Schermbecker Forum

Liebe Leserinnen und Leser,

zum Jahresende werden wir noch einmal drastisch daran erinnert, dass auch in dem Uralt-Thema Kampf gegen die §§ 218/219 noch immer etwas zu tun ist. Selbst bis in die bürgerlichen Medienwurde wurde angesichts des Urteils gegen eine Gießener Ärztin bemerkt, dass mit dem §219 ein Relikt aus den Zeiten überholt geglaubter Fremdbestimmung über die Körper von Frauen in den Gesetzen verblieben ist.

Der nächste Newsletter erscheint am 9. Januar. Bis dahi wünschen wir euch für die längeren Festtage gute Erholung und einen fröhlichen Start in das neue Jahr.

Mit feministischen Grüßen,

eure Redaktion Judith Benda, Janina Bloch, Nina Eumann, Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Caren Lay, Anja Mayer, Antje Schiwatschev, Claudia Sprengel, Vera Vordenbäumen, Katrin Voß, Uta Wegner, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni

Aktuelles

Herzlichen Glückwunsch, Frigga Haug!
Am 28. November feierte die Feministin und Sozialistin Prof. Dr. Frigga Haug ihren achtzigsten Geburtstag. Seit Gründung der Partei DIE LINKE ist Frigga Haug Mitglied der LINKEN und wurde 2013 mit dem Clara-Zetkin-Preis ausgezeichnet. Frigga hat viele Diskurse in der LINKEN angeregt und das Parteiprogramm maßgeblich mitgeprägt. Die Gratulation von Katja Kipping kann hier nachgelesen werden.

Rollback bei der Gleichstellung
Seit 2006 veröffentlicht das Weltwirtschaftsforum den Global Gender Gap Report. Der jährliche Report bewertet in 144 Staaten einmal jährlich die Gleichheit der Geschlechter nach vier Kategorien: Gesundheit und Überlebenschancen (zum Beispiel Geburten- und Sterberaten, durchschnittliche Lebenserwartung); Bildungsweg (Alphabetisierungsrate, Schul- und Hochschulbildung); politische Teilhabe (Parlaments-, Kabinettssitze); und wirtschaftliche Chancen (Löhne, Management, Arbeitsmarkt). Im Jahr 2017 belegt die Untersuchung in allen Bereichen Rückschritte zum Vorjahr. mehr

§219 abschaffen!
Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Im November wurde deshalb eine Gynäkologin verurteilt, weil sie Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. DIE LINKE. im Bundestag hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mehr

Aus der Partei

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018
DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selber bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:
• Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
• Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen. Zur Ausschreibung

Frauen fordern / Frauen fördern!
Am 25. November tagte in Potsdam die Landesfrauenkonferenz der LINKEN Brandenburg. Informiert wurden die Teilnehmerinnen über die feministische und frauenpolitische Arbeit des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion. Auch die Brandenburger Landesgleichstellungsbeauftragte stellt ihre Arbeit vor. mehr

Für einen linken Feminismus - Frauenpolitischer Newsletter
Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, veröffentlicht einen neuen Newsletter. Darüber freuen wir uns sehr, denn damit wird auch die parlamentarische Seite linker, feministischer Politik noch bekannter und transparenter. Mehr



Leseempfehlung

Anlässlich des Todes von Verena Stefan: "Häutungen"
Am 29. November starb Verena Stefan. Sie gehörte 1972 zu den Gründerinnen der feministischen Gruppierung „Brot und Rosen“. 1975 veröffentlichte sie ihr erstes Buch "Häutungen", das in den folgenden Jahren zu einem Bestseller und Kultbuch der Frauenbewegung wurde. Die taz hat ihr einen Nachruf gewidmet. Mehr.

Internationales

Gender und Klimawandel
Kürzlich erst fand in Bonn die Weltklimakonferenz statt. Klima ist nicht nur eine Frage globaler Gerechtigkeit, sondern hat auch eine Gender-Dimension. Besonders Frauen sind stark betroffen in vom Klimawandel gezeichneten Gebieten wie zum Beispiel beim Zugang zu Wasser, bestehende Ungleichheiten werden durch den Klimawandel verschärft. Ndivile Mokoena von «GenderCC Südafrika» beschreibt den Zusammenhang.

Türkei – Feministischer Widerstand
Der Widerstand formiert sich. Im Interview mit der RLS berichten Nil Mutluer und Sibel Schick (In der Leiste könnt ihr rechts unten deutsche Untertitel einstellen) über Biopolitik der AKP-Regierung und wie feministische Netzwerke dagegen mobilisieren.



Termine

14. Dezember, "Frauen im bewaffneten Widerstand gegen Faschismus und deutsche Besatzung". Vortrag, Greifswald. Mehr

15. Dezember 2017, "Das Frauen- und Männerbild im Rechtsextremismus". Vortrag, Leipzig. Mehr

16. Dezember 2017, "Was los mit euch, Männer? Sexismus und Patriarchat heute. Vortrag und Konzert, Konstanz. Mehr

15. - 17. Dezember, "Flüchten um anzukommen. Perspektiven lesbischer Frauen und transidenter Lesben." Tagung. Evangelische Akademie Bad Boll, Bad Boll. Mehr

LANDESINFO DER PARTEI DIE LINKE. NORDRHEIN-WESTFALEN | 14. DEZEMBER 2017

Liebe Genoss*innen,

am vergangenen Samstag fand eine Demo zur Sozialticket-Thematik statt. Hierzu hat Jürgen Aust einen kleinen Bericht geschrieben, den wir gerne veröffentlichen.

Der Landesvorstand tagt letztmalig in diesem Jahr am kommenden Samstag und berät sich unter anderem mit dem Landesratspräsidium zu den kommenden Aufgaben.

Außerdem erhaltet ihr eine Übersicht der aktuellen Pressemitteilungen.

Mit dieser Ausgabe verabschieden wir uns in die "Weihnachtspause". Die Landesgeschäftsstelle bleibt vom 23.Dezember 2017. bis zum 07. Januar 2018 geschlossen.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern und allen Genossinnen und Genossen ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. Auf das es widerständig, engagiert und friedlich werden möge.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

AUS DER PARTEI


NRW-Sozialticket - Breite Proteste verhindern seine Abschaffung

von Jürgen Aust

Die am 09.12.2017 in Wuppertal durchgeführte Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt von W'tal-Barmen für den Erhalt eines NRW-Sozialticket stieß auf eine erfreulich breite Resonanz. Trotz vorweihnachtlichem Schneegestöber hatten sich ca. 150 Teilnehmer*innen eingefunden, um ihren Protest gegen die Rotstiftpolitik der NRW-Landesregierung auf die Straße zu tragen. Zahlreiche Redebeiträge brachten ihre Empörung über den inzwischen gescheiterten Versuch der Landesregierung zum Ausdruck, die Landesförderung in 2018 zu kürzen und 2020 ganz einzustellen.

Wenige Tage vor der Wuppertaler Aktion war die NRW-Landesregierung erstaunlich schnell von ihren unsozialen Plänen zurückgerudert, nachdem ungewöhnlich zahlreiche Proteste sowohl aus dem kirchlicher Spektrum wie Katholischer Diözisanenverband, über Sozialverbände und Initiativen bis zu Attac und Linkspartei erfolgten. Der NRW-Verkehrsminister, Hendrik Wüst, erklärte darauf in einer "Aktuellen Stunde" im Düsseldorfer Landtag, dass auch 2018 die Landesförderung weiterhin 40 Mio. € betrage und dass auch in den Folgejahren die Landesförderung sichergestellt sei.

Auf der Wuppertaler Kundgebung wurde von mehreren Redner*innen betont, dass dieses Beispiel einmal mehr zeige, dass Widerstand dann erfolgreich sein kann, wenn er nicht nur von links erfolgt, sondern breite Kreise der Zivilgesellschaft erfasst. Es wurde aber auch darüberhinaus betont, dass es in den kommenden Wochen und Monaten notwendig sei, den Widerstand für ein Sozialticket zu verbreitern, dass seinen Namen tatsächlich verdient. Denn die ab Januar 2018 im Hartz IV-Regelsatz enthaltenen 27,50 für Bus und Bahn reichen hinten und vorne nicht, um ein NRW-Sozialticket zu einem Preis von 37,80 € bezahlen zu können. Da die Tarifzone des Sozialtickets meistens nur bis zur Stadt- oder Kreisgrenze reicht, reißt jede Fahrt außerhalb der Tarifzone, und seien es nur fünf Kilometer weiter, ein tiefes Loch in die Tasche von Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass das NRW-Sozialticket erheblich preiswerter angeboten wird, so wie es die Forderungen auf der Kundgebung nach einem Sozialticket von 15 € zum Ausdruck brachten. Geld dafür ist in den öffentlichen Kassen im Überfluss vorhanden.

