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Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht

Verfasst: Di 12. Sep 2023, 12:54
von Dragon
Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
Chris Köver

Netzpolitik

CDU blockiert Grundgesetzänderung zu sexueller Identität

Verfasst: Di 30. Jul 2024, 12:31
von Schermi
Die Verankerung des Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz ist als Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten. Die Idee zu verwirklichen, ist schwierig. Denn dazu braucht es die Zustimmung der Union.

n-tv