Schermbecker Forum

Liebe Genossinnen und Genossen,



zwei wichtige Landtagswahlkämpfe gehen in ihre entscheidende Phase. Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt und am 28. Oktober in Hessen Es gibt in unserer Partei große Unterstützung für die Genossinnen und Genossen, die in Bayern und Hessen Wahlkampf machen. Wir kämpfen darum, als LINKE erstmals in den Bayerischen Landtag einzuziehen und in Hessen erneut und gestärkt als Fraktion im Landtag vertreten zu sein. Bei der Bundestagswahl 2017 kam bundesweit jede zehnte Stimme für DIE LINKE aus Bayern. DIE LINKE in Bayern möchte den 100. Jahrestag der Ausrufung des Freistaats Bayern durch den Sozialisten Kurt Eisner im Landtag feiern. Im Hessischen Landtag sind derzeit sechs Abgeordnete der LINKEN vertreten, die engagiert und wirkungsvoll arbeiten. Der hessische Landesverband kann auf eine erfolgreiche Arbeit inner- und außerhalb des Landtages zurückblicken. Nach den bisherigen Umfragen hat DIE LINKE gute
Chancen, deutlich gestärkt in den hessischen Landtag wieder einzuziehen.



Aber Wahlkampf kostet auch Geld, für Plakate, Flyer und Infostände. Als einzige im Bundestag vertretene Partei nehmen wir keine Spenden von Konzernen, Banken und Versicherungen an. DIE LINKE ist unabhängig von den wirtschaftlich Mächtigen. Unsere Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind unsere sicherste Bank. Deshalb bitten wir euch, die Wahlkampfspendenaktion für Bayern und Hessen nach euren Möglichkeiten zu unterstützen. Spenden könnt ihr hier: https://www.die-linke.de/mitmachen/spen ... nundhessen

Spenden: DIE LINKE
DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält.
www.die-linke.de

Das Formular für den Einzug einer Spende zum Ausdrucken ist dort auch zu finden.



Wir danken euch und wünschen euch alles Gute.



Mit solidarischen Grüßen



Katja Kipping Bernd Riexinger Harald Wolf Jörg Schindler

Parteivorsitzende Parteivorsitzender Bundesschatzmeister Bundesgeschäftsführer

DIE LINKE. im Kreis Wesel heißt Dich herzlich willkommen. Wir freuen uns Dich bald auf einer unserer Mitgliederversammlungen begrüßen zu dürfen.



Dein Ansprechpartner vor Ort in Schermbeck sind die Ortsverbandssprecher Michael Giel und Stephan Leifeld.



Wir nehmen Dich in zwei Emaillisten auf: Einmal in die Deines Ortsverbandes Schermbeck und die des Kreisverbandes, über die Du weitere Informationen zu Veranstaltungen und den Newsletter des Kreisverbandes erhältst.



Weitere Informationen findest Du auch unter www.dielinke-kreiswesel.de .



Mit solidarischen Grüßen



Sascha H. wagner

Kreissprecher



DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Kreisgeschäftsstelle

Friedrich-Ebert-Straße 46

46535 Dinslaken

Telefon: 02064/ 77 57 384
Telefax:02064 / 77 57 378

Mail: info@dielinke-kreiswesel.de

Liebe Leser*innen,

viele Veranstaltungen erwarten uns an diesem Wochenende. So zum Beispiel der Landesrat in Hattingen (Ruhr), der wichtig ist für die Vorbereitung der Europawahlen und einige andere Arbeitsaufgaben enthält und damit notwendig war, morgen durchzuführen. Von dort aus gibt es eine Soli- und Spendenaktion für die Aktivist*innen im Hambacher Forst, die morgen ab 12.00 Uhr demonstrieren. DIE LINKE ist mit einem grossen Block dabei und beim Polittalk um 14.00 Uhr freuen wir uns auf unseren Parteivorsitzenden Bernd Riexinger. Weiterhin finden Friedensdemos, Seebrückedemo in Bochum und eine Demo gegen das Polizeigesetz NRW in Dortmund statt.
Und am nächsten Wochenende findet die #Unteilbar Demo in Berlin statt. Der Landesverband der LINKEN NRW organisiert zwei Busse, wo Ihr mitfahren könnt. Mehr dazu in einem Artikel in diesem Landesinfo.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Wald retten! Kohle stoppen!



Morgen wird gefeiert – Großdemonstration, Samstag, 6. Oktober am Hambacher Forst
Der Tag war stürmisch und begann mit einem Verbot der Demonstration gestern Abend. Dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht Aachen unterdessen gekippt. Die Demonstration kann also legal stattfinden und wird ein großes, buntes Fest, denn heute ist noch eine weitere Gerichtsentscheidung ergangen: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den einstweiligen Rechtsschutz in dem Klageverfahren des BUND gegen den Hauptbetriebsplan 2018 – 2020 / Tagebau Hambach für die Dauer des Hauptsacheverfahrens wiederhergestellt. Das bedeutet, dass RWE bis zu einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Köln nicht roden darf. Bist zu dieser Entscheidung werden nach Einschätzung von Beobachtern ein bis zwei Jahre vergehen. Der Hambacher Wald ist also fürs erste gerettet.

Wo findet die Kundgebung statt?
Die Kundgebung findet voraussichtlich auf einer Wiese hinter der so genannten Mahnwache an der L257 vor der Abzweigung zum Kieswerk Collas statt.

Wie kann ich anreisen?
Wenn du nicht mit dem PKW oder mit einem der vielen Busse anreist, dann kannst du

mit der S 19 von Köln Hbf zum Buir Bhf fahren, dort wird ein Pavillon unserer Partei stehen, wo ihr nach dem Weg fragen könnt. Die Kundgebungswiese ist zu Fuß etwa 20 Minuten entfernt.
Mit dem RE 1, dem RE 9 oder der S 12 nach Horrem. Von dort wird ein Schuttelservice organisiert.
Wird es einen Demonstrationszug geben?
Nein, einen Demonstrationszug in diesem Sinne wird es nicht geben. DIE LINKE hat aber einen Lautsprecherwagen am Bahnhof Buir stehen und wird gegen 11:30 Uhr mit diesem Lauti langsam in Richtung Veranstaltungswiese fahren. Alle Genossinnen und Genossen, die sich etwa um diese Zeit am Bahnhof Buir einfinden, können als ein gut sichtbarer Block gemeinsam zur Kundgebung gehen.

Anlaufstellen auf dem Kundgebungsgelände?
Auf dem Kundgebungsgelände werden zwei Infopavillons unserer Partei stehen. Sie dienen auch als Anlaufpunkt. Es wäre schön, wenn wir auf der Kundgebung einen großen Block mit vielen roten Fahnen bilden würden.
Da die Lage nach wie vor unübersichtlich und vieles aufgrund des vorübergehenden Verbots nur improvisiert ist, versorgt euch hier mit den aktuellen Informationen: www.stop-kohle.de/

Landesrat am 06.10.2018 in Hattingen (Ruhr)


Am 06. Oktober 2018 tagt der Landesrat in Hattingen.

Einer der Schwerpunkte wird die Vergabe von Voten und die etwaige Unterstützung von Kandidaturen für die Wahlen zum europäischen Parlament sein. Zum Thema Europapolitik, hat der Landesvorstand einen Antrag für den Landesrat eingebracht. Zudem liegen weitere Anträge vor.

Bitte beachtet das auch die Neuwahl des Landesratspräsidium ansteht. Das LRP hat die Aufgabe, die Tagung des Landesrates in Abstimmung mit dem Landesvorstand vorzubereiten und zu leiten. Außerdem obliegt ihm die Anfertigung eines Protokolls.

