Schermbecker Forum

Aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Enteignungsdebatte: Linke fordert mehr Radikalität
8. April 2019
DIE LINKE NRW




Die Debatte um Enteignung von Wohnungskonzernen ist seit den bundesweiten Mietendemonstrationen auch in NRW angekommen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: "Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX gehandelt wird? Da ist doch jedem auf den ersten Blick klar: wenn die Miete oder die Nebenkosten Mal wieder steigen, klingelt deswegen bei den Aktionären die Kasse. Das Recht auf Wohnen und die Profite des Konzerns passen nun Mal nicht in dieselbe Eigentumsform." WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... ikalitaet/



Integration statt Abschiebewahn
4. April 2019
DIE LINKE NRW




Die am 3.4. vom Integrationsminister Stamp herausgegebenen Zahlen zu Abschiebungen (Asylbericht) und Asyl in NRW verdeutlichen die Schwerpunkte der Landesregierung. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Das NRW einen immer größeren Anteil an den bundesweiten Abschiebungen hat, verdeutlicht die vollkommen falsche Akzentsetzung der Landesregierung. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... hiebewahn/



Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung – Vonovia, LEG und Co enteignen
3. April 2019
DIE LINKE NRW




Mit einem Aktionstag gegen Verdrängung und für bezahlbares Wohnen protestieren am 06.04. europaweit Mieterinitiativen für einen Wechsel in der Wohnungspolitik. DIE LINKE in NRW beteiligt sich an der zentralen Kundgebung und Demonstration in Köln und wird mit einem eigenen Demonstrationsblock vor Ort sein. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... enteignen/

Bundeswehr-Reklametermine im zweiten Quartal online
Tag der Bundeswehr 15.6.an den Bundeswehrstandorten in Münster und Augustdorf


Die gute Nachricht lautet: Die Bundeswehr ist weiterhin in arger Personalnot. Längst nicht so viele Menschen wie von ihr gewünscht sind gewillt, auf ihre Lockrufe einzugehen.
Die schlechte Nachricht: Die Bundeswehr lässt kaum noch eine Gelegenheit aus, das Land mit Militärreklame zu überziehen. An Schulen und auf Marktplätzen ist sie dauerpräsent, um Schüler*innen und Öffentlichkeit zu agitieren.
Auch am "Tag der Bundeswehr" am 15.6. ist die Bundeswehr in NRW an den Standorten Münster https://tag-der-bundeswehr.de/standorte/muenster/ und Augustdorf https://tag-der-bundeswehr.de/standorte/augustdorf/ sehr präsent und lädt öffentlich ein.
Inzwischen regen sich auch in der SPD Proteste gegen die Militarisierung von Schulen. Ende März hat der Berliner Landesverband auf einem Parteitag einen Antrag https://parteitag.spd-berlin.de/app/upl ... isch-1.pdf verabschiedet, in dem es heißt: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Parteichefin Andrea Nahles, der Berliner Bürgermeister Michael Müller und andere VIPs der SPD liefen sofort Sturm gegen diesen Beschluss (Thomas Oppermann: „bin entsetzt“). Dass die sozialdemokratischen Führer ihre Basis abwatschen, wenn diese sich antimilitaristisch positioniert, hat ja seit 1914 Tradition.
SPD-Mitglieder, die es ernst meinen mit dem Protest gegen öffentliche Kriegspropaganda, können dies jedenfalls häufig unter Beweis stellen: Ulla Jelpke hat die Bundeswehr-Reklametermine an Schulen, JobCentern und auf öffentlichen Plätzen für das zweite Quartal 2019 online https://www.ulla-jelpke.de/2019/04/bund ... rtal-2019/ gestellt. Denn klar ist: Wenn die Bundeswehr an die Öffentlichkeit geht, muss sie auch mit Protesten rechnen!



ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot


Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland rückt das Thema Atomwaffen wieder stärker in den Fokus der friedenspolitischen Arbeit, denn Europa droht erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Die Vereinten Nationen haben vor zwei Jahren mit der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags einen Weg aus der drohenden Weltvernichtung aufgezeigt. Seitdem kämpft die Friedensbewegung darum, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt. Mit dem von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten Städteappell soll der Druck auf die Regierungen erhöht werden: Städte und Gemeinden können damit die Bundesregierung auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Mit Mainz, Wiesbaden, Potsdam, München, Bremen und Schwerin haben neben anderen Städten bereits sechs Landeshauptstädte den Appell unterzeichnet, aus NRW sind schon Köln und Dortmund dabei. MdB Kathrin Vogler, friedenspoltische Sprecherin der Linksfraktion stellt auf ihrer Homepage Hintergründe und Informationen zum Thema bereit. http://http//

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung
4. April 2019



"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... elpackung/



TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit
27. März 2019
MdEP



Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... chtigkeit/

Termine


Treffen der LAG Kultur
12. April 2019, 17:00 - 22:00 Uhr, Geschäftsstelle, DIE LINKE. KV Hamm, Oststraße 48, 59065 Hamm


Die Aufgabe der Kultur ist es, im Menschen das soziale Gewissen und die soziale Moral zu entwickeln und zu stärken und alle Fähigkeiten und Talente des einzelnen zu organisieren. (Maxim Gorki, 1868-1936) MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... ag-kultur/



Jahreshauptversammlung der Ökologischen Plattform Nordrhein-Westfalen
13. April 2019, 11:00 - 16:30 Uhr, Heinz Renner Haus, DIE LINKE. Essen, Severinstraße 1, 45127 Essen


Vorgeschlagene Tagesordnung: MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... westfalen/



Mitgliederversammlung der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW
19. April 2019, 12:00 - 17:00 Uhr


Vorschlag zur Tagesordnung MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... nke-nrw-1/



Landesvorstand
27. April 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... orstand-9/



Sozialberatungsseminar Thema Leistungsbescheide
28. April 2019, 10:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, Landesgeschäftsstelle, LAG Hartz IV


Das Thema wird diesmal Leistungsbescheide lesen und verstehen sein. MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... -beistand/



Save the date: Europa und seine Bürger in den Grenzregionen
11. Mai 2019, 11:00 - 13:15 Uhr, Theaterhotel Die Orangerie, Achter de Orangerie 1, 6041 JX Roermond Nederland


Fotis Matentzoglou, Die LINKE kommt nach Roermond! Die Stiftung “Geen Grens“ und die Deutsch Niederländische Gesellschaft zu Aachen organisieren - in Zusammenarbeit mit der Euroregion Maas Rhein Nord und der Euregion Maas Rhein - eine Debatte über Europa und die Grenzregionen im Rahmen der Europawahlen zum Europäischen Parlament. MEHR



Landesvorstand
18. Mai 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rstand-11/

Pressemitteilung
Jetzt Lösungen für Altschulden ohne Spardiktate finden!
DIE LINKE im RVR erwartet schnelle Positionierung vonLand und Bund
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass endlich mehr Bewegung in die Diskus-sion um Lösungenf
ür die Altschulden der Ruhrgebietsstädte kommt. Die problematische Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen darf nicht weiter eine Randnotiz der Diskussionen in Bund und Land sein.Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR
dazu: „Dassauf die Ruhrgebietsstädteein Drittel aller kommunalen Kassenkredite fällt, 15 Milliarden Euro, macht deutlich, wie abgehängt das Ruhrgebiet in dieser Frage ist. Diese Situation ist in erster Linie kein Ergebnis von Geldprasserei und kommunalen Fehlentscheidun-gen, sondern dem Strukturwandel von Kohle und Stahl zu Gesundheitswirtschaft, IT und Dienstleistungen ge-schuldet. Dieser Strukturwandel ist die Ursache für Langzeitarbeitslosigkeit und Armutbei gleichzeitigem Wegfall von Gewerbesteuern, der die Ruhrgebietskommunen ,beutelt’. Das vorliegende Modell zum Altschuldenabbau von
Prof. Martin Junkernheinrich, das sich an der „Hessenkasse“ orientiert, ist eine gute Grundlage dafür, Nägel mit Köpfen zu machen.“
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR darfdie Einrichtung eines solchen Fondsallerdings nicht an weitere „Spardiktate“ für die Kommunen gekoppelt werden, wie sie offensichtlich die Ministerin für Heimat und Kommuna-les NRW, Ina Scharrenbach, will.
Die Netto-Sozialausgaben derRuhrgebietskommunen liegen 49,7 % über dem Durchschnittder westdeutschen Flächenländer, auch weil die Kommunen mit Arbeitslosigkeit und Armut alleingelassen werden und z.B. die Kosten der Unterkunft tragen müssen.
Wolfgang Freye weiter: „Die Kommunen mit hoher Altschuldenproblematik dürfen für ihre Situation nicht auch noch ,bestraft‘ werden. Wir brauchen einen Altschuldenfonds, damit die Dispokredite abgebaut werden und die Städte nicht in eine Zinsenfalle geraten. Und
wir brauchen eine striktere Einhaltung des Prinzips: ‚Wer beschließt, der trägt auch die Kosten!'. Die Situation gerade der Ruhrgebietskommunen spitzt sich seit über 25 Jahren immer mehr zu, ohne das Bund und Land handeln. Das muss sich endlich ändern.“
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Sie erreichen Wolfgang Freye unter 0163-7358030

