Schermbecker Forum

Liebe Genossinnen und Genossen,



unsere diesjährige Kranzniederlegung zum Kapp Putsch findet am Sonntag, 24. März 2019 um 11 Uhr auf dem Parkfriedhof (B8) statt.

Im Anschluss laden wir zu Kaffee und Kuchen in die Geschäftsstelle ein. Über Eure Teilnahme würden wir uns freuen.







Mit solidarischen Grüßen



DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Kreisgeschäftsstelle

Friedrich-Ebert-Straße 46

46535 Dinslaken

Telefon: 02064/ 77 57 384
Telefax:02064 / 77 57 378

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www.dielinke-kreiswesel.de

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Niederrheinische Sparkasse RheinLippe

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DIE LINKE.
Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), Gutenbergstr. 47, 45128 Essen Telefon 0201-2069-325, Fax 0201-2069-334 –E-Mail: dielinke@rvr.ruhrDIE LINKE.
Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR),Gutenbergstr. 47, 45128 EssenEssen, 18.02.2019
Pressemitteilung
Olympia: Keine Fakten schaffen!Kritik an Armin Laschet –Kommunen und Bürger*innen frühzeitig einbinden
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist es nicht nachvollziehbar, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und derBegründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“,Michael Mronz,am letzten Freitag beim IOC in Lausanne für die Olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhrgeworbenhaben. Dies ist weder durch die Kommunen, die Olympia ausrichten sollen und oft noch keine Ratsbeschlüsse haben ge-deckt, noch durch die Bürger*innen, die nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im RVR ohnehin das letzte Wort haben müssen. Auch der RVR hat beschlossen, dass eine breite Zustimmung in einem Bürgerentscheid Voraussetzung für die Bewerbung ist
Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Die vorhandeneSportinfrastruktur ist noch lange kein Bewerbungskonzept, zumal der Investitionsstau in den Sportanlagen des Ruhrgebiets bereits heute immens hoch ist. Schon deshalb halten wir das Vorgehen des Ministerpräsidenten für ,kühn‘.Die Diskussi-onen, ob sich nach dem Desaster der letzten Bewerbungen überhaupt ein deutscher Austragungsort bewerben soll, sind im für eine Bewerbung zuständigen DeutschenOlympischenSportbund(DOSB) noch überhaupt nicht abgeschlossen. Außerdem sollte dasDOSB klare Kriterien an die Großveranstaltung Olympia in Sachen Nach-haltigkeit, Städtebau, Integration, Mobilität benennen, bevor sich NRW-Städte bewerben.
Hinzu kommt, dass es weder vom Land noch vom Bund irgendwelche Zusagen auch nur für die Bewerbungskos-ten gibt, die bei vergangenen Akteuren allein zwischen 30 und 50 Mio. Eurolagen.Der Ministerpräsident zieht die Strippen und macht Druck, die Kommunen können bezahlen –eine solche Rechnung wäre fatal und kann nicht aufgehen. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, wie die Kommunen im Ruhrgebiet von ihren immensen Altschulden herunterkommen. Und statt in Olympia zu investieren, sollte die Rhein-Ruhr-Region vielleicht lieber direkt den Ausbau von Bus und Bahn, Schulen und preiswertem Wohnraum anpacken, gemeinsam mit Bund und Land.
Aktuell kennt man noch nicht einmal im RVR die Ergebnisse des Themenforums Sport der Ruhrkonferenz. Aber der Ministerpräsident wirbt schon mal in schillernden Farben für Olympia.
Wolfgang Freye weiter: „Abgesehen von den Finanzierungsfragen ist aus unserer Sicht vor allem die frühzeitige Einbindung derBürgerinnen und Bürger wichtig. Wir sollten damit nicht bis 2024 warten, wie Herr Mronz vor-schlägt. Man könnte die Befragung mit den Kommunalwahlen 2020 verbinden. Das würde Kosten sparen. Gleichzeitig hätte man eine klare Aussagen, was die Menschen hier von einer solchen Idee halten, ehe man einen Euro in eine Bewerbung steckt.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um VeröffentlichungSie erreichen Wolfgang Freye unter 0163-7358030

Erst der Rückzug von der "Aufstehen"-Spitze, nun der Abschied von der Fraktionsspitze der Linkspartei: Sahra Wagenknecht verabschiedet sich vom zweiten Führungsposten in kurzer Zeit.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... hefin.html

Einleitung



Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

DIE LINKE NRW unterstützt die Fridays for Future. Kinder und Jugendliche, die sich für ihre Zukunft einsetzen, als Schulschwänzer zu diffamieren ist ignorant. Sie zeigen mit ihrem Engagement, dass sie Im Gegensatz zu vielen Politikerinnen und Politikern, schon viel gerlernt haben: Ohne eine intakte Umwelt gibt es keine Zukunft. Die aktuelle Pressemitteilung des Landesvorstands hierzu findet Ihr: hier

Am Samstag heisst es: Raus auf die Strasse in Münster zum Protest gegen den 1000-Krreuze-Marsch 13.30Uhr Hauptbahnhof Münster. Weitere Infos dazu findet Ihr auf Facebook

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen findet Ihr ebenfalls in diesem Landesinfo

Ein kämpferisches Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Dortmund JGH Kolpinng


Datum: 30. März 2019
Ort: DJH Jugendgästehaus Dortmund (Kolpinghaus)
Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund

Zeitraum: 11.00 bis 17.00 Uhr

Liebe Genoss*innen,

schon jetzt laufen die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Trotz des laufenden Europawahlkampfes, haben wir parallel entscheidende Vorbereitungen zur Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien zu treffen und wollen daher im Rahmen eines landesweiten Kommunalpolitischen Ratschlags, zu verschiedenen Fragestellungen in den Dialogprozess eintreten.

