Schermbecker Forum

AUS DEM BUNDESTAG

14. November 2017 MdB Matthias W. Birkwald
Sofortprogramm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkung

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen. Birkwald weiter: Mehr...


13. November 2017 MdB Sahra Wagenknecht
Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung, dass weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeiten Gegenstand der „Jamaika“-Verhandlungen sind. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...


13. November 2017 MdB Ulla Jelpke
Familiennachzug: Bundesregierung bricht eigene Zusagen auf EU-Ebene

„Am 12. Oktober 2017 erklärte der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung in einer Schlussfolgerung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta, dass die `Grundrechte von … Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz auch dann geachtet werden müssen, wenn sich drängende Herausforderungen in den Bereichen Migration und Asyl stellen´. Das heißt, das Grundrecht auf Familienzusammenleben von subsidiär Geschützten darf nicht mit dem Hinweis auf angeblich zu große Belastungen ausgehebelt werden. Aber genau das geschieht bei der aktuellen Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums vom 6. November 2017 auf eine schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: Mehr...


13. November 2017 MdB Ulla Jelpke
Die Dortmunder Polizei als Büttel Erdogans

„Es muss endlich Schluss sein mit der Repression und den Angriffen auf das Demonstrationsrecht durch deutsche Behörden. Das Verbot der kurdischen Kundgebung in Dortmund wegen Zeigens eines Öcalan-Bildes ist nichts weiter als ein beschämender Dienst für den Diktator Erdogan auf der Linie des Bundesinnenministeriums“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung der Dortmunder Polizei eine kurdische Kundgebung am 10.11.2017 zu verbieten. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

POLITISCHE BILDUNG

Obdachlos – 4 Tage ein Penner
16. November 2017 19:30 - 21:30
Ort: Bodo-Anlaufstelle | Stühmeyerstraße 33 | 44787 Bochum
Doku & Filmgespräch



Der junge Karl Marx
20. November 2017 19:00 - 21:30
Ort: VHS Mönchengladbach | Lüpertzender Str. 83 | 41061 Mönchengladbach
Filmvorführung



Roter Oktober 1917: Geschichte und Erbe der Russischen Revolution
21. November 2017 19:30 - 21:00
Ort: Fabrik Heeder | Virchowstr. 130 | 47805 Krefeld
Vortrag und Diskussion mit dem Historiker Christoph Jünke



Kurze Geschichte der Türkischen Republik
23. November 2017 20:00 - 21:00
Ort: Jazzkeller Djäzz | Börsenstr. 11 | 47051 Duisburg
Durch Vernichtung und Vertreibung zum ethnisch homogenen Nationalstaat



Die Oktoberrevolution - Geschichte, Kritik, Bedeutung
23. November 2017 20:00 - 22:00
Ort: Mondo | Elsa-Brandströmstraße 23 | 33602 Bielefeld
Vortrag und Diskussion mit Dr. Gerald Munier, Universität Bielefeld

Pressemitteilung
Land gefährdet Bestand des Sozialtickets
DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das
Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das
geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde
in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das Sozialticket anzubieten, kann sie nicht
nachvollziehen.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Wir befürchten, dass die geplanten Kürzungen
den Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährden. Das wäre katastrophal, denn allein im VRR-Gebiet nutzen
170.000 Hartz-IV-Bezieher/innen, „Aufstocker“ und Niedriglöhner das Ticket. Zumindest ist absehbar, dass die Verkehrsverbünde
bei einer Kürzung versuchen werden, weitere Preiserhöhungen des Tickets durchzusetzen und das
Angebot in der Breite einzuschränken. Das Sozialticket ist mit einem Preis von über 37 Euro aber schon lange zu teuer.
Der Anteil für Verkehr liegt beim Budget der Hartz-IV-Berechtigten gerade einmal bei 29 Euro.“
Die Verbandsversammlung des RVR hat sich erst Anfang Oktober auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer
Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. Darüber will sich die Landesregierung
anscheinend hinwegsetzen.
„Die Absicht der Landesregierung macht deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Chancengleichheit für
Schwarz-Gelb nur eine Worthülse ist,“ so Wolfgang Freye weiter. „Sie spielt die Menschen mit geringem Einkommen
gegen die Auszubildenden aus und statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so
wenig wie möglich Geld in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen. Das geht voll an den Bedürfnissen gerade des
Ruhrgebietes vorbei. Wir erwarten vom Landtag, dass er die Forderungen aus dem Ruhrgebiet und anderen Kommunen
in NRW zur Förderung des Sozialtickets ernst nimmt und die Zuschüsse weiterhin zur Verfügung stellt, ohne das Azubiticket
auszubremsen.“
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Evtl. Rückfragen an Wolfgang Freye, Tel. 0163 – 7358030

DIE LINKE. NRW wird 10 Jahre alt!