AGESORDNUNG DER LANDESVORSTANDSSITZUNG

Liebe Genoss*innen,

hiermit lade ich Euch zur nächsten Beratung des Landesvorstands am Samstag, den 16. Dezember 2017 um 10.30 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.

Tagesordnung

TOP

Bezeichnung

Zeitplan

Verantwortlich

1

Begrüßung und Beschlussfassung über das Protokoll

10:30 Uhr – 10:40 Uhr

Eumann

2

Aktuelle politische Lage
Migrationsdebatte in der Partei

10:40 Uhr – 11:40 Uhr



3

Vorbereitende Maßnahmen im Falle von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag

11:40 Uhr – 12:10 Uhr

Wagner, Kretschmer

4

Beratung mit dem Landesratspräsidium zur Vorbereitung des Landesrates am 24. oder 25.02.2018

12:10 Uhr – 12:40Uhr

Demirel, Wagner



Mittagspause

12:40 Uhr – 13:15 Uhr



5

Hauptamtlichkeit im Landesverband

13:15 Uhr – 13:45 Uhr

Höger

6

Haushaltsplan 2018

13:45 Uhr – 14:15 Uhr

Rajda

7

Entwicklungen in den Kreisverbänden

14:15 Uhr – 14:45 Uhr

Wagner

8

Pressearbeit

14:45 Uhr – 15:15 Uhr

Prigge



Kaffeepause

15:15 Uhr – 15:30 Uhr



9

Delegiertenschlüssel Bundesparteitag

15:30 Uhr – 15:45 Uhr

Wagner, Kretschmer

10

Anträge

15:45 Uhr – 16:00 Uhr



11

Verschiedenes

16:00 Uhr – 16:15 Uhr



Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

PRESSEMITTEILUNGEN

13. Dezember 2017 Özlem A. Demirel
LINKE solidarisch mit Klüh-Beschäftigten am Flughafen Düsseldorf

Özlem A. Demirel
Nach einer Neuausschreibung durch die Geschäftsführung des Flughafens verlor Klüh den Auftrag zur Reinigung der Terminals an die Münchener Firma Dr. Sasse. Weil weder die Firma Klüh, noch Dr. Sasse die Reinigungskräfte weiter beschäftigen will, droht den 168 Beschäftigten auch der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Dazu Landessprecherin Özlem Alev Demirel: „DIE LINKE. NRW ist solidarisch mit den Reinigungskräften der Firma Klüh am Düsseldorfer Flughafen und unterstützt ihren Streik um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Mehr...

12. Dezember 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW
LINKE Solidarisch mit den Streiks bei Ryanair

Sascha H. Wagner
Zum ersten Mal in der Geschichte von Ryanair wollen die Piloten und Kabinenmitarbeiter streiken. DIE LINKE NRW steht an der Seite der Beschäftigten von Ryanair. Landesgeschäftsführer Sascha Wagner: Mehr...

12. Dezember 2017 Jules El-Khatib,DIE LINKE.NRW
AfD rückt weiter nach rechtsaußen
Wir stellen uns ihr überall entgegen

Jules El-Khatib
Auf ihrem Landesparteitag ist die AfD NRW noch ein Stück weiter nach rechtsaußen gerückt. DIE LINKE NRW wird sich dieser Partei überall entgegenstellen, wo sie ihre Stimmungsmache verbreitet. Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN NRW: Mehr...

AUS DEM BUNDESTAG

12. Dezember 2017 MdB Ulla Jelpke
LINKE bringt Gesetzentwurf für Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ein

„Die erzwungene Familientrennung bei Schutzbedürftigen ist mit Verfassungs- und Menschenrechten unvereinbar und verstößt gegen internationale Abkommen, insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention. Ursprüngliche Prognosen zum Familiennachzug, mit denen der massive Einschnitt in die Grundrechte begründet wurde, haben sich als völlig überzogen und haltlos herausgestellt. Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den am 12.12.17 vorgelegten Gesetzentwurf von DIE LINKE., um den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten alsbald wieder zu ermöglichen. Mehr...

12. Dezember 2017 MdB Andrej Hunko
Missbrauch von Interpol: Zuerst Fahndungen aus Türkei, Ukraine und Spanien überprüfen

"Das Bundesjustizministerium ruft die Interpol-Mitgliedsländer dazu auf, das Generalsekretariat in Lyon ,verstärkt' über Zweifel an der Einhaltung der Statuten informieren. Hintergrund ist die Nutzung von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung, wie es zuletzt im Falle der Türkei bekannt wurde. Allerdings nutzt auch die Ukraine Interpol in bedenklichem Maße gegen unliebsame Personen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Mehr...

11. Dezember 2017 MdB Sevim Dagdelen
Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2017. Sevim Dagdelen weiter: Mehr...

11. Dezember 2017 MdB Andrej Hunko
EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen. Hunko weiter: Mehr...

TERMINE

Vor der Wahl: Was ist los in Katalonien?
15. Dezember 2017 18:30
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) war in Barcelona und berichtet.

Landesvorstandssitzung
16. Dezember 2017 10:30
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Beratung des Landesvorstands am Samstag, den 16. Dezember 2017 um 10.30 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.

Vollversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antirassismus
16. Dezember 2017 12:00 - 16:00
Ort: Jahrhunderthaus | Raum 2, Alleestr. 80 | 44793
Mit spannenden Vorträgen von Sevim Dagdelen (MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzende) zu "Welche Linke braucht das Land?" und von Ali Al-Dailami (Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes) zur "Diskussion um ein Einwanderungsgesetz".

Geschäftsführender Landesvorstand
8. Januar 2018
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf

Landesvorstand
20. Januar 2018
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf

POLITISCHE BILDUNG

Der Islam: Dogma oder Vielfalt?
15. Dezember 2017 19:00 - 21:00
Ort: DISS | Siegstraße 15 | 47051 Duisburg
Jurist und Islamrechtler Dr. Cefli Ademi spricht über die Herausforderungen für den Islam in Europa

Grenzen einreißen, Freiheit erobern!
15. Dezember 2017 19:00 - 21:00
Ort: Café Solidarité | Weißenburgerstr. 8a | 47137 Duisburg
Diskussionsveranstaltung

Liebe Genoss*innen,

hier ist wieder ein neuer Newsletter, des »LINKS(D)RUCK!« um Euch über aktuelle Ereignisse in und um den Kreisverband der LINKEN zu informieren. Ihr findet aktuelle Mitteilungen, Termine, Pressemitteilungen uvm. hier zusammengefasst. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

Bis zum 07. Januar 2018 ist die Kreisgeschäftsstelle geschlossen.

Wir wünschen Euch allen besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen wohlbehaltenen guten Rutsch ins neue Jahr 2018.

Mit roten Grüßen

Eure LINKS(D)RUCK!-Redaktion

Nachwahlen zum Kreisvorstand

Auf der letzten Kreismitgliederversammlung wurden in den Kreisvorstand nachgewählt:



Hanne Kasper
Klaus Overmeyer
Jasmin Waldes
Harlad Ziepke
ein quotierter Platz blieb vakant.

Einladung zur Kreisvorstandssitzung
Liebe Genoss*innen,

hiermit lade ich Euch zur nächsten Kreisvorstandssitzung am Donnerstag, den 11. Januar 2018 um 18.30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

TOP1 Begrüßung

TOP2 Formalia/Protokoll

TOP3 Finanzen & Mitglieder

TOP4 Vorbereitung Kreisparteitag am 01.02.2018

TOP5 Entwurf Haushaltsplan 2018

TOP6 Diskussion aktuelle politische Lage

TOP7 Berichte aus den Ortsverbänden und Ratsfraktionen

TOP8 Bericht der Kreistagsfraktion

TOP9 Verschiedenes & Termine

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner

Kreissprecher

LINKE bringt Resolution für den sozialen Wohnungsbau ein

DINSLAKEN Resolution zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Kreis Wesel. Seit Jahren verfolgen wir dass es für viele Menschen ein immer größeres Problem wird die Miete und die Mietnebenkosten zu bezahlen und der kostengünstigere Wohnraum immer knapper wird. Einkommensschwache Mieter und junge Familien werden dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Aus diesem Grund ist es wichtig neue Sozialwohnungen in den Städten zu bauen. Und dass mit Hilfe der Fördermöglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus. Für den Bezug von neuen Sozialwohnungen durch Inhaber von Wohnberechtigungsbescheinigungen muss es eine Voraussetzung geben und zwar, dass die Miete der neuen Sozialwohnungen mit den vom örtlichen Träger der Sozialhilfe – der Kreis Wesel – festgelegten Mietobergrenzen (auch Kosten der Unterkunft KdU genannt) kompatibel ist. Der Kreis Wesel hat aufgrund einer erneuten Indexfortschreibung zum 01.10.2017 (durch Weisung) die Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII angepasst. Der Rat der Stadt Dinslaken hält eine Überprüfung der Angemessenheit dieser anzuerkennenden Miethöhe nach dem SGB II (Grundsicherung) und dem SGB XII (Sozialhilfe) aus folgenden Grund für erforderlich. Die Miethöhe für öffentlich geförderten Wohnraum liegt in Dinslaken in verschiedenen Fällen über den festgelegten angemessenen Miethöhen nach dem SGB II und XII des örtlichen Träger der Sozialhilfe, da es keinen eigenen Mietspiegel für öffentlich geförderte Wohnräume gibt, sondern diese Wohnräume auch dem allgemeinen Mietspiegel angepasst sind.

In Folge dessen können viele Leistungsbezieher diesen Wohnraum – der originär für Personen mit geringerem Einkommen erbaut wurde - nicht anmieten, sofern nicht im Einzelfall besondere Härtefallregelungen greifen. Daher fordert die Stadt Dinslaken den Kreistag auf, die Angemessenheit der Miethöhe, ggfs. unter wissenschaftlicher Begleitung erneut zu überprüfen. In jeder Kommune des Kreises sollte bezahlbarer Wohnraum für Personen mit geringerem Einkommen und für Leistungsempfänger/innen nach SGB II und dem SGB XII in ausreichender Anzahl und Größe zur Sicherstellung einer angemessenen Wohnraumversorgung zur Verfügung stehen. Schon jetzt übersteigt die Nachfrage im unteren Mietpreissegment das vorhandene Wohnraumangebot in Dinslaken, gerade für 1 Personenhaushalte die ALG II (Hartz IV) beziehen.

Die Leerstandsquote der Wohnbau Dinslaken liegt bei 0,86 % (Stand:30.09.2017) wobei die Kommunen Voerde, Hünxe und Alt-Walsum mit inbegriffen sind. Die Vivawest weist eine Leerstandsquote von 2,7 % gesamt auf. Diese Gesamtquote teilt sich in 1,4 % nachfragebedingte Wohnungen und in 1,3 % Maßnahme bedingte Wohnungen auf. Der Bund und das Land NRW leisten zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ihren Beitrag durch die Bereitstellung erhöhter Kontingente von öffentlichen Mitteln zu verbesserten Konditionen für den Neubau von sozialem Wohnungsbau.

Dieser Beitrag wird ein Stück weit entwertet, wenn die nach Förderrecht festgeschriebenen Mieten und die im Rahmen der Grundsicherung und Sozialhilfe anzuerkennenden Mieten gerade bei neu geplantem Sozialen Wohnungsbau auseinanderdriften.



Vergebene Chance

Daniel Schellbach
DINSLAKEN Die Linksfraktion bedauert die am Dienstag im Schulausschuss bekanntgemachte Entscheidung von SPD und CDU, den Status quo in Bezug auf das Angebot an weiterführenden Schulen in Dinslaken bewahren zu wollen.

Abseits der Tatsache, dass die langwierigen Verhandlungen von Politik, Verwaltung und Betroffenen zur Zukunft der weiterführenden Schulen somit obsolet gewesen sind, stößt besonders übel auf, dass das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten „Schulentwicklung in der Stadt Dinslaken“ durch diesen Beschluss zur Makulatur wird.

Die mit Steuermitteln teuer bezahlten Vorschläge des Gutachters, wie eine Erneuerung der Schullandschaft im Sekundarbereich sinnvoll gestaltet werden kann, wurden von SPD und CDU über ein Jahr lang geprüft, nur um jetzt aus Angst vor Veränderung unter den Tisch fallen gelassen zu werden. Vertreter der beiden Parteien verwiesen zur Begründung ihrer Entscheidung auf den Umstand, dass sich die im Gutachten festgestellten Probleme bezüglich der Anmeldezahlen der Friedrich-Althoff-Schule und des Gymnasiums im Gustav-Heinemann-Schulzentrum mittlerweile von selbst erledigt hätten.

Verschwiegen wird diesbezüglich allerdings, dass die beiden Schulen die entsprechenden Vorgaben nur mit Ach und Krach erfüllen und aufgrund der politischen Untätigkeit zukünftig mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert sein werden. Auch die Klagen der Ernst-Barlach-Gesamtschule, die aufgrund des Fehlens einer zweiten solchen Schulform immer wieder mit Anmeldezahlen deutlich über den eigenen Kapazitäten zu kämpfen hat, werden durch den von SPD und CDU gewählten Weg des Aussitzens der Probleme vollkommen ignoriert.

Am schlimmsten wiegt bei alledem jedoch die Tatsache, dass durch den Beschluss der beiden Parteien eine hervorragende Chance vergeben wurde. Statt durch die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule mehr Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu längerem gemeinsamen Lernen zu geben, wird die überholte Struktur des gegliederten Schulsystems zementiert.



LINKE lehnt Haushalt ab

Sidney Lewandowski
KAMP-LINTFORT Die Linksfraktion Kamp-Lintfort lehnt den Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort für das Jahr 2018 ab. Nach Meinung der Fraktion ist dieser weiterhin unsozial und nicht genügend zukunftsorientiert.

Die Linke im Stadtrat Kamp-Lintfort ist , wie auch im Vorjahr, weiterhin gegen den Haushalt. Gründe dazu hat die Fraktion genug: „Das Beibehalten des hohen Grundsteuer B Hebesatzes von 765 ist ein Grund. Dazu kommen keine Pläne zur Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft oder auch kostenloses Essen an KITAS und Schulen“, argumentiert Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender, gegen den Haushalt.

Weiterhin gibt es keine großen Veränderungen beim Personal. Die Linke befürchtet wieder eine Handlungsunfähigkeit der Politik vor Ort, denn Anträge von der Opposition wurden in der Vergangenheit ablehnend von der Verwaltung behandelt. „Das Hauptargument der Verwaltung ist immer, dass es zu wenig Personal gibt. Das ist unserer Meinung nach untragbar, denn die Politik vor Ort muss gestalten können und neue Ideen einbringen. Da darf es am Personal nicht fehlen“, so Lewandowski zum Thema.

Dazu spricht die Linke als einzige Kraft im Rat das wahre Problem der Stadt Kamp-Lintfort und des Haushalts an. Durch Kürzungen im sozialen Bereich und drastischen Steuererhöhungen ist keinem geholfen. Das Problem der knappen Kommunalfinanzen liegt klar auf Bundes- und Landesebene. „Der Druck auf das Land NRW und die Bundesregierung muss erhöht werden. Kommunen wie Kamp-Lintfort werden ausgebeutet und kaputtgespart. Das Konnexitätsprinzip muss strikt eingehalten werden um die Kommunalfinanzen besser zu gestalten. Wir als Linke sehen diesen Punkt als sehr wichtig an und nicht wie die CDU beispielsweise, die Kürzungen im sozialen Bereich fordert“, meint Lewandowski dazu.

„Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Derivatenhandel. Das ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern nicht mitteilen darf, welche Verluste sie mit dem abgeschlossenen Derivatengeschäft eingegangen ist. So etwas wie fragliche Finanzgeschäfte mit Steuergeldern gibt es nicht und wird es auch nicht mit der Linken in Zukunft geben“, so Lewandowski abschließend.

Hier die Haushaltsrede im Wortlaut

Antrag der LINKEN zur Wirtschaftsplanung der ASG

Norbert Segerath
WESEL Die Fraktion die LINKE im Rat der Stadt Wesel begrüßt ausdrücklich die Rücknahme der im Vorjahr beschlossenen Standardsenkungen bei der Grünpflege durch die ASG. Als Begründung wurde von beiden großen Parteien damals angeführt, dass die Finanzlage gespannt sei und deswegen Personalkosten eingespart werden müssen.

Gleichzeitig sollte aber das Stadtbild in sauberem und gepflegten Zustand sein. Der Hinweis darauf, dass dies so nicht funktionieren konnte, wurde von uns in der Beratungsphase mehrfach geäußert, aber nicht berücksichtigt. Das jetzige Einschwenken der CDU-Fraktion wird von uns begrüßt als Schritt in die richtige Richtung, so Fraktionsvorsitzender Norbert Segerath, geht aber nicht weit genug.

Beides wirkt nur für das nächste Haushaltsjahr. Daher beantragt die LINKE, dass erstens die Deckelung des Betriebsentgelts der Stadt Wesel für Straßen- und Grünflächenunterhaltung an die ASG aufgehoben wird. Zweitens die Steigerung der Personalkosten aufgrund der Tarifentwicklung jeweils bei der Festsetzung des Betriebsentgelts berücksichtigt wird und drittens eine Erweiterung der Aufgaben, wie z.B. durch neu hinzukommende Wohngebiete und Grünflächen, zu einer gesonderten Bewertung führt, die in das Betriebsentgelt einfließt.

Hiermit, so Segerath weiter, soll verhindert werden, dass die Abwärtsspirale in Bezug auf den Personalabbau und den damit verbundenen Senkungen der Standards zukünftig vermieden wird.




Bebauungsplan Meerbeck-Ost

Gabriele Kaenders
MOERS Nach den Vorschlägen des Kooperationsmitgliedes Claus-Peter Küster soll der Bebauungsplan in der Planetensiedlung „liberalisiert“ werden.

Dazu RM Gabriele Kaenders: „Liberalisierung – das Zauberwort für Bürgerfreundlichkeit? Erst beschließen Rat und Verwaltung ganz klare Richtlinien, hier den Bebauungsplan Meerbeck-Ost. Die Bürger halten sich zu einem geringen Teil nicht an die rechtlichen Vorschriften, werden erwischt, sollen nachbessern, möppern – und dann kommt der Retter aus der Politik und will die gesetzlichen Grundlagen verbessert wissen. Wird Politik so nicht beliebig?“

Kaenders weiter: „Schon laienhaft mutet die Formulierung an: Wo Nachbarn sich an einer Überdachung stören, darf sie nicht erlaubt sein. Wie soll das denn funktionieren? Da wäre man ja auf Good Nachbar/Bad Nachbar angewiesen, der entscheidet dann, was gebaut werden darf. Ich wäre für eine Liberalisierung der Parkgesetze: Dort, wo besonders viel und immer wieder falsch geparkt wird, wird die Parkregelung gelockert, nach Absprache mit allen Knöllchen- Erhaltern natürlich.“



Weihnachtsgrüße der LINKEN.

DINSLAKEN Wie in jedem Jahr führte DIE LINKE. auch diesmal vor Weihnachten einen Infostand durch. 400 Schokoweihnachtsmänner wurden zusammen mit einem Flyer mit der Forderung nach Weihnachtsgeld für Alle und einem guten Lohn für Verkaufspersonal verteilt.

Zusätzlich gab es kostenlos heiße Zitrone „gegen soziale Kälte“. Dies kam bei widrigen Temperaturen bei den Bürgerinnen und Bürgern gut an.



Ratswechsel bei der Fraktion DIE LINKE.

Cigdem Kaya
DINSLAKEN

Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cigdem Kaya, die für die Fraktion DIE LINKE seit 2014 im Rat der Stadt Dinslaken sitzt, wird am Jahresende ihr Mandat, aufgrund einer beruflichen Neuorientierung als Gewerkschaftssekretärin in Berlin, niederlegen.

