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Ermittlungen wegen Meineids Frauke Petry soll Immunität verlieren
Verfasst: Do 17. Aug 2017, 10:43
von Manu
AfD-Chefin Frauke Petry soll ihre Immunität als sächsische Abgeordnete verlieren. Das hat ein Landtagsausschuss in Dresden einstimmig empfohlen.
Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry
Verfasst: Do 17. Aug 2017, 15:41
von Michael
DRESDEN Der zuständige Ausschuss im sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, die Immunität von Petry aufzuheben. Der Verdacht: Meineid.
Re: Ermittlungen wegen Meineids Frauke Petry soll Immunität verlieren
Verfasst: Do 17. Aug 2017, 17:53
von Manu
Falschaussage im Parlament? Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry gestartet
Verfasst: Di 19. Feb 2019, 19:27
von Manu
In Dresden hat der Prozess gegen Frauke Petry begonnen. Der früheren AfD-Chefin wird vorgeworfen, den sächsischen Landtag über Wahlkampfhilfen für die Partei belogen zu haben.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... artet.html
Vorwurf gegen Petry wird wohl abgeschwächt
Verfasst: Fr 22. Feb 2019, 21:08
von Manu
Dresden. Die frühere AfD-Chefin ist wegen Meineids angeklagt. Jetzt ist für den Vorsitzende Richter auch eine „fahrlässige Begehung“ möglich. Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss unter Eid falsche Angaben zur Finanzierung ihres Wahlkampfs gemacht haben.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ailsignout
Strafanzeige und eine überraschende Zeugenaussage im Petry-Prozess
Verfasst: Sa 9. Mär 2019, 10:26
von kleine-Hexe
Beim Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gibt es gleich zwei Paukenschläge. Erst kündigt Petrys Ehemann Anzeigen gegen Landtagsabgeordnete an. Dann gewährt ein Landtagjurist Einblicke in fragwürdige Praktiken des Wahlprüfungsausschusses.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ailsignout