Am Samstag den 21. Oktober 2007 wurde DIE LINKE NRW in Gladbeck gegründet. Ihren Geburtstag möchte der Landesverband am 18. November in einem Festakt feiern. „In diesen 10 Jahren haben wir viel erlebt, Niederlagen eingesteckt, Erfolge gefeiert, unermüdlichen Einsatz gezeigt und die Politik in diesem Land verändert. Seit ihrer Gründung kämpft DIE LINKE in- und außerhalb von Parlamenten für eine soziales und solidarisches NRW. Diesen Einsatz werden wir auch weiterhin zeigen“, erklärt die Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel, die auch Gründungsmitglied ihrer Partei ist.
Die Daten der Veranstaltung:
Fest 10 Jahre DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
in der Jugendherberge Düsseldorf
Düsseldorfer Straße 1
40545 Düsseldorf
am Samstag, dem
18. November 2017
von 16 bis 22 Uhr
Das genaue Programm ist in Kürze auf www.dielinke-nrw.de zu finden.
Wir bitten freundlich um Anmeldung bei Olivia Schwabedissen unter mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de
Liebe Genossinnen und Genossen,

am 21. Oktober wurde DIE LINKE Nordrhein-Westfalen gegründet. Seither haben wir eine Menge erlebt: Wir haben gekämpft, Erfolge gefeiert, Niederlagen verdauen müssen. Das Wichtigste: Wir sind unseren Weg gegangen und haben die politischen Koordinaten verändert. Das ist für uns Anlass, zu feiern – mit Stolz und vielleicht etwas Wehmut einen Rückblick in die Vergangenheit und Ausblick in die Zukunft zu wagen.
Deshalb veranstaltet der Landesverband DIE LINKE NRW am 18. November 2017 in der Landeshauptstadt ein Festakt zu seinem 10-jährigen Bestehen. Hier wollen wir mit Vertreterinnen und Vertretern unserer Partei, aber auch anderen Akteurinnen und Akteuren, Initiativen und Gewerkschaften ins Gespräch kommen. Wir laden Euch und Sie herzlich ein.

Özlem Alev Demirel und Christian Leye
Landessprecherin und Landessprecher
DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Telefon: 0211-700 600 101
Telefax: 0211-700 600 102
Email: sascha.wagner@dielinke-nrw.de
Web: www.dielinke-nrw.de
www.sascha-h-wagner.de

Liebe Genoss*innen,

gibt es im nächsten Jahr Neuwahlen? Wir haben da mal was für Euch vorbereitet, wie Ihr in einem Beitrag von Michael Kretschmer lesen könnt.

Und wir wollen Euch aufmerksam machen auf den 25.11. dem Tag "Gegen Gewalt an Frauen", zu dem es auch einen Beitrag mit einem Flyer zum herunterladen für Eure Veranstaltungen, Infostände usw. gibt.

Besonders freut uns, dass die Klage beim Verfassungsgericht der NRW-LINKEN gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5% erfolgreich war. Dazu findet sich auch eine Erklärung des Landessprechers in dieser Ausgabe.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Neuwahlen oder auch andere Dinge
Liebe Genossinnen und Genossen,
noch lässt sich nicht absehen, ob wir Neuwahlen oder eine, wie auch immer aussehende, Regierung bekommen. Sollten doch Neuwahlen anstehen, wollen wir natürlich nicht unvorbereitet sein und rechtzeitig planen, denn der zeitliche Ablauf wird dann recht eng werden.

Wenn alle Gespräche scheitern, rechnen wir mit einer Bundestagsneuwahl im April und verkürzten Fristen für die Einreichung der Wahlunterlagen. Unabhängig davon müssen natürlich die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Dazu zählen:
1. Die Wahl der Vertreter*innen für die Vertreter*innenversammlung zur Wahl der Landesliste. Dazu wird der Landesvorstand in der ersten Januarwoche einen Schlüssel beschließen und euch umgehend zur Verfügung stellen. Wir empfehlen euch auf dieser Versammlung auch gleichzeitig die Delegierten für den Landesparteitag und den Landesrat zu wählen (dort wo es notwendig und möglich ist).

Diese Versammlungen sollten in der letzten Januar – ersten Februarwoche stattfinden.
2. Bei der Wahl der Direktkandidat*innen empfehlen wir euch, möglichst auf die letzten Kandidat*innen zurückzugreifen. Wir gehen davon aus es auf Grund der Kurzfristigkeit nicht so viele öffentliche Veranstaltungen geben wird und außerdem können wir bereits produziertes Material nutzen. Die Wahl sollte bis zum 04. März abgeschlossen sein.
3. Die Vertreter*innenversammlung zu Wahl der Landesliste planen wir derzeit für den 24./25.02 oder 03./04. März. Der Landesvorstand wird dazu sicherheitshalber im Dezember eine vorläufige Einladung an die Kreisvorstände schicken.
4. Selbstverständlich haben wir uns auch erste Gedanken über den Wahlkampf gemacht, der dann sicher recht kurz und heftig ausfallen wird. Unsererseits kann es dann nur um die größtmögliche Unterstützung der Kreisverbände, besonders der Landkreise gehen.
Vermutlich werden wir spätestens Mitte Dezember, nach dem SPD Parteitag, wissen, in welche Richtung sich die Situation entwickelt. Wir sind zwar Neuwahlgeschädigt – aber Neuwahlerfahren. Und organisatorisch werden wir das auch wieder gemeinsam ordentlich meistern.
Michael Kretschmer

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Sonnabend, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW:
„Mädchen und Frauen vor Gewalt zu schützen ist auch heutzutage noch eine bittere Notwendigkeit. Zwar haben dies die meisten politischen Parteien mittlerweile erkannt, in der Realität mangelt es jedoch noch immer an konkretem Handlungswillen. Seit Jahren fehlt es in Nordrhein-Westfalens Frauenhäusern nicht nur an genügend Plätzen für Opfer von Gewalt. Es fehlen schlichtweg auch weitere Frauenhäuser.
Alleine im Jahr 2015 wurden laut den letzten veröffentlichten Statistiken insgesamt 3.761 Frauen in die 62 Frauenhäuser in NRW aufgenommen. Mit ihnen kamen auch 3.820 Kinder, die untergebracht werden musste. Insgesamt 6.653 Bitten um Unterbringung konnten nicht erfüllt werden. Laut Empfehlung des Europarates sollte jedoch auf 7500 Einwohner ein Frauenhausplatz bereitgestellt werden. Es gibt also noch viel zu tun!
Zudem sind die Frauenhäuser nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Rund 40 Prozent der notwendigen Finanzmittel akquirieren sie selbst über Spenden. Das ist keineswegs hinnehmbar!
Hinzu kommt die Wohnungslosigkeit unter der Frauen auch in NRW zunehmend zu leiden haben. So hat sich die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Seit dem Jahr 2011 um fast 60 Prozent auf 25.000 Betroffene. ‚Im Bestreben nach einem gesicherten Schlafplatz gehen wohnungslose Frauen häufig Beziehungen ein, aus denen Abhängigkeitsverhältnisse resultieren, die oft von sexueller Gewalt, Angst und Stress geprägt sind‘, heißt es mit Blick auf weibliche Wohnungslose in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des NRW-Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU). Der Bericht zeigt, die Probleme sind der Landesregierung bekannt. Nun muss endlich gehandelt werden! DIE LINKE erneuert daher mit Nachdruck ihre Forderung nach einer sicheren und bedarfsgerechten Finanzierung und Ausstattung der besagten Schutzräume. Dies gilt explizit auch für die Mitarbeiterinnen dieser Einrichtungen.

Hier findet Ihr einen Flyer zum ausdrucken für Infostände, Demos usw.

Am 25.11. finden u.a. in Bielefeld, Köln und Bonn Demos unter dem Motto "Reclaim the night - wir holen uns die Nacht zurück", statt.
Infos zur Demo in Bielefeld
Infos zur Demo in Bonn
Infos zur Demo in Köln

Mobiveranstaltung mit Livemusik zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag
Wenn sich am 2.Dezember die AfD zu ihrem Bundesparteitag in Hannover trifft, werden wir vor Ort auf der Straße sein und unseren Protest mit kreativen Mitteln zum Ausdruck bringen.

Wie das funktioniert und was dabei zu beachten ist ,wollen wir euch am 25.11. zeigen. Ab 16 Uhr wird es ein Aktionstraining und ein Demo 1x1 , sowie Infos zu den Protesten in Hannover geben. Im Anschluss wollen wir uns mit euch gemeinsam, bei Livemusik von Magerquark, auf die Proteste einstimmen.
Kommt zahlreich! Infos auf Facebook

Schlafplatzbörse und weitere Infos auf der Site von "Unsere Alternative heisst Solidarität

Aufruf zu den Protesten und weitere Infos
Weitere Infos

Busanreise

Das kopofo nrw lädt ein zu zwei spannenden Seminaren:
Öffentlich-rechtliche Rechtsformen – Vor- und Nachteile am kommenden Samstag in Duisburg
25. November 2017 11:00 - 17:00 Ort: Ratsfraktion Duisburg, Gravelottestr. 28, 47058 Duisburg
Weitere Infos auf der Website des kopofoLink auf Facebook

sowie
Aktuelle Themen der Wohnungspolitik und der Bielefelder Bürgerantrag am 02.12. in Bielefeld
Beginn: 11:00 -Ende: 16:00
Ort: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bielefeld, Niederwall 25, 33602 Bielefeld
Weitere Infos auf der Website des kopofo
Link auf Facebook

AUS DEM EUROPAPARLAMENT


Martin Schirdewan und Fabio De Masi zu den Paradise Papers
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats des belgischen Schifffahrtsunternehmen Exmar. Das Unternehmen verfügt über eine Offshore-Firma auf den Bermudas. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses und nunmehriger Bundestagsabgeordnete Fabio
De Masi (DIE LINKE.) und der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan
(DIE LINKE) kommentieren:
Martin Schirdewan erklärt:
"Mit Guy Verhofstadt gerät der nächste Spitzenpolitiker in den Sog der Paradise Papers. Er befindet sich damit in "guter Gesellschaft". Chapeau an unsere belgische Schwesterpartei PTB für ihre Recherchearbeit. Ich erwarte mir jetzt von Herrn Verhofstadt, dass er zu den neuen Enthüllungen klar Stellung bezieht. Nicolas Saverys, Chef von Exmar, hat bereits bestätigt, dass man sich als Manager vor allem auch ums Steuerdrücken kümmern muss."
Fabio De Masi ergänzt:
"Verhofstadt inszeniert sich gern als glühender Europäer. Vor gerade mal zwei Wochen beklagte Verhofstadt öffentlich (s.u. Link 2), dass die offshore-Geschäfte großen Konzernen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil brächten und der öffentlichen Hand Milliarden kosten. Angesichts möglicher offshore-Geschäfte Exmars klingt das wie blanker Hohn. Verhofstadt unterliegt durch seine wirtschaftlichen Betätigungen - etwa bei einem Fonds, der einst direkt von Wasserprivatisierungen in Griechenland profitieren wollte - permanenten Interessenkonflikten. Politik darf keine Cashmaschine sein.
Wir brauchen eine sanktionsbewährte Liste der Steueroasen, auf die dann auch EU-Staaten wie die Niederlande gehören. Zudem brauchen wir Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zur schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftsprüfer", so De Masi.


23. November 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW
LINKE kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

Christian Leye
Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: „Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten? Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im Landeshaushalt gegen zu finanzieren. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Mehr...


22. November 2017 DIE LINKE. NRW
Jochen Bauer, GEW Landesvorstand NRW, tritt in DIE LINKE ein


Jochen Bauer, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ist der Partei DIE LINKE beigetreten. Der gelernte Lehrer aus Bochum ist Mitglied in der Bundestarifkommission TV-L und beschäftigt sich seit Jahren mit bildungsökonomischen Fragen. Zu seinen Beweggründen erklärt Jochen Bauer: "Ein wichtiger Grund für meine Entscheidung war der knapp verpasste Einzug der LINKEN in den Landtag sowie die ernüchternden Ergebnisse für die Rechtspopulisten bei den Landtags- und Bundestagswahlen. Wer sich mit dem Status quo nicht zufrieden geben will muss aktiv werden - das gilt in der Gewerkschaft wie in der Politik. Mehr...


21. November 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW
Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel nach Klage der LINKEN u.a.

Christian Leye
Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der LINKEN NRW mit geführten Klage gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Zum Urteil erklärt er: "Das Urteil ist eine Klatsche für SPD, CDU und Grüne im Landtag, die nicht belegen konnten, wieso eine Einschränkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gerechtfertigt ist. Es zeugt von einem falschen Demokratieverständnis, dass in den Kommunen die Stimmen unter den Tisch fallen sollen, die nicht an die großen Parteien gehen. Mehr...

AUS DEM BUNDESTAG

22. November 2017 MdB Matthias W. Birkwald
Kurzsichtige Rentenpolitik

„Ich fordere einen Verzicht auf jegliche Beitragssatzsenkungen bis langfristig und verbindlich die Weichen für eine lebensstandardsichernde Rente gestellt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald weiter: Mehr...


22. November 2017 MdB Hubertus Zdebel
Siemens-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Der Siemens-Konzern will weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen, wie die Konzernführung jüngst androhte. Die Turbinenwerke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, der Standort in Erfurt soll womöglich verkauft werden. Betroffen ist auch der NRW-Standort in Mülheim an der Ruhr, an dem laut Konzernangaben 640 Stellen entfallen sollen. Dazu der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Mehr...


21. November 2017 MdB Ulla Jelpke
Die Lage in griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal
Zeit zu handeln!

„Während das Schmierentheater der gescheiterten schwarzen Ampel die öffentliche Debatte beherrscht, wird die Lage der Schutzsuchenden in griechischen Lagern immer verzweifelter. Der kommende Winter in den oft dreifach überbelegten Lagern stellt eine akute Bedrohung der Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Proteste gegen die unmenschliche Unterbringungssituation von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln. Die Abgeordnete weiter: Mehr...


21. November 2017 MdB Hubertus Zdebel
Zdebel fordert Neuwahlen statt Große Koalition

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Mehr...

Populismus Rechte Elitenkritik oder Bündelung linker Gegenmacht
23. November 2017 18:30
Ort: Internationales Zentrum der VHS | Flachsmarkt 15 | 47051 Duisburg
Linker Populismus, der die unteren Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende Elitenkritik und positive Bezüge auf »die einfachen Leute« bereiten demnach den Weg nach rechts.


Ehe für Alle! - Und weiter?!
24. November 2017 18:00
Ort: Kreisverband Dortmund | Schwanenstr. 30 | 44135 Dortmund
Liebe Genossin, lieber Genosse, DIE LINKE in Dortmund möchte Dich zur politischen Veranstaltung der ROTE FREITAG einladen.


Kommunaler Ratschlag im LWL
25. November 2017 11:00 - 17:00
Ort: Landeshaus | Freiherr-vom-Stein-Platz 1 | 48133 Münster
Liebe Genossinnen und Genossen, als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgabenbereiche der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen. Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen:


Mitgliederversammlung der LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW
25. November 2017 11:00
Ort: Büro DIE LINKE.Hamm | Oststraße 48 | 59065 Hamm
Hiermit laden wir Euch zur Mitgliederversammlung der LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW ein und schlagen nachstehende Tagesordnung vor. Wir freuen uns, unseren Landesgeschäftsführer, Sascha Wagner als Gast begrüßen zu dürfen.


Abschlussveranstaltung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
25. November 2017 19:00
Ort: Linkes Zentrum | Elsässer Straße 19 | 46045 Oberhausen
Buchautor Rainer Stöcker berichtet von seinem Großvater.
POLITISCHE BILDUNG

Kurze Geschichte der Türkischen Republik
23. November 2017 20:00 - 21:00
Ort: Jazzkeller Djäzz | Börsenstr. 11 | 47051 Duisburg
Durch Vernichtung und Vertreibung zum ethnisch homogenen Nationalstaat


Die Oktoberrevolution - Geschichte, Kritik, Bedeutung
23. November 2017 20:00 - 22:00
Ort: Mondo | Elsa-Brandströmstraße 23 | 33602 Bielefeld
Vortrag und Diskussion mit Dr. Gerald Munier, Universität Bielefeld


NO DIRECTION HOME
28. November 2017 19:00 - 21:30
Ort: Melanchthon-Akademie | Kartäuserwall 24b | 50678 Köln
auf der Flucht entlang der Balkanroute - Das Fotobuch aus Griechenland auf Speakers Tour mit Marios Lolos (Fotojournalist), Alexandros Aristopoulos (Aktivist) und Christina Dück (Kölner Flüchtlingsrat)

Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnt die SPD davor, eine Regierung mit der Union zu bilden. Im Interview mit t-online.de wirbt er außerdem für eine Minderheitsregierung in Deutschland und erklärt seine Rolle im parteiinternen Streit zwischen Sahra Wagenknecht und der Parteispitze.