Liebe Genoss*innen,
hier wieder die neue Landesinfo. Diesmal mit letzten Infos rund um die Klima-Demo in Bonn und "Ende Gelände".
Der Landesvorstand begibt sich am 11./12.11.2017 in eine zweitägige Klausur mit den neu gewählten und alten Mitgliedern zur Strukturierung der vor uns liegenden Aufgaben. Es gilt viele Dinge zu planen und zu organisieren. Grundlage dafür ist der auf dem letzten Landesparteitag verabschiedete Leitantrag.
Außerdem stellen wir Euch unseren neuen Europaabgeordneten Martin Schirdewan vor und möchten zudem auf den Newsletter des kommunalpolitischen forums nrw hinweisen.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Klimaproteste – Von Bonn ins rheinische Braunkohlerevier
Am Samstag, 04. November findet die bundesweite Demonstration „Klima Schützen - Kohle Stoppen“ in Bonn statt. Organisiert wird die Demonstration von großen Umweltverbänden und unterstützt von der Linken NRW sowie der Bundespartei. Auch die GewerkschafterInnen für den Klimaschutz rufen auf und erklären: „Klimagerechtigkeit bedeutet, die Beschäftigten in der Branche nicht ihrem Schicksal zu überlassen. Ebenso- wenig diejenigen Opfer der Klimaerwärmung, deren Wohnstätten in den Fluten verschwinden, von Tornados und Hurrikans zerstört oder deren Ernten von Dürren vernichtet werden. Sie sind gezwungen, sich woanders eine neue Existenz aufzubauen.“
Wer sich an der Demonstration beteiligen und beim Aufbau unseres LKWs helfen will für den LINKEN Block in der Demo, der/die sollte ab 10 Uhr am Münsterplatz in Bonn sein, die Demonstration selbst beginnt um 12 Uhr. Alle weiteren Informationen finden sich hier:
http://www.klima-kohle-demo.de
Auf dem Lausprecherwagen unseres Demoblocks werden reden: Hubertus Zdebel und Sabine Leidig, MdB, Hanno v. Raussendorf LaVo DIE LINKE.NRW sowie Özlem Demirel, Landessprecherin der LINKEN NRW.
Einen Tag vorher beginnen schon die Ende Gelände Aktionstage, die ihren Höhepunkt am Sonntag mit verschiedenen Aktionen haben. Erstmals auch einem angemeldeten Finger, bei dem ihr zusammen mit internationalen Aktiven am Rande der Gruppe protestieren und Berichte aus der ganzen Welt hören könnt. Mehr Informationen findet Ihr: hierhttps://
www.ende-gelaende.org/de/der-legale-finger/
Ende Gelände hat desweiteren noch eine Liste von Dingen zusammengestellt, welche ihr für die Proteste mitnehmen solltet:
https://www.ende-gelaende.org/de/packliste/
Wenn abseits der Demonstration und Aktionen noch Interesse hat an politischem Veranstaltungen besteht, dann ist der „peoples climate summit“ der Ort der Wahl. Organisiert von einer Reihe von Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, ist der PCS ein klassischer Bewegungsgipfel. Er besteht aus größeren Abendveranstaltungen (03. – 05.11.), Workshops und Open Spaces (06. – 07.11.). Ziel ist ein Zusammenkommen von verschiedenen Bewegungen, um das Thema Klimagerechtigkeit in Bonn zu stärken. Workshops können bis zum 17. September eingereicht werden. Infos hier: pcs2017.org
Internationale Großdemonstration in Düsseldorf
Zur Demonstration in Düsseldorf am Samstag den 04. November 2017 werden mehrere zehntausend Menschen erwartet. Ein breites Bündnis von linken kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen und Gruppen ruft europaweit hierzu auf. Demonstriert wird gegen die Rechtsentwicklung in der EU, gegen das Verbot kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei, ihrer Fahnen und Symbole in der BRD. Eine weitere Forderung ist die Freilassung Abdullahs Öcalans aus seiner langjährigen Isolationshaft sowie die aller politischen Gefangenen. Aufgrund der erwarteten vielen Teilnehmer*innen wird es zwei Demonstrationszüge geben. Die Auftaktkundgebungen finden Kniebrücke (Landtag) und DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße) jeweils um 10.00 Uhr statt. Der Treffpunkt für NRW ist die Friedrich-Ebert-Straße). Die Abschlußkundgebung wird auf den Rheinwiesen, Oberkasseler Seite (Kirmisplatz) stattfinden. Unser Landessprecher Christian Leye wird auf der Veranstaltung sprechen. Kommt zur europaweiten Demonstration am 04. November nach Düsseldorf.
