Re: Die Linke
Verfasst: Mi 6. Apr 2022, 13:01
Liebe Leserinnen und Leser,
der brutale Krieg in der Ukraine dauert immer noch an und ein weiteres Mal werden in einem Krieg Frauen und Mädchen vergewaltigt, gefoltert, getötet. Diejenigen, die es geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen, sind aber schrecklicherweise oft immer noch nicht in Sicherheit. Auch hier bei uns versuchen brutale Menschenhändler verstörte Geflohene in ihre Gewalt zu bekommen. Der deutsche Frauenrat hat Informationsflyer in mehreren Sprachen mit Infos zu Hilfsangeboten zusammengestellt, die alle nutzen können, die geflohene Frauen unterstützen.
Auch die zweite weltweite Krise, die Corona Pandemie, ist noch nicht überwunden. Der vierte Global Health Report hat mit Wut festgestellt, dass die Milliarden staatlicher Unterstützung keineswegs gendersensibel in die Entwicklung von Impfstoffen investiert wurden.
Die Beschäftigten in den Sozial -und Erziehungsberufen im öffentlichen Dienst setzen ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne fort und sind in dieser Woche erneut auf den Straßen.
Lasst uns weiter mit vielen für Frieden und Solidarität kämpfen!
Eure Redaktion: Friederike Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Sara Roloff, Antje Schiwatschev, Nancy Staniullo, Bianca Theis, Vera Vordenbäumen, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann
chutz vor Menschenhandel und Ausbeutung auf der Flucht
Aktuell gibt es die Besorgnis, dass aus der Ukraine geflüchtete Frauen und Kinder in Deutschland gefährdet sind, Betroffene von Ausbeutung und Menschenhandel zu werden.
Nachfolgend ist Informationsmaterial mit Sicherheitshinweisen (mehrsprachig) für Menschen auf der Flucht aus der Ukraine sowie Kontakte und Anlaufstellen zur Unterstützung und Beratung zu finden.
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Juristinnenbund reicht Stellungnahme zu § 219a StGB beim Bundesverfassungsgericht ein
Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innenhier lang sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der djb unterstützt mit der heute eingereichten Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB. Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie sachliche Informationen über die von ihr durchgeführten Methoden des Schwangerschaftsabbruches auf ihrer Webseite bereitgestellt hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte die Verurteilung.
„Die offenbar hinter § 219a StGB stehende gesetzgeberische Erwägung, Ärzt*innen würden aus finanziellen Interessen in strafwürdiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche werben, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Die Verurteilung der Beschwerdeführerin zeigt, dass nicht die Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern sachliche, aufklärende Informationen nach § 219a StGB strafbar sind. Als Vertragspartner des UN-Sozialpakts und der UN-Frauenrechtskonvention ist Deutschland auch völkerrechtlich verpflichtet, den Zugang zu ärztlich gesicherten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten“, so die Präsidentin des djb Professorin Dr. Maria Wersig.
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Solidarität mit Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen - Aktionstag am 6. April
In den Tarifverhandlungen über die Aufwertung und Entlastung der Sozial- und Erziehungsberufe verweigert sich die Arbeitgeberseite - die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) - ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. ver.di ruft deshalb für den 6. April 2022 in den nicht direkt an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gebundenen Betrieben des Sozial- und Erziehungsdienstes zu Aktionen auf. Die Tarifauseinandersetzung geht auch die Beschäftigten bei anderen Trägern an (z. B. AWO, Volkssolidarität, Paritätischer, Diakonie etc.). Der TVöD setzt den Standard für die gesamte Branche.
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen. Wir rufen Genossinnen und Genossen, die bei freien Trägern arbeiten, dazu auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste zu zeigen und sich am Aktionstag zu beteiligen.
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7. April - Debatte des Dritten Gleichstellungsberichts der Regierung im Bundestag
Am Donnerstag, den 7. April wird der Dritte Gleichstellungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert. Die Tagesordnung sieht von 11.40 Uhr bis 13 Uhr viel Zeit für die Debatte der Ergebnisse des Berichts und den weiteren Umgang mit seinen Handlungsempfehlungen vor. Im Anschluss soll der Dritte Gleichstellungsbericht an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Die Liveübertragung der Debatte kann als Stream hierhier lang mitverfolgt werden.
