Schermbecker Forum

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Demonstration: NEIN zum NRW-Polizeigesetz
29. November 2018
DIE LINKE NRW




DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf auf. Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Wie in Bayern und anderen Bundesländern plant die Landesregierung eine tiefgreifende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Das Gesetz würde die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand ermöglichen. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaer ... zeigesetz/



Aufruf zur Demo „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“
29. November 2018
DIE LINKE NRW




Die Linke NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ am kommenden Samstag in Köln auf. „Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, unser Klima zu retten. Seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention vor 25 Jahren ist die CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre immer weiter gestiegen. Ja sogar der jährliche Ausstoß, und der war 1992 schon viel zu hoch, ist nicht etwa gesunken - nein, es wurde weltweit jedes Jahr mehr CO2 in die Luft geblasen als noch im Jahr davor. Nichts ist bislang im Weltmaßstab für die Rettung vor der Klimakatastrophe erreicht.“ kommentiert Hanno Raußendorf, klimapolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen Linken die Situation vor den Klimaverhandlungen COP 24 kommende Woche in Katowice, Polen. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaer ... utz-jetzt/



Forderung nach Schuldenregel für Kommunen
28. November 2018
DIE LINKE NRW




Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:„Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... -kommunen/

EINLADUNG zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sylvia Gabelmann am 05.12.2018 um 18:30 Uhr



Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 ab 18:30 Uhr freuen wir uns über Euren zahlreichen Besuch in der Marktstr. 23, 57078 Siegen.

Vom Landesverband DIE LINKE. NRW wird unsere Landessprecherin Inge Höger zu Gast sein und ein Grußwort sprechen. Ein Grußwort für den Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein wird unsere Kreissprecherin Mareike Heupel vortragen.
Wir freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein mit Euch bei Musik, Getränken und Essen.



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhttps://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde
13. November 2018
MdEB Martin Schirdewan



„Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/nc/parlament/europa ... er-stunde/



Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?
7. November 2018
MdEB Martin Schirdewan



„Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Jahrestag der Paradise Papers-Enthüllungen. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter: WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/nc/parlament/europa ... wir-heute/

Termine


Workshop: Neue Energie für linke Politik vor Ort
1. Dezember 2018, 10:00 - 17:00 Uhr, ZAKK, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW


Linke Forderungen nach einer Energiewende von unten stehen im Mittelpunkt: erneuerbare Energiequellen, dezentrale Organisation und demokratische Kontrolle. Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es für eine Umsetzung auf lokaler Ebene? Unter welchen Bedingungen gelingt die Energiewende von unten? Welche Strategien brauchen Akteure vor Ort, um linke... MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... k-vor-ort/



Einladung, Treffen der LAG Bildungspolitik
1. Dezember 2018, 11:00 - 15:00 Uhr, LINKE-Büro, Hauptstr. 181, 44652 Herne


Liebe Bildungsmenschen, endlich tagt die LAG Bildungspolitik wieder: MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... gspolitik/



Klimaschutz Jetzt! - Kohle Stoppen
1. Dezember 2018, 12:00 - 12:00 Uhr, Deutzer Werft, Köln


Demo in Köln und zeitgleich in Berlin MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... e-stoppen/


Mitgliederversammlung der LAG Weg mit Hartz IV
2. Dezember 2018, 11:00 - 17:00 Uhr, Linkes Zentrum, Elsäßerstr. 19, 46045 Oberhausen, LAG Weg mit Hartz IV


Liebe Genossinnen, liebe Genossen, hiermit laden wir euch zur Wahl und Mitglieder Versammlung der LAG Weg mit Hartz IV ein. MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... artz-iv-1/


Regionalkonferenzen zur Europawahl
2. Dezember 2018, 11:00 - 17:00 Uhr, Volkshochschule, Bielefeld, DIE LINKE.


Liebe Genoss*innen, hier findet ihr nun online die Informationen zu den drei Regionalforen, dort kann sich auch für die Veranstaltungen angemeldet werden: MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... uropawahl/



Landesvorstand
15. Dezember 2018, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... orstand-3/



Migrationstagung: DIE LINKE. NRW streitbar: Für eine solidarische Migrationspolitik
16. Dezember 2018, 11:00 - 18:00 Uhr, Kolpinghaus, Silberstr. 24-26, 44137 Dortmund, DIE LINKE. NRW


Ein Tag mit den Linken zum Thema Migration: In den letzten Jahren wurde immer wieder über Flucht und Migration diskutiert. Häufig ist dabei die Rede vor allem über bestmögliche Abschottungsmaßnahmen. DIE LINKE NRW stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen deswegen diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik vor Ort, im Land und... MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... nspolitik/

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wir danken allen Leser*innen und Feminist*innen, die uns in diesem Jahr in unterschiedlicher Weise unterstützt haben. Auch das nächste Jahr verspricht einige feministische Highlights: der Frauen*kampftag, der Frauen*streik, die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises und vieles mehr.

Wir wünschen euch ein paar ruhige Tage im Kreis eurer Liebsten und freuen uns auf das nächste Jahr. In diesem Sinne, einen guten Rutsch wünscht...

eure Redaktion Judith Benda, Janina Bloch, Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Antje Schiwatschev, Vera Vordenbäumen, Uta Wegner, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni


100 Jahre Frauenwahlrecht

Mit dem Reichswahlgesetz am 30. November 1918 erhielten Frauen in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. Ein Recht, das heute selbstverständlich erscheint, mussten Frauen vor 100 Jahren hart erkämpfen. Heftige Auseinandersetzungen, Durchsetzungsvermögen und Mut vieler Frauen kennzeichnen den Weg zu diesem politischen Ziel. Der Deutsche Frauenrat hat aus diesem Anlass ein Jubiläums Dossier veröffentlicht.

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https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=0

Antifeminismus ist eine Gefahr für die Demokratie

Gleichstellungsarbeit rückt neben der Migrationspolitik vermehrt in den Fokus extrem rechter Kräfte. Sie lehnen Gleichstellung ab, streben ein stereotypes Bild vom Mann- und Frausein an und vereinnahmen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, wie z.B. das Thema Gewalt an Frauen, wenn sie damit gegen „Andere“ hetzen können. Welche Strategien Rechtspopulisten dabei anwenden und wie sich zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte wappnen können, ist Inhalt einer Broschüre, die von der BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen herausgegeben worden ist.

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https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=1

Betroffene von Brand in pakistanischer Textilfabrik verklagen KiK in Deutschland

Mehr als 250 Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 komplett abbrannte. Die Fabrik produzierte hauptsächlich für das deutsche Unternehmen KiK. Im November startete vor dem Dortmunder Landgericht der Zivilprozess gegen den westfälischen Bekleidungsproduzenten. Der Bonner Verein FEMNET setzt sich seit 10 Jahren mit politischem Engagement, Bildungs- und Beratungsarbeit sowie einem Solidaritätsfonds für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein.

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Frauen*streik am 8. März 2019

Der großartige Feministische Streik in Spanien, an dem sich 5 Millionen Frauen beteiligten, hat gezeigt wie groß der Widerstand von Frauen gegen Unterdrückung und Ungleichbehandlung werden kann. Auch in Deutschland hat sich ein Netzwerk gebildet, um einen Feministischen Streik für den 8. März 2019 vorzubereiten. Denn auch hierzulande sind viele feministische Forderungen uneingelöst. Das erste bundesweite Treffen im November in Göttingen hat einen Aufruf zum Frauen*streik am 8.März 2019 beschlossen. DIE LINKE unterstützt das Netzwerk.

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Clara-Zetkin-Frauenpreis 2019

Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert. Zudem hat der Clara-Zetkin-Preis Vorbildcharakter, denn er ist für viele Frauen eine Anregung für weitere Projekte geworden.

