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Warschau (dpa) - In mehreren polnischen Städten hat es am Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz gegeben. Bei der größten Kundgebung versammelten sich am Sonntag in Warschau mehrere tausend Menschen vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments.

Worum geht es im Streit der EU mit Polen?

Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 entwickelt sich Polen zu einem Sorgenkind der EU. Die PiS-Regierung reformiert Medien und Justiz und steht im Verdacht, am Fundament des Rechtsstaates zu graben. Nun kommt die EU-Kommission auf den Plan.

Polens Präsident Duda legt Veto ein

Parlamentarisch hat das umstrittene Gesetz zum Obersten Gericht in Polen bereits alle Hürden genommen. Doch umgesetzt werden die Pläne der polnischen Regierung trotzdem nicht: Präsident Duda springt den Kritikern zur Seite.

Warschau (dpa) - In Polen ist eine weitere umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann.

Nach der EU-Aufforderung fragwürdige Justizgesetze zu ändern, gibt sich Polen weiterhin unbeeindruckt. Nun wird beraten, ob dieses Verhalten Sanktionen mit sich zieht.

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert in einem Bericht Disziplinarverfahren gegen polnische Justizbeamte. Andere EU-Staaten müssten aktiv werden.

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... eit-justiz

Warschau. Entspannungssignal aus Warschau: Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen.

msn

Die EU-Kommission will Sanktionen gegen Polen. Das ist nicht die Eskalation, nach der es klingt – könnte im Streit um den Rechtsstaat aber dennoch Wirkung zeigen.
Eine Analyse von Johanna Roth

Zeit

Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.

Tagesschau