Schermbecker Forum

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


„Talentschulen“ sind pure Kosmetik
4. Dezember 2018
DIE LINKE NRW




In einer Woche läuft die Bewerbungsfrist für Schulträger und Schulen für die Teilnahme am Modellversuch „Talentschulen“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW ab. Im Anschluss sollen 45 Schulen der Sekundarstufe I sowie 15 Berufskollegs ausgewählt in den Schulversuch aufgenommen werden. Bewerben konnten sich Schulen der Standorttypen 4 und 5. „Die Landesregierung hat die Schulen in sozial benachteiligen Bezirken entdeckt – doch fördern will sie nur 60 Schulen. Bis zum Ende dieses Schulversuchs 2026 passiert dann an den anderen Schulen gar nichts mehr. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaer ... -kosmetik/



Solidarität - Rote Hilfe ist unverzichtbar – Kein Verbot der Roten Hilfe!
4. Dezember 2018
DIE LINKE NRW




„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig." stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins focus erneut die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Mit einem Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll demnach die politische Arbeit dieses Solidaritätsvereins untersagt werden. Die Rote Hilfe wurde in den 1970er Jahren wiedergegründet, nachdem dessen historischer Vorläufer nach der sogenannten "Reichstagsbrandverordnung" 1933 von den Nazis verboten worden war. Die Rote Hilfe hat zur Zeit rund 9.000 Mitglieder. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaer ... ten-hilfe/



Geschönte Fassade - marode Substanz
30. November 2018
DIE LINKE NRW




Zum Arbeitsmarkt NRW November 2018 "Zurückgehende Arbeitslosenzahlen und zunehmende sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung auf der einen Seite, aber wachsende Armut und dramatische Baustellen auf der anderen Seite" kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaer ... -substanz/

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt
6. Dezember 2018
MdEP Martin Schirdewan



"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘). Dieses Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, wovon der erste heute im EP-Rechtsausschuss (JURI) zur Abstimmung stand: Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/nc/parlament/europa ... gestaerkt/



Verbandsklage auf die lange Bank
6. Dezember 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen,“ kommentiert Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, die heutige Abstimmung zur Verbandsklagerichtlinie im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI). WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/nc/parlament/europa ... ange-bank/

Termine


Einladung zur Mitgliederversammlung AG betrieb & gewerkschaft
15. Dezember 2018, 10:30 - 17:00 Uhr, Linkes Zentrum, Corneliusstraße 108, 40215 Düsseldorf


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, nun ist es uns doch noch gelungen einen Ersatztermin für die ausgefallene Sitzung am 29. September zu finden. MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... erkschaft/



Landesvorstand
15. Dezember 2018, 11:00 - 18:30 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 15. Dezember 2018 um 11. 00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein. MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... svorstand/



Migrationstagung: DIE LINKE. NRW streitbar: Für eine solidarische Migrationspolitik
16. Dezember 2018, 11:00 - 18:00 Uhr, Kolpinghaus, Silberstr. 24-26, 44137 Dortmund, DIE LINKE. NRW


Ein Tag mit den Linken zum Thema Migration: In den letzten Jahren wurde immer wieder über Flucht und Migration diskutiert. Häufig ist dabei die Rede vor allem über bestmögliche Abschottungsmaßnahmen. DIE LINKE NRW stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen deswegen diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik vor Ort, im Land und... MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... nspolitik/



Landesvorstand
19. Januar 2019, 11:00 - 18:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR



Strategieforum Niederrhein
22. Januar 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf


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https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... ederrhein/


Strategieforum Münsterland
25. Januar 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Münster


mehrhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... nsterland/



Landesrat mit HH-Plan 2019
26. Januar 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Oberhausen


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https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... plan-2019/

Einleitung



Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle wünschen Allen ein paar erholsame Feiertage, verbunden mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2019. Gleichzeitig bedanken wir uns für die Zusammenarbeit und Unterstützung durch viele Genoss*innen.
Aber selbst wir brauchen etwas Ruhe. Deshalb ist die Landesgeschäftsstelle vom 21. Dezember 2018 bis zum 05. Januar 2019 geschlossen bzw. nur sporadisch besetzt.
Vielen Dank für Euer Verständnis.

Auch in diesem letzten Landesinfo in 2018 findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und einen Nachbricht der Regionalkonferenz zur Europawahl vom letzten Sonntag.
Das nächste Landesinfo erreicht Euch am 11. Januar 2019

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführe

Warum musste Ahmad A. sterben? Aufklärung jetzt!
Demo 15.12. Geldern Busbahnhof 13.30 Uhr


Ahmad A. saß zwei Monate unschuldig in Haft, bevor er lebendig verbrannte und starb. Die Ursachen seines Todes sind immernoch nicht aufgeklärt, die Schilderungen der Landesregierung wie auch der JVA weißen Widersprüchlichkeiten auf, lassen Fragen offen und wurden sogar von Brandexperten als unrealistisch zurückgewiesen. Aus diesen Gründen ruft die Linke.NRW dazu auf sich am morgigen Samstag um 13:30 an der Demonstration „Warum musste Ahmad A. sterben“ zu beteiligen. Aktuelle Informationen finden sich hierhttps://www.facebook.com/events/615934678868279/

Konferenz: Für eine solidarische Migrationspolitik
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse



Unter dem Titel „solidarische Migrationspolitik“ findet am kommenden Sonntag im Kolpinghaus in Dortmund eine Konferenz der Linken NRW statt. Was solidarische Migrationspolitik ist, darüber gibt es wohl unterschiedliche Sichtweisen. Als Linke ist für uns klar, dass damit nicht die Politik der bürgerlichen Parteien und erst recht nicht, die der Rechten gemeint sein kann. Solidarische Migrationspolitik bedeutet gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten für eine Gesellschaft zu streiten, in der kein Mensch mehr wegen seiner Herkunft oder Religion diskriminiert wird. Wie wir diese Gesellschaft erreichen können, welche Iniativen es in Stadträten, im Land- oder Bundestag braucht, soll ebenso thematisiert werden, wie die Frage wie sichere Fluchtwege erreicht werden können oder welche Rolle Migrantinnen und Migranten in Arbeitskämpfen hatten und haben.
Das ganze Programm der Konferenz findet sich hierhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/veranstaltu ... nspolitik/ . Los geht es um 11 Uhr im Ort: Kolpinghaus, in der Silberstraße 24-26 in 44137 Dortmund, eine Wegbeschreibung findet sich hierhttps://nordsee-sauerland.jugendherberge.de/jugendherbergen/dortmund-641/lage-und-anreise/ . Auf der Konferenz wird ein Mittagessen gestellt, mit veganen, vegetarischen und fleischlichen Alternativen.https://www.dielinke-nrw.de/termine/ver ... konferenz/
Wir bitten zur Planung um Anmeldung über dieses Formular. Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.

„Trotz alledem!“ Auf nach Berlin zum Gedenken an Luxemburg und Liebknecht
12. und 13. Januar 2019


Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser 'Trotz alledem!' unübersehbar werden“, schreiben die Organisatorinnen und Organisatoren der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die am Sonntag, den 13. Januar 2019 (10 Uhr, U-Bahnhof Frankfurter Tor) in Berlin stattfinden wird. Viele Linke-Mitglieder und Abgeordnete unterstützen den Aufruf zu einer der größten linken Manifestationen im Gedenken an die Arbeiterführer*inen. www.ll-demo.de
Bereits am Tag zuvor, dem 12. Januar 2019, findet die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt. Unter dem Motto „Sozialismus oder Barbarei: Die nächste Krise. Der nächste Krieg. Die nächste Revolution“ referieren und diskutieren Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus Europa, den USA, Kuba und der Türkei. So nehmen unter anderem die aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalistin Mesale Tolu, der ehemalige kubanische Kulturminister Abel Prieto, der US-Ökonom Michael Hudson sowie der ehemalige Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, teil.
Die Konferenz wird von über 30 Organisationen und Medien unterstützt. Die Veranstalter erwarten wie im Vorjahr rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste.
https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/start-2019

Neues vom Kopofo


Am Samstag, den 10. November hat das kopfo nw auf seiner Mitgliederversammlung (MV) in Wuppertal einen neuen Vorstand gewählt. Er ist zahlenmäßig größer, er ist im Schnitt jünger und hat einen höheren Anteil weiblicher Mitglieder als der vorherige - alles drei freut uns natürlich sehr!
Im Anschluss an die MV hat der neue Vorstand gleich seine Arbeit aufgenommen und noch am Abend des 10. November das Frühjahrsprogramm 2019 in die Wege geleitet, das euch im Januar zugehen wird.
An dieser Stelle wird schon jetzt auf unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 2. Februar in der Jugendherberge Düsseldorf hinweisen, wo wir mit euch über die Bodenfrage und die Möglichkeiten, explodierende Mieten vor Ort in Bündnissen zu bekämpfen, diskutieren möchten. Neben den Vorsitzenden von Gruppen und Fraktionen sind natürlich auch alle anderen Interessierten herzlich eingeladen! Genauere Informationen erhaltet ihr rechtzeitig im Januar. Anmelden könnt ihr euch aber bereits jetzt!https://www.kopofo-nrw.de/veranstaltung ... ngsmoegli/
Das Herbstprogramm ist allerdings noch nicht ganz abgeschlossen: Am 19. Januar werden wir in Gütersloh die zweite Runde der Veranstaltung "Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum" durchführen.
Die erste Runde fand im November in Euskirchen statt und wurde von den Teilnehmenden sehr positiv bewertet. Bitte meldet euch zeitnah dafür an!https://www.kopofo-nrw.de/veranstaltung ... en-raum-1/
Alle Veranstaltungen des kopofo und wichtige Infos, auch zum Thema Stichwahlen bei Bürgermeister*innnenwahlen, findet Ihr hierhttps://www.kopofo-nrw.de/nc/aktuell/

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Haushalt NRW: Archiv für alternatives Schrifttum erhalten
14. Dezember 2018
DIE LINKE NRW




Die Partei Die Linke wundert sich, dass das Archiv für alternatives Schrifttum (afas), ansässig in Duisburg, zwar noch einmal eine Förderung für das Jahr 2019 erhält, aber mit dem Zusatz, dass diese 2020 ausläuft: 'Das federführende Ministerium wird beauftragt, die Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern ins Landesarchiv NRW zu erarbeiten.' „Die regierenden Parteien nutzen ihre Macht, um die emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft ins Abseits zu stellen und mit der für 2020 geplanten Schließung des Archivs in Duisburg ganz tot zu schweigen,“ so Michaele Gincel-Reinhardt, Mitglied des Landesvorstandes der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaer ... -erhalten/



Armutsbericht: Viele Betroffene in NRW
13. Dezember 2018
DIE LINKE NRW




Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der letzten Jahre. Brisant ist insbesondere, dass Armut längst kein Randproblem mehr ist, sondern bis tief in die Mitte der Gesellschaft getragen wurde. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaer ... ne-in-nrw/



Linke klar für Abschaffung der §§ 218 und 219
13. Dezember 2018
DIE LINKE NRW




"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219. "In NRW sieht es doch so aus: Alleinerziehende Mütter und ihre Kindel sind der Armut in Hartz IV ausgeliefert. Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt steigt, während Land und Gemeinden nicht einmal annähernd ausreichend Plätze in Frauenhäusern finanzieren," erklärt Eumann. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaer ... 8-und-219/

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhttps://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/

Aus dem Europaparlament



Für ein Europa ohne Militarisierung


Die Zeiten werden rauer - auch in Europa. Im Baltikum probte die NATO im Sommer den Bündnisfall. Zur Abwehr einer möglichen Invasion übten knapp 20.000 Soldaten den Kriegsfall. Ende November wurde die mit dem Manöver Trident Juncture die größte Militärübung der NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beendet, an der sich 50.000 Soldaten beteiligten. Gleichzeitig sollen 300.000 russische und chinesische Soldaten bei dem gemeinsamen Militärmanöver Wostock im Einsatz gewesen sein. Neue Superlative beim Kriegspielen. Über diese sogenannten Militärübungen wird in Brüssel ziemlich wenig gesprochen. Über das Thema Aufrüstung hingegen viel. Macron und Merkel sind sich prinzipiell über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee einig. Die Europäische Kommission beabsichtigt darüber hinaus einen europäischen Militärfond aufzulegen, den sogenannten European Defence Fund. Die Gelder dafür (13 Milliarden Euro) sollen aus dem EU-Budget stammen und werden aus den Struktur und Regionalfonds umgeschichtet. Mittel, die ursprünglich regionale Wirtschaftskreisläufe und sinnvolle soziale Projekte stärken sollten, werden so in die Militär- und Kriegsforschung gesteckt. Statt sich realer Problemen wie Armut, wirtschaftliche Unterschiede und das Erodieren ganzer Demokratien in und um Europa herum anzunehmen, von denen auch relevante Sicherheitsrisiken ausgehen, wird durch einen solchen Fond vielmehr eine Spirale der Militarisierung vorangetrieben.
Wer ein Interesse an einer friedlichen Zukunft hat, kann das nicht unterstützen. Deswegen werden auch wir als die Delegation DIE LINKE im EP das nicht zulassen. Zu der politischen Frage kommt, dass auch die rechtliche Zulässigkeit des Militärfonds mehr als fragwürdig ist, denn die Verträge der Europäischen Union untersagen unmissverständlich die Finanzierung von „Ausgaben mit militärischen und verteidigungspolitschen Bezügen“ (Artikel 41 Absatz 2 EUV). Deswegen haben Sabine Lösing und ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob die Einrichtung eines Militärfonds juristisch zulässig ist. Der renommierte Verfassungsrechtler Fischer-Lescano kam zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Verteidigungsfonds aus europäischen Mitteln illegal ist: Die von der Kommission gewählten Artikel in den europäischen Verträgen bieten keine hinreichende Begründung für die Einrichtung eines Europäischen Militärfonds. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Irrsinn eines Militärfonds noch zu stoppen.
Konflikte müssen diplomatisch gelöst werden um den fragilen Weltfrieden aufrecht zu erhalten. Das gilt auch insbesondere für die Europäische Union.



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus
13. Dezember 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab. WEITERLESENhttps://www.dielinke-nrw.de/nc/parlament/europa ... isenmodus/



Geldwäscheparadies Deutschland
7. Dezember 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) eine heute erschienene Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland e.V. über Geldwäscheaktivitäten im deutschen Immobiliensektor. WEITERLESEN
https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... utschland/

Termine


Einladung zur Mitgliederversammlung AG betrieb & gewerkschaft
15. Dezember 2018, 10:30 - 17:00 Uhr, Linkes Zentrum, Corneliusstraße 108, 40215 Düsseldorf


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, nun ist es uns doch noch gelungen einen Ersatztermin für die ausgefallene Sitzung am 29. September zu finden. MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... erkschaft/



Landesvorstand
15. Dezember 2018, 11:00 - 11:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 15. Dezember 2018 um 11. 00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein. MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... mber-2018/



Konferenz Für eine solidarische Migrationspolitik
16. Dezember 2018, 11:00 - 18:00 Uhr, Kolpinghaus, Silberstr. 24-26, 44137 Dortmund, DIE LINKE. NRW


