Schermbecker Forum

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

es wird Zeit für gute Pflege!

Am 20. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen in Düsseldorf und natürlich wird der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dabei sein. Und dort wird dann entschieden, wie die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörige, also von uns allen in der Pflege aussehen soll.

Ver.di ruft zu einer Demonstration dagegen auf. Die LINKE.NRW unterstützt die Demonstration und hofft, dass viele von Euch kommen werden.
Unser Parteivorsitzender, Bernd Riexinger, wird ebenfalls dabei sein.
Wir finden, es ist Zeit, Menschen vor Profite zu stellen.

Startpunkt der Demonstration ist der Düsseldorfer Hauptbahnhof, 11:00 Uhr. Wir teilen Euch kurz vor dem 20. Juni noch in einer weiteren mail mit, wo der Sammelpunkt für DIE LINKE ist.

Bis dahin: Schaut auf die Homepages Eurer ver.di Strukturen vor Ort. Dort werden Sammelanreisen angeboten: mal mit der Bahn, aber auch Busse stehen zur Verfügung. Oder organisiert die Anreise gemeinsam mit Eurem Kreisverband. Sprecht die an, die in der Pflege arbeiten – oder anders betroffen sind.

Lasst die Partei-Fahnen zu Hause. Die Demonstration soll bunt und vor allem von dem Auftritt der Kolleginnen und Kollegen geprägt sein und nicht von der Dominanz von Partei-Fahnen, von welcher auch immer. Bringt stattdessen Transparente zu dem Thema mit, malt Schilder und seid kreativ in Eurem Auftritt!

Weitere Infos findet Ihr hier:
sowie
https://www.facebook.com/pg/verdi-Krank ... e_internal und
https://gesundheit-soziales-nrw.verdi.de/

Den Aufruf des Landesverbandes findet Ihr im Anhang zu dieser Mail



Mit solidarischen Grüßen



Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15

40211 Düsseldorf

Telefon: 0211-700 600 101

Telefax: 0211-700 600 102

Email: sascha.wagner@dielinke-nrw.de
Web: www.dielinke-nrw.de
www.sascha-h-wagner.de

Liebe Leser*innen,

Vom 8. bis 10. Juni 2018 tritt in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE zusammen. Die 580 Delegierten werden zahlreiche Anträge beraten und beschließen und einen neuen Vorstand wählen. Der Parteitag wird komplett im Livestream, auch mit Gebärdendolmetschung, übertragen. Alle Anträge und Änderungsanträge, Berichte, Kandidaturen, Hinweise, Antragshefte, Formulare usw. usf. gibt es auf der Seite des Leipziger Parteitags.

In zwei Wochen findet der Parteitag der LINKEN.NRW statt. Anträge Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.

Zudem haben wir für Sie und Euch Infos über die Demo für mehr Personal in der Pflege am 20.6. in Düsseldorf sowie Seminare des Kopofo und weitere wichtige Initiativen.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Demo: Für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen


Am 20. Juni kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zur Gesundheitsministerkonferenz nach Düsseldorf. Dort wird über die Zukunft der Pflege entschieden: Über Beschäftigte, Bewohnerinnen und Bewohner, Patientinnen und Patienten und Angehörige. Die Betroffenen sind nicht eingeladen. Sie kommen trotzdem und zwar unter dem Motto: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!".
Auch die DIE LINKE. NRW mobilisiert zu den Protesten und ist mit ihrer Kampagne "Pflegenotstand stoppen" dabei. „Zuerst brauchen wir einen radikalen politischen Kurswechsel im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitswesen und hin zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Der Beruf der Pflegekräfte muss attraktiver gestaltet, mehr wertgeschätzt und mit mindestens 14,50 Euro Stundenlohn in der Altenpflege besser bezahlt werden. Niemand, der in der Pflege tätig ist, soll künftig unter 3.000 Euro brutto verdienen. Wir fordern zudem mindestens 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und 40.000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr. Der Personalschlüssel soll künftig gesetzlich geregelt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Konkret fordern wir also ein gesetzliches Personalbemessungsgesetz, um den Personalnotstand zu bekämpfen“, stellte Inge Höger, stellv. Landessprecherin in NRW und Sprecherin der LAG Gesundheit & Soziales, kürzlich gegenüber der Tageszeitung junge Welt klar.
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und dieser lautet: Menschen vor Profite! Jetzt ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen auf die Straße gehen und den Druck auf die etablierte Politik erhöhen“, so Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete aus NRW und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.
Neben den Protesten anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz, führt DIE LINKE am 29. Juni, 11 bis 16:30 Uhr, einen Krankenhausratschlag in Berlin durch. Dieser steht unter dem Motto „Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal?“
Im nächsten Landesinfo teilen wir Euch den genauen Treffpunkt der LIKEN in der Demo mit anlässlich der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister: 20. Juni, 11 Uhr,
Weitere Infos zur Demo bei verdi

Kandidaturen einreichen


Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).

Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.

Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).

Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.



Unterschriften für den Nationalpark Senne!


In Ostwestfalen-Lippe, am Westhang des Teuteburger Waldes, zwischen Paderborn und Bielefeld, liegt die „Senne“, die bedeutendste zusammenhängende Heidelandschaft in NRW. 900 der hier lebenden Tier- und Pflanzenarten stehen auf der roten Liste, weil sie in ihrem Überleben gefährdet sind. Teile der Senne sind deshalb schon jetzt FFH-Gebiet oder stehen unter Naturschutz.

Seit weit über hundert Jahren aber ist etwa die Hälfte des Gebietes Truppenübungsplatz, zunächst für des Kaisers Kavallerie, nach dem zweiten Weltkrieg für die US-Arme und zuletzt die Britische Rheinarmee. Die wird das Gelände bis 2020 räumen. Eine gute Gelegenheit das Kriegsspielen in diesem ökologisch wertvollen Gebiet zu beenden und aus der Senne den 17. deutschen Nationalpark zu machen? Davon sind BUND NRW, NABU, attac und viele andere überzeugt. Sie streiten für den „Nationalpark Senne“ und sammeln deshalb Unterschriften für einen Einspruch bei der Landesregierung NRW. Die hat nämlich jüngst den Nationalpark in der Senne aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen, denn Kriegsministerin von der Leyen möchte den Truppenübungsplatz lieber für die Bundeswehr nutzen.
Hier könnt Ihr Euch dem Einspruch durch Unterschrift anschließen: www.unsere-senne.de.
DIE LINKE. NRW unterstützt den Nationalpark Senne. Weitere Informationen findest Du in dieser Pressemeldung vom 10.06. Die stellvertretende Landesvorsitzende Inge Höger, gemeinsam mit Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW, drücken darin ihre Unterstützung für das Projekt aus und rufen dazu auf, massenhaft Einspruch zu erheben:

Starkes Handeln gegen Rechts in der Kommunalpolitik


Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Alte Feuerwache Wuppertal, Gathe 6, 42107 Wuppertal
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Die Auseinandersetzung mit der politischen Rechten ist zur alltäglichen kommunalpolitischen Herausforderung geworden. Egal ob „pro“-Bewegung, „Die Rechte“ oder AfD – rassistische, nationalistische und neonazistische Kräfte sind mittlerweile in vielen kommunalen Gremien vertreten. Ihre Präsenz erfordert kluges und strategisch ausgerichtetes Handeln, damit es ihnen nicht gelingt, Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren.
In diesem Seminar wollen wir uns zunächst einen Überblick über die Situation der Rechten und mögliche Gegenstrategien verschaffen, eh wir im zweiten Teil zu konkreten Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene übergehen.
Referent*innen: Iris Bernert-Leushacke (stellvertretende Vorsitzende Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW), Dr. Gerd Wiegel (Referent Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Weitere Infos und Anmeldung: hier

Fachkräfte für Kommunen finden und halten


Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, Rathaus – Spanischer Bau, Rat-hausplatz 1, 50667 Köln
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
Nicht nur im Bereich der technischen Berufe wie Ingenieur oder Informatikerin, sondern auch in den Erziehungsberufen oder der sozialen Arbeit fehlt es in den Kommunen (und kommunalen Unternehmen) an Fachkräften. Die Folgen: Stellen bleiben unbesetzt, Projekte werden aufgeschoben und Kosten explodieren, weil der Kommune die Kompetenz fehlt, die beauftragten Generalunternehmen ordentlich zu kontrollieren. Doch woran liegt es? An fehlenden familienfreundlichen Strukturen? An den verglichen mit der freien Wirtschaft niedrigen Gehältern?
Wir wollen uns dazu verschiedene Perspektiven anhören und anschließend diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommunalpolitik hat, um Fachkräfte für Kommunen nicht nur zu finden, sondern auch dauerhaft zu halten.
Referent*innen: Alexander Hengst (Vizepräsident der Handwerkskammer zu Köln), Tjark Sauer (Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden ver.di Köln)
Weitere Infos und Anmeldung: hier

