Schermbecker Forum

Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,



hier ist wieder unsere neueste Ausgabe des »LINKS(D)RUCK!« .

Heute mit aktuellen Informationen aus den Orts- und Stadtverbänden, den Ratsfraktionen und der Kreistagsfraktion. Außerdem ein Videohinweis zur Seebrückenaktion in Dinslaken, wo Jasmin Waldes für DIE LINKE. Dinslaken im Bündnis gesprochen hat.

Außerdem findet Ihr eine Einschätzung zum neuen Polizeigesetz NRW. Unser Kreissprecher Sascha H. Wagner hat dazu der Tageszeitung »junge Welt« ein Interview gegeben.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Kreisvorstand

Stoppt das Sterben im Mittelmeer
Bündnis führt Veranstaltung in Dinslaken durch



Am 28.07. fand auf dem Dinslakener Neutorplatz mit über Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine erfolgreiche Demonstration zum Thema Seenotrettung- Schafft sichere Häfen statt. Die bundeweit entstehende Initiative veranstaltet derzeit zunehmende Demos und Kundgebungen. Alleine im Juni sind über 600 Menschen bei ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Seenotrettung zu kriminalisieren und Geflüchtete ertrinken zu lassen ist gewissenlos und unmenschlich. Vor einem Monat erklärten einige Bundesländer, dass sie Geflüchtete der Lifeline aufnehmen würden. Nordrhein-Westfalen war nicht darunter. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik einzusetzen und NRW als sicheren Hafen zu deklarieren. Wir brauchen endlich sichere Fluchtwege, eine Ausweitung der Seenotrettung und die Entkriminalisierung der privaten Seenotretter*innen.

Hier könnt Ihr bei facebook ein Video von der Kundgebung sehen:

#NoPolGNRW: "Was politisch nicht passt, wird weggeboxt"



Der NRW-Innenminister kündigt an, gegen Demonstranten »robust« vorzugehen. Im Kontext des geplanten Polizeigesetzes eine bedrohliche Ankündigung. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner hat seine Einschätzung dazu in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt erläutert:

jW: Wie in anderen Bundesländern vorgesehen – oder bereits geschehen – plant auch die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Polizeigesetz deutlich zu verschärfen. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden. Ihre Partei hat angekündigt, gegen die Novellierung des Gesetzes mobil zu machen. Im Landtag sind Sie jedoch nicht vertreten. Wie soll das also geschehen?

SW: Man muss nicht zwangsläufig in Parlamenten vertreten sein, um gegen Gesetzesverschärfungen zu protestieren. Meine Partei unterstützt das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW«, dem Anfang Juli der großartige Erfolg gelungen ist, über 20.000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße zu bringen. Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, hat aufgrund der vielfach geäußerten Kritik an den Verschärfungen angekündigt, über sein Gesetz erst nach der parlamentarischen Sommerpause im Landtag abstimmen zu lassen. Das ist durchaus ein erster Erfolg. Der Widerstand darf jetzt nur nicht nachlassen.

jW: Sehen Sie denn realistische Möglichkeiten, dass das neue Gesetz noch gestoppt werden kann?

SW: Ja, die gibt es: zum einen, wenn die Proteste anhalten, zum anderen, wenn die beiden renommierten FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum mit der von ihnen bereits angekündigten Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz Erfolg haben. Das ist übrigens ein bemerkenswerter Vorgang, dass Hirsch und Baum faktisch gegen die eigene Partei vor Gericht ziehen müssen, die ja in NRW an der Landesregierung beteiligt ist.

jW: Fernab der geplanten Gesetzesverschärfungen hat Innenminister Reul bereits Ende Februar angekündigt, künftig in Bochum, Wuppertal und Köln »robuste Spezial-Hundertschaften« stationieren zu wollen. Was meint er damit?

SW: Ich habe diese Äußerung des Innenministers als Kampfansage an Demonstrantinnen und Demonstranten wahrgenommen, da er in diesem Zusammenhang auch auf die Proteste gegen den G-20-Gipfel im letzten Jahr in Hamburg verwiesen hat. Offensichtlich meint Reul, alles, was ihm politisch nicht passt, im wahrsten Sinne des Wortes von der Polizei wegboxen lassen zu können. Das ist ein mehr als zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

jW: Regelmäßig kommt es zu Übergriffen von Polizisten auf Fußballfans, Demonstranten, aber auch sogenannte Normalbürger. Wie kann dem wirksam begegnet werden?

SW: Eine wirksame Möglichkeit ist die individuelle Kennzeichnung der Einsatzkräfte. Nach langem Zögern hatte die Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Kennzeichnungspflicht auch aufgrund unseres politischen Druckes eingeführt. Das Gesetz war jedoch eines der ersten, das die »schwarz-gelbe« Landesregierung nach ihrem Regierungsantritt kassiert hat. Wir fordern daher die Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht. Zugleich machen wir uns für unabhängige Untersuchungskommissionen stark, die bei Vorwürfen gegen die Polizei ermitteln müssen. Das System von Korpsgeist und Vertuschung könnte dadurch beendet werden. Das sehen übrigens auch verschiedene Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International so.

jW: Schon ab Ende Oktober soll die Polizei in NRW testweise mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgerüstet werden. Wie steht Ihre Partei dazu?

SW: Wir lehnen nicht nur die Ausrüstung der Polizei mit diesen potentiell lebensbedrohlichen Waffen ab, sondern auch den Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen sowie eine weitere Militarisierung der Polizei insgesamt.

jW: In anderen Bundesländern wie Berlin oder Brandenburg hat Ihre Partei mit dieser Aufrüstung wenig bis keine Probleme.

SW: Ich kann es nur noch mal sagen: Die NRW-Linke lehnt diese Aufrüstung ab. Wir befinden uns nirgendwo in einem Bürgerkrieg, und daher braucht es weder Militärfahrzeuge wie den sogenannten Survivor noch Elektroschockpistolen oder Verschärfungen der Polizeigesetze.

Interview: Markus Bernhardt

Aktuelles aus den Kommunen


Mehr Personal in der Pflege! DIE LINKE startet zur Sommertour gegen den Pflegenotstand


10. August 2018
DIE LINKE. Dinslaken




Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten werden von der Großen Koalition im Stich gelassen. Dagegen regt sich Widerstand – mit Erfolg: der Pflegenotstand ist endlich auf der Tagesordnung der Bundesregierung gelandet. Weiterlesen


Humanität mit den Geflüchteten im Mittelmeer - Brief an den Bürgermeister


3. August 2018
DIE LINKE. Dinslaken & Linksfraktion Dinslaken




Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, die Lage der Geflüchteten auf dem Mittelmeer spitzt sich drastisch zu. Tag für Tag ertrinken Menschen. Die Gesellschaft macht auf diese Situation bereits mit bundesweiten Demonstrationen gegen das Sterben im Mittelmeer aufmerksam. Weiterlesen


Kita-Gebühren


1. August 2018
DIE LINKE. Moers/Neukirchen-Vluyn




Berlin schafft als erstes Bundesland die Kita-Gebühren ab. Dazu Niklas Hindrichs für DIE LINKE Moers/Neukirchen-Vluyn: Allen Unkenrufen zum Trotz geht es also doch: KITA-Plätze können kostenlos angeboten werden. Weiterlesen

Pressemitteilungen der Linksfraktion im Kreistag Wesel


Ein kostenloser Besuchertag in den LVR-Museen dank LINKER Initiative


10. August 2018
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




Auf eine Initiative der Linksfraktion im LVR ist zurückzuführen, dass die Museen des LVR an einem Tag im Monat kostenlos besucht werden können. „Diese Initiative lag uns ganz besonders am Herzen, da Kunst und Kultur auch immer eine Form von Bildung sind“, so Hans-Jürgen Zierus, Mitglied im Kulturausschuss des LVR und der Landschaftsversammlung. Weiterlesen


Anstieg der Wohnungslosen im Kreis Wesel


9. August 2018
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




Laut Wohnungsnotfallbericht der Landesregierung NRW, lebten im Jahr 2016 noch 311 Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen im Kreis Wesel. Entgegen aller Versprechungen auf Besserung, stieg die Zahl im Jahr 2017 auf zuletzt 372. Diese Steigerung von 19,61% ist nicht hinnehmbar und darf nicht unbeachtet bleiben. Umso wichtiger ist es, dass der Kreis sich nunmehr um Grundstücke bemüht, damit der Wohnungsbau endlich vorangetrieben werden kann. Hier sind auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gefragt einen entsprechenden Beitrag zu leisten und Grundstücke zur Verfügung zu stellen.


Wickrather Feld – Im Umweltschutz zwei Schritte rückwärts!


9. Juli 2018
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




Wagten SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einen zaghaften Schritt nach vorn, so gehen CDU und FDP in Sachen Umweltschutz zwei kräftig ausladende Schritte zurück. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt mit der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) der Kieswirtschaft praktisch einen Blankoscheck zur weiteren Zerstörung der Kulturlandschaft Niederrhein aus. Die Kieswirtschaft wird ermutigt, Flächen zu beanspruchen, die im alten LEP nicht als Abgrabungsflächen ausgewiesen sind, die sie aber in Zukunft ausbeuten möchte – so das „Wickrather Feld“ bei Kamp-Lintfort. Weiterlesen :quellle:

Anträge & Anfragen der Fraktion
DIE LINKE. im Kreistag Wesel


2018
Juni
Antrag Umbesetzung von Arbeitsgruppen und Ausschüssen
März

9. März 2018
Antrag "Mehr Transparenz und Teilhabe in der Kreispolitik"

9. März 2018
Antrag Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien
hier: Runder Tisch Älterer Menschen

9. März 2018
Antrag Benennung von Vertretern in Gremien
hier: Runder Tisch Salzbergbau

2018
Juli

2. Juli 2018
Anfrage: Im Jahr 2017 angefallene Überstunden & Personalentwicklungsplan der Kreisverwaltung
April

27. April 2018
Anfrage Aus-und Umbau der Ortsdurchfahrt Dinslakener Straße, Voerde-Möllen (K 17)
Februar

16. Februar 2018
Anfrage Grundsicherung für Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung

1. Februar 2018
Anfrage: Fairer Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Sozialkompass wird neu aufgelegt!



KREISVERBAND WESEL Die Linksfraktion im Kreistag arbeitet an einer neuen Auflage des Sozialkompass. Der Andrang der Träger und Interessierten in der Fraktionsgeschäftsstelle ist so groß, dass eine dritte Auflage notwendig wird.

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung



Wir helfen Ihnen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.

Termine



30. August 2018 ab 18.30 Uhr
Gesamtfraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

04. September 2018 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

06. September 2018 ab 18.30 Uhr
Gesamtfraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

19. September 2018 ab 18.30 Uhr
Kreisparteitag
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

Alle weiteren Termine sind hier zu finden.

Linke-Chef Dietmar Bartsch wirft der Union in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit vor, "noch in den Schützengräben des Kalten Krieges" zu liegen. Gregor Gysi dagegen zieht einen Vergleich mit der SPD.

Die "Linke Woche der Zukunft" vom 13. bis 16. September ist mehr als eine Konferenz mit prominent besetzten Podien. Das Treffen im ND-Gebäude am Berliner Franz-Mehring-Platz ist zugleich Event, Labor, Debattenraum und Polittreffen. Was die Linke Woche so einzigartig macht und wo ihr euch anmelden könnt, lest ihr im aktuellen DISPUT.
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