet die Gegenkundgebung um 12:30 Uhr an der “Freiheit” (Hinterausgang HBF).

Der Landesvorstand hat am zurückliegenden Samstag außerdem beschlossen, sich an den Protesten gegen die Durchführung des Landesparteitages der AfD am 8. Mai in Siegen aktiv zu beteiligen. Hierzu werden Euch noch weitere Informationen erreichen.

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos, findet Ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer



Proteste gegen Corona-Politik? Nur solidarisch!


Auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag hat der Landesvorstand beschlossen, den Aufruf von Unteilbar „Freiheit geht nur solidarisch" zu unterstützen. Wir kritisieren einen Teil der Maßnahmen in der Corona-Pandemie - wie die Ausgangsbeschränkungen von links - gemeinsam mit unsere Bündnispartner*innen. Was wir dagegen explizit nicht unterstützen können, sind dagegen all jene Proteste, bei denen Verschwörungstheorien, rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus verbreitet werden und die gleichzeitig durch Nicht-Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nachweislich zum Infektionsgeschehen beitragen.

Hier findet Ihr den Link zu dem Aufruf: #Unteilbar | Freiheit geht nur solidarisch: Statement der solidarischen Gesellschaft hier lang

Solidarische Grüße
Nina Eumann
Landessprecherin


Pandemie erschwert Vorbereitung des Landesrats


Liebe Genossinnen und Genossen,

unseren ersten Online-Parteitag, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen, haben wir im Landesverband organisatorisch gemeinsam ganz gut hinbekommen. Dafür gilt nicht nur dem Organisationsteam, sondern auch den Vertreterinnen und Vertretern an dieser Stelle nachträglich noch einmal herzlicher Dank.

Natürlich gibt es Dinge, die wir in Vorbereitung und Durchführung noch weiter verbessern können.

Und nach dem Online-Parteitag ist vor der Online-Landesratssitzung. Leider zeichnet sich im Augenblick keine grundlegende Trendwende im Pandemie-Geschehen ab. Aber gleichzeitig ist es notwendig, wieder eine Sitzung des Landesrates durchzuführen. Verschiedene Sachverhalte - wie zum Beispiel der Finanzplan - müssen jetzt dringend beschlossen werden.

Gemeinsam mit dem Landesratspräsidium werden wir diese Sitzung vorbereiten und hoffen natürlich bei den Delegierten auf Mithilfe und Verständnis, das Planung und Vorbereitung nicht ganz so einfach sind und deshalb auch Zeit benötigen.

Michael Kretschmer

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Klima schützen, Dörfer retten: RWE, jetzt ist Schluss!
27. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Braunkohlebagger mit zwei RWE-Schildern, der in einer Aubbauhalde steht.
Am morgigen Mittwoch (28. April 2021) findet die Hauptversammlung des RWE-Konzerns online statt. Sie wird begleitet von Protesten in der realen Welt und von unbequemen Fragen, die digital an die Hauptversammlung des Energieriesen übermittelt wurden. Vor der RWE-Zentrale in Essen veranstaltet ein breites Bündnis eine Protestkundgebung unter dem Motto "RWE, jetzt ist Schluss!" mit dreistündigem Programm, Performances, Reden und Musik. DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste rund um die Hauptversammlung von RWE und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. WEITERLESEN hier lang



LINKE NRW ruft zu Protesten anlässlich der BAYER-Hauptversammlung auf
26. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Industrieschornstein, auf dem vertikal BAYER geschrieben steht.
Vor seiner Hauptversammlung am morgigen Dienstag (27. April 2021) sieht es nicht gut aus für den international tätigen Chemie- und Pharmakonzern BAYER. „Die Übernahme von Monsanto 2018 hat sich als folgenreicher Fehler erwiesen," kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima, Umwelt und Landwirtschaft im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. WEITERLESEN hier lang



