Schermbecker Forum

DÜSSELDORF/BERLIN. Behörden übersehen Fotos, auf denen der Tunesier mit Waffen posiert. Die Liste der Pleiten und Fehleinschätzungen der Behörden ist lang.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge hat es im Fall Anis Amri eine weitere Ermittlungspanne gegeben. Bei einer Kontrolle Amris zehn Monate vor dem Anschlag, seien Dateien auf Amris Handy nicht ausreichend ausgewertet worden.

NRW-Anfrage ignoriert im Fall von Anis Amri

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist eine weitere Nachlässigkeit der Polizei bekannt geworden. Die Polizei in Krefeld (NRW) bat am 26. Oktober 2016 um schnelle Informationen zum Aufenthaltsort des späteren Attentäters Anis Amri.

BERLIN Der Attentäter vom Breitscheidplatz war wohl kein Einzeltäter. Laut LKA-Vermerk wurde er vermutlich von Dschihad-Predigern beauftragt.

Vor knapp einem Jahr raste der islamistischen Attentäter Anis Amri mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Richtet sich eine Durchsuchung in Berlin jetzt gegen Islamisten aus dem Umfeld Amris?

BERLIN Der Breitscheidtplatz war wohl kein zwingendes Ziel für Anis Amri. Kurz vor dem Anschlag war der Berlin-Attentäter am Alexanderplatz.

BERLIN Der Weihnachtsmarkt-Attentäter wurde von deutschen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft und observiert. Intensiver als bekannt.

Kommentar von Florian Harms
Verdrängen, kleinreden, wegducken: Die Bundespolitik hat sich bei der Aufarbeitung des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz keinen Orden verdient. Angehörige der Opfer, aber auch viele Bürger hat das zu Recht empört. Dabei stellen sich auch heute, ein gutes Jahr später, immer noch viele Fragen. Wie konnte es sein, dass die Sicherheitsbehörden so systematisch versagten – obwohl sie wussten, dass Anis Amri ein gefährlicher Mann war? Mit dieser Frage will sich nun – endlich – auch der Bundestag intensiver beschäftigen. Morgen soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, heute informieren die Fraktionen vorab über die Details.

Es wird allerdings nicht reichen, nur zurück zu schauen. Es braucht auch den Blick nach vorn: Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland gegenwärtig, wo lauern künftige Gefahren? Peter R. Neumann, Direktor des "International Centre for the Study of Radicalisation" am Londoner King’s College und einer der besten Kenner der dschihadistischen Terrorszene, hat das vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin erläutert. Seit 2012 sind bis zu 40.000 junge Männer aus Europa nach Syrien und in den Irak gereist, um dort für den "Islamischen Staat" zu kämpfen. Zwar ist der IS mittlerweile besiegt – aber seine Strukturen sind es natürlich noch nicht.

Neumann erinnerte daran, dass die Anschläge vom 11. September 2001 von Männern geplant wurden, die sich zehn, fünfzehn Jahre vorher in Afghanistan kennen gelernt hatten. Ähnliches könnte nun wieder geschehen: Islamisten, die sich in den vergangenen Jahren im Nahen Osten vernetzt haben, könnten womöglich erst in drei, fünf oder zehn Jahren Attacken auf europäische Städte planen.

Neumann berichtete außerdem, dass der IS seine Sympathisanten, anders als früher, nicht mehr zum Kampf in Syrien und im Irak aufruft, sondern sie ausdrücklich auffordert, in Europa zu bleiben und dort Anschläge zu verüben.
Zudem erwähnte er gravierende Defizite bei der Terrorabwehr: In der Präventionsarbeit gebe es Fortschritte – aber bei der Strafverfolgung und der Koordination zwischen den verschiedenen Behörden auf Bund- und Länderebene sehe er nach wie vor massive Probleme.

Da habe ich aufgehorcht. Denn genau das war ja das Problem im Fall Amri: Keine Behörde fühlte sich zuständig, den Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Am Ende tötete er zwölf Menschen. Nach dem Vortrag von Professor Neumann habe ich den Eindruck: Käme heute ein zweiter Amri, die Wahrscheinlichkeit wäre nicht klein, dass er den deutschen Sicherheitsbehörden wieder durch die Lappen geht. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat viel zu tun.

Rom In Italien hat es mehrere Festnahmen von Terrorverdächtigen gegeben. Die Männer sollen dem Berlin-Attentäter Anis Amri geholfen haben.

Der Bundesgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen einen 32 Jahre alten Tunesier erlassen, der Anis Amri zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz angeleitet haben.