Newsletter kopofo nrw (e.V.)
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
hier sind wir schon mit dem zweiten Newsletter in unserer neuen Reihe. In den letzten Wochen hat sich auch wieder einiges getan. So haben wir unter anderem unser Herbstprogramm veröffentlicht. Und damit euch das Frühjahrsprogramm früher erreicht, haben wir bereits mit den Planungen dafür begonnen.
Zunächst steht nun aber die Mitgliederversammlung (MV) des kommunalpolitischen forums nrw an! Sie findet statt am Samstag, 11. November 2017 ab 11:00 Uhr im Falkenheim Bochum. Dabei sollen auch die Nachwahlen zum Vorstand stattfinden. Die letzte MV hatte die Vorstandsgröße auf zehn festgelegt und quotiert gewählt. Dabei sind drei Frauenplätze für die Beisitzer*innen offen geblieben. Dementsprechend sind hiermit alle weiblichen Mitglieder herzlich eingeladen, sich als Beisitzerinnen zu bewerben. Weitere Informationen zur MV findet ihr im Newsletter. Die Mitglieder sollten die Einladung mittlerweile schon postalisch erhalten haben. Sollte das nicht der Fall sein, meldet euch bitte bei unserer Geschäftsstelle.
Und wie immer möchten wir euch auch über unsere kommenden Seminare, weitere interessante Veranstaltungen und neue Entwicklungen rund um die Kommunalpolitik informieren
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye, Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V. Den Newsletter findet Ihr: hier
Zum Abonnieren des Newsletters schreibt bitte eine mail an:
eleonore.lubitz@kopofo-nrw.de
Auf nach Hannover: Proteste gegen AfD-Bundesparteitag
Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am 2. und 3. Dezember ihren Bundesparteitag in der Eilenriedehalle des Hannover Congress Centrums (HCC) in der niedersächsischen Landeshauptstadt durchführen. Insbesondere dreht sich der besagte Parteitag um die Neuwahl des AfD- Bundesvorstandes. Mittlerweile rufen verschiedene antifaschistische Organisationen und Initiativen zu Protesten gegen die Zusammenkunft der völkisch-nationalistischen Partei auf. So mobilisiert unter anderem das Bündnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ gegen den AfD- Bundesparteitag, welches von MigrantInnenorganisationen, Antifagruppen, linken Jugendorganisationen und auch der LINKEN unterstützt wird. „Wenn die AfD zu ihrem Bundesparteitag nach Hannover kommt, werden wir uns dieser Partei in den Weg stellen. Wir sind bunt und kreativ. Gemeinsam setzen wir ein deutliches Zeichen und sagen der AfD und ihren Verbündeten: ‚Auch hier seid ihr nicht willkommen!‘, schreibt das Bündnis in seinem Aufruf zu den Protesten und ruft zugleich zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, einer eigenen Demonstration und Blockadeaktionen gegen das AfD-Treffen auf. Die AfD wolle „die Erfolge sozialer Bewegungen zunichtemachen und so unsere Freiheiten einschränken: Abbau von Rechten, die Erwerbstätige schützen, Kürzungen bei Sozialausgaben, Rückbau von Klimaschutzrechten, Verschärfung des Abtreibungsverbots, weitere Einschränkung von Bleibemöglichkeiten für geflüchtete Menschen, Annullierung der Ehe für Alle sowie einen reaktionären Wandel in Kultur- und Bildungspolitik“, kritisieren die Antifaschisten. Zugleich wisse man jedoch, dass die AfD „ nicht trotz, sondern auch wegen dieser Positionen gewählt“ würde. „Gleichzeitig wäre die AfD nicht so erfolgreich ohne Steilvorlagen etablierter und regierender Parteien z.B. durch rigide Asylrechtsbeschränkungen“, schreibt das Bündnis weiter. DIE LINKE. NRW mobilisiert ebenfalls zu den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag und ruft alle ihre Mitglieder und SympathiesantInnen auf, sich daran zu beteiligen. 2. Dezember 2017 – Hannover: Ab 7 Uhr: Blockaden rund um das HCC | Ab 11:30 Uhr: Gemeinsame Demonstration Informationen:
