Bewerbungen zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 29.01. findet unsere Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen statt. Die Versammlung findet auf Grund der pandemischen Bedingungen als Online-Parteitag statt. Der Landesvorstand hat beschlossen, eine Liste von 30 Bewerber:innen zu wählen. Wenn ihr euch mit dem Gedanken tragt zu kandidieren, schickt eure Bewerbung bitte an die
lgs@dielinke-nrw.de. Und beachtet, die Bewerbung sollte eine DIN A 4 Seite nicht überschreiten. Selbstverständlich haben alle Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit, vor Ort an der Versammlung in der Stadthalle Mülheim teilzunehmen und sich vorzustellen. Für die Teilnahme gilt 3G.
M. Kretschmer
Versammlungsgesetz NRW: Erster Prozess beginnt - Solidaritätskundgebung in Düsseldorf
Am morgigen Mittwoch (19. Januar 2022) beginnt um 9:30 Uhr der erste Prozess gegen einen Teilnehmenden der Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW,
hier langdie am 26. Juni 2021 in Düsseldorf stattgefunden hat und an der sich zahlreiche Mitglieder unserer Partei beteiligt hatten.
Als Teil des Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten rufen wir zur Solidarität mit der angeklagten Person auf! Vor Beginn der Gerichtsverhandlung am morgigen Mittwoch findet um 8:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Düsseldorfer Amtsgericht statt!
hier lang
Auch aus unserem Landesvorstand waren Ende Juni 2021 Mitglieder auf die Straße gegangen, um gegen das inzwischen beschlossene Versammlungsgesetz NRW zu demonstrieren und wurden während der Demo von der Polizei eingekesselt. Eine Klage von Mitgliedern des Landesvorstands vor dem Verwaltungsgericht ist inzwischen in Düsseldorf anhängig.
Die erste Gerichtsverhandlung im Zusammenhang mit derselben Demonstration findet nun morgen ab 9:30 Uhr am Amtsgericht Düsseldorf statt. Für den Landesvorstand wird unser Innenpolitischer Sprecher Amid Rabieh vor Ort sein und den Prozess beobachten.
Linke in Betriebsräte – Betriebsräte in DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
alle vier Jahre finden die regelmäßigen Wahlen zu den Betriebsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) statt, wie in diesem Jahr im Zeitraum vom 01. März bis zum 31 Mai.
Ebenso wie die kommunale Verankerung vor Ort ist die Verankerung unserer Partei im Betrieb, d.h. bei den arbeitenden, abhängig beschäftigten Menschen, zentral für unser politisches Selbstverständnis als demokratisch-sozialistische Partei. Im Betrieb wird der gesellschaftliche Grundkonflikt zwischen Kapital und Arbeit konkret und real erfahrbar; sei es bei Arbeitskämpfen um bessere Tarife, sei es bei der betrieblichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen, sei es bei der Abwehr von Entscheidungen der Kapitalseite, die gegen die Arbeitnehmer:innen gerichtet sind, wie. z.B. Betriebsverlagerungen oder Massenentlassungen. Die Interessen der Beschäftigten und die gewerkschaftlichen Forderungen nach guter Arbeit, nach effektiver Mitbestimmung, Arbeitsschutz, Qualifizierung usw. sind angesichts der tiefgehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Umbrüche durch Digitalisierung und Dekarbonisierung, aber auch durch die Corona-Folgen nur mit Hilfe durchsetzungsstarker, d.h. politisch bewusster und kompetenter Interessenvertretungen umsetzbar. Hier braucht es die engagierte Mitarbeit der Linken.
Der letzte Landesparteitag von DIE LINKE NRW im Dezember in Bielefeld hat daher beschlossen, alle Mitglieder sowie die Kreisverbände in NRW aufzurufen, die anstehenden Betriebsratswahlen unter dem Motto
Linke in Betriebsräte – Betriebsräte in DIE LINKE
aktiv zu unterstützen. Alle in betriebsratsfähigen Betrieben tätigen Mitglieder sind aufgefordert, sich für die betrieblichen Interessenvertretungen einzusetzen und nach ihren Möglichkeiten auf gewerkschaftlichen Listen für die Betriebsräte zu kandidieren.
Wir würden uns sehr freuen, wenn du dabei wärst.
Der Landesparteitag hat zudem beschlossen, dass der Landesvorstand dieses Engagement unterstützt und bei angestrebten Kandidaturen hilft. Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft (LAG B&G) NRW wurde gebeten, hierzu Bildungsangebote vorzubereiten.
Eine erste Beratung mit interessierten Genossinnen und Genossen soll Mitte Februar (in KW 6 und/oder KW 7) online (per Zoom) erfolgen.
Hierüber werden wir im Landesinfo und im Rahmen einer Mitgliederemail informieren.
Schon jetzt herzlichen Dank für eure Unterstützung und euer Engagement!
Mit solidarischen Grüßen
Hans Decruppe
(Stellvertretender Landessprecher)