35 Jahre nach Tschernobyl: Urananreicherung in Gronau stoppen!
24. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Ruine in Tschernobyl.
Am 26. April 1986 explodierte im ukrainischen Tschernobyl ein Atomreaktor. Der radioaktive Fallout zog über ganz Europa hinweg. Auch NRW war betroffen. 35 Jahre nach der Katastrophe ist die zusätzliche radioaktive Belastung durch den Super-Gau in der Ukraine in NRW immer noch messbar. Hierzu erklärt die atompolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: WEITERLESEN hier lang



Antifaschismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit LINKE-Mitgliedern in Lemgo!
22. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Statue der Justizia.
Der Landesvorstand von DIE LINKE NRW unterstützt den breiten öffentlichen Protest gegen ein Gerichtsverfahren gegen drei unsererer Mitglieder sowie eine weitere angeklagte Person in Lemgo und ruft zur Teilnahme am 6. Mai 2021 auf. Mehr dazu in der Pressemitteilung von DIE LINKE LIPPE: WEITERLESEN hier lang

Höchste Zeit, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu beenden!


Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta soll dazu beitragen, am Horn von Afrika eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen. Die Bundeswehr ist Teil dieser Strategie. Kathrin Vogler unterstrich in ihrer Rede im Deutschen Bundestag: " Es ist also höchste Zeit, diese Mission zu beenden und die 21,4 Millionen Euro, die sie die deutschen Steuerzahler/-innen jährlich kostet, in humanitäre Hilfe zu investieren; denn 25 Millionen Menschen in Jemen und Somalia stehen akut vor dem Hungertod."
Die komplette Rede findet sich hier (https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... u-beenden/).


Sevim diskutiert: Vermögensabgabe – Wer zahlt die Krise?


Die Corona-Pandemie hat Deutschland noch ungleicher gemacht: Jeder dritte Deutsche ist heute finanziell schlechter gestellt als vor der Pandemie. Ganze Branchen gehen durch die Pandemie-Einschränkungen pleite, Gastronomen und Gewerbetreibenden kämpfen ums Überleben. Gleichzeitig konnten sich die Super-Reichen in den letzten Monaten die Taschen noch mehr füllen und Unmengen an Vermögen anhäufen. In Deutschland haben allen voran der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, die Aldi-Familien sowie die BMW-Großeigner Susanne Klatten und Stefan Quandt Superprofite in der Krise gemacht. Während BMW jeden dritten Mitarbeiter in staatlich bezuschusste Kurzarbeit schickte, schütteten sich die Eigentümer des Auto-Konzerns 700 Millionen Euro Dividenden aus.

Wer zahlt die Kosten der Krise?
DIE LINKE fordert die Einführung einer Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Bewältigung der Corona-Lasten.

Darüber diskutiert Sevim Dagdelen am 3. Mai ab 19 Uhr live bei Zoom und Facebook gemeinsam mit Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes), Fabio de Masi (stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages) und Julia Friedrichs (Journalistin und Autorin). hier lang

Zoom-Meeting beitreten:
https://zoom.us/j/91002803407?pwd=ZSs3e ... hibFZRZz09

Meeting-ID: 910 0280 3407
Kenncode: 647001


Letzte Kolonie Afrikas muss Geschichte werden


Seit 45 Jahren nun währt die illegale Besetzung der Westsahara durch die Monarchodiktatur Marokko. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario strebt weiter und auch zu Recht nach Unabhängigkeit. Seit 30 Jahren wartet nunmehr die Bevölkerung auf das international vereinbarte Referendum über die Zukunft der Westsahara. Das Regime in Marokko blockiert diese Volksabstimmung und kommt auch noch mit den anhaltenden illegalen Ausbeutungen der natürlichen Ressourcen der Westsahara durch. DIE LINKE im Bundestag steht an der Seite der Sahrauis, die zurecht nach einem Ende der Besatzung und Unabhängigkeit streben. Außenminister Maas und die Bundesregierung müssen ihre Leisetreterei gegenüber Marokko beenden, so Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede. hier lang



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang