Re: Mozilla Firefox
Verfasst: Di 7. Mai 2024, 12:14
Hallo ,
im vergangenen Jahr haben 90.511 Mozilla-Unterstützer*innen unsere Petition unterzeichnet und die französische Regierung dazu aufgefordert, die Zensur auf Browser-Ebene aus Artikel 6 des SREN-Gesetzes zu streichen. Nachdem sich unsere Community mit geballter Kraft gegen das Blockieren von Websites gestellt hatte, hat Frankreich den fraglichen Abschnitt tatsächlich entfernt und einer überarbeiteten Version des Gesetzes zugestimmt.
Das SREN-Gesetz wurde letzten Monat in einer finalen Abstimmung von der Nationalversammlung verabschiedet. Eine Überprüfung durch das französische Verfassungsgericht – das problematische Punkte kippen könnte – steht noch an. Heute möchten wir Ihnen ein kurzes Update zu SREN und einen Ausblick darauf geben, wie es mit unserer Bewegung weitergeht.
Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn die Mozilla-Community und ihre Verbündeten sich zusammentun, um zu verhindern, dass Internet-Browser als Zensurtools missbraucht werden. In seiner ursprünglichen Fassung hätte Artikel 6 einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, dem weitere Regierungen hätten folgen können.
Die Wahrheit ist jedoch: Auch andere Teile des SREN-Gesetzes stellen eine Bedrohung für die Freiheit der Bürger*innen und für andere Grundrechte da. Das SREN-Gesetz ist wichtig, da es Meilensteine der EU-Gesetzgebung zum Schutz von Internetnutzer*innen im französischen Recht verankert, darunter das Gesetz über digitale Märkte (zur Optimierung von Wettbewerb und Auswahl) sowie das Gesetz über digitale Dienste (für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht). Viele zivilrechtliche Gruppen sind jedoch nach wie vor besorgt, da einzelne Punkte des Gesetzes ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Wir können alle froh sein, dass der finale Gesetzentwurf keine Zensur auf Browser-Ebene vorsieht. Aber der Kampf für ein freies Internet ist noch lange nicht vorbei: Weltweit muss noch viel mehr getan werden, um sicherzustellen, dass das Internet offen und für alle zugänglich bleibt.
Die Streichung der Zensur auf Browser-Ebene war ein großer Schritt nach vorn, aber kein leichter. Monatelange unermüdliche Lobbyarbeit war nötig, um Druck auf die Gesetzgeber*innen auszuüben und der Mozilla-Community Gehör zu verschaffen. Eine enge Zusammenarbeit mit Partner*innen in Frankreich war ebenfalls unverzichtbar.
Indem Sie heute an Mozilla spenden, machen Sie weitere Erfolge im Kampf für ein offenes, sicheres Internet möglich. Jetzt gilt es für uns alle, dranzubleiben und unseren Sieg weiter auszubauen.
Könnten Sie noch heute 23 € an Mozilla spenden, um unserer Bewegung zur Rückeroberung des Internets weiter Rückenwind zu geben? Wir können nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle gemeinsam anpacken.
Mit der Streichung der Zensur auf Browser-Ebene in Artikel 6 des SREN-Gesetzes kann die Mozilla-Community einen großen Triumph verbuchen; doch viele zivilgesellschaftliche Gruppen, Serviceanbieter und politische Gruppen machen sich weiterhin große Sorgen wegen der Gefahren, die von anderen Teilen des neuen Gesetzes ausgehen.
Es ist uns zwar gelungen, die Verwendung von Browsern als Zensurtools zu verhindern, aber es gibt noch mehr potenzielle Zensuraspekte im Gesetzentwurf. Das SREN-Gesetz wird nun vom französischen Verfassungsgericht geprüft. Es ist möglich, dass die Entscheidung des Gerichts große Teile des Gesetzes kippt. Mehrere Gruppen haben Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von SREN geäußert, und bis Ende des Monats wird eine Stellungnahme des Gerichts erwartet.
Wir halten Sie auf dem Laufenden, sobald das Gericht entschieden hat. Aber eines hat sich deutlich gezeigt: Unsere Bewegung hat die Macht, im Kampf für ein freies Internet einen erheblichen Unterschied zu bewirken. Und wir sind nicht aufzuhalten, solange wir unsere Lobbyarbeit rund um den Globus fortsetzen.
Seit 25 Jahren setzt sich Mozilla unermüdlich für das Internet ein. Unsere Community hat erfolgreich die Browser-Zensur bekämpft, die Netzneutralität verteidigt und Bedrohungen für das offene, freie Internet, das uns allen so wichtig ist, abgewehrt. Wir dürfen nicht nachlassen, und mit Ihrer heutigen Spende setzen Sie ein wichtiges Zeichen für Ihr Engagement.
Würden Sie unsere Lobbyarbeit für die Rückeroberung des Internets bitte mit einer Spende von 23 € unterstützen? Mozilla ist non-profit und stolz darauf, daher bewirkt jeder Beitrag einen großen Unterschied.
23 € Spenden →hier lang
Vielen Dank, dass Sie sich für das Internet stark machen.
Claire Pershan
EU Advocacy Lead
Mozilla
im vergangenen Jahr haben 90.511 Mozilla-Unterstützer*innen unsere Petition unterzeichnet und die französische Regierung dazu aufgefordert, die Zensur auf Browser-Ebene aus Artikel 6 des SREN-Gesetzes zu streichen. Nachdem sich unsere Community mit geballter Kraft gegen das Blockieren von Websites gestellt hatte, hat Frankreich den fraglichen Abschnitt tatsächlich entfernt und einer überarbeiteten Version des Gesetzes zugestimmt.
Das SREN-Gesetz wurde letzten Monat in einer finalen Abstimmung von der Nationalversammlung verabschiedet. Eine Überprüfung durch das französische Verfassungsgericht – das problematische Punkte kippen könnte – steht noch an. Heute möchten wir Ihnen ein kurzes Update zu SREN und einen Ausblick darauf geben, wie es mit unserer Bewegung weitergeht.
Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn die Mozilla-Community und ihre Verbündeten sich zusammentun, um zu verhindern, dass Internet-Browser als Zensurtools missbraucht werden. In seiner ursprünglichen Fassung hätte Artikel 6 einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, dem weitere Regierungen hätten folgen können.
Die Wahrheit ist jedoch: Auch andere Teile des SREN-Gesetzes stellen eine Bedrohung für die Freiheit der Bürger*innen und für andere Grundrechte da. Das SREN-Gesetz ist wichtig, da es Meilensteine der EU-Gesetzgebung zum Schutz von Internetnutzer*innen im französischen Recht verankert, darunter das Gesetz über digitale Märkte (zur Optimierung von Wettbewerb und Auswahl) sowie das Gesetz über digitale Dienste (für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht). Viele zivilrechtliche Gruppen sind jedoch nach wie vor besorgt, da einzelne Punkte des Gesetzes ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Wir können alle froh sein, dass der finale Gesetzentwurf keine Zensur auf Browser-Ebene vorsieht. Aber der Kampf für ein freies Internet ist noch lange nicht vorbei: Weltweit muss noch viel mehr getan werden, um sicherzustellen, dass das Internet offen und für alle zugänglich bleibt.
Die Streichung der Zensur auf Browser-Ebene war ein großer Schritt nach vorn, aber kein leichter. Monatelange unermüdliche Lobbyarbeit war nötig, um Druck auf die Gesetzgeber*innen auszuüben und der Mozilla-Community Gehör zu verschaffen. Eine enge Zusammenarbeit mit Partner*innen in Frankreich war ebenfalls unverzichtbar.
Indem Sie heute an Mozilla spenden, machen Sie weitere Erfolge im Kampf für ein offenes, sicheres Internet möglich. Jetzt gilt es für uns alle, dranzubleiben und unseren Sieg weiter auszubauen.
Könnten Sie noch heute 23 € an Mozilla spenden, um unserer Bewegung zur Rückeroberung des Internets weiter Rückenwind zu geben? Wir können nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle gemeinsam anpacken.
Mit der Streichung der Zensur auf Browser-Ebene in Artikel 6 des SREN-Gesetzes kann die Mozilla-Community einen großen Triumph verbuchen; doch viele zivilgesellschaftliche Gruppen, Serviceanbieter und politische Gruppen machen sich weiterhin große Sorgen wegen der Gefahren, die von anderen Teilen des neuen Gesetzes ausgehen.
Es ist uns zwar gelungen, die Verwendung von Browsern als Zensurtools zu verhindern, aber es gibt noch mehr potenzielle Zensuraspekte im Gesetzentwurf. Das SREN-Gesetz wird nun vom französischen Verfassungsgericht geprüft. Es ist möglich, dass die Entscheidung des Gerichts große Teile des Gesetzes kippt. Mehrere Gruppen haben Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von SREN geäußert, und bis Ende des Monats wird eine Stellungnahme des Gerichts erwartet.
Wir halten Sie auf dem Laufenden, sobald das Gericht entschieden hat. Aber eines hat sich deutlich gezeigt: Unsere Bewegung hat die Macht, im Kampf für ein freies Internet einen erheblichen Unterschied zu bewirken. Und wir sind nicht aufzuhalten, solange wir unsere Lobbyarbeit rund um den Globus fortsetzen.
Seit 25 Jahren setzt sich Mozilla unermüdlich für das Internet ein. Unsere Community hat erfolgreich die Browser-Zensur bekämpft, die Netzneutralität verteidigt und Bedrohungen für das offene, freie Internet, das uns allen so wichtig ist, abgewehrt. Wir dürfen nicht nachlassen, und mit Ihrer heutigen Spende setzen Sie ein wichtiges Zeichen für Ihr Engagement.
Würden Sie unsere Lobbyarbeit für die Rückeroberung des Internets bitte mit einer Spende von 23 € unterstützen? Mozilla ist non-profit und stolz darauf, daher bewirkt jeder Beitrag einen großen Unterschied.
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Vielen Dank, dass Sie sich für das Internet stark machen.
Claire Pershan
EU Advocacy Lead
Mozilla