Wenn die Bewerbungen noch veröffentlich werden sollen bitten wir darum, sie bis zum 29.09.2018 per Mail an die Landesgeschäftsstelle zu senden. Wir benötigen sie in Form einer angehängten Word-oder PDF – Datei (eine DIN A4-Seite mit Bild). Bewerbungen an: lgs@dielinke-nrw.de

Dies gilt ebenso für Bewerber*innen für die Bundesliste für das Europaparlament.

Alle weiteren Informationen findet Ihr hier.

Auf nach Berlin am 13.10. #unteilbar



Am 13.10 findet die Demonstration Unteilbar in Berlin statt. Bei der Demonstration möchten wir uns gemeinsam Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus entgegenstellen. Lasst uns also dort stark und laut sein für eine offene, freie Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit.

Unser Landesverband organisiert zwei Busse mit verschiedenen Routen, die nach Berlin fahren:

Bus 1: Köln (3 Uhr Breslauer Platz) --> Düsseldorf (3.45 Uhr Worringer Platz) --> Wuppertal (4.30 Uhr Hbf) --> Berlin

Bus 2: Essen (02:00 Uhr - Hauptbahnhof) --> Dortmund (03:00 Uhr - Hauptbahnhof)--> Münster (04:30 Uhr - Hauptbahnhof) --> Berlin

Ticketpreise: 20 € Normalpreis, 30 € Soli-Preis

Tickets können diesen Samstag beim Landesrat erworben werden. Weitere Möglichkeiten Tickets zu kaufen sind:
Köln (Kreisbüro Die Linke Köln, Zülpicher Str. 58 ), Düsseldorf (), Essen (Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1), Dortmund (Wahlkreisbüro Ulla Jelpke, Schwanenstraße 30) und Münster (Wahlkreisbüro Hubertus Zdebel, Achtermannstr. 19). Online findet ihr die Öffnungszeiten der jeweiligen Büros.
Infos zur Demo: hier und hier

Sitzung des Landesvorstands


Liebe Genoss*innen,

hiermit lade ich Euch zur Sitzung des Landesvorstands am Samstag, den 13. Oktober 2018 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.

Als Tagesordnung schlägt der geschäftsführende Landesvorstand vor:

Zeit

TOP

Thema

Verantwortlich

11.00

1

Begrüßung

Höger. Leye

11.05

2

Sitzungsleitung



11.10

3

Protokoll der Landesvorstandsklausur 25./26.08.2018

Wagner

11.30

4

Aktuelle politische Lage

LaVo

12.30

5

Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Landes-vorstands

Decruppe

13.00



Mittagspause

45 Minuten

13.45

6

Finanzen & Finanzanträge
Vorstellung des Haushaltsplans (Entwurf) 2019

Fischer

15.00

7

Sachstand Arbeitsgruppen (LaVo-Klausurergebnisse)



15.45

8

Sitzungsplan 2018/19, sowie Sachstand Veranstaltungs- und Konferenzplanung
(Bildungskonferenz, Migrationstagung, Organizing, Strategieforen)



16.15

9

Zuständigkeiten LaVo Kreisverbände und Themen



17.00

10

Kreisverbände



17.15

11

Kontaktstelle soziale Bewegung



17.45

12

Verschiedenes & Termine



Ende gegen 18.00 Uhr.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer




Gregor Gysi kommt nach Essen


Am 13.10 kommt Gregor Gysi auf Einladung der Linksjugend Essen und der Alevitischen Hochschulgruppe Duisburg-Essen nach Essen um über linke Antworten auf Europas Rechtsruck zu referieren. Dabei wird er sowohl auf die aktuelle Situation eingehen, so auf das Europaparlament in dem aktuell drei rechten Fraktionen sitzen. Dazu wird er skizzieren wie eine linke Antwort auf den europäischen Rechtsruck aussehen kann, welchen Beitrag eine starke Linke leisten kann.

Veranstaltungsort: R14 Uni-Essen 1 Meyer-Schwickerath -Straße, 45127 Essen

Fraktion vor Ort Veranstaltung - Ausstieg aus der Braunkohle!


