Re: DIE LINKE
Verfasst: Mi 15. Sep 2021, 14:31
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
am 26. September entscheidet sich, ob weiter der Stillstand herrscht oder ob es endlich einen sozialen und ökologischen Wechsel gibt. Dafür steht Ihr gerade an Infoständen, seid Ihr im Haustürwahlkampf im Einsatz oder steckt unsere Materialien in den Stadtteilen und Kommunen. Mit Janine Wissler, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi konnten wir auf den Markplätzen NRWs viele Menschen mit unseren Zielen erreichen: Wir machen uns stark für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit und sind die politische Kraft im Bundestag, die den Finger in die Wunde legt, Alternativen aufzeigt und einen Politikwechsel erreichen will. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die letzten Tage vor der Bundestagswahl müssen wir jetzt noch einmal zulegen, hierzu findet ihr viele nützliche Informationen auf unserer Wahlseite.
Außerdem findet Ihr auch in dieser Ausgabe des Landesinfos weitere Veranstaltungen zum Wahlkampf, sowie Informationen unserer Bundestagsabgeordneten und aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.
Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer
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Schreibt in die Kommentare, wie er euch gefällt und teilt ihn gerne. Denn als Partei ohne Groß- und Konzernspenden sind wir auf eure Hilfeangewiesen. Teile deinen Freund*innen mit, dass du DIE LINKE unterstützt, weil du willst, dass das Land gerecht wird.
Aus unseren Fraktionen
Kein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Köln vom 08.09.2021 durch die Kolpingstadt Kerpen
Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht auf Klage eines damaligen Bewohners in der vergangenen Woche entschieden hatte, dass die Räumung des Hambacher Waldes vor drei Jahren rechtswidrig gewesen war, hat die DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Kerpen mit einem Antrag reagiert. In diesem beantragt die Linksfraktion:
Der Rat der Kolpingstadt Kerpen weist den Bürgermeister an, gegen das am 08. September 2021 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Az 23 K 7046/18 wegen der Räumung und des Abrisses von Baumhäusern ab dem 13. September 2018 im Hambacher Forst keine Rechtsmittel einzulegen.
Begründung: Das Verwaltungsgericht hat nicht überraschend für unsere Fraktion festgestellt, dass die von der Stadt Kerpen durchgeführte Beseitigung von Baumhäusern aus Brandschutzgründen rechtswidrig gewesen sei und die Brandschutzgründe lediglich vorgeschoben seien – so die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts.[1] Eine weitere Fortführung dieser Brandschutz-Räumungs-Farce durch einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster ist angesichts der Thematik, dass der Klimawandel einen sofortigen Stopp des Braunkohletagebaus damals wie heute noch drängender erzwingt, aber auch angesichts des bei dieser Räumung zu Tode gekommenen Journalisten unangemessen und für das Ansehen der Kolpingstadt schädlich.
https://www.die-linke-kerpen.de/nc/poli ... 8-09-2021/
liebe Genossen,
am 26. September entscheidet sich, ob weiter der Stillstand herrscht oder ob es endlich einen sozialen und ökologischen Wechsel gibt. Dafür steht Ihr gerade an Infoständen, seid Ihr im Haustürwahlkampf im Einsatz oder steckt unsere Materialien in den Stadtteilen und Kommunen. Mit Janine Wissler, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi konnten wir auf den Markplätzen NRWs viele Menschen mit unseren Zielen erreichen: Wir machen uns stark für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit und sind die politische Kraft im Bundestag, die den Finger in die Wunde legt, Alternativen aufzeigt und einen Politikwechsel erreichen will. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die letzten Tage vor der Bundestagswahl müssen wir jetzt noch einmal zulegen, hierzu findet ihr viele nützliche Informationen auf unserer Wahlseite.
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Lukas Schön
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Kein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Köln vom 08.09.2021 durch die Kolpingstadt Kerpen
Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht auf Klage eines damaligen Bewohners in der vergangenen Woche entschieden hatte, dass die Räumung des Hambacher Waldes vor drei Jahren rechtswidrig gewesen war, hat die DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Kerpen mit einem Antrag reagiert. In diesem beantragt die Linksfraktion:
Der Rat der Kolpingstadt Kerpen weist den Bürgermeister an, gegen das am 08. September 2021 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Az 23 K 7046/18 wegen der Räumung und des Abrisses von Baumhäusern ab dem 13. September 2018 im Hambacher Forst keine Rechtsmittel einzulegen.
Begründung: Das Verwaltungsgericht hat nicht überraschend für unsere Fraktion festgestellt, dass die von der Stadt Kerpen durchgeführte Beseitigung von Baumhäusern aus Brandschutzgründen rechtswidrig gewesen sei und die Brandschutzgründe lediglich vorgeschoben seien – so die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts.[1] Eine weitere Fortführung dieser Brandschutz-Räumungs-Farce durch einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster ist angesichts der Thematik, dass der Klimawandel einen sofortigen Stopp des Braunkohletagebaus damals wie heute noch drängender erzwingt, aber auch angesichts des bei dieser Räumung zu Tode gekommenen Journalisten unangemessen und für das Ansehen der Kolpingstadt schädlich.
https://www.die-linke-kerpen.de/nc/poli ... 8-09-2021/