Liebe Genoss*innen,



der sogenannte Verteidigungsetat soll 2020 auf über 45 Milliarden steigen, 2018 sind es 38,52 Milliarden. Die USA setzt Deutschland unter Druck den Verteidigungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die Nato hat mit über eine Billion fast 5mal größere Rüstungsausgaben als China.



Daher müssen wir auf die Straße gehen. 3300 deutsche Soldaten*innen sind zur Zeit in über 10 Gebieten auf der Welt im Einsatz. Wir wollen das nicht. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur nach China und der USA. 2016 haben deutsche Unternehmen für über 2 Milliarden (2 000 000 000 000) Euro Rüstungsgüter exportiert. Mehr als 60% der Rüstungsexporte waren 2017 genehmigungspflichtig, da sie in Drittländer gingen. Aktuell gehen z.B. Exporte nach Saudi-Arabien, obwohl sie gegen den Jemen eingesetzt werden. Dagegen protestieren wir. Wir zeigen, dass das nicht unser Wille ist. Kommt zum Ostermarsch 2019! z.B. nach Duisburg Kuhstraße um 10:30Uhr oder nach Düsseldorf, Friedrich Ebert Straße, um 14Uhr



Informiert euch weiter : http://www.ostermarsch-ruhr.de/index.html



Quellen: Fact-Sheet: Rüstung von der DFG-VK



https://auswahl.handelsblatt.com/

https://www.bundeswehr.de/

https://www.statista.com/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/



Mit solidarischen Grüßen



Euer Kreisvorstand



DIE LINKE. Kreisverband Wesel
Kreisgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken
www.dielinke-kreiswesel.de

Einleitung



Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, über Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren! „Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte, das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Wir fordern einen Kontinent der Solidarität statt der Festung Europa!“ so Inge Höger in einer Pressemitteilung. https://www.dielinke-nrw.de/start/aktue ... -der-welt/
Eine Übersicht der Termine und Orte der einzelnen Orstermarsch-Etappen findet Ihr auf der Website von Kathrin Vogler, https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... -nrw-2019/ friedenspolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die auf mehreren Kundgebungen u.a. beim Abschlussfest in Dortmund sprechen wird.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen der nächsten 14 Tage, findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Wir wünschen Euch schöne Ostertage und weil das nächste Landesinfo erst im Mai erscheint, schon einmal einen kämpferischen 1. Mai

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Proteste zur Hauptversammlung des Bayer Konzerns am Freitag, 26. April in Bonn


Ein Jahr nun ist die Vereinigung der beiden weltweit operierenden Konzerne Bayer und Monstanto unter dem Dach des Leverkusener Unternehmens her. Der deutsche Chemieriese hat den sicher meistgehassten Hersteller von genmanipuliertem Saatgut aufgekauft. Zwölf Monate später werden die außerordentlichen Gefahren der Fusion deutlich – insbesondere für die weltweiten Belegschaften des neuen Megaunternehmens. Über 12.000 Stellen sollen abgebaut werden, allein in Deutschland sind 4.5000 Arbeitsplätze betroffen.
Um den Betroffenen von BAYER und Monsanto Produkten Gehör zu verschaffen, um dem Abbau von Arbeitsplätzen zu widersprechen und vor den vielen Risiken zu warnen, die mit der globalen Marktmacht des Megakonzerns, insbesondere im Agrarbereich, verbunden sind, demonstrieren auch in diesem Jahr wieder viele Menschen vor der Hauptversammlung und auf Veranstaltungen davor und danach. Die Linke in NRW ist mit dabei:
Kick off am Vorabend:
Donnerstag, 25.April, 19:00 Uhr, Migrapolis ,Brüdergasse 18, Bonn.
Auf unserem Podium werden internationale Kritiker*innen des BAYER Konzerns darlegen, was seit der Übernahme von MONSANTO passiert ist und wo heute Widerstand geleistet werden muss.
Protestkundgebung:
Freitag, 26. April, ab 07:00 Uhr, WCCB, Platz der Vereinten Nationen, Bonn.
Proteste mit Kundgebung, Aktionen und Musik
Demonstration Fridays for Future:
Freitag, 26. April, 08:00 Uhr, Hofgarten, 53111 Bonn
Fridays for Future Bonn trifft sich vor dem Bonner Schloss und geht gemeinsam zum WCCB.
Protest im Saal der Hauptversammlung:
Freitag, 26. April, 10:00 Uhr, WCCB, Platz der Vereinten Nationen 2, Bonn
Auf der Hauptversammlung werden Redner*innen der zum Protest aufrufenden Organisationen sprechen.
„March against BAYER“:
Samstag,18. Mai, 14:00 Uhr, Hachmannplatz, Hamburg
Die internationalen Proteste „March against Monsanto“ werden unter neuem Motto fortgesetzt.

Rechte Aufmärsche in der Region


Gleich mehrere Städte werden in den nächsten Wochen ungebetenen Besuch von Nazis der sog. Partei "Die Rechte" erhalten. Gegen diese Aufmärsche formiert sich bunter Protest. Als erste Stadt steht Wuppertal auf der Liste.
Bereits am Ostersamstag, dem 20.April, wollen Nazis rund um die sog. Partei "Die Rechte" in Wuppertal aufmarschieren. An diesem für Nazis markanten Datum versuchen sie erneut ihre Strukturen in Wuppertal zu verfestigen. Die Querverbindungen der Nazi-Kader nach Dortmund bestehen seit vielen Jahren. Gegen diesen Aufmarsch gibt es vielfältigen Protest, der in Wuppertal seit Jahren dafür sorgt, dass Nazis dort nicht unwidersprochen auftreten können. Infos auf Facebook https://www.facebook.com/wuppertalkeinp ... qIet6dhymg und Twitter https://twitter.com/Nazisweg
Am Arbeiterkampftag 1.Mai wollen Dortmunder Nazis in diesem Jahr auswärts in Duisburg auflaufen. Seit einigen Jahren versuchen sie in nationalsozialistischer Tradition den 1.Mai für ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie zu reklamieren. Auch in Duisburg hat sich seit Monaten ein spektrenübergreifendes Protestbündnis https://www.facebook.com/RiseUp-Duisbur ... 011868911/ zusammengefunden, dass sich gegen den Naziaufmarsch stellen wird
Im Rahmen ihres Europa-Wahlkampfes versuchen die Dortmunder Nazis, deren Europa-Kandidaten überwiegend als verurteilte Straftäter in Gefängnissen einsitzen, mit antisemitischen Parolen auf Wahlplakaten Stimmung zu machen. Am letzten Tag des Europa-Wahlkampfes, dem 25.Mai, mobilisieren die Nazis nach Dortmund. Dort hetzen sie gegen die Bundesrepublik als Staat, der seit 70 Jahren besteht. Das dortmunder BlockaDO-Bündnis wird eine passende Antwort auch auf diese Nazi-Demonstration geben. Infos auf Facebook https://www.facebook.com/blockadogemein ... SEARCH_BOX und Twitter https://twitter.com/BlockaDO_Info
Es gibt also in den kommenden Wochen reichlich Gelegenheiten gegen Nazis auf die Straßen zu gehen und der rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Hetze solidarisch und entschlossen entgegen zu treten.


Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Für Frieden in Europa und der Welt
17. April 2019
DIE LINKE. NRW




DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Abrüsten statt Aufrüsten! WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... -der-welt/



Geburtshilfe in NRW sicherstellen
12. April 2019
DIE LINKE NRW




Geburtsstationen in Krankenhäusern flächendeckend erhalten: Die Forderungen des Landesverbandes der Hebammen in NRW werden von der Linken unterstützt. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass von einst mal 290 Geburtshilfeabteilungen in NRW nur noch 142 übrig geblieben sind“, meint Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... erstellen/

Enteignungsdebatte: Linke fordert mehr Radikalität
8. April 2019
DIE LINKE NRW




Die Debatte um Enteignung von Wohnungskonzernen ist seit den bundesweiten Mietendemonstrationen auch in NRW angekommen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: "Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX gehandelt wird? Da ist doch jedem auf den ersten Blick klar: wenn die Miete oder die Nebenkosten Mal wieder steigen, klingelt deswegen bei den Aktionären die Kasse. Das Recht auf Wohnen und die Profite des Konzerns passen nun Mal nicht in dieselbe Eigentumsform." WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... ikalitaet/

Kein Ausschluss von der Europawahl: Ein Sieg für Demokratie und Inklusion


Das Bundeswahlgesetz legt mit Paragraph 13 fest, dass Menschen, für die "zur Besorgung aller (...) Angelegenheiten ein Betreuer (...) bestellt ist" vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dass das rechtswidrig ist und Teilhabe an Politik unmöglich macht, hat zwar das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar entschieden, der Bundestag beschloss aber mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU, dass diese Änderung erst zum 1. Juli umgesetzt werden sollte. Damit hätten zur anstehenden Europawahl im Mai mehr als 80.000 Menschen erneut keine Stimme.
„Das Bundesverfasssungsgericht hat verhindert, dass bei der Europawahl die Grundrechte von rund 80.000 Menschen verletzt werden.", so Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Zusammen mit den Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, Grüne und FDP haben wir mit einem Eilantrag bewirkt, dass die Wahlrechtsausschlüsse bereits zur Europawahl nicht mehr greifen. Erstmals haben Menschen unter Vollbetreuung die Möglichkeit, über die Zusammensetzung in den Parlamenten mitzuentscheiden. Nimmt man Inklusion ernst, so ist das ein längst überfälliger Schritt: er gibt den Menschen, die tagtäglich von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, nicht nur ein Stück Selbstbestimmung, sondern auch eine Stimme, mit der Sie die Politikerinnen und Politiker wählen können, die sich für Ihre Rechte und Freiheiten einsetzen.Mehr dazu: hier
https://www.friedrich-straetmanns.de/nc ... inklusion/

Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist


In dem Beitrag https://www.movassat.de/warum-eine-verg ... eglich-ist erklärt Niema Movassat, verfassungsrechtlicher Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass die Enteignung von großen Wohnungskonzernen mit dem Grundgesetz möglich ist. Anlass ist eine Berliner Initiative, die mit einem Volksentscheid rund 120.000 Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen will, um den Anstieg der Mieten zu stoppen.
In Art. 15 GG heißt es im ersten Satz: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Dieser Satz hat es in sich und ist der entscheidende Grund dafür, wieso seit jeher die Frage offen ist, inwieweit das Grundgesetz offen ist für eine andere Wirtschaftsordnung. Die Forderung nach der Vergesellschaftung von Gemeinschaftsgütern ist schließlich Kern sozialistischer Wirtschaftspolitik.



Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war über die zynische "Job-Fort"-Anzeige vorab informiert!


Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war über die von Geschäftsführung, Betriebsrat und Beschäftigten der Kölner Fordwerke als "respekt- und niveaulos" kritisierte Werbeanzeige der Bundeswehr vorab informiert. Dies erklärte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (Die LINKE). "Bundesministerin von der Leyen trägt somit die politische Verantwortung für die zynische Werbeanzeige. Sie muss umgehend persönlich bei den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der Geschäftsführung für die zynische Webanzeige um Entschuldigung bitten," fordert Matthias W. Birkwald. Mehr dazu gibt es: hier https://www.matthias-w-birkwald.de/de/a ... miert.html

Protestradeln, große Urania-Podiumsdiskussion, Regierungsbefragung und eine Bundesratsinitiative



Es tat sich einiges im Kampf gegen die "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten" in der vergangenen Sitzungswoche.
Warum Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE , ausnahmsweise für Bayern ist und was er die Bundeskanzlerin fragen wollte erfahren Sie im chronologischen Überblick zum Anhören, Ansehen und Nachlesen hier https://www.matthias-w-birkwald.de/de/a ... weise.html

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/


Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien
15. April 2019
MdEP, Martin Schirdewan



„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... fantasien/



EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung
4. April 2019
MdEP, Martin Schirdewan



"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... elpackung/