Nachrücken wird Detlef Fuhg, der bereits von 2009-2014 als Ratsmitglied tätig war. Daniel Luther übernimmt die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Die Fraktion und Stadtverband wünschen Cigdem Kaya für ihre berufliche Zukunft alles Gute.

AUS DEM KREISTAG WESEL

Gericht kippt Sperrklausel

Sascha H. Wagner
KREIS WESEL Die Linke im Kreistag Wesel begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes die Sperrklausel von 2,5% zurückzuweisen.

Die Sperrklausel sollte verhindern, dass zu viele Kleinstparteien und Einzelkämpfer in die nordrhein-westfälischen Kommunalparlamente einziehen. Die Einführung der Sperrklausel war nach Meinung von SPD, CDU und Grünen nötig geworden, weil in den vergangenen Jahren die Zahl der Kleinstparteien stark zugenommen hat. Ihre gewählten Vertreter sitzen in den Kommunalverwaltungen und würden dort zu einer "Zersplitterung" führen, die die Arbeit zunehmend erschwere.

Dass das Gericht der Klage der Linken (und anderen) gefolgt ist bestätigt den Kurs der Linksfraktion im Kreistag Wesel. Fraktionsvorsitzender Wagner erklärt: „Auch wenn wir selbst nur marginal von einer solchen Sperrklausel betroffen wären, ist es für uns eine Frage des Demokratieverständnisses. Auch der Wähler*innenwille kleinerer Parteien und Bürgerlisten muss entsprechend Eingang in die politische Willensbildung der Räte und Kreistage Einzug halten.“

Aus diesem Grund hatte Die Linke im Kreistag Wesel seinerzeit auch gegen eine solche Resolution der anderen Fraktionen gestimmt.

„Das Urteil ist ein gutes Signal für die vielen engagierten Kommunalpolitiker*innen vor Ort und ein angemessenes Zeichen an die großen Parteien von ihrem hohen Ross herunterzukommen. Als Linke scheuen wir nicht die Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern, dies sollte auch und gerade für die großen Parteien gelten“, so Wagner abschließend.



Abschaffung des ÖPNV-Sozialtickets in NRW durch CDU und FDP unsozial

KREIS WESEL DIE LINKE im Kreis Wesel kritisiert die Abschaffung des Sozialtickets in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung. 300.000 Menschen sind landesweit auf vergünstigte Konditionen urbaner Mobilität angewiesen. Diesem Nutzerkreis notwendige Leistungen zu verwehren und gleichzeitig bis 2019 55 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV zu investieren ist „unsozial“, so Fraktionsvorsitzender der Linken, Sascha H. Wagner:

„Es kann doch nicht sein, dass genau den Menschen, die am meisten auf das Sozialticket angewiesen sind, diese Leistung verwehrt wird. Für uns Linke ist Mobilität ein Grundrecht. Jeder muss sich die Fahrt zum Arzt, zum Supermarkt, den Besuch bei Familie und Freunden und dergleichen leisten können.“

Am 11.10.2017 beschloss der Kreistag Wesel einstimmig den Erhalt des Sozialtickets. Trotz der von den Antragstellern CDU und Die Grünen geforderten langfristigen Finanzierungssicherheit plant die schwarz-gelbe Landesregierung nun eine Abschaffung.

Langfristig tritt DIE LINKE dafür ein, den Nahverkehr komplett fahrscheinfrei für alle zu machen. Die Kostendeckung von 35 bis 45 Prozent durch Fahrscheinverkäufe stehe in keinem Verhältnis zu den Einbußen für Mensch und Umwelt, die durch die Bezahlschranke bei Bus und Bahn entstünden. Ganz zu schweigen von den Aufwendungen für Ticketverkauf, Kontrolle und Strafverfolgung von Schwarzfahrern.

Weiterführende Informationen:

Antrag auf Erhaltung des Sozialtickets von CDU und Grünen, 11.10.2017

https://kis.kreis-wesel.de/sdnetrim/UGh ... 1360IX.pdf

Abstimmungsergebnis 12.10.2017, einstimmig bei 2 Enthaltungen

https://kis.kreis-wesel.de/sdnetrim/UGh ... 0.2017.pdf