In den letzten Jahren wurde immer wieder über Flucht und Migration diskutiert. Häufig ist dabei die Rede vor allem über bestmögliche Abschottungsmaßnahmen. DIE LINKE NRW stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen deswegen diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik vor Ort, im Land und im Bund aussehen kann. Wir wollen gemeinsam... MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... nspolitik/



Landesvorstand
19. Januar 2019, 11:00 - 18:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... orstand-4/


Strategieforum Niederrhein
22. Januar 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf


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Strategieforum Münsterland
25. Januar 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Münster


mehrhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... nsterland/



Landesrat mit HH-Plan 2019
26. Januar 2019, 10:00 - 17:30 Uhr, CongressCentrum Oberhausen, Düppelstraße 1, 46045 Oberhausen


Das Präsidium schlägt Euch folgende Tagesordnung vor (Stand: 24.11.2018): MEHRhttps://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-all ... plan-2019/

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*inen,

das Jahr geht auf sein Ende zu. Wir wünschen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2019.

Erholt Dich gut und tanke Kraft für die kommende Zeit.

Vor uns liegen nach etwas Pause nun in NRW wieder mehrere Jahre mit wichtigen Wahlen. Im Mai wählen wir das EU-Parlament, da stecken wir schon fast im Wahlkampf.
Im Herbst 2020 finden dann die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt, die Vorbereitungen dazu stehen schon fest im Terminkalender für das neue Jahr. Ein Jahr später, 2021, steht turnusgemäß die nächste Bundestagswahl an. Nur ein halbes Jahr danach, im Frühling 2022, findet dann die nächste Landtagswahl in NRW statt.

Neben den guten Wünschen bitten wir Dich zum Jahresende auch um eine Spende.

Denn politische Arbeit kostet Geld. Dazu gehören unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit, besonders in Wahlkämpfen, und die Organisierung und Verwaltung der Parteiarbeit.
Räume werden angemietet, Broschüren gedruckt, Fahrtkosten bezahlt und auch einige Mitarbeiter/innen beschäftigt, ohne die eine Partei nicht funktionieren kann.
DIE LINKE erhält als einzige Partei keine Großspenden von Unternehmen.

Gut für alle: Der Staat zahlt Dir die Hälfte zurück und gibt der Partei 40% dazu

Der Vorteil für dich, neben der guten Tat: Mitgliedsbeiträge und Spenden an DIE LINKE sind steuerlich absetzbar, und Du bekommst nach Deiner Steuererklärung 50% vom Staat zurück. (Das gilt bis zu einer Höher von 1.650 Euro im Jahr. In der gemeinschaftlichen Veranlagung von Eheleuten sind es bis zu 3.300 Euro).
Der zusätzliche Vorteil für die Partei: Bis zu einer gewissen Obergrenze (die an die insgesamt gedeckelte Parteienfinanzierung und eine Höchstgrenze von 3.300,- Euro/Person gebunden ist) erhält die Partei für jeden eingenommenen Euro zusätzlich 45 Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Idealfall zahlst Du daher effektiv je Euro nur ca. 50 Cent, die Partei erhält aber 1,45 Euro. Ein Euro für DIE LINKE ist also ein sehr gut investierter Euro!

Einfach online spenden

Du brauchst weder zur Bank noch zum Briefkasten gehen, sondern kannst bequem vom Sofa online spenden.

Hier geht es zum Spendenformularhttps://www.dielinke-nrw.de/partei/dokumente/spenden/

Du würdest gerne, hast aber selbst kaum Geld? Dann fühl Dich von dem Aufruf nicht angesprochen. Wir kämpfen weiter gemeinsam für ein Recht aller Menschen auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit, für höhere Löhne und eine existenzsicherende und repressionsfreie Mindestsicherung.

Mit solidarischen Grüßen

Inge Höger, Christian Leye, Sascha H. Wagner und Ralf Fischer
(Landessprecher*in, Landesgeschäftsführer und Landesschatzmeister DIE LINKE NRW)

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Landesgeschäftsstelle
Alt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

Tel: 0171/1748082