Schermbecker Forum

Hier klicken, um zur Wahlprogramm-Webseite zu gelangen!
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

am zurückliegenden Sonntag haben wir in den Wahlkampfmodus umgeschaltet und unser Programm zur Bundestagswahl im Herbst beschlossen "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Jetzt!"
Unsere Kernforderungen zur Bundestagswahl:

Für Bildung und Soziales: Vermögensteuer
Gegen den Pflegenotstand: Mehr Gehalt und mehr Personal
Statt Aufstockung: 13 Euro Mindestlohn pro Stunde
Frieden: Waffenexporte stoppen
Klimaziel: Bus und Bahn - überall und kostenlos
Gerecht: Rente hoch, Eintrittsalter runter
Damit Wohnen kein Luxus wird. Mieten deckeln.
Unser vollständiges Wahlprogramm wird gerade noch zusammengestellt und ist in Kürze unter www.die-linke.de abrufbar.

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet Ihr wieder Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Raus auf die Straße: "Versammlungsgesetz NRW stoppen!"



Die Vorbereitungen für die NRW-weite Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in Düsseldorf laufen auf Hochtouren. Für unseren Landesvorstand sind Fotis Matentzoglu und Amid Rabieh im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" hier lang aktiv. Sie organisieren den LINKEN Block im hinteren Bereich der Demo und haben ein eigenes Transpi vorbereitet. Damit wir am Samstag trotz Corona-Einschränkungen* einen kraftvollen LINKEN Block bilden, sammeln wir uns alle um 12.30 Uhr am DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße 34 - 28. Ihr erkennt uns an unserem roten Banner.
Bringt Fahnen, Hochhalteschilder und eigene Transparente mit!

Meldet Euch bei Amid (amid.rabieh@dielinke-nrw.de) und Fotis (fotis.matentzoglu@dielinke-nrw.de), wenn Ihr Rückfragen habt oder bei den letzten Vorbereitungen helfen wollt.

* Infos zu Hygiene-Regeln findet Ihr auf der Seite des Bündnisses Hier klicken! hier lang


kopofo-Seminar: Rhetorik im Kommunalparlament



Rhetorik im Kommunalparlament

Wann? 26. Juni 2021 11:00 - 17:00 Uhr
Wo? via Zoom

Dieses Seminar behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, umfasst die eigene Wirkung, die Strukturierung des Redens und sehr viele praktische Elemente.

Das Ziel ist es, mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten zu bekommen, persönliche Stärken und Schwächen zu identifizieren und Anstöße zum Weiterlernen zu geben.

Referent: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: Für die Veranstaltung erheben wir Teilnahmegebühren:

Normalverdienende* Nichtmitglieder: 30,00 Euro
Normalverdienende* Einzelmitglieder: 15,00 Euro
Geringverdienende*: 10,00 Euro
Nichtverdienende*: beitragsbefreit
*Selbsteinschätzung der Teilnehmenden

Bei Beitragsbefreiung oder Gebührenermäßigung als Geringverdienende oder Nichtverdienende, bitte die Geschäftsstelle des kopofo informieren.

Wir empfehlen, bei der eigenen Fraktion/Gruppe/Gliederung zu beantragen, dass diese die Teilnahmegebühren übernimmt. Korporative Mitglieder des kopofo nrw sollen den Beitrag für ihre jeweiligen Angehörigen entsprechend übernehmen. Anträge auf Beitragsbefreiung können begründet an die Geschäftsstelle des kopofo gestellt werden.

Bei Ausfall der Veranstaltung werden den (im Falle der Absage vor Ort nur den anwesenden) Teilnehmenden die Beiträge rückerstattet. Ansonsten sind in der Regel individuelle Rückerstattungen nur bei Abmeldungen bis 72 Stunden vor der Veranstaltung möglich.

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer ÖA-260621-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de

---------------------------------------------------------------------------------------------------------

Linke Kommunalpolitik in Aufsichts- und Verwaltungsräten

Wann? 26. Juni 2021 11:00 - 17:00 Uhr
Wo? via Zoom

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Kommunalpolitische Arbeit findet nicht nur in Räten und Ausschüssen statt, sondern auch in den Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftspläne, Finanzierungen und Bilanzen, sondern auch um eine Unternehmenspolitik zum Wohle der Einwohner*innen der Kommune und die Sicherung der Interessen der Mitarbeitenden, die oft selbst in diesen Gremien vertreten sind.

Welche Aufgaben man als Mitglied eines solchen Aufsichtsgremiums hat, wie man das Unternehmen durchschaut und wie eine effektive politische und wirtschaftliche Unternehmenskontrolle gelingt, möchten wir in diesem Seminar besprechen.

Referent*in: Frank Kuschel (Verwaltungsbetriebswirt (VWA), Fachreferent für Kommunalfinanzen)

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: Für die Veranstaltung erheben wir Teilnahmegebühren:

Normalverdienende* Nichtmitglieder: 30,00 Euro

Normalverdienende* Einzelmitglieder: 15,00 Euro

Geringverdienende*: 10,00 Euro

Nichtverdienende*: beitragsbefreit

*Selbsteinschätzung der Teilnehmenden

Bei Beitragsbefreiung oder Gebührenermäßigung als Geringverdienende oder Nichtverdienende, bitte die Geschäftsstelle des kopofo informieren.

Wir empfehlen, bei der eigenen Fraktion/Gruppe/Gliederung zu beantragen, dass diese die Teilnahmegebühren übernimmt. Korporative Mitglieder des kopofo nrw sollen den Beitrag für ihre jeweiligen Angehörigen entsprechend übernehmen. Anträge auf Beitragsbefreiung können begründet an die Geschäftsstelle des kopofo gestellt werden.

Bei Ausfall der Veranstaltung werden den (im Falle der Absage vor Ort nur den anwesenden) Teilnehmenden die Beiträge rückerstattet. Ansonsten sind in der Regel individuelle Rückerstattungen nur bei Abmeldungen bis 72 Stunden vor der Veranstaltung möglich.

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer FIN-260621-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Auf die Straße: Laschets und Reuels Anti-Versammlungsgesetz verhindern!
22. Juni 2021
DIE LINKE NRW




DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an der großen Bündnis-Demonstration gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz in Düsseldorf auf. Los geht es am Samstag (26. Juni 2021) um 13 Uhr vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße. „Es ist unverantwortlich, wie Ministerpräsident Armin Laschet, Innenminister Herbert Reul und die CDU/FDP-Koalition versuchen, die berechtigte Kritik von Gewerkschaften, Jugend- und Umweltverbänden, Fußballfan-Initiativen und Bündnissen gegen Rechts zu ignorieren", erklärt Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. WEITERLESEN hier lang



DIE LINKE unterstützt Amazon-Streik vor Ort
21. Juni 2021
DIE LINKE NRW



Das Symbolfoto zeigt einen geöffneten Pappkarton.
Im Kampf für einen Tarifvertrag haben die Beschäftigten in den nordhrein-westfälischen Amazon-Verteilzentren Werne und Rheinberg am Montag, den 21. Juni die Arbeit niedergelegt. DIE LINKE NRW unterstützt die Beschäftigten und ist mit einer Solidaritäts-Delegation am Standort Rheinberg vor Ort. WEITERLESEN hier lang



Nicht nur Masken schützen! Auch Tarifverträge!
21. Juni 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Reihe Einkaufswagen
„Auch in NRW haben die Beschäftigten im Einzelhandel während der Pandemie unter hohem Infektionsrisiko gearbeitet. Den Arbeitgebern aber fällt nichts Besseres ein, als ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen. Plexiglas und Atemschutzmasken schützen vor Infektionen. Doch der Schutz vor Armutslöhnen geht kontinuierlich zurück." Mit diesen Worten kommentiert die stellvertretende Landessprecherin und gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler, die sinkende Tarifbindung im Einzelhandel. WEITERLESEN hier lang



Weltflüchtlingstag: Taten müssen Worten folgen
19. Juni 2021
DIE LINKE NRW




Am Sonntag (20 Juni 2021) ist der Weltflüchtlingstag, selten war es so wichtig über Flucht zu sprechen wie heute, denn noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: 80 Millionen Menschen, darunter 30 Millionen Kinder und Jugendliche. Wir als LINKE NRW setzen uns dafür ein, dass das unmenschliche Leid, welches die Geflüchteten auf der Flucht ertragen oder auf den griechischen Elendslagern erleben endlich aufhört und die Schutzsuchenden aufgenommen werden. Katja Heyn, Mitglied im Landesvorstand der Linken, erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang

Nicht zu übersehen: Tour der Linksfraktion mit Großbanner durch NRW


Soziale Gerechtigkeit wird von der LINKEN im Bundestag großgeschrieben. Die Fraktion legt derzeit landesweit unübersehbar Rechenschaft über ihre Arbeit in der 19. Legislaturperiode ab: mit einem mobilen Großtransparent im Format 10 x 4 Meter. Mit diesem besucht die Fraktion bei einer zwei Monate dauernden Tour über 70 Orte in der ganzen Republik und bringt dabei schweres Gerät zum Einsatz, etwa einen Hub-LKW, der das Großbanner fast 14 Meter über den Erdboden hebt. Vom 25. Juni bis zum 3. Juli steuert der Tour-Tross 14 Orte in NRW an (vgl. Tourliste unten). Themen der Tour sind u.a. eine Vermögensabgabe für Superreiche, weniger Rüstung und mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand sowie gute Löhne und gutes Leben. Einen thematischen Überblick bietet das Faltblatt zur Tour hier lang . Mit vor Ort sind in der Regel auch die örtlichen LINKE-Abgeordneten. Sie informieren über die jeweils konkreten parlamentarischen Initiativen und stehen für Fragen zur Verfügung.
Stationen in NRW :
Freitag, 25. Juni 2021, 10 Uhr, Kleiner Domhof, Minden & 15 Uhr, Rathausvorplatz, Niederwall 23-25, Bielefeld.
Samstag, 26. Juni 2021, 10 Uhr, Theaterplatz, Detmold & 15 Uhr, Rathausplatz, Paderborn.
Dienstag, 29. Juni 2021, 10 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Hamm & 15 Uhr, Katharinentreppe, Dortmund.
Mittwoch, 30. Juni 2021, 10 Uhr, Neumarkt, Gelsenkirchen & 15 Uhr, Husemannplatz, Bochum.
Donnerstag, 1. Juli 2021, 10 Uhr, Berliner Platz, Bottrop & 15 Uhr, Arnold-Rademacher-Platz (Altes Postamt), Oberhausen
Freitag, 2. Juli 2021, 10 Uhr, Gustav-Heinemann-Straße 2, Erftstadt & 15 Uhr, Domplatte, Köln.
Samstag, 3. Juli 2021, 10 Uhr, Ursulaplatz, Troisdorf & 15 Uhr, Mülheimer Platz, Bonn.


NEIN zum Milliarden-Rüstungsprojekt FCAS!


In der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur, am Mittwoch, den 23. Juni, möchte die Bundesregierung schnell noch 27 Rüstungsprojekte im Volumen von 17,5 Milliarden Euro durch das Parlament bringen. Möglichst ohne Öffentlichkeit, nur im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Das weitreichenste dieser Rüstungsprojekte ist der Einstieg in FCAS (Future Combat Air System) für das im ersten Schritt 4,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Linksfraktion im Bundestag sagt dazu NEIN! "Das Geld wird dringend an anderer Stelle gebraucht," so Andrej Hunko, MdB. "Es ist dringend notwendig und möglich den Beschluss am Mittwoch noch zu stoppen, die Friedensbewegung hat dazu eine Kampagne gestartet":
https://www.friedenskooperative.de/sond ... as-stoppen . Weiterlesen:https://andrej-hunko.de/start/aktuelles ... ojekt-fcas


Superreiche für die Pandemie-Folgen zur Kasse bitten


"Covid-19 hat die Ärmsten besonders stark getroffen, das wird immer deutlicher. Doch auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sind äußerst ungleich verteilt. Während global die Wohlhabendsten weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen sind und die Zahl der Superreichen gewachsen ist, sind Erwerbslosigkeit, Armut und Hunger weltweit stark gestiegen. Für die soziale Ungleichheit war die Pandemiezeit ein enormer Beschleuniger. Es ist an der Zeit, dass die Superreichen für die Pandemie-Folgen zur Kasse gebeten werden", so Andrej Hunko, MdB in einem Gastbeitrag für die Freiheitsliebe. https://diefreiheitsliebe.de/politik/su ... se-bitten/


Eiertanz beenden – Graue Wölfe endlich verbieten


Der Bundesregierung fehlt die Konsequenz im Umgang mit türkischen Rechtsextremisten. „Es ist schon bemerkenswert, welchen Eiertanz die Bundesregierung bei Organisationen der Grauen Wölfe vorführt“, erklärt Sevim Dagdelen gegenüber „WELT“ hier lang. „Verfassungsfeindlichkeit ist bei Erdogan-hörigen Vereinen der Grauen Wölfe, die etwa unter dem Dach des Zentralrats der Muslime agieren, offenbar ein Türöffner für einen privilegierten Dialog mit der Bundesregierung. Es bleibt der Eindruck, dass Minister Seehofer aus Gründen der unseligen CSU-Tradition den Grauen Wölfen gegenüber den Bundestagsbeschluss hintertreibt“. Es wird Zeit, dass die Grauen Wölfe endlich verboten werden, wie es DIE LINKE beantragt hat. Auch die milliardenschweren Heranführungshilfen der EU für die Türkei müssen genauso wie die Beitrittsverhandlungen gestoppt werden.


Waffenexporte gesetzlich verbieten


Von wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Die islamistische Kopf-Ab-Diktatur bekommt immer noch Teile für Kriegswaffen wie Kanonen, Geschütze und Haubitzen sowie Bomben, Raketen und Sprengladungen aus Deutschland. So hat die Bundesregierung seit Ende Oktober 2020 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hier lang hervor, über die die FAZ berichtet. Die Antwort zeigt, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es nur DIE LINKE entschieden fordert.


Freundschaft muss Maxime werden


Die Eskalations- und Hochrüstungspolitik der Nato gegenüber Russland und die Geschichtsvergessenheit der deutschen Bundesregierung, was die Erinnerung an den Überfall an die Sowjetunion vor 80 Jahren angeht, sind lediglich zwei Seiten einer Medaille, meint Sevim Dagdelen in ihrem Gastbeitrag im „nd“ hier lang. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion darf nicht in Vergessenheit geraten. Es kann nur eine Lehre aus dieser furchtbaren Barbarei geben: Freundschaft mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken muss Maxime deutscher Politik werden.



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

Buch: Türkei im Umbruch? Ein Land zwischen Repression und Widerstand




Auf das Bild klicken, um zum kostenlosen eBook "Türkei im Umbruch? Ein Land zwischen Repression und Widerstand

" zu gelangen.
Unter dem Titel „Türkei im Umbruch – Aufsätze zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand" veröffentlicht die LINKEN-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel eine Aufsatzsammlung zur aktuellen Lage in der Türkei.

„Es ist wichtiger denn je, den Blick auf die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei zu weiten – einem Land zwischen Repression und Widerstand. In diesem Sinne müssen die progressiven Stimmen der Türkei zu Wort kommen und Gehör finden", begründet Özlem Alev Demirel ihr Buchprojekt. Die Grundrechtseinschränkungen, die Unterdrückung der Rechte von Frauen, Repressionen gegen die Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung und die katastrophal unmenschliche Situation der syrischen Geflüchteten in der Türkei sind nur einige der Themen, die in dem Band näher betrachtet werden.

Einzelexemplare des Buches können unter dieser Adresse bestellt werden: bestellungen@oezlem-demirel.de

Hier könnt ihr das Buch auf Deutsch, Englisch oder Türkisch herunterladen: interaktive PDF und E-Books hier lang


Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Abrüstungsverträge statt Machtpolitik wären das Gebot der Stunde
17. Juni 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), erklärt zum Treffen von US-Präsident Biden mit dem russischen Präsidenten Putin: WEITERLESEN hier lang



Ohne Mandat: Europäische Polizeien unterstützen Anti-Terrorismus-Mission in Libyen
17. Juni 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), erklärt zu einer Antwort des Hohen Vertreters Borrell auf ihre schriftliche Anfrage zur EU-Mission EUBAM Libyen: WEITERLESEN hier lang



NATO atomar abrüsten
14. Juni 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



„Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten und die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China befeuern die atomare Bedrohung weltweit. Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht werden. WEITERLESEN hier lang

Termine


Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion
22. Juni 2021, 12:00 Uhr, Sowjetischen Kriegsgräberstätte "Am Gallberg", Blankertzstrasse, Düsseldorf-Ludenberg, Kin-Top e.V., DIE LINKE. NRW


Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion organisiert der Landesverband der von DIE LINKE NRW eine Gedenkveranstaltung. MEHR hier lang



GEWERKSCHAFTSBLITZ im Juni
22. Juni 2021, 19:00 Uhr, Online


Unser Thema: Schule in Coronazeiten! MEHR hier lang



4. Fachtagung (Fachberatung) zum Thema: Verschärfung der Klimaschutzziele! Wie weiter im Rheinischen Revier?
26. Juni 2021, 11:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft


Die Themen und den vorgesehenen Ablauf finden Sie / findet ihr auf Seite 2 der Einladung im Anhang. MEHR hier lang



Großdemonstration: Versammlungsgesetz NRW Stoppen
26. Juni 2021, 13:00 Uhr, Düsseldorf - vor dem DGB-Haus, Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen


Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren! Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen MEHR hier lang



Landesrat
3. Juli 2021, 10:00 Uhr


mehr hier lang



Sommerferien NRW
5. Juli - 17. August 2021, 00:00 - 00:00 Uhr


mehr hier lang



Auslieferung der Materialien an KVen
21. Juli 2021, 00:00 Uhr


mehr hier lang

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

Ihr erhaltet heute das letzte reguläre Landesinfo vor der Sommerpause. Allen, die das Glück haben, in den Urlaub fahren zu können, wünschen wir eine erholsame Zeit!

Doch besonders in diesem Jahr, das für viele Menschen von Unsicherheit, Jobverlust und/oder Kurzarbeit geprägt war, gibt es viele Menschen, die sich weder einen Urlaub und teilweise nicht einmal einen Tagesausflug leisten können.
Ihnen sagen wir: Es liegt nicht an Euch, Ihr habt wie alle anderen schöne Ferien ohne (Geld-)Sorgen verdient und wir setzen alles daran, Eure Lage zu verbessern!

Eingesetzt hat sich am Wochenende unser Landesvorstand - und zwar für die Grundrechte aller Menschen in NRW. Dafür wurde unser Block mit weiteren Mitgliedern unserer Partei stundenlang auf der Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz in Düsseldorf von der Polizei eingekesselt. Wie wir in dieser Sache weiter vorgehen, lest Ihr nachfolgend.

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet Ihr wieder Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

LINKE NRW prüft rechtliche Schritte wegen Polizeieinsatz



Am Samstag haben viele Mitglieder unserer Partei in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW demonstriert. Dabei sind einige unserer Genoss*innen mehrere Stunden lang eingekesselt worden. Wer nicht selbst dabei sein konnte, hat von dem aus unserer Sicht unverhältnismäßige Vorgehen der anwesenden Polizeikräfte spätestens aus den Medien erfahren.

Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte und sammeln daher Fotos, Videos und Erinnerungsprotokolle. Diese können Betroffene an Kommunikation@dielinke-nrw.de senden.

Die Vorkommnisse von Samstag zeigen einmal mehr, dass dieses Versammlungsgesetz niemals in Kraft treten darf, dass Herbert Reul nicht der Richtige für den Job ist und dass wir Laschet verhindern müssen!

Die nächste Demo ist für den Herbst geplant. Wir werden Euch als Teil des Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" rechtzeitig informieren, wenn es etwas Neues gibt.hier lang

Eine Übersicht über Artikel, die zu der Demo erschienen sind, haben wir für Euch auf unserer Webseite aufbereitet: Hier klicken!hier lang

Bildungsurlaub mit der RLS NRW per Rad


Der Kampf um Geschichte oder konkreter um die Hegemonie derer Deutung verweist immer auf politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen der Gegenwart und auf Kämpfe um die Gestaltung der Zukunft menschlichen Zusammenlebens. Der durch den Ersten Weltkrieg ausgelöste Revolutionszyklus wirkt in der Bundesrepublik Deutschland erinnerungspolitisch und -kulturell bis in die Gegenwart hinein nach. Wir wollen die konkurrierenden Erzählungen zur Märzrevolution von 1920 vorstellen und die historischen wie aktuellen Debatten im Lichte des hundertsten Jahrestages ordnen. Wie wird Geschichte und Erinnerung am konkreten Ort von wem und in welcher Absicht konstruiert und inszeniert? Mit welchen Intentionen wird erinnert aber auch vergessen? Diesen und anderen Fragen wollen wir uns ideologiekritisch nähern im Rahmen unserer Radtour durch das Ruhrgebiet. Die Reise führt und über Hagen nach Witten, Wetter, Essen, Bottrop, Dinslaken und Wesel.


Weitere Informationen und Anmeldung: Hier klicken! hier lang
Termin: 5. bis 10. September 2021
Teilnahmebeitrag: 325,00 EURO
Kontakt: salvador.oberhaus@rosalux.org


Das Team Haustürwahlkampf informiert


Liebe Haustürwahlkämpfer:innen,

wir melden uns mit vielen guten Neuigkeiten:

- Zum Aktionstag am 05.06. waren wir mit mehr als 220 Aktiven an über 8000 Haustüren! Das ist absolut fantastisch! Ein riesen Dank geht raus an alle, die daran beteiligt waren!

- Regelmäßigkeit + Aktionstage: Wir wollen ab jetzt regelmäßig an die Haustüren gehen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Als bundesweite Highlights haben wir den 07. August und den 25. September festgelegt. Diese und weitere strategische Überlegungen haben wir mit euch im Telegram Chat abgestimmt und in folgendem Artikel festgehalten: https://www.links-bewegt.de/de/article/ ... -hand.html

- Material: Wir erstellen gerade unser spezielles Haustürwahlkampf-Material für den Wahlkampf und darüber hinaus. Alle Haustürkoordinator:innen können schon einmal überlegen, wieviel Klemmbretter, Stoffbeutel, Türanhänger sie bestellen möchten.

- App: All das wird mit der Wahlkampf App viel einfacher. Damit das mit der App auch klappt, bietet unsere Kollegin Susanne noch 3 Schulungstermine für die App an. Zudem gibt es ein neues Video "Einführung in die Wahlkampf App". Workshops: https://www.die-linke.de/mitmachen/haus ... wahlkampf/ Video: https://filebox.die-linke.de/index.php/ ... Qi5NXaZLFL

- Schulungen: Auf dem Parteitag war viel vom Haustürwahlkampf die Rede***. Jetzt ist also ein guter Zeitpunkt, um neugierige Genoss:innen mit an die Tür zu nehmen. Für neue Haustürwahlkämpfer:innen bieten wir im Juli, August und im September wieder Schulungen an. Für diejenigen, die schon an der Tür waren, bieten wir an, gemeinsam unsere Gesprächsführung zu verbessern. Voraussetzung für die Teilnahme an diesen Schulungen ist, dass ihr mindestens einmal an den Haustüren wart. Außerdem bieten wir auf Wunsch euren Kreisverbänden auch individuelle Haustürwahlkampf Schulungen an und helfen bei Bedarf beim Einsatz vor Ort. Alle bundesweiten Schulungstermine hier: https://www.die-linke.de/mitmachen/haus ... wahlkampf/

- Verantwortung übernehmen: Wir kennen mittlerweile viele von euch und wollen euch ermuntern, selbst den Schritt vom Mitmachen zum Organisieren von Einsätzen zu gehen. Bildet eigene Teams, zu zweit, zu dritt, zu sechst und geht selbstständig los. Helft anderen, erst mitzukommen und ermuntert sie später, eigene Teams anzuführen. Meldet euch deshalb als Haustürkoordinator:innen bei uns: https://www.die-linke.de/mitmachen/haus ... inksaktiv/ Die Zeit der Vorbereitung ist vorbei, #jetzt geht's los!

- Telegram: Wenn ihr Lust habt, kommt doch in unserem Telegram Chat. Dort können wir alles auf dem kurzen Dienstweg klären und uns motivierenden Krempel hin und her schicken: https://t.me/joinchat/TH_xPrlOTSHuRgse

- #klingellinks: Tut Gutes (= Haustürgespräche) und redet darüber – im realen Leben und dort, wo ihr im Internet zuhause seid (Facebook, Twitter, Instagram, TicToc, etc.) Schreibt euch #klingellinks hinter die Ohren und unter eure Postings!

Herzliche Grüße
Robert, Robert, Gesine

*** Zum Beispiel bei der Tagesschau: https://filebox.die-linke.de/index.php/ ... Qi5NXaZLFL

Team Haustürwahlkampf
www.die-linke.de/mitmachen/haustuergespraeche

Auf in den Wahlkampf, sei linksaktiv!


Es ist "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!". Das ist der Titel unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl, das nach zahlreichen Einzelabstimmungen mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde! Die Antragskommission unseres Bundesparteitags arbeitet unter Hochdruck, um alle beschlossenen Änderungen in den finalen Text einzuarbeiten. Anschließend wird das Wahlprogramm hier auf unserer Internetseite veröffentlicht.hier lang

Schon jetzt berichtet unser Mitgliedermagazin "Links bewegt" unter dem Titel "Wir stellen die Verteilungsfrage"hier lang über die Inhalte des Wahlprogramm-Parteitags. Auf YouTube gibt es eine Playlist hier lang, in der die Höhepunkte des Parteitags dokumentiert sind, darunter die Reden unseres Spitzen-Duos Janine Wissler und Dietmar Bartsch.

Es wurden Sharepics vorbereitet, die kurz und knapp die zentralen Punkte aus dem Wahlprogramm verdeutlichen. Hier kannst Du sie herunterladen, um sie auf Deinen Social Media Kanälen zu verbreiten: https://filebox.die-linke.de/index.php/ ... LC8n3m932R

Nutze dafür immer die Hashtags #MachtdasLandgerecht #Jetzt und #DieLinke

Für Menschen in Deinem Umfeld, die sich genauer dafür interessieren, wie sich DIE LINKE zur Bundestagswahl positioniert, könnten die Videos der Reden von Dietmar und Janine nützlich sein.

Hier findest Du die Reden zum Teilen auf Facebook:

Dietmar Bartsch und Janine Wissler, www.facebook.com/linkspartei/videos/231945878479181
Oder schickt eines dieser YouTube-Videos über Deine Messenger:

Dietmar Bartsch, Wir stellen die Verteilungsfrage: www.youtube.com/watch
Janine Wissler, Für eine starke LINKE und einen Politikwechsel: www.youtube.com/watch
Teile jetzt unseren Briefwahlwecker, damit niemand verpasst, wenn die Briefwahl losgeht!
Wir gehen davon aus, dass die Beteiligung bei der Briefwahl stark zunehmen wird. Das bedeutet auch schon vor Beginn der Briefwahlmöglichkeit Menschen zu überzeugen und eine enge Bindung aufzubauen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit unsere Wählerinnen und Wähler keine Fristen verpassen, haben wir diesen Briefwahlwecker eingerichtet. Teile den Briefwahlwecker jetzt mit Deinen Freundinnen und Freunden: https://www.die-linke.de/wahlen/briefwahlwecker/

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE prüft rechtliche Schritte gegen Polizeieinsatz bei Demo Düsseldorf
27. Juni 2021
DIE LINKE NRW



Dieses Foto von der Demonstration zeigt Mitglieder von DIE LINKE NRW im Polizeikessel.
Foto: Rolf van Raden

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert hatte, den Protestmarsch fortzusetzen. Wie viele andere auch hat die Polizei Mitglieder des Landesvorstands der LINKEN mehr als fünf Stunden auf der Straße festgehalten. Dazu erklärt Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESENhier lang



DIE LINKE verurteilt brutale Abschiebepraxis im Rhein-Sieg-Kreis
25. Juni 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt Handschellen.
Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR und des Landesverbandes DIE LINKE NRW. WEITERLESENhier lang



Auf die Straße: Laschets und Reuels Anti-Versammlungsgesetz verhindern!
22. Juni 2021
DIE LINKE NRW




DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an der großen Bündnis-Demonstration gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz in Düsseldorf auf. Los geht es am Samstag (26. Juni 2021) um 13 Uhr vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße. „Es ist unverantwortlich, wie Ministerpräsident Armin Laschet, Innenminister Herbert Reul und die CDU/FDP-Koalition versuchen, die berechtigte Kritik von Gewerkschaften, Jugend- und Umweltverbänden, Fußballfan-Initiativen und Bündnissen gegen Rechts zu ignorieren", erklärt Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. WEITERLESENhier lang



DIE LINKE unterstützt Amazon-Streik vor Ort
21. Juni 2021
DIE LINKE NRW



Das Symbolfoto zeigt einen geöffneten Pappkarton.
Im Kampf für einen Tarifvertrag haben die Beschäftigten in den nordhrein-westfälischen Amazon-Verteilzentren Werne und Rheinberg am Montag, den 21. Juni die Arbeit niedergelegt. DIE LINKE NRW unterstützt die Beschäftigten und ist mit einer Solidaritäts-Delegation am Standort Rheinberg vor Ort. WEITERLESENhier lang

Nicht zu übersehen: Tour der Linksfraktion mit Großbanner durch NRW


Soziale Gerechtigkeit wird von der LINKEN im Bundestag großgeschrieben. Die Fraktion legt derzeit landesweit unübersehbar Rechenschaft über ihre Arbeit in der 19. Legislaturperiode ab: mit einem mobilen Großtransparent im Format 10 x 4 Meter. Mit diesem besucht die Fraktion bei einer zwei Monate dauernden Tour über 70 Orte in der ganzen Republik und bringt dabei schweres Gerät zum Einsatz, etwa einen Hub-LKW, der das Großbanner fast 14 Meter über den Erdboden hebt. Seit dem 25. Juni bis zum 3. Juli steuert der Tour-Tross 14 Orte in NRW an (vgl. Tourliste unten). Themen der Tour sind u.a. eine Vermögensabgabe für Superreiche, weniger Rüstung und mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand sowie gute Löhne und gutes Leben. Einen thematischen Überblick bietet das Faltblatt zur Tourhier lang . Mit vor Ort sind in der Regel auch die örtlichen LINKE-Abgeordneten. Sie informieren über die jeweils konkreten parlamentarischen Initiativen und stehen für Fragen zur Verfügung.
nächste Stationen in NRW :
Mittwoch, 30. Juni 2021, 10 Uhr, Neumarkt, Gelsenkirchen & 15 Uhr, Husemannplatz, Bochum.
Donnerstag, 1. Juli 2021, 10 Uhr, Berliner Platz, Bottrop & 15 Uhr, Arnold-Rademacher-Platz (Altes Postamt), Oberhausen
Freitag, 2. Juli 2021, 10 Uhr, Gustav-Heinemann-Straße 2, Erftstadt & 15 Uhr, Domplatte, Köln.
Samstag, 3. Juli 2021, 10 Uhr, Ursulaplatz, Troisdorf & 15 Uhr, Mülheimer Platz, Bonn.



Adobe InDesign 16.1 (Macintosh)

Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.

Die Abgeordneten der Landesgruppe NRW im Bundestag haben, wie in den letzten Legislaturperioden schon, Arbeitsberichte gefertigt. Da es in diesem Jahr noch keine Präsenzveranstaltung des Landesverbandes stattfinden konnte, was auch für den kommenden Landesrat am 03.07. gilt, erhaltet Ihr die Broschüre über diese Landesinfo.hier lang



Waffenlieferungen an Libyen – Brandstifter stoppen


„Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen gegenüber „nd“ hier lang anlässlich der zweiten Libyen-Konferenz unter deutscher Regie. Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden. Zwingend notwendig für eine Friedenslösung ist der Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldner aus Syrien, die im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan verlegt wurden. Die Profite aus dem libyschen Öl sollten allein dem libyschen Volk zugutekommen und nicht länger an ausländische Konzerne fließen, die damit dem Land die notwendigen Mittel für den Wiederaufbau entziehen und den Stellvertreterkrieg infolge der NATO-Intervention immer wieder befeuern.


Europarat fordert Paradigmenwechsel in der Krisenpolitik


Mit einer großen Mehrheit von über 92 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einem Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zugestimmt, der ein Umdenken im Umgang mit der durch die Covid19-Pandemie entstandenen Krise fordert. Statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und auf Austeritätspolitik zu setzen, ruft der Europarat zu umfassenden öffentlichen Investitionen auf. Die finanziellen Lasten der Krisenpolitik sollen auf die stärksten Schultern verteilt werden und hierzu Vermögensabgaben und -steuern in Erwägung gezogen werden.
https://andrej-hunko.de/presse/pressemi ... senpolitik



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang