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Klage in Karlsruhe Bündnis will umstrittenes bayerisches Polizeigesetz kippen
Verfasst: Fr 5. Okt 2018, 19:04
von Manu
Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll.
Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?
Verfasst: Di 13. Nov 2018, 07:00
von Michael
Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.
https://netzpolitik.org/2018/anhoerung- ... b-sachsen/