Die Linke

[Michael]

Termine


Mitgliederzoom
31. Mai 2022, 19:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. NRW


Wir laden euch ein zum Zoom für alle Mitglieder. Die Tagesordnung lautet wie folgt: MEHR hier lang



Mitgliederzoom
1. Juni 2022, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. NRW


Wir laden euch ein zur virtuellen Beratung für alle Mitglieder. Die Tagesordnung lautet wie folgt: MEHRhier lang



geschäftsführender Landesvorstand
4. Juni 2022, 00:00 Uhr


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Sozial-ökologische Transformation in der Zeitenwende - Gerät der Ausbau der Erneuerbaren Energien ins Stocken?
8. Juni 2022, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. NRW


Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien verpflichtet. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Energien am Strommixes aus Wind, Sonne oder Biomasse kommen. MEHR



Landesvorstand
18. Juni 2022, 00:00 Uhr


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Bundesparteitag
24. - 26. Juni 2022, 12:00 - 15:00 Uhr


24./25./26. Juni 2022 MEHRhier lang



geschäftsführender Landesvorstand
7. Juni 2022, 00:00 Uhr


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Sozial-ökologische Transformation in der Zeitenwende - Gerät der Ausbau der Erneuerbaren Energien ins Stocken?
8. Juni 2022, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. NRW


Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien verpflichtet. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Energien am Strommixes aus Wind, Sonne oder Biomasse kommen. MEHR



Landesvorstand
18. Juni 2022, 00:00 Uhr


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Bundesparteitag
24. - 26. Juni 2022, 12:00 - 15:00 Uhr


24./25./26. Juni 2022 MEHR

[Anne]

Liebe Genoss*innen,

am 16. Juni wird unsere Partei 15 Jahre alt. Fünfzehn, das wir wissen wir doch noch aus unserer Jugend, ist eine aufregende Zeit. Eine Zeit der Rebellion. Eine Zeit, in der wir alles anders machen wollten. Eine Zeit, in der wir die Welt, die uns offen stand, aus den Angeln heben wollten, die erste Liebe uns beglückte, der erste Trennungsschmerz uns traurig sein ließ, uns viele Fragen quälten, weil Entscheidungen getroffen werden mussten, die unser weiteres Leben geprägt haben.

Unsere Partei ist in einer ähnlichen Phase. Die vergangenen Monate waren ein Wechselbad der Gefühle. Die Wahlergebnisse lassen uns leiden, aber neue Mitglieder, die zu uns stoßen zeigen uns, dass wir ein Teil der Sehnsucht Vieler sind. Und eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt auch Grund zur Hoffnung, dass uns die Welt sehr wohl weiter offen steht. 18 Prozent der Bürger*innen können sich weiterhin vorstellen, DIE LINKE zu wählen und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Armut und explodierende Preise einerseits, obszöner Reichtum und krisenbedingte Extraprofite andererseits, 100 Milliarden für Hochrüstung statt Investitionen ins Soziale und die Energiewende, eine Klimapolitik, die kaum Rücksicht auf die einkommensärmeren Teile der Gesellschaft und der Welt nehmen, zeigen: Es braucht eine Partei, die deutlich macht: Dieser Kapitalismus ist und darf nicht das Ende der Geschichte der Menschheit sein. Der Traum Vieler ist eine Gesellschaft, in der Solidarität statt Ellenbogen herrscht, Demokratie statt Markt, Krieg unmöglich geworden ist und alle Menschen gleiche Rechte haben - wir nennen es demokratischer Sozialismus.

Wir blicken mit 15 Jahre auf viele Erfolgen und schöne Erlebnisse zurück. Den Mindestlohn haben wir auf die politische Tagungsordnung gesetzt, die Begrenzung der menschenunwürdigen Sanktionen im Hartz-IV-System kommt, in Thüringen stellen wir den Ministerpräsidenten, in Berlin machen wir im Senat zusammen mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen Druck, dass der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, auch umgesetzt wird. In kommunalen Räten und in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Bündnissen gegen Rechts sind wir als Mitglieder der LINKEN präsent. Wir kämpfen für kleine und große Verbesserungen. Und im Bundestag sind wir es, die immer wieder soziale Missstände aufdecken und anprangern - und zeigen, wie es anders, gerecht, gehen kann.



Dein schönstes Erlebnis mit der LINKEN

Erfolge und schöne Erlebnisse gibt es auch vor Ort. Erzählt uns, was habt ihr durchgesetzt vor Ort, egal ob zusammen mit Initiativen oder durch Beschluss im Rat der Stadt. Was ist Euer schönstes Erlebnis mit der LINKEN? Schreib uns einen kleinen Text oder lade ein kurzes Video hoch. Wir wollen die schönsten Beiträge veröffentlichen. Einsendeschluss ist der 12. Juni. Lade dein Video oder deinen Text hier hoch.hier lang



Solidarische Grüße

Jörg Schindler

[kleine-Hexe]

Liebe Leser:innen,

die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zeigt sich immer deutlicher. Eine Krise jagt die andere, Machtkämpfe der unterschiedlichen imperialen Mächte um Ressourcen und Märkte werden robuster geführt und Kriege vermehren sich. Die Folge dieser Kriege und Krisen sind Tod, Leid, Flucht und existenzielle Not. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Nach den Verwerfungen in der Corona-Krise,
sind nun auch die sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine täglich spürbarer. Während zu verurteilende Angriffskrieg Russlands anhält und die Zerstörung in der Ukraine voranschreitet, warnt die deutsche Außenministerin die Bevölkerung hierzulande vor einer Kriegsmüdigkeit. So sehr ich diesen Angriffskrieg auch verurteile, so sehr fordere ich auch endlich ein Ende des Krieges und bin in diesem Sinne sehr gerne kriegsmüde!

Für ein Ende des Krieges braucht es allerdings auch einen Beitrag der EU. Statt weiter durch immer weitergehende Aufrüstung und Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu gießen, braucht es eine breit angelegte Offensive der Diplomatie. Auch mit den vom Westen beschlossenen Sanktionen, samt der darauf folgenden Spekulationen, wurde eine massive Preisspirale nach oben – insbesondere für Energie und Nahrungsmittel – in Gang gesetzt. Sie helfen nicht, den Krieg zu beenden, dienen Putins Propaganda im Inneren und schleudern zudem in einem Bumerangeffekt zurück – leiden tun die Völker weltweit.

Die aktuelle Inflation von 8% gibt dabei allerdings ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit wider, da insbesondere Lebensmittel und damit die Kosten der Haushaltsführung deutlich stärker im Preis gestiegen sind als andere Güter. Unterm Strich heißt dies, dass Menschen mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner deutlich stärker von den betroffen sind. Die Maßnahmen der herrschenden Politik gegen diese soziale Ungleichheit könnten halbherziger nicht sein: Während immer mehr Menschen damit zu kämpfen haben, wie sie für sich und ihre Familie den Kühlschrank füllen können, erlässt die Bundesregierung unter Federführung der FDP einen Tankrabatt, der verpufft und augenblicklich in die Taschen der ohnehin schon übermächtigen
Mineralölkonzerne fließt. Während die Löhne und Sozialleistungen nicht einmal ansatzweise mit den Preissteigerungen Schritt halten können, werden Familien mit marginalen Einmal-Boni abgespeist.

Dies muss wie ein Hohn wirken! Denn gleichzeitig beschließen die Regierungsparteien unter Schützenhilfe der CDU ein Aufrüstungsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro exklusiv für die Bundeswehr sowie eine Änderung des Grundgesetzes, die diesen Wahnsinn rechtlich ermöglichen soll - ein großes Geschäft für die Rüstungskonzerne und Peanuts für die Menschen, die diesen Krieg zu bezahlen haben.

Die deutsche Aufrüstung reiht sich dabei in die europaweite Militarisierung ein: Italien und Polen haben ihre Militärausgaben um 30% erhöht, wobei anzumerken ist, dass Polen das sogenannte 2%-Ziel der NATO schon seit Jahren erfüllt. Österreich hat seine Ausgaben für die Armee sogar um 40% erhöht und Spanien hat sich dazu verpflichtet, ab 2024 die von der NATO geforderten 2% des BIP in den Verteidigungshaushalt zu
investieren. Zuletzt stimmten die Dänen in einem Referendum dafür, die seit 1992 geltende Ausnahme Dänemarks von militärischen Einsätzen der EU abzuschaffen.

Mit diesem Newsletter möchte ich euch wieder über meine Arbeit im Europäischen Parlament berichten. Insbesondere möchte ich euch auf eine Veranstaltung hinweisen, die morgen Abend in Düsseldorf stattfindet und die sich der in Deutschland beschlossenen Hochrüstung widmet. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung findet ihr weiter unten. Zuletzt noch eine wichtige Info: Im Wahlkampf habe ich versprochen, auch auf EU-Ebene für eine Mindestlohn-Initiative zu kämpfen. Dieses Versprechen habe ich eingehalten und Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur EU-Mindestlohn-Direktive erfolgreich abgeschlossen. Voraussichtlich im September werden wir diese Direktive, die ein Stückweit auch meine linke Handschrift trägt, im Europaparlament beschließen. Weitere Details dazu findet ihr weiter unten. Nun wünsche ich euch viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!

Herzlich
Özlem Alev Demirel

[kleine-Hexe]

Veranstaltung: Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung
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Ich möchte ich euch herzlich zu einer Veranstaltung einladen, die morgen Abend (Dienstag, 14. Juni) um 19 Uhr im Düsseldorfer ZAKK stattfinden wird. Gemeinsam mit der Gewerkschafterin Antonia Kühn und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren diskutiere ich über die aktuellen Beschlüsse zur Hochrüstung der deutschen Armee. Details zur Veranstaltung findet ihr hierhier lang. Ich freue mich, euch dort zu treffen!

Wahlversprechen erfüllt: Der Europäische Mindestlohn kommt!
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Ich habe im Europawahlkampf versprochen, für einen Europäischen Mindestlohn zu kämpfen. Dieses Ziel habe ich seit Beginn meiner Arbeit im Parlament verfolgt. Jetzt haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament nach langen und zähen Verhandlungen auf eine Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn geeinigt. An der Erarbeitung der Richtlinie sowie an den Verhandlungen habe ich als zuständige Abgeordnete unserer Fraktion teilgenommen.

Wir haben maßgeblich positiven Einfluss in den Verhandlungen auf die Mindestlohn-Direktive gehabt, die ein wichtiger Schritt ist. Meine Presseerklärung zu diesem linken Erfolg findet ihr hierhier lang.

In diesem Kontext möchte ich euch auch noch einmal die von mir herausgegebene Studie zum Europäischen Mindestlohn ans Herz legen, die ihr auf meiner Website herunterladen könnt.hier lang

[kleine-Hexe]

Kriritk der EU-Strategie im Indopazifik: Rede im Parlament
brüssel
Am 6. Juni habe ich im Brüsseler Parlament die EU-Indopazifik-Strategie kritisiert. Meine Rede könnt ihr hierhier lang anschauen. Was in dieser Region der Welt vorgeht, ist ein neues Wettrüsten mit dem Ziel den asiatischen Markt zu kontrollieren.

Erhöhung der europäischen Militärausgaben: Diskussionsrunde bei FRANCE24
france24
Im französischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender FRANCE24 habe ich zusammen mit den Europaabgeordneten Nathalie Louiseau (Renew Europe) und Ville Niilisto (The Greens) an einer Diskussionsrunde zu den letzten Hochrüstungsplänen der EU-Mitgliedstaaten teilgenommen. Die volle Sendung lässt sich hierhier lang anschauen.

Hafenarbeiter:innen gegen den Krieg: Konferenz in Brüssel
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Beim Krieg im Jemen spricht die UN von der derzeit größten humanitären Katastrophe. Der vor allem durch Saudi-Arabien geführte Krieg hat im Land zu einer immensen Hungerkatastrophe geführt, der vor allem Kinder zum Opfer fallen.

Angefeuert wird der Krieg immer wieder durch Waffenlieferungen an die Kriegsparteien Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Bahrain. Gegen die Lieferung von Kriegsgerät hat sich eine Bewegung aus Hafenarbeiter:innen gebildet, um den Export zu boykottieren.

Am 23. Juni veranstalte ich eine Konferenz in Brüssel, auf der wir mit den "Dockworkers against War" über ihren aktiven Widerstand gegen den Krieg diskutieren wollen. Zu dieser friedenspolitischen Veranstaltung, die dem Herzen der Arbeiter:innenklasse entstammt, seid ihr herzlich eingeladen. Alle Informationen zur Konferenz findet ihr hier.hier lang

[kleine-Hexe]

Linke gegen den Krieg: Antrag an den Bundesparteitag
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Als einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag lehnt DIE LINKE Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Insbesondere die Lieferung von schweren Waffen sind ein Beitrag zur Eskalation des Krieges. Sie verlängern den Krieg, während eine politische Lösung in weite Ferne rückt.

Auf dem Bundesparteitag in Erfurt ist es wichtig, klarzumachen, dass DIE LINKE auch weiterhin ihren friedenspolitischen Positionen treu bleibt und sich nicht dem Kriegstaumel hingibt. Daher möchte ich für den Antrag an den Parteitag werben, den ich zusammen mit Christine Buchholz, Heinz Bierbaum und vielen anderen eingebracht habe. Den Antrag sowie unseren Appell "Ohne Wenn und Aber gegen den Krieg" könnt ihr hierhier lang einsehen.


Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Vorstellung der Studie zum "Strategischen Kompass"
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Am 25. März haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem EU-Gipfeltreffen die neue Militärstrategie der EU, den „Strategischen Kompass“ beschlossen. Jener soll eine gemeinsame strategische Vision schaffen, definiert die Bedrohungslage der EU und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reihe konkreter und weitreichender Ziele. Mit dem damit forcierten Ausbau des Militärapparates stellt der Kompass einen weiteren Meilenstein in der Militarisierung der EU dar.

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung werde ich am Mittwoch, 15. Juni um 18 Uhr, eine aktuelle Studie zum "Strategischen Kompass" vorstellen, die von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) verfasst wurde. Die Details zur Online-Veranstaltung findet ihr auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.hier lang

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Transformation der Automobilindustrie
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Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt zu einer Veranstaltung zum Transformationsprozess in der Automobilindustrie ein, bei der ich als Referentin eingeladen bin. Die Konferenz widmet sich der Frage, wie der notwendige Kurswechsel im Verkehrssektor so gestaltet werden kann, dass er für die Beschäftigten in der Industrie sozial verträglich ist.

Informationen zur Teilnahme an der Konferenz findet ihr hier.hier lang

[kleine-Hexe]

Nachbetrachtung zur Veranstaltung: Turkey - Is there Light at the End of the Tunnel?
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Am 31. Mai habe ich in Brüssel eine Konferenz zur Lage in der Türkei veranstaltet. In zwei Panels diskutierten wir sowohl über die durch den Ukraine-Krieg veränderte außenpolitische Situation sowie über die innenpolitischen Herausforderungen, vor denen die türkische Opposition derzeit steht.

Die Konferenz hat sehr deutlich gemacht, dass die Frage, wie sich die Türkei zukünftig entwickelt, von der Stärke des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen Erdoğan und die Politik der AKP abhängt. Hier gilt es, beispielsweise die Demokratiebewegung, die Friedensaktivist:innen und die Proteste für die Rechte von Frauen deutlich und nachhaltig zu unterstützen.

Türkischsprachige Berichte über die Konferenz finden sich in der Tageszeitung Evrenselhier lang und in der Gazete GERÇEK.hier lang

Erdoğan befiehlt – Gerichte folgen!
In der Türkei lässt sich kaum noch von einer unabhängigen Justiz sprechen. Immer öfter werden Oppositionelle im Auftrag von Erdoğans Regime zu Haftstrafen wegen vermeintlicher Straftaten verurteilt und politisch mundtot gemacht.