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der brutale Krieg in der Ukraine dauert immer noch an und ein weiteres Mal werden in einem Krieg Frauen und Mädchen vergewaltigt, gefoltert, getötet. Diejenigen, die es geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen, sind aber schrecklicherweise oft immer noch nicht in Sicherheit. Auch hier bei uns versuchen brutale Menschenhändler verstörte Geflohene in ihre Gewalt zu bekommen. Der deutsche Frauenrat hat Informationsflyer in mehreren Sprachen mit Infos zu Hilfsangeboten zusammengestellt, die alle nutzen können, die geflohene Frauen unterstützen.
Auch die zweite weltweite Krise, die Corona Pandemie, ist noch nicht überwunden. Der vierte Global Health Report hat mit Wut festgestellt, dass die Milliarden staatlicher Unterstützung keineswegs gendersensibel in die Entwicklung von Impfstoffen investiert wurden.
Die Beschäftigten in den Sozial -und Erziehungsberufen im öffentlichen Dienst setzen ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne fort und sind in dieser Woche erneut auf den Straßen.
Lasst uns weiter mit vielen für Frieden und Solidarität kämpfen!
Eure Redaktion: Friederike Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Sara Roloff, Antje Schiwatschev, Nancy Staniullo, Bianca Theis, Vera Vordenbäumen, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann
chutz vor Menschenhandel und Ausbeutung auf der Flucht
Aktuell gibt es die Besorgnis, dass aus der Ukraine geflüchtete Frauen und Kinder in Deutschland gefährdet sind, Betroffene von Ausbeutung und Menschenhandel zu werden.
Nachfolgend ist Informationsmaterial mit Sicherheitshinweisen (mehrsprachig) für Menschen auf der Flucht aus der Ukraine sowie Kontakte und Anlaufstellen zur Unterstützung und Beratung zu finden.
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Juristinnenbund reicht Stellungnahme zu § 219a StGB beim Bundesverfassungsgericht ein
Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innenhier lang sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der djb unterstützt mit der heute eingereichten Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB. Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie sachliche Informationen über die von ihr durchgeführten Methoden des Schwangerschaftsabbruches auf ihrer Webseite bereitgestellt hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte die Verurteilung.
„Die offenbar hinter § 219a StGB stehende gesetzgeberische Erwägung, Ärzt*innen würden aus finanziellen Interessen in strafwürdiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche werben, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Die Verurteilung der Beschwerdeführerin zeigt, dass nicht die Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern sachliche, aufklärende Informationen nach § 219a StGB strafbar sind. Als Vertragspartner des UN-Sozialpakts und der UN-Frauenrechtskonvention ist Deutschland auch völkerrechtlich verpflichtet, den Zugang zu ärztlich gesicherten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten“, so die Präsidentin des djb Professorin Dr. Maria Wersig.
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Solidarität mit Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen - Aktionstag am 6. April
In den Tarifverhandlungen über die Aufwertung und Entlastung der Sozial- und Erziehungsberufe verweigert sich die Arbeitgeberseite - die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) - ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. ver.di ruft deshalb für den 6. April 2022 in den nicht direkt an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gebundenen Betrieben des Sozial- und Erziehungsdienstes zu Aktionen auf. Die Tarifauseinandersetzung geht auch die Beschäftigten bei anderen Trägern an (z. B. AWO, Volkssolidarität, Paritätischer, Diakonie etc.). Der TVöD setzt den Standard für die gesamte Branche.
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen. Wir rufen Genossinnen und Genossen, die bei freien Trägern arbeiten, dazu auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste zu zeigen und sich am Aktionstag zu beteiligen.
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7. April - Debatte des Dritten Gleichstellungsberichts der Regierung im Bundestag
Am Donnerstag, den 7. April wird der Dritte Gleichstellungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert. Die Tagesordnung sieht von 11.40 Uhr bis 13 Uhr viel Zeit für die Debatte der Ergebnisse des Berichts und den weiteren Umgang mit seinen Handlungsempfehlungen vor. Im Anschluss soll der Dritte Gleichstellungsbericht an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Die Liveübertragung der Debatte kann als Stream hierhier lang mitverfolgt werden.
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