Schermbecker Forum

Sinkende Löhne in der Paketbranche treffen NRW besonders hart!


Wie sich die rücksichtslose Konkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigten im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste auf NRW auswirkt, das hat unser Bundestagsabgeordneter Matthias W. Birkwald untersucht.
Das wichtigste Ergebnis: „Ausgerechnet diese Branche, in der das mittlere Bruttomonatseinkommen (Median) der Kernbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um 15,7 Prozent gesunken ist, wächst in NRW besonders schnell.“
Die Grundlage seiner Auswertung der NRW-spezifischen Daten https://www.matthias-w-birkwald.de/de/a ... -hart.html war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der mit dem Online-Handel boomenden Niedriglohnbranche.

Noch Plätze frei für die Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 17. bis zum 20. Juni 2019


Die zweite Wahlkreisfahrt von Sylvia Gabelmann (MdB) in diesem Jahr wird in der Zeit vom 17.06. bis zum 20.06.2019 mit lobbykritischen Schwerpunkten, u. a. einer Stadtführung mit LobbyControl, durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmenden. Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis (in unserem Fall Siegen) oder aus NRW, damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert. Fahrtkosten ab Siegen bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuermitteln finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird. Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt absprechen! Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert. Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien
15. April 2019
MdEP, Martin Schirdewan



„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. WEITERLESEN
https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... fantasien/


EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung
4. April 2019
MdEP, Martin Schirdewan



"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. WEITERLESEN
https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... elpackung/

Termine


Save the date: Europa und seine Bürger in den Grenzregionen
11. Mai 2019, 11:00 - 13:15 Uhr, Theaterhotel Die Orangerie, Achter de Orangerie 1, 6041 JX Roermond Nederland


Fotis Matentzoglou, Die LINKE kommt nach Roermond! Die Stiftung “Geen Grens“ und die Deutsch Niederländische Gesellschaft zu Aachen organisieren - in Zusammenarbeit mit der Euroregion Maas Rhein Nord und der Euregion Maas Rhein - eine Debatte über Europa und die Grenzregionen im Rahmen der Europawahlen zum Europäischen Parlament. MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... zregionen/



Treffen der LAG Bildungspolitik
11. Mai 2019, 11:00 - 15:00 Uhr, LINKE Büro, Hauptstr. 181, 44651 Herne


Vorgeschlagene TO: MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... gspolitik/



Landesvorstand
18. Mai 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, evtl. Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... orstand-5/



Europawahl
26. Mai 2019 - 26. Mai 2018, 08:00 - 18:00 Uhr


mehr https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... opawahl-1/



Kommunalpolitischer Workshop NRW
15. Juni 2019, 11:00 - 17:00 Uhr, DJH- Gästehaus Kolping, Dortmund


mehr https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... kshop-nrw/



Landesvorstand
16. Juni 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rstand-10/



Landesvorstand
6. Juli 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rstand-12/

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesen Wochen wird in den Zeitun­gen und Talkshows, in Hörsälen und Kneipen viel diskutiert: Wollen wir mehr oder weniger Europa? Ja oder Nein zur Europäischen Union? Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützt uns bei den Europawahlen im Mai mit eurer Stimme.

Eure Redaktion Judith Benda, Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Antje Schiwatschev, Bianca Theis, Vera Vordenbäumen, Uta Wegner, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni

Aktuelles

EU Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Nach zweijährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament die neue Richtlinie zur Vereinbarkeit angenommen. Sie ist eine deutlich schwächere Version des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission, setzt aber einige wichtige familien- und gleichstellungspolitische Impulse – etwa durch eine zweiwöchige bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt, sowie die Ausweitung der individuellen Freistellungsregelungen für erwerbstätige Eltern. EU-weit bringt die neue Richtlinie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zwar einen großen Schritt voran. In Deutschland allerdings wird sich nichts ändern. Zu dieser Einschätzung kommen der Deutsche Frauenrat, das Bundesforum Männer, das Zukunftsforum Familie, die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen und der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer gemeinsamen Stellungnahme zur neuen Richtlinie.

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Frauenrechte in den UN-Menschenrechtsverträgen

Vor 40 Jahren wurden FrauenMenschenRechte erstmals ausdrücklich und umfassend auf globaler Ebene rechtlich festgeschrieben – mit CEDAW, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Welche Bedeutung hat CEDAW heute? Welchen Beitrag leisten andere UN-Menschenrechtsverträge zur Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen? Welche Herausforderungen bestehen heute für FrauenMenschenRechte?

Der internationale Menschenrechtsschutz verdankt der UN-Frauenrechtskonvention wichtige Impulse. Konzepte wie faktische oder strukturelle Diskriminierung und substanzielle Gleichheit sind stark von CEDAW beeinflusst und heute anerkannter Bestandteil der UN-.Menschenrechtsverträge CEDAW hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Schutz vor Diskriminierung durch Private, die Bekämpfung von schädigenden Stereotypen und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Einsatz von Fördermaßnahmen jetzt zu den anerkannten Staatenpflichten gehören.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt ein zur Diskussion der Frauenrechte in den UN-Menschenrechtsverträgen.

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Aus der Partei

Starke Frauen ins Europaparlament

Özlem Alev Demirel: Listenplatz 2

Ich arbeite als Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und weiß: Eine andere Politik im Sinne der hart arbeitenden, armen und normal verdienenden Menschen ist möglich, wenn wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten. Dafür stehe ich als Spitzenkandidatin der LINKEN. weiterlesen
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Cornelia Ernst: Listenplatz 3

Die EU muss sozialer werden, damit gute Arbeit überall gilt, keinem mehr der Strom abgesperrt wird und Kinder gleiche Zukunftschancen haben. Ein solidarisches Europa für alle, die hier leben, egal welchen Pass sie haben, welche Hautfarbe, wo Klimaschutz kein Feigenblatt ist und Frieden erste Bürgerpflicht - darum geht es. Nicht bloß meckern, sondern klotzen. Dafür stehe ich. weiterlesen

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Martina Michels: Listenplatz 5

Verstärken wir gemeinsam den Druck von Gewerkschaften und Jugend, die ein friedliches Europa wollen. Wir brauchen weder Steuerflucht noch Billigjobs. Wir brauchen ein weltoffenes Europa. weiterlesen
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Claudia Haydt: Listenplatz 7

Statt Milliardeninvestitionen in Abschottung und Krieg, kämpfe ich für einen sozialen und ökologischen Umbau. Wir haben nur diese Welt, deswegen lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass wir den Klimawandel und die Hochrüstung stoppen. weiterlesen

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Marianne Kolter: Listenplatz 9

Um den Klimawandel aufzuhalten und die Umwelt zu schützen, brauchen wir eine konsequente Energie- und Mobilitätswende sowie eine Wirtschaft, die nicht auf rücksichtsloses Wachstum setzt. Und ich bin überzeugt, dass die Klimawende sozial sein muss. weiterlesen https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=6

10. Frühlingsakademie der LINKEN - jetzt anmelden!

Krasse Zeiten. Wie organisieren wir linke Mehrheiten? Frühlingsakademie für alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden.

#wirsindmehr. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder sichtbar: in München, in Chemnitz, in Hamburg, in Berlin. Doch der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Auf der politischen Bühne jagt ein Krisenereignis das nächste, die rasanten Umbrüche sind auch Ausdruck einer offenen geschichtlichen Situation: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Das kann verunsichern. Nichtsdestotrotz lassen viele Menschen sich nicht entmutigen. Sie gehen für unteilbare Solidarität auf die Straße. Sie erheben ihre Stimme in den Betrieben, an den Unis, am Stammtisch oder im Wald. Die LINKE ist Teil dieser Bewegung der Vielen. Wie werden aus den Vielen noch mehr? Wie verbinden wir die zahlreichen Stimmen zu einer gemeinsamen Kraft? Welche Perspektiven, Sehnsüchte und Visionen einer besseren Welt teilen wir? Wie achten wir aufeinander, lernen voneinander, stärken solidarische Strukturen? Wie eignen wir uns die Partei an, verändern sie, damit sie unser politisches Zuhause bleibt oder wird? Was können wir von linken Gruppen und Parteien aus anderen Ländern lernen? Direkt nach den Europawahlen wird es auch Zeit zum Austausch und Kräftesammeln geben.

Wir wollen vier Tage lang - vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 - miteinander diskutieren, lernen, analysieren – und wenn die Köpfe rauchen, eine Runde in den Werbellinsee springen!

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https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=7

Termine

9. Mai 2019, EU Women´s March-and- Fest-Bewegung, Berlin. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=8

10. Mai 2019, Die gelebten Realitäten von Mädchen und Frauen, Kempten. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=9

11. Mai 2019, SQUEEZIE-Queer-Zinefest, Leipzig. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=10

14. Mai 2019, Feministische Außenpolitik – ein Imperativ für eine gerechte und sichere Welt, Potsdam. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=11

18.Mai 2019, 9. FemFest in Würzburg, Würzburg. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=12

29. Mai 2019, Vom "ungeborenen Leben", Dresden. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=13

Einleitung



Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Gerechtigkeit statt Blumen zum #Muttertag https://www.facebook.com/hashtag/mutter ... __=%2ANK-R
"Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen müssen. Blumen sind nicht das, was Mütter und Eltern brauchen. Wir brauchen Chancengleichheit im Job statt Nelken, gleiche Bezahlung statt Pralinen, eine gute Kinderbetreuung statt Rosen und die Sicherheit, im Alter nicht in Armut leben zu müssen. Und wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung für alle: Damit wir das ganze Jahre gemeinsam mit Vätern, Familie und Freund*innen für unsere Kinder da sein können." So Nina Eumann stellvertretende Landessprecherin in einer Pressemitteilung https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... muttertag/

Und seid dabei, am Sonntag den 19.5.in Köln beim Sternmarschh und anschliessender Kundgebung "Ein Europa fürr Alle - Deine Stimme gege Natonalismus" 11.00 Uhr Treffpunkt Chlodwigplatz. Mehr dazu in einer Mitgliedermail in den nächsten Tagen und auf Facebook

In diesem Landesinfo findet Ihr natürlich wieder die aktuellsten Infos auch zu Walkampfveranstaltungen, Pressemeldungen, Veranstaltungsankündigungen usw.
Viel Erfolgt und Freude bei den Wahlkampfaktivitäten an diesem Wochenende wünscht Euch

mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

In 6 Städten an 3 Tagen
Weiter geht es am 14. Mai



Geschafft. Am 6. Und 7. Mai absolvierten unsere Europa-Kandidat*innen einen kleinen Veranstaltungsmarathon in NRW von Ostwestfalen bis ins Rheinland.

In Bielefeld, Essen, Köln, Düsseldorf und Wuppertal waren beide Europa-Spitzen der Linken, Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel auf der Bühne. In Düsseldorf sprachen zudem der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.
In Paderborn waren Özlem Alev Demirel und Europakandidat Malte Fiedler (Platz 8) dabei.
Von den Veranstaltungen gibt es Videos und Fotos. Links:
Video aus Paderborn
Video aus Düsseldorf
Fotos aus Paderborn https://www.flickr.com/photos/dielinke_ ... 6964585011
Fotos aus Bielefeld https://www.flickr.com/photos/dielinke_ ... 1309400653
Fotos aus Essen https://www.flickr.com/photos/dielinke_ ... 0304800558
Fotos aus Köln https://www.flickr.com/photos/dielinke_ ... 8358353715
Fotos aus Düsseldorf https://www.flickr.com/photos/dielinke_ ... 8132363917
Fotos aus Wuppertal https://www.flickr.com/photos/dielinke_ ... 8324763485


Am 14. Mai gibt es weitere Veranstaltungen in Aachen und Bonn mit Özlem Alev Demirel und Sahra Wagneknecht.

Informationen zur Veranstaltung Aachen
Informationen zur Veranstaltung Bonn

Bündnis für mehr Kitapersonal und Gesetzentwurf für ein reformiertes KiBiZ-Gesetz
Demo und Kundgebung 23. Mai 14.00 Uhr DGB Haus Düsseldorf


In Sachen Landespolitik werden im Feld der Kinder- und Jugendpolitik in den nächsten Monaten entscheidende Weichen für die Zukunft der Kindertagesbetreuung in NRW gestellt. Familienminister Stamp stellte - nach Ankündigungen, denen lange nichts folgte - am 7. Mai den Entwurf für ein reformiertes KiBiZ der Öffentlichkeit vor. http://http//
Die Lage in der Kindertagesbetreuung im frühen Kindes- und Vorschulalter ist desperat: Es herrscht große Not bei Eltern, die keinen Kitaplatz für Unter-Dreijährige finden, und nicht minder Verzweiflung, wenn Kitas ihre Öffnungszeiten aufgrund von Erzieher*innenmangel reduzieren oder Kinder sich dort nicht (mehr) wohl fühlen, etwa weil Gruppen zu groß und zu trubelig sind oder vertraute Bezugspersonen krank. Die Arbeitsbedingungen in Kitas sind belastend, die Bezahlung lässt zu wünschen übrig, es herrscht eine hohe Fluktuation und Fachkräfte fehlen.
In NRW hat sich in dieser Gemengelage ein Bündnis von Betroffenen gegründet namens „Mehr Große für die Kleinen“ (http://mehr-grosse-fuer-die-kleinen.de/) . Bestehend aus Kitaträgern, den Gewerkschaften GEW und ver.di, dem Landeselternbeirat und Mitarbeiter/innenvertretungen der Kirchen, Betriebsräten von AWO-Kitas und Personalräten, mobilisiert das Bündnis für eine Großdemonstration am 23. Mai um 14 Uhr zum DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str.), von dort geht es zum Kundgebungsort Rheinpark Golzheim.
Die Kernforderungen des Bündnisses sind jene, für welche sich DIE LINKE. NRW seit Jahren stark macht: Mehr Personal für kleinere Gruppen in Kitas, berechnet nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand, und eine Finanzierung verbindlicher Vor- und Nachbereitungszeiten, Vertretungsreserven, Hauswirtschaftskräfte und Leitungsfreistellung. Auch wird eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen gefordert. Damit soll die Qualität der Arbeit in Kitas verbessert werden, wozu eine auskömmliche Finanzierung des Systems notwendig ist. Kitamitarbeiter*innen und ihre gewerkschaftlichen Vertretungen, Kitaträger und Eltern wollen so mehr Zeit für die individuelle Förderung und Betreuung der Kitakinder schaffen und die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern. Dies alles muss im neuen Kitagesetz verbindlich verankert und finanziert werden. Gerade diese Aspekte scheinen aber im Gesetzentwurf kaum eine Rolle zu spielen. Hierzu hat auch der Landessprecher der LINKEN, Christian Leye, in einer Pressemitteilung Stellung bezogen. https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... ute-kitas/
Der Landesvorstand unterstützt das Bündnis mit seinen Kernforderungen einmütig und ruft alle Anhänger*innen zur Mobilisierung für und die Beteiligung an der Kundgebung am 23. Mai in Düsseldorf auf. Wir wollen auch die Positionen der LINKEN.NRW für ein neues Kitagesetz schärfen, um damit den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten. Darüber wird u.a. die LAG Bildung am kommenden Samstag, den 11.5. diskutieren . https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... gspolitik/
Ansprechpartnerin für Fragen rund ums Thema: Carolin Butterwegge, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik DIE LINKE.NRW (carolin.butterwegge@dielinke-nrw.de)

Folder zum neuen Polizeigesetz in NRW



Sicher erinnert Ihr Euch noch an die große Demo gegen die Verabschiedung des Polizeiaufgaben-Gesetzes in NRW im Juli letzten Jahres. Wir als LINKE.NRW waren und sind weiterhin Teil des Bündnisses.
Das Bündnis hat nun einen Folder erstellt, mit dem es über das neue Polizeigesetz in NRW informiert. Die Verschärfung ist ja verabschiedet, in dem Flyer erfahrt ihr, was sich verändert hat und was jetzt noch dagegen getan werden kann.
Hier könnt Ihr die Flyer https://shop.digitalcourage.de/kategori ... oppen.html bestellen, hier findet Ihr auch eine Vorlage zum selbst-ausdrucken: https://shop.digitalcourage.de/kategori ... oppen.html