Nachdem vor Kurzem der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala im Gezi-Prozess verurteilt wurde (siehe dazu auch meine Rede im Europäischen Parlament weiter unten), wurde nun auch die CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Canan Kaftancıoğlu, zu einer fast fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihr vermeintliches Verbrechen: regierungskritisches Verhalten in den sozialen Medien!

Meine Erklärung zu dieser Entwicklung der türkischen Justiz findet ihr hier.hier lang

[kleine-Hexe]

Immer mehr Kriegsgerät für die Ukraine: EU beschließt weitere Waffenlieferungen
Panzertransport
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Rande des G7-Treffens an, weitere 500 Millionen Euro über die sogenannte Friedensfazilität für Waffen an die Ukraine zu bewilligen. Damit hat die Europäische Union mittlerweile über 2 Milliarden Euro in die Fortführung des Krieges investiert. Die schweren Kriegsgeräte, die mit diesen Mitteln vorrangig angeschafft werden sollen, würden - laut Borrell - "neue Impulse" liefern.

Borrell hat schon vor einigen Wochen seine bellizistische Haltung klargemacht, indem er betont hat, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeldhier lang entschieden wird. Meine Erklärung zu dieser gefährlichen Verlängerung des Krieges durch immer mehr Waffenlieferungen findet ihr hier.hier lang

Reden im EU-Parlament
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Die auf eine Minute begrenzte Redezeit im EU-Parlament führt dazu, dass ausdifferenzierte, aufklärende und informative Reden nicht möglich sind. Dennoch: Redezeit im Plenum muss genutzt werden. Neben der oben schon erwähnten Rede zur EU-Strategie im Indopazifik habe ich zu folgenden Themen zuletzt im Plenum des Parlaments geredet:

Solidarität mit den belarussischen Gewerkschafter:innen
Die internationale Klasse der Arbeiter:innen ist es, die für die Kriege auf der Welt bezahlen muss - so auch aktuell in der Ukraine. Im Parlament habe ich meine Solidarität mit den belarussischen Gewerkschafter:innen bekundet, welche die Lieferung von Militärgerät durch ihren Streik boykottiert haben.
hier lang
Die Gefahr eines Flächenbrands steigt weiter
Die weiteren EU-Beschlüsse zu Waffenlieferungen in die Ukraine stärken nicht die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent, sondern gießen weiteres Öl ins Feuer. Meine Rede zu dieser gefährlichen Spirale der Hpchrüstung könnt ihr hierhier lang anschauen.

Justizwillkür in der Türkei
Anlässlich der Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala im sogenannten Gezi-Prozess habe ich im Parlament den Einfluss Erdoğans auf die türkische Justiz kritisiert. Meine Rede findet ihr hier.hier lang

[kleine-Hexe]

Presseschau
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Die Deutsche Welle Türkeihier lang hat meine Kritik an der Inhaftierung der CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu aufgegriffen. Über meine Haltung zu den Gezi-Prozessen berichtete auch die türkische Gazete Duvarhier lang. Zum Internationalen Kampftag der Arbeiter:innen veröffentlichte der euobserverhier lang einen Artikel von mir zur Aushöhlung des Arbeitsrechts und der gewerkschaftlichen Mitbestimmung durch die Klasse der Superreichen.

Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

[Anne]

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

am kommenden Wochenende findet die 1. Tagung des 8. Parteitages in Erfurt statt. Nach über drei Jahren werden wir uns bei diesem Parteitag erstmals wieder in Präsenz treffen. Der Parteitag ist das höchste Organ unserer Partei und berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen. Im Mittelpunkt des Parteitags werden die Neuwahl des Parteivorstands – die bislang veröffentlichen Kandidaturen findet Ihr hierhier lang - und die Debatten zu den vorliegenden Leitanträgen stehen. Hinzu kommen Anträge zur Änderung der Satzung. Die Antragslage könnt hierhier lang einsehen. Den vorläufigen Zeitplan findet Ihr hierhier lang. Natürlich wird es auch eine Live-Übertragung für Interessierte geben.

Alle Informationen zum Parteitag werden auch im Internet unter www.die-linke.de veröffentlicht.

Außerdem findet Ihr auch in dieser Ausgabe des Landesinfos, wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer