Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen für vier Sitzungstage fest
Wien (PK) – Wie geplant wird der Nationalrat kommenden Donnerstag über die in Zahlen gegossene Politik für 2022 abstimmen. Schließt der Immunitätsausschuss am Dienstag seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte das Plenum am Donnerstag auch über die Aufhebung der Immunität von Abgeordnetem Sebastian Kurz (ÖVP) abstimmen. Auf der Immunitäts-Agenda steht zudem ein Auslieferungsbegehren für Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ). Vorgenommen haben sich die Parlamentsfraktionen für das November-Plenum vier Sitzungstage. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.
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Österreichs Kanzler unter Verdacht Steht Kurz vor dem Aus? Korruptionsvorwürfe wiegen schwer
- Anne
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Nationalratsplenum im November mit Budgetbeschluss und möglicher Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom

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