Die Linke

[Dragon]

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung


Wir helfen Ihnen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.


Termine


21. Februar 2019 ab 18.30 Uhr
Gesamtfraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

02. März 2019 ab 18.30 Uhr
Kreisparteitag
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden. https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/termine/

[Anne]

Einleitung



Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Morgen, am 22. Februar heisst es: Auf die Strasse in Münster. Alle aktuellen Infos findet Ihr: hier

Wenn Ihr nicht beim Europaparteitag seid, ihn aber mitverfolgen möchtet, könnt Ihr das im Livestream tun und auf den Social media-Kanälen.

In einem taz-Beitrag unter dem Titel „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“
werden die designierten Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan vor der Europawahl interviewt: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?

https://www.taz.de/!5570846/

Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, die Beschlüsse der Landesvostandssitung vom letzten Samstag und Weiteres.

Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

[Anne]

Vernetzungstreffen Frauen*streik
2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr



Die LAG LISA ist Teil der nrw-weiten Koordination der Aktivitäten rund um den 8.März. Viele Fraue sind in dem Bündnis aktiv, auch in den untersciedlichen Städten.
Das Vernetzungstreffen des Bündnisses im Theater Oberhausen dient dazu, letzte Infos zur landesweiten Demo, die am 9. März ab 14.00 Uhr am DGB Haus losgeht,zu geben und zu informieren über alle Aktivitäten, die am 8. März in NRW stattfinden.
Eine von der RLS geförderten Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier

Auf dem bundesweiten Treffen am letzten Wochenende in Berlin wurde eine 5-vor-12-Aktion beschlossen, genauso wie ein 17.00-Uhr-Aufschrei. Alle Infos dazu findet Ihr auf der Website https://frauenstreik.org/
Auch Mobimaterial zur Demo könnt Ihr da noch bekommen
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auf facebook
Mobimaterial wie Plakate und Flyer für die Demo am 9.3. erhaltet Ihr über die Delegieten beim Europarteitag, das nehmen wir dorthin mit. Die Flyer der Bundesgeschäftsstelle müssen inzwischen in Euren Kreisverbänden angekommen sein.

In der nächsten Woche wird es eine ausführliche mail an alle Kreisvebände und Frauen der Partei in NRW geben mit weiteren Infos.
Wenn Ihr weitere Infos zum Frauen*streik möchtet, schreibt an frauenstreik19@riseup.net.

Wir freuen uns, mit Euch am 2.3. Aktivitäten zu planen, Ihr erfahrt, was in Euren Städten passiert, wo Ihr Euch anschliessen könnt und vieles mehr.

[Anne]

Beschlüsse des Landesvorstands


Auf seiner letzten Sitzung hat der Landesvorstand verschiedene Beschlüsse einstimmig gefasst:

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus
https://www.dielinke-nrw.de/start/besch ... 113059-513

Linke.NRW unterstützt Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft https://www.dielinke-nrw.de/start/besch ... 113059-514

Die Linke.NRW unterstützt die Großdemo am 19.05 in Köln https://www.dielinke-nrw.de/start/besch ... 113059-515

Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens! (Ostermarsch) https://www.dielinke-nrw.de/start/besch ... 113059-516

Antrag: Social-Media-Redaktionsgruppe https://www.dielinke-nrw.de/start/besch ... 113059-517

[Anne]

Rechte Aufmärsche in NRW


Auch in diesem Jahr versuchen neofaschistische Splitterparteien mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze potentielle Unterstützer und Wähler zu rekrutieren. Im Windschatten des EU-Wahlkampfs sind mehrere Aufmärsche von extremen Rechten geplant. Besonders perfide sind dabei die Demonstrationen, die die Neonazis am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, durchführen wollen. So ruft die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ für den „Tag der Arbeit“ zu einem landesweiten Aufmarsch in Duisburg auf. Ganz offensichtlich ist „Die Rechte“ zunehmend bemüht, ihre Aktivitäten über die Grenzen ihrer Hochburg Dortmund hinaus auszubauen. Neben der Provokation am 1. Mai will die Partei am Hitler-Geburtstag, dem 20. April, ihren EU-Wahlkampf-Auftakt in Wuppertal durchführen. Für den 25. Mai mobilisieren die Neonazis unter dem perfiden Motto „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ zu einem Aufmarsch nach Dortmund. Überall, wo die Neofaschisten aufmarschieren wollen, haben sich schon jetzt Organisationen und Bündnisse zusammengefunden, die die Provokationen der extremen Rechten verhindern wollen. Die NRW-Linke ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus


DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus und teilt den nachstehenden Aufruf und ruft die Mitglieder der LINKEN NRW zur Teilnahme an der Demo auf.

Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.

Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!

WARUM AM 9. MÄRZ?

Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.

DESHALB: KOMMT ALLE AM 9. MÄRZ ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION NACH AHAUS!

Warum gerade Ahaus? Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll - Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036). Hier wird besonders deutlich, dass das bestehende Zwischenlagerkonzept gescheitert ist. Dies gilt für alle Zwischenlager in Deutschland!

Außerdem drohen Ahaus noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!

WIR FORDERN

Keine Verlängerung der bestehenden Genehmigungen für Zwischenlager!
Umgehende Entwicklung von tragfähigen neuen Konzepten für eine möglichst sichere längerfristige Zwischenlagerung unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse!
Keine Verbringung von atomwaffenfähigem Material aus Garching nach Ahaus! Stattdessen Lagerung der Brennelemente, Abreicherung und endlagergerechten Verpackung in Garching! Schluss mit dem Einsatz von waffenfähigem Uran im FRM II!
Keine Verbringung der Brennelementbehälter mit unkalkulierbarem Inhalt aus Jülich nach Ahaus! Stattdessen Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich und Entwicklung von Konzepten zur endlagergerechten Verpackung dieser Elemente in Jülich!
Keine weitere Produktion von Atommüll, da alle bisherigen Entsorgungskonzepte fehlgeschlagen sind (siehe Asse, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad)!



Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit


DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/l ... eitNRW.pdf

[Anne]

Krasse Zeiten.
Wie organisieren wir linke Mehrheiten? Frühlingsakademie für alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden.


#wirsindmehr. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder sichtbar: in München, in Chemnitz, in Hamburg, in Berlin. Doch der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Auf der politischen Bühne jagt ein Krisenereignis das nächste, die rasanten Umbrüche sind auch Ausdruck einer offenen geschichtlichen Situation: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Das kann verunsichern. Nichtsdestotrotz lassen viele Menschen sich nicht entmutigen. Sie gehen für unteilbare Solidarität auf die Straße. Sie erheben ihre Stimme in den Betrieben, an den Unis, am Stammtisch oder im Wald. Die LINKE ist Teil dieser Bewegung der Vielen. Wie werden aus den Vielen noch mehr? Wie verbinden wir die zahlreichen Stimmen zu einer gemeinsamen Kraft? Welche Perspektiven, Sehnsüchte und Visionen einer besseren Welt teilen wir? Wie achten wir aufeinander, lernen voneinander, stärken solidarische Strukturen? Wie eignen wir uns die Partei an, verändern sie, damit sie unser politisches Zuhause bleibt oder wird? Was können wir von linken Gruppen und Parteien aus anderen Ländern lernen? Direkt nach den Europawahlen wird es auch Zeit zum Austausch und Kräftesammeln geben.
Wir wollen vier Tage lang miteinander diskutieren, lernen, analysieren. Und wenn die Köpfe rauchen, eine Runde in den Werbellinsee springen.
Die Frühlingsakademie richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN – ob mit oder ohne Vorkenntnisse. Für interessierte Multiplikator*innen in der Bildungsarbeit gibt es eine eigene Programmschiene.Mehr Infos, Programm und Anmeldung: https://www.die-linke.de/fruehlingsakademie2019
oder Tel: 030-24009351 (vorläufiger) Anmeldeschluss: 8. März.

Die Februar Ausgabe des DISPUT ist online


Das sind die Themen: Jahresauftakt: DIE LINKE feiert den Start ins politische Jahr 2019 I Europawahl: DIE LINKE will auf dem Bonner Parteitag ihr Europawahlprogramm und die Kandidatenliste beschließen | Hartz IV: Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Sanktionsregime befassen muss, ist auch Erfolg der LINKEN.

Der DISPUT kann hier gelesen https://www.die-linke.de/index.php?id=6 ... jumpurl=17 und hier abonniert https://www.die-linke.de/index.php?id=6 ... jumpurl=18 werden.

[Anne]

Vor der 3. Verhandlungsrunde: Länder müssen Blockadehaltung aufgeben


Bei den bisherigen Tarifverhandlungen der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und dem Dachverband Deutscher Beamten Bund haben sich die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geweigert, überhaupt über Erhöhungen der Einkommen der Beschäftigten zu reden. Sie wollen eine Regelung, die es ermöglicht, überdurchschnittliche Erhöhungen für einzelne Beschäftigtengruppen (Pfleger*innen, Schichtarbeiter*innen, IT Beschäftigte, angestellte Lehrkräfte, etc.) mit der allgemeinen Erhöhung zu verrechnen. Dies wird berechtigterweise von den Gewerkschaften abgelehnt. Es ist allgemein anerkannt, dass z.B. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen besser bezahlt werden müssen. Hier eine Verrechnung mit der Lohnerhöhung für die breite Masse der Beschäftigten vorzunehmen wäre eine Umverteilung innerhalb der Belegschaften. Was aber erreicht werden muss, ist eine Umverteilung zugunsten aller Beschäftigten. Dazu muss auch der öffentliche Dienst seinen Teil beitragen. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen - auch der Länder - weiterhin sehr gut sind, müssen die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen deutlich erhöht werden. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaften, ist solidarisch mit den Streikaktionen und fordert die TdL auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.


aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!
21. Februar 2019
DIE LINKE. NRW



„Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat,“ kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Linken NRW die Regierungserklärung im Landtag. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... nders-aus/



„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration
19. Februar 2019
DIE LINKE. NRW



„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund. WEITERLESEN
https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... nstration/



Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen
18. Februar 2019
DIE LINKE. NRW



Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... chgreifen/

[Anne]

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/


Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle
21. Februar 2019
MdB, Kathrin Vogler



„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/parlament/b ... kontrolle/



Demonstration am Atommüll-Zwischenlager Ahaus – Kein atomwaffenfähiger Atommüll aus Garching
20. Februar 2019
MdB, Hubertus Zdebel



Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf: WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/parlament/b ... -garching/



„Global Health Hub Germany“ stärkt Meinungsführerschaft der Industrie in der Globalen Gesundheit
20. Februar 2019
MdB, Sylvia Gabelmann



„Das neue vom BMG initiierte Netzwerk für Globale Gesundheit verstärkt den Einfluss privater Akteure und treibt die Entdemokratisierung im Bereich Globale Gesundheit voran“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE, die feierliche Eröffnung des „Global Health Hub Germany“ in Berlin durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Dienstagabend. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/parlament/b ... esundheit/

[Anne]

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus
13. Dezember 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... isenmodus/



Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal
11. Dezember 2018
MdEP Martin Schirdewan



Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET, sowie Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfonds im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... t-illegal/

[Anne]

Termine


Europaparteitag / Bundesvertreter*innenversammlung EP
22. - 24. Februar 2019, 15:00 - 17:00 Uhr, World Conference Center Bonn (WCCB), Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn.


Verabschiedung des Wahlprogramms und Aufstellung der Kandidatenliste MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... mmlung-ep/



Landesvorstand
16. März 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... orstand-5/



Kommunalpolitischer Ratschlag NRW
30. März 2019, 11:00 - 18:30 Uhr


zur Vorbereitung der Kommunalwahlen MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... chlag-nrw/



Landesvorstand
27. April 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... orstand-9/



Landesvorstand
18. Mai 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rstand-11/



Europawahl
26. Mai 2019 - 26. Mai 2018, 08:00 - 18:00 Uhr


mehr https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... opawahl-1/



Kommunalpolitischer Workshop NRW
15. Juni 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


mehr https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... kshop-nrw/