www.unsere-alternative.org
Wechsel im Europäischen Parlament: Auf Fabio folgt Martin
Fabio De Masi wechselt aus Brüssel in den Bundestag. Ihm folgt im Europäischen Parlament Martin Schirdewan nach. Martin wird von seinem Vorgänger auch sein Engagement in NRW übernehmen und unter anderem ein Regionalbüro im LINKEN ZENTRUM in Emmerich unverändert weiter betreiben. Es bleibt als Ort für Veranstaltungen, politische Diskussion und Begegnung erhalten. „Ich werde mich mit meiner Arbeit im Europäischen Parlament auch in NRW einbringen. Ab sofort stehe ich Kreisverbänden gerne als Referent und Gesprächspartner zur Verfügung.“
Fabio wurde auf Listenplatz eins in Hamburg in den Bundestag gewählt und scheidet damit aus dem Europäischen Parlament aus. Auf ihn folgt Martin Schirdewan, der zuletzt Leiter des Europabüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Brüssel war. Ab 2012 gehörte Martin dem Parteivorstand an, aus dem er Mitte 2015 ausschied, als er für die RLS nach Brüssel wechselte.
Von 2001 bis 2008 war er Redakteur der Zeitschrift „Utopie kreativ“ der RLS. Von 2006 bis 2008 leitender Redakteur von „sacco & vanzetti“, dem Jugendmagazin des Neuen Deutschlands (ND) und wurde 2011 Redaktionsmitglied der Zeitschrift „antifa“, Magazin für antifaschistische Politik und Kultur der VVN.
Martin wird von Fabio die Mitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übernehmen. "Ich freue mich, bei meiner neuen Aufgabe, meine Arbeit für ein gerechtes und friedliches Europa fortsetzen zu können. Fabio hat Tolles, insbesondere im Bereich Steuerpolitik geleistet. Das werde ich fortsetzen, ebenso wie ich Akzente in der Wirtschaftspolitik und der internationalen Gewerkschaftszusammenarbeit setzen möchte."
Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament
Gerade erschienen: die neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament über Steuerdumping und Geldwäsche. Sie enthält Interviews mit dem Lux Leaks Whistleblower Antoine Deltour, den renommierten Steuerexperten Lorenz Jarass & Richard Murphy sowie dem niederländischen Europaabgeordneten Dennis De Jong.
32 Seiten darüber, mit welchen Tricks Konzerne, Mächtige und Kriminelle uns bestehlen. Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hunderte Milliarden Euro pro Jahr während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft wird. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Aber wenn uns die Panama Papers eines gezeigt haben, dann dass Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands, nicht nur von Reichen und Konzernen genutzt werden um Steuern zu prellen, sondern sie dienen auch Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
Die Broschüre kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.
Einzel- und Sammelbestellungen von gedruckten Exemplaren bitte an
dielinke.presse@europarl.europa.eu richten.
