Schermbecker Forum

Offiziell sind Ministerposten bei den Groko-Verhandlungen noch kein Thema – doch längst laufen die Gedankenspiele. Besonders für Schulz steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel – für die SPD noch viel mehr.

Laut SPD-Vize Stegner haben sich Union und Sozialdemokraten auf die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes für Fachkräfte geeinigt. Am Wochenende könnten die GroKo-Verhandlungen abgeschlossen werden.

Berlin Lohnarbeit für alle wird es künftig nicht mehr geben. Das Thema muss deshalb völlig neu gedacht werden – am besten mit neuem Personal.

Berlin Die Gespräche über eine große Koalition gehen in die Endphase. In den meisten Punkten herrscht schon Einigkeit zwischen Union und SPD.

Den meisten Steuerzahlern wird der Solidaritätsbeitrag erlassen.
In der Bildungspolitik fällt endlich das Kooperationsverbot; der Bund gibt Milliarden für Kitas, Schulen, Unis und Fachhochschulen.
Die Rente wird stabilisiert.
Das Kindergeld wird um 25 Euro monatlich erhöht.
Bis 2030 soll es verbindliche Klimaschutzziele für Energie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft geben.
Strukturschwache Regionen werden mit einem zweistelligen Milliardenbetrag unterstützt.
Deutschland bekommt ein Zuwanderungsgesetz.
Und 15.000 zusätzliche Polizisten.
Und 60.000 neue Sozialwohnungen.
Familien können ein Baukindergeld beantragen.
Jeder Bürger bekommt einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, dafür werden zehn bis zwölf Milliarden Euro in den Breitbandausbau gesteckt.
Das Kükenschreddern soll rasch, der Einsatz von Glyphosat immerhin langfristig beendet werden.
Diesel-Autos werden aufwendig nachgerüstet.
Und das alles geschieht ohne Neuverschuldung.

So der Plan von Union und SPD

BERLIN Die GroKo-Unterhändler starteten am Dienstag in die Verlängerung. SPD-Chef Schulz und CDU-Chefin Merkel zeigten sich zuversichtlich.

BERLIN Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auf ein neues Regierungsbündnis geeignet. Die SPD bekommt drei wichtige Ministerien.

ESSEN. Auf 177 Seiten haben Union und SPD aufgeschrieben, wie sie Deutschland regieren wollen. Doch was steht drin? Wir fassen das Wichtigste zusammen.

BERLIN Die GroKo-Gespräche wurden im Ausland genau verfolgt. Die internationale Presse schwankt nun zwischen Erleichterung und Pessimismus.

BERLIN Stellen Sie sich vor, die neue Bundesregierung steht – und keiner redet drüber. So ähnlich sieht es derzeit im deutschen Fernsehen aus.