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Demonstration am 20.6. in Düsseldorf: "Pflegenotstand stoppen!"
7. Juni 2018
DIE LINKE. NRW




DIE LINKE. NRW lehnt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgelegten Pläne für Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ab. Dieser Vorschlag würde zu einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern führen. Dies ist ein Grund mehr, sich am 20. Juni 2018 an der Demonstration in Düsseldorf gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und der Altenpflege zu beteiligen.


Unterschriften für den Nationalpark Senne
6. Juni 2018
DIE LINKE. NRW




Seit die britischen Streitkräfte ihren Abzug von dem Truppenübungsplatz in der Senne angekündigt hatten, gab es Hoffnung in der Region, dass nun Schluss sei mit den Kriegsspielen und Kriegsvorbereitungen in der Senne in Ostwestfalen-Lippe. Schon lange gibt es die Initiative für eine freie Senne, für einen Nationalpark Senne. Aber Kriegsministerin von der Leyen möchte den Truppenübungsplatz dann für die Bundeswehr nutzen und die NRW-Landesregierung macht es mit dem Entwurf für den Landesentwicklungsplan weiter möglich. DIE LINKE. NRW unterstützt die Unterschriftensammlung www.unsere-senne.de


Trotz wachsender Beschäftigung kein Licht am Ende des Tunnels
4. Juni 2018
DIE LINKE. NRW




Zum Arbeitsmartkbericht NRW Mai 2018 Weiterer Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen auch im Mai 2018 auf inzwischen 652.068 arbeitslose Menschen in NRW und damit der niedrigste Stand seit 1992. Mit dieser zentralen Botschaft präsentierte die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, ihre Presseinformation zum aktuellen Arbeitsmarktbericht. „Doch diese neoliberale Fassade verschleiert Monat für Monat, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit 903.948 arbeitslose Menschen ausweist und um 38% die offiziellen Zahlen übersteigt“, kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen
Matthias W. Birkwald warnt "vor rentenpolitischer Irrfahrt"


In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des DGB befürchten vier von fünf Beschäftigten, dass sie im Alter "gar nicht" oder nur "gerade so" über die Runden kommen werden.

Viel schlimmer kann ein Zeugnis für die herrschende Politik nicht ausfallen. Die Bundesregierung muss „das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen“, fordert der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, statt „vor der konstituierenden Sitzung der Rentenkommission diese schon zu entmündigen, weil Sozialminister Heil (SPD) die Beitragssatzbremse schon jetzt gesetzlich verankern will und Finanzminister Scholz keinen Cent Steuergeld für die "Mütterrente" rausrückt.“

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung ausbaden
8. Juni 2018
MdB Ingrid Remmers



„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Aachen. Remmers weiter:


Türkischen Botschafter wegen Hetzpropaganda einbestellen
8. Juni 2018
MdB Sevim Dagdelen



„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur Zielscheibe fanatisierter Erdogan-Anhänger macht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Werbevideos für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei. Dagdelen weiter:


Forderung nach Zurückweisungen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU
8. Juni 2018
MdB Ulla Jelpke



„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver des bayerischen Ministerpräsidenten, jetzt wieder Zurückweisungen an der bayerischen Grenze zu fordern. Wenn Söder droht‚ entweder ich darf alle Asylbewerber in Lager stecken oder ich mache die Grenzen dicht‘, dann ist man versucht, das als Imponiergehabe auf dem Niveau eines Schulhofschlägers abzutun. Allerdings geht es hier nicht um ein abgepresstes Pausenbrot, sondern um die fundamentalen Rechte von Menschen in Not“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den bayerischen Landesgrenzen. Die Abgeordnete weiter

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Schwarze Liste Steueroasen: Eine Farce in drei Akten*
29. Mai 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Jetzt lassen sich die verbliebenen Länder auf der Liste schon fast auf einer Hand abzählen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die für heute geplante Streichung von St. Kitts und Nevis und den Bahamas von der schwarzen Liste der Steueroasen aus Sicht der EU. Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung Steuervermeidung (TAX3) weiter:


Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden
16. Mai 2018
MdEP Martin Schirdewan



"Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden”, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Anhörung des Ausschusses.


Macron verschließt die Augen vor der Realität
17. April 2018
MdEP Martin Schirdewan



Vor einigen Monaten führte das Europäische Parlament ein neues Format für Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen ein, um deren Vorstellungen über die Zukunft der EU mit dem Plenum des Europaparlaments diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür Emmanuel Macron an, der sich heute Vormittag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die Rede des französischen Präsidenten:

Termine


Mitgliederversammlung der LAG FIP
2. Juni 2018, 11:00 - 15:00 Uhr, Büro der MdB Gabelmann und Zdebel, Dickswall 14, 45468 Mülheim, LAG FIP


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir Euch zur nächsten Mitgliederversammlung der LAG FIP ein


Treffen der LAG Gesundheit und Soziales
3. Juni 2018, 13:30 - 16:30 Uhr, Linkes Zentrum, Schwanenstr. 30, 44135 Dortmund, LAG GeSo


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde und Interessierte, hiermit laden wir Euch ein zu einem Treffen der LAG Gesundheit und Soziales MEHR


Kommunistische Plattform NRW Landestreffen
16. Juni 2018, 11:00 - 16:05 Uhr, Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund


Liebe Genossinnen und Genossen, unser nächstes Landestreffen findet am Samstag, dem 16. Juni 2018, um 11:00 im Büro der Partei DIE LINKE. Dortmund statt. MEHR


Sozialberatungs-Seminar der LAG Weg mit Hartz IV
17. Juni 2018, 10:00 - 17:00 Uhr, DIE LINKE. Gelsenkirchen, Wildenbruchstraße 15


In der Schulung möchten wir den richtigen Umgang mit Anträgen vermitteln. Das beinhaltet nicht nur was ich wo wie eintragen muss, sondern auch generelles zur Rechtslage wie Anträge gestellt werden können, ab wann sie ihre Wirkung entfalten, welche Anlagen ausgefüllt werden müssen, usw. usw.

Landesvorstand
22. Juni 2018, 18:00 - 20:30 Uhr, Kamen, DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), G
utenbergstr. 47, 45128 Essen
Telefon 0201
-
2069
-
325, Fax 0201
-
2069
-

-
online.de
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR),
Gutenbergstr. 47, 45128 Essen
Essen,
7. Juni 2018
Pressemitteilung
Ausdünnung des Fernverkehrs durch die Bahn stoppen
Fraktion DIE LINKE imRVR initiiert Antrag für die nächste Sitzung des
Ruhrparlaments
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die
Überlegungen der Deutschen Bahn, Kürzun-gen auf der
wichtigsten Fernverkehrsstrecke durch das Ruhrgebiet vorzunehmen, für falsch. Diese Verkehrspa-nung darf sich nach Ansicht der Fraktion nicht durchsetzen.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion
dazu: „Tatsächlich halten wir die geplanten Änderungen im Fernver-kehrsnetz für ein falsches verkehrspolitisches Signal
der Deutschen Bahn. Anders kann man das nicht bezeich-nen, wenn der geplante ,Deutschland
Takt‘dazu führt, dass die zentralenTeile des Ruhrgebietes ,abgehängt‘werden. Das ist völliginakzeptabel! Duisburg, Essen und Bochum sind auch für sich betrachtet Großstädte mit jeweils mehreren hunderttausend Einwohner/innen. Da die
anderen Großstädte dieser Größenordnung alle an das ICE Netz angeschlossen sind, wäre ein Wegfall der ICE
Linie für diese drei Städte auch eine nicht nachvoll-ziehbare Schlechterstellung.
Ziel muss es sein, mindestens den aktuellen Stand zu erhalten und perspektivisch zu erweitern.“Damit es für diese Position auch ein gemeinsamesklaresSignals an Bahn und Bund aus der Regiongibt, hat
die Fraktion DIE LINKE im RVR heute einen Tagesordnungspunkt für die nächste Verbandsversammlung bean-tragt. Sie strebt für
den 6.7.2018 eine gemeinsame Resolution mit den anderen Fraktionen an.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Evtl. Rückfragen an
Wolfgang Freye
,
Tel.
0163 7358030