DIE LINKE

[Anne]

Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität
Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für das Budget der Europäischen Friedensfazilität ist ein Trick, um die verbotene Finanzierung von Militäreinsätzen zu umgehen. Hier meine Erklärung dazu.

In meinen Büros in Düsseldorf und Bonn gibt es #BLM-Baumwolltaschen und Aufkleber zum Mitnehmen. Wer Interesse hat, kann sich gerne welche abholen. Öffnungszeiten bitte derzeit vorab per E-Mail erfragen, hier sind die Kontaktdaten. Ein Versand ist leider nicht möglich.

Anfragen an die EU-Kommission
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.
In eigener Sache

Meine Büros sind aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt geöffnet. Meine Mitarbeiter*innen und ich arbeiten überwiegend von zuhause aus. Briefpost kann daher nur verzögert bearbeitet werden. Per E-Mail sind wir gut erreichbar.

[kleine-Hexe]

Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn unser Juli-Newsletter für gewöhnlich im Zeichen der Sommer- und Urlaubsstimmung steht, müssen wir diesen hier mit schockierenden Meldungen beginnen. Am 27. Juni wurde Ina Rosenthal, Leiterin von »Rad und Tat e.V.« (RuT), einer Initiative lesbischer Frauen, bei unserem Videodreh zu „Freiräume retten, queere Strukturen stärken“hier anlässlich des Christopher Street Day von drei jungen Männern beschimpft und bedroht. Der Dreh wurde für fast eine Stunde blockiert. In Bayern wurde LINKEN-Bezirksrätin Stefanie Kirchner von einem Unbekannten mit den Worten „Ihr scheiß Linke“ auf der Straße angegriffen und gewürgt. Zudem wurde bekannt, dass Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, im Februar rechtsradikale Drohmails bekommen hatte, unterschrieben mit NSU 2.0.

Diese Übergriffe haben eines gemeinsam: Rechtes Gedankengut und Hass, der in Taten umgesetzt wird, vor allem gegen Frauen und queere Menschen. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität, ihres Geschlechts und ihrer politischen Einstellung beschimpft, bedroht und angegriffen werden. Wir als LINKE stehen weiterhin für eine offene und bunte Gesellschaft. Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Nach so einem bitteren Start gibt es aber auch Erfreuliches zu berichten: Upskirting wird endlich strafbar! Außerdem gibt es Bewegung hinsichtlich der Wahlrechtsreform. Für den deutschen Deutschen Frauenrat ist klar: Eine Wahlrechtsreform ohne Parität darf keine Option sein. Als gutes Beispiel geht Brandenburg voran und Thüringen will bald folgen.

Zum Abschluss haben wir für Sie wieder eine schöne Auswahl an Unterhaltung für den Urlaub zusammengestellt. Buchtipps für den Strand und Filmtipps für das heimische Sofa und fürs Kino. Denn Kinos dürfen ja wieder öffnen! Und wenn es lieber etwas Interaktives sein soll, findet am 8. Juli um 20 Uhr der letzte Zoom-Talk aus der Veranstaltungsreihe "Feministische Politik" statt.

Wir verabschieden uns hiermit in die Sommerpause und wünschen Ihnen einen entspannten Urlaub - egal ob auf Balkonien oder an der Küste. Wir sehen uns dann im September gut erholt und voller neuer Energie wieder.

Eure Redaktion Judith Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Katharina Kirchhoff, Sara Roloff, Hayam Sarbat-Pesso, Antje Schiwatschev, Julien Then, Vera Vordenbäumen, Uta Wegner, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni

[kleine-Hexe]

Aktuelles

Antrag der Bundestagsfraktion: Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität

Die Corona-Pandemie trifft Frauen in besonderer Weise, sie tragen die Hauptlast der Bearbeitung dieser Krise. Gleichzeitig haben die Infektionsschutzmaßnahmen bestehende Ungleichheiten in Bezug auf die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung verschärft und schränken Frauen in der Folge massiv in ihrer ökonomischen Unabhängigkeit ein. Aber: Die aktuelle Krise spitzt Probleme zu, ist aber nicht ursächlich. Deshalb: Es darf kein Zurück zum alten Normalzustand geben. Wir brauchen eine radikale Abkehr von Marktprinzipien in den Bereichen, die im existenziellen Sinn gesellschaftlich notwendig sind, den Ausbau der sozialen Infrastruktur und deren Ausrichtung an Gemeinwohlinteressen. Hier geht es zum Antrag. Und hier zur Debatte im Bundestag und zu der Rede von Doris Achelwilm, die als gleichstellungspolitische Sprecherin für DIE LINKE gesprochen hat.


Den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) COVID-19 Zeiten sicherstellen – Forderungspapier aus der Linksfraktion im Bundestag

Die Lebensbedingungen für geflüchtete Frauen haben sich durch den Ausbruch der COVID-19 Pandemie immens verschärft. Häufig müssen sie aufs Engste in Massen- und Sammelunterkünften leben, in denen sie mit ihnen unbekannten Menschen untergebracht sind. Besonders in isolierten Sammellagern, in welchen sich die drastische Situation aufgrund der Pandemie zugespitzt hat, gibt es weiterhin keinen ausreichenden Schutz, weder vor sexualisierten Übergriffen durch andere Bewohner*innen, Sozialarbeiter*innen oder Wachdiensmitarbeiter*innen noch vor der Pandemie.

Der Schutz geflüchteter Frauen muss unmittelbar gewährleistet werden. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik und Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, haben diesbezüglich ein gemeinsames Forderungspapier herausgebracht hier.

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Upskirting wird endlich strafbar

Bisher ist das heimliche, ungefragte Fotografieren von Intimbereichen anderer Personen (genannt Upskirting) nicht strafbar - aufgrund einer Gesetzeslücke. Geht gar nicht, dachten sich die beiden Aktivistinnen Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg und starteten die Petition Verbietet #Upskirting in Deutschland! hier. Die Petition wurde von mehr als hunderttausend Menschen unterschrieben und zeigt jetzt endlich ihre Wirkung. Ab Herbst 2020 wird Upskirting eine Sexualstraftat. Anfänglich wollte der Bundestag Upskirting lediglich als „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ einstufen, ohne die sexuelle Komponente hinter den Fotos anzuerkennen. Mehr dazu hier.

DIE LINKE begrüßt das Einlenken des Bundestags, allerdings nicht kritiklos, wie Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende erörtert: "Weiterhin bleibt straffrei, wer heimliche Nacktaufnahmen anderer Menschen erstellt und verbreitet. Hier wäre eine deutlich andere Regelung notwendig gewesen". Die Gesetzesänderung ist also ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.


Aufruf des Deutschen Frauenrats zur anstehenden Wahlrechtsreform

Bezüglich der geplanten Wahlrechtsreform gibt es wieder Dynamik und Verhandlungen rund um die Frage, wie diese umzusetzen ist. Dem Deutschen Frauenrat ist es dabei besonders wichtig zu betonen, dass eine gerechte Wahlrechtsreform nur mit Geschlechterparität durchgesetzt werden kann hier. Es wird ein Paritätsgesetz gefordert, das geschlechtsunabhängige, gleiche Chancen in Direkt- und Listenmandaten gewährleisten soll. Der Deutsche Frauenrat hat drei Modelle entwickelt, die diese Chancengleichheit ermöglichen sollen - denn diese ist nicht nur möglich, sondern auch nötig! Eine Wahlrechtsreform ohne Parität darf keine Option sein.

Fortschritte in Sachen Parität gibt es bislang vor allem auf Länderebene: Am 30. Juni ist das erste Paritätsgesetz Deutschlands in Brandenburg in Kraft getreten. Das Gesetz verlangt, dass Parteien nur dann zu Wahlen antreten dürfen, wenn sie quotierte Listen aufstellen. In Thüringen steht das Paritätsgesetz am 15. Juli vor dem Landesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Thüringen könnte Brandenburg also bald nachfolgen. In der LINKEN ist die quotierte Listenaufstellung bereits gelebte Praxis. Katja Kipping äußerte sich dazu auf Twitter: „Natürlich gibt es Unmengen Gezeter, so wie bei der Einführung des Frauenwahlrechts 1918. Aber keine Sorge, ihr lieben Kritiker, ihr schafft das: ihr gewöhnt euch auch daran.“

[kleine-Hexe]

Christopher Street Day 2020: Freiräume retten, queere Strukturen stärken!

Queere Freiräume sind bedroht. Wie akut die Bedrohung ist, zeigte sich vor kurzem am Rande einer Demonstration anlässlich des Christopher Street Day in Berlin. Während des Drehs unseres Videos zum CSD 2020 hier wurde das Team vor dem »Rad und Tat e.V.« (RuT) hier, einer Initiative lesbischer Frauen, von drei jungen Männern beschimpft und massiv bedroht. Der Dreh wurde für fast eine Stunde blockiert. Drei Mal wurde die Polizei angerufen, bis sie endlich kam. Die drei Männer wussten genau, was sie taten. Es war ein bewusst provozierter Angriff. Am helllichten Tag, vor laufender Kamera, vor den Blicken zahlreicher Passant*innen. Mehr Infos zum Vorfall und ein Statement von Ina Rosenthal von RuT findet ihr hier

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Equal Care-Manifest - Jetzt unterzeichnen!

Auf Initiative der Gründerinnen des „Equal Care Day“ wurde vor einigen Wochen das „Equal Care-Manifest“ von Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Frauenrechtler*innen veröffentlicht. Unter den Entwicklungen der Corona-Krise hat es an besonderer Bedeutung gewonnen. Erstunterzeichnerinnen sind u.a. Katja Kipping, Conni Möhring und Doris Achelwilm. Die Initiative „Equal Care Day“ ist Mitglied im Netzwerk Care Revolution. Unterzeichnen können Sie hier



Aus der Partei

Wenn aus Worten Taten werden: Hass und rechte Gewalt gegen linke Politikerinnen

Rechte Drohungen und Übergriffe auf linke Politikerinnen nehmen zu. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, im Februar Drohmails erhalten hat, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. “Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben”, sagte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende gegenüber der DPA hier. Die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP verurteilten die Drohungen in einer gemeinsamen Erklärung als „abscheulich und widerwärtig“: „Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen.“

Wie schnell der rechte Hass auf Frauen und Linke in Gewalt umschlagen kann, zeigt die feige Attacke auf Stefanie Kirchner in der vergangenen Woche: Die oberbayerische LINKEN-Bezirksrätin wurde von einem Unbekannten hinterrücks auf offener Straße angegriffen und gewürgt hier. Dabei rieft der Täter mehrfach: "Ihr scheiß Linke." Kirchner wehrte sich mit Tritten nach hinten und konnte sich so befreien und fliehen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Die Parteivorsitzende Katja Kipping zeigte sich erschüttert über die Tat. Sie wünschte Kirchner eine schnelle Genesung hier und erklärte: "Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt."

[kleine-Hexe]

Internationales

Feminismos Internacionalistas – neuer englischsprachiger Newsletter

Feministische Bewegungen sind in den letzten Jahren zu einer starken und vielfältigen transnationalen Kraft geworden. Das ist zum letzten Frauenkampftag, dem 8. März 2020, nochmal deutlich geworden – wenige Tage bevor die Welt auf den Kopf gestellt wurde und sich längst erreichte Emanzipationsgewinne wieder in Luft aufzulösen scheinen. Auf diese feministischen Bewegungen, auf ihre Ideen und ihre Durchsetzungskraft, wird es deshalb in der nächsten Zeit ankommen.

Das Programm "Globaler Feminismus" der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird deshalb in einem englischsprachigen Newsletter regelmäßig aktuelle feministische Impulse, Debatten und Entwicklungen aus der ganzen Welt vorstellen.

In der ersten Ausgabe wird es natürlich um Vorschläge für Auswege aus der akuten Krise gehen, die kein Zurück zur sogenannten Normalität bedeutet, „weil diese sogenannte Normalität das eigentliche Problem war und bleibt“ (https://www.rosalux.de/news/id/42027).

Hier geht es zur Anmeldung: www.rosalux.de/feminismos-internacionalistas

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Wir überwinden die Pandemie, wir werden nicht für die Krise bezahlen!

Die Arbeitsgruppe Feminismus der Europäischen Linken hat eine Erklärung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Frauen und der Verschärfung von Klassen- und Geschlechtergegensätzen im Kontext der Krise veröffentlicht. Darin wird die Schlüsselrolle von Frauen im Kampf gegen die Pandemie betont und ein Forderungskatalog für einen europäischen und globalen Notfallplan aufgestellt.

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Online

Vulva und Vagina – Neue Einblicke in die weibliche Lust

Hand aufs Herz - wie viel wissen Sie eigentlich über die Vulva? Im Biologieunterricht lernen wir das weibliche Geschlechtsorgan hauptsächlich über seine reproduktiven Funktionen kennen: Eierstöcke, Gebärmutter. Ganz nach dem Motto: Was nicht der Reproduktion dient, musst Du auch nicht kennen. Dabei ist da so viel mehr! Die ZDF-Reportage "Vulva und Vagina – Neue Einblicke in die weibliche Lust" überrascht uns mit wissenschaftlichen Fakten und anatomisch korrekten Beschreibungen die Sie garantiert überraschen werden, weil bisher kaum jemand darüber geredet hat. Oder wussten Sie etwa, dass die Klitoris 8-11 cm lang ist?

Anzusehen in der ZDF-Mediathek.

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Lesenswert

Mariko Tamaki, Jilian Tamaki: Ein Sommer am See

Der Comic ,,Ein Sommer am See“ zeigt die Geschichte von Rose und Windy - zwei Freundinnen die sich so vertraut sind wie Schwestern. Jeden Sommer treffen sich beide an einem Ferienort am See und genießen ihre Kindheit zusammen. Bis sich die Interessen der beiden irgendwann auseinander entwickeln: Während Windy immer noch Freude an kindlichen Späßen hat, interessiert sich Rose zunehmend für Dramen, Liebeleien und die Sexualität der Jugendlichen im Dorf.

Auch das immer angespanntere Verhältnis zu ihren Eltern und das Auseinanderleben von Rose machen ihr zu schaffen.

Mit Autorin Mariko Tamaki und Illustrationen von Jillian Tamaki wurde ein preisgekrönter Comic über das Erwachsenwerden gestaltet, der die ein oder andere von uns zurück in die eigene turbulente Zeit von damals versetzt.

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Dr. Sarah E. Hill: Wie uns die Pille verändert

Dass die Antibabyille Nebenwirkungen hat und auf verschiedene Art und Weise auf den Körper wirkt, ist kein Geheimnis. Dass sich die Auswirkungen aber bis hin zur Partnerwahl zeigen können, dass sich das Gehirn verändert und unsere Bewältigungsmechanismen gegen Stress sich anders ausdrücken, das sind kleine aber wichtige Informationen, die man so vielleicht nicht unbedingt erwartet und die in keinem Beipackzettel stehen.

Was das Einnehmen der Pille so mit sich bringt, zeigt die Psychologin Dr. Sarah E. Hill in ihrem im Mai 2020 erschienenen Buch ,,Wie uns die Pille verändert“. Dabei geht sie auf Vor- sowie Nachteile ein, und zeigt Risiken auf, sodass Leser*innen selbst abwägen können, ob die Pille eine Option für sie wäre, oder nicht.

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Bell Hooks: Die Bedeutung von Klasse

Die afroamerikanische Literaturwissenschaftlerin Bell Hooks ist für ihre antirassistischen und feministischen Denkanstöße und Werke bekannt. In ihrem Buch ,,Die Bedeutung von Klasse“ gibt sie einen Einblick in ihre persönlichen Erfahrungen, unter anderem dem Wechsel von der Arbeiter*innenklasse zur weißen, bildungsnahen Mittelklasse. Sie analysiert, wie Klasse im Alltag ausgelebt wird - und unterfüttert ihre Aussagen wie gewohnt mit wissenschaftlichen Befunden und Analysen.

Es geht um Geld- und Wohnungsnot, Rassismus, Black Empowerment und Klassenverständnis. All das verpackt sie in einer einfachen, direkten Sprache, sodass wirklich jede*r einen Zugang zu diesen komplexen Themen bekommt.

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[kleine-Hexe]

Filme

Marie Curie - Elemente eines Lebens

Die polnische Wissenschaftlerin Marie Curie hatte zu ihren Lebzeiten immer wieder mit sexistischen Vorurteilen zu kämpfen. Frau und Wissenschaft, Herz und Fakten - das kann ja gar nicht zusammen passen. Der 2019 erschienene Film ,,Marie Curie - Elemente eines Lebens“ handelt von dem Auf und Ab einer zweifachen Nobelpreisträgerin, die sich immer wieder aufgrund von verankerten Rollenbildern großer gesellschaftlicher Kritik aussetzen musste. Es geht um Liebe, Tod, eine vermeintlich skandalöse Affäre, das Familienleben und wissenschaftliche Durchbrüche.

Hier geht es zum Trailer. Ab 16. Juli 2020 im Kino.


Little Women

Der Film ,,Little Women“ spielt in den Vereinigten Staaten, Mitte des 19. Jahrhunderts. Klar verteilte Geschlechterrollen sind fester Bestandteil der Gesellschaft - und vier Schwestern müssen inmitten dessen ihren Weg zu sich selbst finden. Dabei gehen ihre Vorstellungen in ganz verschiedene Richtungen: Von dem Traum Schriftstellerin zu werden, zur Malerin bis hin zur Ehefrau. Die Frage ,was eine Frau tun und sein sollte, stellt sich während des Filmes immer wieder - und jede der Schwestern geht damit unterschiedlich um. Der oscarnominierte Film basiert auf dem Romanklassiker von Louisa May Alcott und ist besetzt mit Namen wie Timotheé Chalamet, Saiorse Ronan und Emma Watson.

Hier geht es zum Trailer. "Little Women" gibt es auf DVD, oder online bei Amazon Prime.





Termine

Mittwoch, 8. Juli 2020, 20 Uhr

Reproduktive Rechte von Frauen* stärken und Schutzmaßnahmen vor häuslicher Gewalt umfassend bereitstellen
Teil der Reihe "Feministische Politik", 8. Juli, um 20 Uhr hier

Durch häusliche Isolation, verbunden mit finanzieller Existenzangst und anderen Stressfaktoren, wird das eigene Heim für viele Frauen zur gefährlichen Falle. Beratungsstellen und Hilfetelefone mussten innerhalb kürzester Zeit auf Online- und Telefonberatungen umstellen. Für viele Klient*innen ist die Zuschaltung von Sprachmittler*innen oder Übersetzer*innen notwendig. Kurzum, für viele wurde das „Zuhause“ noch stärker als vorher zur Falle, der sie nicht entkommen konnten oder können. Frauenhäuser waren bereits vor Corona generell unterfinanziert und der Ausbau der Anlaufstellen für Betroffene häuslicher Gewalt wird vielerorts nach der Krise aufgrund finanzieller Engpässe der Kommunen eine noch größere Hürde als vorher. Diese Themen möchten wir mit Ursula Schele (bff – Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland) und Alicja Flisiak (Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung) diskutieren. Moderation: Judith Benda, Parteivorstand DIE LINKE. Diskutiert mit! Hier geht es zur Zoom-Konferenz.

Alle Videos von vergangenen Veranstaltungen der Reihe findet ihr hier. hier

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[kleine-Hexe]

Liebe Genossinen und Genossen,

von Bertolt Brecht stammt der Satz, dass sich nur soviel Wahrheit durchsetzt, wie wir durchsetzen. Das stimmt. Zudem: Es bewegt sich nur etwas, wenn wir uns bewegen. Und nur dann setzen wir es durch. Als DIE LINKE bewegen wir Dinge und setzen sie durch, wie den Mietendeckel in Berlin. Wir sind Teil sozialer Bewegungen. Gemeinsam kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit, mutigen ökologischen Wandel, Antifaschismus und antirassistischen Alltag. Für Frieden, ohne Wenn und Aber.

Und wir bewegen Gedanken mit interessanten Perspektiven, Analysen und Vorschlägen. "Links bewegt" soll neue Perspektiven aufzeigen, interessante Analysen liefern und Vorschläge unterbreiten.

"Links bewegt" ist unser digitales Magazin - nicht nur für Mitglieder. Seit heute ist es online:

-> www.linksbewegt.de

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

DIE LINKE geht mit diesem Blog von und für Mitglieder einen neuen Weg in der Mitgliederkommunikation: Online sind wir aktueller und flexibler als ein gedrucktes Magazin. Wir sind da, wo unsere Mitglieder, gleich welcher Altersgruppe, auch heute schon sind: im Netz.

Als erste Partei in Deutschland starten wir ein Online-Magazin mit journalistischem Anspruch für unsere Mitglieder und alle, die sich für unsere Politik interessieren.

Doch nur mit euch wird das Magazin zu einem echten Erfolg. Schreibt uns, wenn ihr vor Ort Dinge angestoßen habt und wenn DIE LINKE politische Erfolge erkämpfen konnte. Schreibt uns auch, was euch stört und aufregt. Debattenbeiträge sind ebenso willkommen, wie euer Feedback.

Nun aber viel Spaß beim Lesen! Und nicht vergessen: Dieses Magazin ist ein Magazin in Bewegung und wird sich weiterentwickeln, wenn ihr mitmacht.

Manchmal scheint es so, als bewege sich die Welt in die falsche Richtung: Die weltweite Ungleichheit nimmt zu. Immer deutlicher werden die Folgen der Klimakatastrophe. Autoritäre Rechtspopulisten sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch.

Doch zugleich macht mir vieles Hoffnung: Wenn sich Beschäftigte gegen Ausbeutung wehren. Wenn sie ihr Recht auf eine Zukunft in einer lebenswerten Umwelt einfordern. Wenn sie nicht hinnehmen, dass ihre Freundinnen und Freunde und Bekannten rassistisch diskriminiert werden. Wenn sie sich bedingungslos humanistisch solidarisch verhalten. Und: Wenn sie sich durch warme Worte in bigotten Sonntagsreden nicht abspeisen lassen, sondern Taten einfordern. Unser Danke heißt "Mehr Gehalt", unsere Politik heißt "Mieten deckeln". Unser Danke heißt "13 Euro Mindestlohn sofort", unsere Politik heißt "Waffenexporte stoppen". Und nicht zuletzt: Zu uns gehören alle, die hier gemeinsam mit uns leben.

In diesem Sinne wünsche ich euch viel Freude, Erkenntnis und leidenschaftliche Diskussionen mit und durch unser Online-Magazin linksbewegt.de

Euer Jörg Schindler

[Manu]

Liebe Leser*innen,
"harte Verhandlungen“ gingen der Einigung der Regierungs- und Staatschefs der EU-Staaten zum regulären Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe 1,07 Billionen Euro und dem sogenannten Recovery-Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro voraus. Hart ist vor allem das Ergebnis: nur noch 390 Milliarden Euro (statt 500 Milliarden) sollen als direkte Zuschüsse im Recovery-Fonds fließen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern – geknüpft an „Reformen“. Das dürfte aber gefährlich werden. Denn in der Vergangenheit führten die von der EU verlangten Reformen zu Kürzungen beispielsweise im Gesundheitswesen. Auch jetzt dürfte Druck ausgeübt werden, um Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Ländern durchzusetzen.
Viel gestritten wurde darüber, wer wie darüber entscheidet, wie welche Gelder hinfließen sollen. Kein Thema hingegen waren die notwendigen sozialpolitischen Konditionen für die Mittelvergabe an Unternehmen und die soziale Not, die diese Krise auslöst. Nicht einmal ein wirklicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (z. B. in Hinblick auf Polen und Ungarn) und konsequente klimafreundliche Konditionen wurden durchgesetzt, obwohl die EU sich immer wieder als Wertegemeinschaft rühmt.
Während das „NextGeneration“-Paket vor allem großen Unternehmen und Konzernen helfen soll, wird kleinen Unternehmen wenig Beachtung geschenkt. Die Interessen der abhängig Beschäftigten spielen kaum Rolle.
Die Kredite, die nun in Höhe von 360 Mrd. € vergeben werden sollen, stellen keine wirkliche Hilfe dar. Sie werden vielmehr das Wohlfahrtsgefälle innerhalb der EU verstärken – und bezahlen werden für solche „Hilfen“ direkt oder indirekt die arbeitenden und finanziell benachteiligten Schichten.
Diese werden auch betroffen sein von den Kürzungen des MFR zum Beispiel im Gesundheitsetat. Profitieren werden im Gegenzug Rüstungskonzerne die erstmalig mit verschiedenen Budgetlinien in Milliardenhöhe bedient werden (dazu weiter unten eine Pressemitteilung von mir).
Was bei der Berichterstattung über die „Einigung“ beinahe untergegangen ist: zumindest der MFR muss vom EU-Parlament noch beschlossen werden.
Das befindet sich aber bis Ende August erst einmal in der Sommerpause, und ich genieße nun auch etwas freie Zeit und freue mich auf zahlreiche Begegnungen im Rahmen des Kommunalwahlkampfs der LINKEN in NRW, den ich nach Kräften unterstützen werde.
Euch und Ihnen wünsche ich eine angenehme, auch erholsame Sommerzeit und alles Gute!
Herzlich
Özlem Alev Demirel
Schwerpunkt:
Erwerbstätigenarmut in Europa
Jeder 10. Beschäftigte in der Europäischen Union kann von seiner Arbeit nicht mehr leben, rund 95 Millionen Menschen in der EU leben bereits in Armut oder sind von ihr bedroht. 20,5 Millionen davon befinden sich in Beschäftigungsverhältnissen. Das sind die erschreckenden Kernzahlen aus dem Initiativbericht zur „Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut“, den ich am 15. Juli in den Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) eingebracht habe.
Wenn die EU-Kommission nicht weiterhin zusehen möchte, wie die Schere zwischen Arm und Reich und zwischen den Mitgliedsstaaten auseinander geht, dann ist es höchste Zeit den Schalter umzulegen. Die Zahlen sprechen für sich: Während die unteren 20% der privaten Haushalte in der Eurozone mit netto durchschnittlich 4500 € verschuldet sind, haben die reichsten 10 % ein Nettovermögen von durchschnittlich 1.189.700 € zur Verfügung.
Früher galt der Grundsatz, dass das beste Mittel, um Armut zu bekämpfen, ein sicherer Arbeitsplatz ist. Doch auch dieser Grundsatz ist schon lange überholt, immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben.
Die Beschäftigten in Europa befinden sich vielmehr in einem Spielfeld des Lohnunterbietungswettbewerbs. Gig-, Plattform- und Crowdworker, Schein- und Solo-Selbständige, Ausgliederungen, Fremdvergaben, Sub-Unternehmer-Ketten, Werkverträge, alles Gang und Gebe im Repertoire der Unternehmen.
Folge ist seit Jahren ein Boom der Niedriglohnsektoren und prekären Beschäftigungen, nicht nur im Süden oder Osten Europas, sondern auch in Mitteleuropa. Es verwundert kaum, dass der der Anstieg von atypischen Beschäftigungsverhältnissen in den letzten zehn Jahren deutlich höher ist als der Gesamtstellenzuwachs in der EU.
Die EU hat ihr eigenes „2020- Ziel“, die Anzahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, um 20 Millionen zu verringern, mehr als verfehlt.
Auch, weil die COVID-19-Folgen die bereits jetzt alarmierende Situation weiter zuspitzen wird, ist ein europaweiter Mindestrahmen für die Menschen notwendig.
Verbindliche Regelungen für armutsfeste Mindesteinkommen, Mindestlöhne und Mindestrenten sind ebenso notwendig wie Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigungen. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere auch Tarifverträge und die Rolle von Gewerkschaften zu stärken, heißt es in meinem Initiativbericht, der nach seiner Einbringung in den nächsten Monaten intensiv diskutiert werden wird und zu möglichst klaren Beschlüssen führen soll. Den Initiativbericht kann man hier nachlesen

[Manu]

Lohndumping einen Riegel vorschieben
Vor wenigen Wochen beschloss die deutsche Mindestlohnkommission eine mehrstufige Erhöhung des Mindestlohns. Er soll bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro steigen. Zuvor hatte der Wirtschaftsflügel der CDU gefordert, die Erhöhung wegen der Krise auszusetzen. Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Die Linke hingegen machten sich stark für eine schnelle Erhöhung auf mindestens zwölf Euro. Alles andere bedeutet Armutslohn. Auch mit den jetzigen Beschlüssen liegt der deutsche Mindestlohn weiter unter der offiziell anerkannten Armutsrisikoschwelle. Doch nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europäischen Ländern wird über Mindestlohnregelungen gestritten. Dazu habe ich einen Gastbeitrag im nd veröffentlicht, der hier nachgelesen werden kann.

"Warum halten Sie fest am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan und arbeiten mit libyschen Warlords?"
oezlem-Rede-Juli
In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 9.Juli konnte ich auf die doppelzüngige Position der EU gegenüber der Türkei im Zusammenhang mit der Situation in Libyen hinweisen. Das Video zur Rede ist hier zu finden.
Die Gasbohrungen der Türkei im Mittelmeer und der Libyen-Konflikt, wurden auch nach dieser Debatte im Parlament weiter heiß diskutiert, so im Rat der Außenminister, der Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel brachte, auch das aktuelle Merkel/Macron/Conte-Papier zum einheitlichen Auftreten nach Außen geht in diese Richtung.
So notwendig und richtig die Kritik an der Regierung Erdoğan auch ist: Die Glaubwürdigkeit der EU insbesondere mit Blick auf Libyen ist nicht gegeben. Für alle Beteiligten stehen die Erdölvorkommen und Gasdeals im Mittelpunkt ihrer Interessen, nicht die Menschen in Libyen. So erklärt sich sich auch die Rolle Italiens und Frankreichs in dem Konflikt - bislang wohlgemerkt auf gegenüberliegenden Seiten und eben im Interesse ihrer jeweiligen Ölkonzerne.
Die EU-Zusammenarbeit mit Warlords und der libyschen Küstenwache, die Flüchtlingsabwehr und die Waffenexporte Deutschlands an die Türkei (und zwar Waffen, die in Libyen eingesetzt werden) zeigen, wie wenig es Werte und die Interessen der Menschen geht.

[Manu]

Schöne, neue Welt? Borrell, Breton und ihre »Hard Power«
Angesichts einer neuen Weltlage gäbe es für Europa keine andere Alternative, als die tugendhafte ‚Soft Power’ um eine ‚Hard Power‘ zu ergänzen, denn es sei an der Zeit, dass Europa seine Weltsicht und Interessen durchsetze. Die aktuelle Krise rücke mit Nachdruck die zentrale Frage der »europäischen Autonomie« und »Souveränität« sowie ihre Stellung als geopolitischer Akteur in den Fokus, insbesondere auch angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China. So der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Industriekommissar Thierry Breton in einem Gastbeitrag für »Die Welt«.
Borrell und Breton möchten möglichst schnell den langersehnten Militarisierungsprozess auf EU-Ebene voranbringen und suchen Gründe, warum jetzt erstmalig Milliardenbeträge für Militarisierungsprojekte und Kriegsgerät im EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen. Interessant ist, dass sie zur Begründung nun die Corona-Pandemie und eine veränderte Weltlage strapazieren. Denn neu sind all diese Vorhaben und Pläne nicht.
Meine vollständige Antwort auf den Beitrag von Breton und Borrell kann in meinem Gastbeitrag im nd nachgelesen werden.

Wegberg und Hamm, Geldern und Siegen, Krefeld und Dinslaken, Oberhausen und der Oberbergische Kreis. Unter anderem dort und natürlich in Düsseldorf bin ich im August unterwegs,um über meine Arbeit im EU-Parlament und über den Zusammenhang zwischen europäischer und kommunaler Politik zu berichten. Und um zu werben: für eine starke LINKE in den Bezirksvertretungen, Stadträten und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen. Am 13. September entscheidet sich bei den Kommunalwahlen, wie stark DIE LINKE zukünftig in den kommunalen Parlamenten gegen Rassismus und Sozialabbau, für eine demokratische und gerechte Gesellschaft eintreten kann.
Die einzelnen Termine meiner Gespräche, Veranstaltungen und Aktionen in NRW befinden sich noch in der Feinabstimmung. Ab dem 1. August kann auf meiner Webseite eingesehen werden, wann ich wo anzutreffen bin.

Pressemitteilungen und Briefe
Schreiben zur Situation der Saisonarbeiter in der Provinz Huelva (Spanien)
Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Europäische Parlaments habe ich mich an die EU-Kommissar*innen Ylva Johansson (Kommissarin für innere Angelegenheiten) und Nicolas Schmit (Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte) gewandt, um ein Einschreiten gegen die Zustände in Huelva zu erreichen. Unser Schreiben in englischer Sprache kann hier nachgelesen werden.

EU-Paket: Rüstungslobby feiert,
Beschäftigte sollen zahlen
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf das sogenannte Coronapaket und den EU-Haushalt 2021 bis 2027 habe ich eine erste Einschätzungabgegeben.


EU Luftaufklärung für Libyen - de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden
Auf eine Anfrage von mir zu den von FRONTEX ausgeführten Luftraumüberwachungsdiensten über zumeist libyschem Seenotrettungsgebiet antwortete die Europäische Kommission mir, dass 2019 und 2020 in mindestens 92 Fällen in Seenot geratene Boote an die libysche Küstenwache weitergegeben wurden.Dazu kann hier meine Presssemitteilungnachgelesen werden.