Daher laden wir Euch herzlich am 30. März 2019 nach Dortmund ein und freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.

Neben einer Podiumsdiskussion zu den Erfahrungen linker Kommunalpolitik, wollen wir zuvor an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln, die sowohl der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien, die im Winter beschlossen werden, dienen und vielleicht erfahrenen und unerfahrenen oder künftigen linken Kommunalpolitiker*innen Anregungen zu zentralen Themenkomplexen geben.

Dazu werden wir 7 Moderationstafeln in den verschiedenen Räumen aufstellen. Die Teilnehmer*innen haben dann die Möglichkeit sich in einem Zeitrahmen von 11.15 bis 13.00 Uhr an den Dialog-Points zu den verschiedenen Themenkomplexen einzubringen und Erfahrungen auszutauschen.

Weitere Informationen zum Ablauf finden sich hier. https://www.dielinke-nrw.de/termine/ver ... ratschlag/

Wir bitten zur besseren Planung um Anmeldung unter: https://www.dielinke-nrw.de/termine/ver ... ratschlag/

In das Feld der Anmerkungen könnt Ihr auch eintragen ob Ihr von der Kinderbetreuung (biztte Anzahl der zu betreuenden Kinder angeben) Gebrauch machen wollt oder ob Ihr vegan, vegetarisch essen möchtet usw.

Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendher ... d-anreise/

Wir freuen uns auf gute Beratungen!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Landesvorstand

Veranstaltung zur Rolle der Europäischen Struktur- und Förderpolitik
28. März 2019, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4, 45147 Essen



Millionen aus Brüssel? – Nach der Statistik des Regionalverbandes Ruhr (RVR) flossen von 2007 – 2013 allein 670 Millionen Euro Fördergelder aus Brüssel in das Ruhrgebiet. Die Angabe bezieht sich allein auf Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Laut Zwischenbilanz von 2018 wurden in der laufenden Förderperiode bisher insgesamt 399 Millionen Euro an EFRE- und ESF-Mitteln für Projekte in den Kommunen der Region bereitgestellt. Das sind erhebliche Summen, ohne die viele Projekte z.B. zur Stadtentwicklung in Duisburg nicht möglich gewesen wären.
Im Europäischen Parlament diskutiert man seit Jahren die Neuausrichtung der Struktur- und Förderpolitik der EU ab 2021. Es gibt starke Kräfte, die sie zusammenkürzen wollen, u.a. für eine Ausweitung der Mittel für eine Europäische Verteidigungspolitik, zur Militarisierung der EZ. Worum geht es konkret? Was würden die geplanten Änderungen bewirken, insbesondere für die Umsetzung des Anspruchs, mit Hilfe von EFRE- und ESF-Mitteln die Lebensqualität in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern? Welche Änderungen sind aus linker Sicht notwendig?
Das wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren und laden deshalb alle Interessierten zur Diskussionsveranstaltung am 28. März 2019 ab 19 Uhr in das Haus der Gewerkschaft nach Essen ein. Den Einladungsflyer mit Anmeldemöglichkeit findet Ihr: hier https://www.dielinke-rvr.de/fileadmin/f ... k_Web2.pdf

Mietendemo am 6.4. in Köln



In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete zu bezahlen. Menschen mit geringeren Einkommen müssen nicht selten 50 Prozent und mehr aufbringen.
Mit Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf belegen NRW Städte die ersten vier Plätze beim Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltseinkommen. Dabei verschleiern die Durchschnittswerte noch die wachsende Dramatik bei den mittleren und unteren Einkommensgruppen. Während die Einkommen stagnieren, steigen die Mieten rasant. Das führt, vor allem für normale und niedrige Einkommen, dazu, dass es immer schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden und die Miete einen immer größeren Teil des Haushaltseinkommens auffrisst. Die Folge ist wachsende Armut, Überschuldung und Wohnungslosigkeit. Viele Menschen haben deswegen Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können und sind verunsichert. Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. Und in NRW lässt die Koalition aus CDU und FDP die paar Mieterschutzbestimmungen, die es in der letzten Legislatur gab, klammheimlich auslaufen. 1979 hatte NRW noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen - 2017 mit 461 000 hingegen nur noch einen Bruchteil des damaligen Höchststandes und durch das Ablaufen der Sozialbindung schrumpft der Bestand immer weiter. Laut Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank werden bis 2020 rund 400.000 bezahlbare Wohnungen in NRW benötigt. Im Jahr 2018 wurden ca. 45.000 Wohnungen gebaut. Das wird nicht ausreichen, um eine dramatische Zuspitzung der Wohnungsnot zu verhindern.
Was es braucht, ist mehr bezahlbarer Wohnraum! Der soziale Wohnungsbau muss wieder eine öffentliche Aufgabe werden.
Darum fordern wir keine weitere Privatisierung von Wohnungen, die Rücküberführung von bereits privatisierten Beständen in öffentliches Eigentum und die Enteignung von Immobilienkonzernen wie VONOVIA!
Es regt sich Widerstand: Am 6. April wird in vielen Städten demonstriert – gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn.
Auch in NRW findet eine von einem breiten Bündnis getragene Demo statt. Am 06.04.2019 um 14:00 Uhr wird es eine Kundgebung in Köln Am Heumarkt geben. Anschließend findet um 16:00 Uhr die Demonstration statt.
Die Linke NRW ist Teil des Bündnis und ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an der Kundgebung und der Demonstration zu beteiligen. Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!



Neues vom Kopofo
Newsletter März 2019


Liebe Genoss*innen,
Anfang dieser Woche ist der neue Newsletter des kopofo NRW erschienen. Wie immer findet Ihr darin Hinweise auf unsere nächsten Veranstaltungen, aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik und dieses Mal auch die Ankündigung unserer neuen Broschüre zum Thema: " Planungsrecht".
Neben unserer Veranstaltug "Planungsrecht leicht gemacht" am Samstag, den 16.3. in Düsseldorf findet als nächstes auch wieder unsere beliebte "Typo3/Linke-CMS" Schulung statt und zwar am Samstag, den 23.3.2019 in der Geschätsstelle des kopofo NRW in Duisburg. Den Newsletter mit allen Infos und Anmeldemöglichkeiten findet Ihr: hier https://www.kopofo-nrw.de/newsletter/ne ... eles-mehr/


Stellenausschreibung
Mitarbeiter*in für Medien und Öffentlichkeitsarbeit


Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr sucht wegen der Wahlperiode befristet bis 30.11.2020 am Dienstort Essen zur Verstärkung der Arbeit der Geschäftsstelle eine*n Mitarbeiter*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Fraktion DIE LINKE bietet ein auf 20 Monate befristetes Angestelltenverhältnis. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von voraussichtlich 10 Stunden auf der Grundlage des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes. Näheres soll dazu noch besprochen werden.
Die Stelle wird in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert.
Zur kompletten Stellenausschreibung geht es: hier https://www.dielinke-rvr.de/dokumente/v ... chreibung/

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE.NRW unterstützt die Schüler*innenstreiks von Fridays For Future
14. März 2019
DIE LINKE. NRW




Wirklich beeindruckend, dass morgen am 15. März weltweit in mehr als 1.500 Städten, allein in Deutschland an fast 200 Orten, Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future für unser aller Klima-Zukunft streiken werden. Alle versuche der NRW-Landesregierung, diese mutigen jungen Menschen mit angedrohten Disziplinarmaßnahmen einzuschüchtern, müssen sofort aufhören." fordert Hanno Raußendorf, klimapolitischer Sprecher der Linken NRW. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... or-future/



Frauentag: Wenn wir streiken, steht die Welt still
6. März 2019
DIE LINKE NRW




Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Schon seit über 100 Jahren streiten und kämpfen Frauen für ihre Rechte, gegen Entgeltdiskriminierung und gegen jede Unterdrückung. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ruft auf zur Teilnahme an den Aktionen zum Frauenstreik auf und beteiligt sich am 9. März in Düsseldorf an der landesweiten Demonstration. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... elt-still/



Streiks und Demonstrationen zum 8. März
5. März 2019
DIE LINKE NRW




Der Internationale Frauentag war und ist ein kämpferischer Tag der sozialistischen Frauen. Nicht immer wurde er in seiner mehr als 100jährigen Geschichte in diesem Sinne begangen. Doch nach Jahren des Rosenverteilens und nur weniger politischer Interventionen, haben Frauen*kampftagsbündnisse den 8. März in Deutschland wieder stärker politisiert und wichtige Aufbauarbeit für eine neue Welle der Frauen*bewegung geleistet. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... m-8-maerz/

Endverbleibskontrolle gelieferter Rüstungsgüter gescheitert


Die #GermanArms-Recherchen zeigen eindrucksvoll den Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg. Dass die Bundesregierung das vertuschen will, ist ein Skandal. Im Wirtschaftsausschuss konnte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke auf auf die Frage von Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE hin nicht beantworten, wie die Bundesregierung den aufgedeckten Fällen vom Einsatz deutscher Waffen nachgegangen ist. Als Bundestagsfraktion haben wir einen offiziellen Bericht beantragt, der endlich lückenlos aufklärt. Dazu fordern wir einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen. Weiterlesen https://www.stern.de/politik/ausland/-g ... 20444.html



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt
14. März 2019
MdEP, Martin Schirdewan



„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... iss-fehlt/



Schwarze Liste Geldwäsche: kein Schutz für saudische Diktatur
11. März 2019
MdEP, Martin Schirdewan



„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... -diktatur/