Fossile Energieträger wie Braunkohle sind nicht zukunftsfähig, wenn Klimaschutz ernst genommen und die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Ein sofort beginnender Kohleausstieg in Deutschland und europaweit ist unverzichtbar. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss hier die Weichen stellen – gegen die Profitinteressen von RWE und Co. Der politische Druck durch die Klimabewegung - auch mit Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier - ist weiterhin nötig, um einen raschen Kohleausstieg durchzusetzen. Der Strukturwandel ist unvermeidbar. Er muss sozial und ökologisch verträglich sein und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Region schaffen. Niemand darf ins Bergfreie fallen.

Vor diesem Hintergrund laden die Fraktionen der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/ NGL und DIE LINKE. im Bundestag zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Es sollen hierbei gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Umweltaktivist*innen Ansätze für eine kohlefreie Zukunft und einen sozialökologischen Strukturwandel diskutiert werden.

Organisiert wird die Fachtagung von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NGL
und der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Stattfinden wird das Ganze am 20.10 am Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim. Mehr Informationen gibt es hier.




Dokumentation der Care-Konferenz



Am vorletzten Wochenende fand die überaus erfolgreiche Care-Konferenz im Bochum-Langendreer statt. Auf der aktuellen Kampagnenseite haben wir die aktuellesten Informationen rund um die Veranstaltung zusammengetragen.Hier findet Ihr eine umfangreiche Dokumentation und ein Video von der Veranstaltung. zur Kampagnenseite

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Erfolge für Umweltbewegung und Demonstrationsrecht
5. Oktober 2018
DIE LINKE. NRW




VG Aachen hebt Demonstrationsverbot auf und OVG Münster erlässt vorläufigen Rodungsstopp für Hambacher Forst. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Umweltbewegung und für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und damit für die Demokratie “, erklärt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW. WEITERLESEN



Landesrat am Samstag in Hattingen
5. Oktober 2018
DIE LINKE. NRW




Am Samstag, den 6. Oktober, werden sich Delegierte aus NRW in Hattingen treffen, um über die Positionen des Landesverbandes zu den Europawahlen zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem werden sie Voten für Kandidaturen aus NRW für Listenplätze auf der Bundesliste der LINKEN vergeben. Auch eine Solidaritätsaktion mit den Kämpfen und der Demonstration für den Erhalt des Hambacher Forstes und ein Ende der Kohleverstromung ist geplant. WEITERLESEN



Sicherheitsbedenken gegen #Hambi Demonstration sind erkennbar vorgeschoben
5. Oktober 2018
DIE LINKE. NRW




Die Linke hat das Verbot der Großkundgebung für den Erhalt des Hambacher Waldes als nicht akzeptabel bezeichnet und die Polizei Aachen für ihre Entscheidung kritisiert. Der NRW-Landesregierung wirft die Linke vor, den Konflikt weiter anzuheizen. "Die Polizei Aachen setzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Konzerninteressen faktisch außer Kraft. Die geäußerten Sicherheitsbedenken sind erkennbar vorgeschoben", erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen. Die Anreise mehrerer zehntausend Teilnehmer begründe keine Gefahren, die zur Absage der Versammlung führen könnten. "Mit dieser Begründung könnte jedes Fußballspiel der Bundesliga untersagt werden. Die Tendenz, dass Versammlungen mit der Begründung eines fehlenden Sicherheitskonzepts untersagt werden, betrachte ich mit Sorge", so Prigge. WEITERLESEN

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Schnellere Umsetzung der Gelwäscherichtlinie nötig
5. Oktober 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Aussprache im Plenum des Parlaments zu Geldwäscherisiken im europäischen Bankensektor. WEITERLESEN



Studie zu Doppelbesteuerungsabkommen: Kolonialgebaren beenden
1. Oktober 2018
MdEP Martin Schirdewan



"Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländern unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die Ergebnisse einer Studie über die Doppelbesteuerungsabkommen von EU-Mitgliedstaaten und Entwicklungsländern. WEITERLESEN