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Wir Frauen 2019

Der Taschenkalender 2019 von "Wir Frauen" ist da! Der rote Kalender bietet nicht nur Platz für Termine, sondern begleitet durch das kommende Jahr mit inspirierenden Frauen, deren runde Geburtstage in 2019 anstehen. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=5


6. Dezember 2018, Ziele des gegenwärtigen linken Feminismus, Suhl. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=6

10. Dezember 2018, Das familien- und geschlechterpolitische Programm des Rechtspopulismus, Erfurt. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=7

13. Dezember 2018, Experimental- und Avantgardefilme von Frauen, Hannover. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=8

bis 20. Januar 2019, Damenwahl! 100 Jahre Frauenwahlrecht, Ausstellung, Frankfurt. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=9

Einladung zur Konferenz „Solidarische Migrationspolitik“ am 16.12.2018 in Dortmund

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit laden wir herzlich ein zu unserer öffentlichen Konferenz „Solidarische Migrationspolitik“ am Sonntag, 16.12.2018 von 11 – 18 Uhr im Kolpinghaus, Silberstr. 24 – 26, 44137 Dortmund.

In den letzten Jahren wurde immer wieder über Flucht und Migration diskutiert. Häufig ist dabei die Rede vor allem über bestmögliche Abschottungsmaßnahmen. DIE LINKE NRW stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen deswegen diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik vor Ort, im Land und im Bund aussehen kann. Wir wollen gemeinsam Perspektiven entwickeln für eine solidarische Gesellschaft.
Informationen zum Ablauf und den Referent*innen finden sich auf unserer Internetseite unter
http://www.dielinke-nrw.de/migrationskonferenz2018 und auch im Veranstaltungskalender auf Facebook

Für den Überblick und die Planung von ausreichend Essen und Getränken bitten wir um Anmeldung
Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei. Wir bitten eventuellen Assistenzbedarf bei der Anmeldung anzugeben. Auch Kinderbetreuung ist gewährleistet. Für unsere Planung bitten wir auch hier um Angaben bei der Anmeldung.

Eine Bitte: Wir würden uns freuen, wenn diese Einladung weitergegeben wird. Zusätzlich zu diesem Brief findet sich in der Anlage auch die Einladung mit dem Programmablauf als pdf-Dokument.

Zur Anmeldung:
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ver ... konferenz/

Mit solidarischen Grüßen
Inge Höger Christian Leye
(Landessprecherin) (Landessprecher)


i. A.
---
Irina Neszeri

Bereichsleitung Kommunikation
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Landesgeschäftsstelle
Alt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

Tel: 0171/1748082

Einleitung



Liebe Leser*innen,

An diesem Samstag geht es in Düsseldorf gegen das Polizeigesetz NRW auf die Strasse, ebenfalls in Essen, wo es heisst" Nein zu Nazis und rechter Gewalt". Infos dazu in den unten stehenden Artikeln.

Auch in diesem Landesinfo findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und einen Nachbricht der Regionalkonferenz zur Europawahl vom letzten Sonntag.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Regionalforum in Bielefeld diskutierte Europapolitik


Rund 100 linke Genossinnen und Genossen von Hessen bis Hamburg haben sich am ersten Adventssonntag in der Bielefelder Volkshochschule mit dem Entwurf des Europawahlprogramms für DIE LINKE beschäftigt. Die meisten kamen aus NRW, darunter waren auch viele neue Mitglieder.
Geladen hatte die Bundespartei zu ihrem dritten und letzten Regionalforum zur Diskussion mit der Basis. Die Debatten will der Parteivorstand nun aufnehmen und Anregungen einarbeiten in den Vorschlag für das Wahlprogramm zu Europawahl. Verabschiedet wird das Wahlprogramm im Februar auf dem Bundesparteitag in Bonn. Dazu sind dann natürlich – wie immer – Änderungsanträge möglich.
Vorgestellt hat den Entwurf der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, etwas müde vom aktuellen Mammutprogramm, aber optimistisch und kämpferisch, wie der Landesverband den vielgesehenen Gast kennt.
Richtig munter waren die Teilnehmer*innen der Regionalkonferenz. In kleinen Gruppen wurden Fragen rund um den Wahlkampf diskutiert, die Ergebnisse auf Flipcharts festgehalten. Quer durch die Landes- und Kreisverbände gingen die Mitglieder aufeinander zu und tauschten Erfahrungen aus. Von 20 Jahre Wahlkampferfahrung bis zum allerersten Mal reichte die Spanne. Das hinderte niemanden daran, gemeinsam Ideen zu entwickeln und Pläne zu schmieden, im Gegenteil.
Ähnlich breit war das Spektrum auch inhaltlich und was den Blick auf die real existierende EU angeht. Dieser reichte vom Ruf nach Widerstand gegen die neoliberale Troika-Union bis zum Wunsch nach den vereinigten Staaten von Europa. Besonders für jüngere Menschen und neuere Mitglieder sind EU, Freizügigkeit und Euro selbstverständliche Rahmenbedingungen, mit denen sie aufgewachsen sind. Sie wünschen sich mehr europäische Demokratie.
Einig waren sich aber fast alle darin: Der vorliegende Programmentwurf hat die richtige Richtung und in den politischen Inhalten sind wir einig und klar. Wir streiten gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden, für einen europäischen Mindestlohn, sichere Fluchtwege nach Europa und für Abrüstung statt Militarisierung.
So sahen es auch Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel, die der Bundesausschuss für die Listenplätze 1 und 2 zur Europawahl vorschlägt. Beide warben dafür, dass wir die gemeinsam Ziele nach vorne stellen anstelle der unterschiedlichen Perspektiven auf die Zukunft der EU als Institution. Für Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden in Europa.
Ein umfangreiches Fotoalbum findet sich auf Flickr https://www.flickr.com/photos/dielinke_ ... 4151851087 und facebookhttps://www.facebook.com/pg/dielinke.nrw/photos ... tn__=-UC-R

8.12. Demo gegen das neue Polizeigesetz


Morgen gehen wir wieder zu Tausenden auf die Strasse gegen das sogenannte "Sicherheitspaket I" der Landesregierung NRW.
Auch die Frauen von LISA NRW sind Teil des LINKEN Blocks gegen Rassismus und Racial Profiling. Ihr findet uns im Block an unserem Transpi "Nicht in unserem Namen" und erkennt uns auch an lila Schals, Mützen usw.
Den Widerstand dagegen tragen wir LINKEN als Teil des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“ morgen am 8.12. auf die Strasse. Den Aufruf findet ihr hier:https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
Alle Infos zur Demo, zur gemeinsame Anreise, Blöcke, Blockaufstellungen usw. findet Ihr: hierhttps://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/infos-zur-demo/
und auf Facebookhttps://www.facebook.com/events/360595601374885 ... discussion

Konferenz: Für eine solidarische Migrationspolitik
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse



70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Menschen fliehen vor Kriegen, Armut, Hunger und den Folgen von Freihandel und Klimawandel. Die meisten fliehen im eigenen Land oder in Nachbarländer. Die wenigsten davon kommen nach Europa oder gar nach Deutschland. Doch trotz des immensen Reichtums in Deutschland, leben viele Geflüchtete in Massenunterkünften bzw. in schlechten Verhältnissen und mit geringen Perspektiven.
Als LINKE wollen wir auf der „Konferenz für eine solidarische Migrationspolitik“ diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik aussehen kann. Dabei wollen wir nicht nur die Ursachen der Flucht in den Blick nehmen, wie diese abläuft und wie die Flüchtenden kriminalisiert werden. Wir wollen auch darüber reden, welche Aufgaben wir in Land und Kommune haben und wie linke Migrationspolitik dort aussehen kann. Es soll auch über gemeinsame Kämpfe und die Verbindung von Migrant*innen und der Arbeiter*innenklasse diskutiert werden. Und zum Abschluss wollen wir auf einem Podium der Frage nachgehen, ob offene Grenzen und Einwanderungsgesetz linke Positionen sind.
Das Ganze findet am Sonntag den 16.12.2018 von 11 – 18 Uhr im Kolpinghaus, Silberstraße 24-26, in 44137 Dortmund statt. Das gesamte Programm findet sich hier,https://www.dielinke-nrw.de/termine/ver ... nspolitik/ zur Übersicht und Planung bitten wir um Anmeldung, dies ist hier möglich.
Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.https://www.dielinke-nrw.de/termine/ver ... konferenz/