Die Linke

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Einladung zur Büroeröffnung Bürger*innenbüro Martin Schirdewan in Emmerich
Für Samstag, 27. Januar ab 11:00 Uhr lade ich Dich herzlich zur Eröffnungsfeier für mein Regionalbüro NRW in Emmerich ein. Als Nachfolger von Fabio De Masi im Europäischen Parlament führe ich auch sein Engagement im Kreis Kleve fort. Das LINKE ZENTRUM EMMERICH bleibt als Ort für politische Arbeit, für Begegnungen und Diskussionen, ebenso wie als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger erhalten. Ich würde mich sehr freuen, Dich aus diesem Anlass in der Steinstraße 29, 46446 Emmerich begrüßen zu dürfen. Für Speisen, Getränke und Musik ist gesorgt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schirdewan

PS.: Über eine kurze Mitteilung, mit wie vielen Personen Du teilnehmen möchtest, würde ich mich freuen. Bitte richte diese an hanno.raussendorf@martin-schirdewan.eu oder brieflich an Martin Schirdwan, MdEP DIE LINKE, Steinstraße 29, 46446 Emmerich

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19. Januar 2018 Christian Leye, DIE LINKE. NRW
Landesregierung behindert Wuppertaler Steuerfahnder:
Unverschämte Klientelpolitik
Christian Leye
Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert ihre besten Steuerfahnder. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Nachdem auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung Sandra Höfer-Grosjean nicht wie geregelt den Chefposten der Behörde übernehmen sollte, wechselte sie nun in die Privatwirtschaft. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Mehr...

Landeshaushalt: Klientelpolitik statt Gerechtigkeit
Jules El-Khatib
"Der von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Haushalt für NRW stellt keinen Fortschritt für die Menschen in NRW dar," erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken NRW und deren jugendpolitischer Sprecher. "Schwarz-Gelb hat im Wahlkampf versprochen die Fehler von rotgrün in der Bildungspolitik aufzuarbeiten, im Haushalt ist davon nichts zu merken. Statt dem Kampf gegen Lehrermangel und Bildungsungerechtigkeit, wird am Status quo festgehalten. Mehr...

Keine Castortransporte von Jülich nach Ahaus
Hanno Raußendorf
„Das ist eine notwendige und richtige Entscheidung“, begrüßt Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, die Entscheidung des Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Das Amt hat, wie gestern bekannt wurde, bereits im Dezember seine Anordnung zur sofortigen Vollziehung seiner Genehmigung für die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit stark radioaktivem Material aus Jülich in Ahaus ausgesetzt. Mehr...

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19. Januar 2018 MdB Niema Movassat
Movassat (MdB DIE LINKE) wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird im neu gewählten Bundestag ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Mehr...

19. Januar 2018 MdB Andrej Hunko
Parlamentseröffnung in Katalonien ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa
"Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carles Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat“, erklärt Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona. Hunko Mehr...

19. Januar 2018 MdB Sevim Dagdelen
Ausschussbesetzung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen
Nach Einsetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag wird die Abgeordnete Sevim Dagdelen DIE LINKE mit Wahlkreis in Bochum von der Linksfraktion im Bundestag als ordentliches Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss entsendet und als stellvertretendes in den Verteidigungs-, Wirtschafts- und Innenausschuss. Mehr...

Solidarität mit dem Streik der IG-Metall
Heute finden in Münster Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten statt. DIE LINKE. Münster unterstützt die Forderungen der IG-Metall. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Mehr...

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Landesvorstand
20. Januar 2018 10:30
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Landesvorstandssitzung am Samstag, den 20. Januar 2018 um 10.30 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III ein.

Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz
20. Januar 2018 11:00
Ort: DIE LINKE. Düsseldorf | Corneliusstr. 108 | 40215 Düsseldorf
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitglieder, der Vorstand der BAG Tierschutz lädt Euch hiermit zur Mitgliederversammlung 2018 ein.

DIE LINKE. Oberhausen lädt zum Neumitgliedertreffen ein
21. Januar 2018 10:00
Ort: LINKES Zentrum | Elsässer Straße 19 | Oberhausen
Das Wahljahr 2017 hat mit den Wahlen zu Land- und Bundestag für viel politische Auseinandersetzung gesorgt. DIE LINKE. Oberhausen ist mit vielen vor allem jungen interessierten Menschen in Kontakt gekommen und hat in den letzten Monaten des Jahres über 20 neue Mitglieder gewinnen können.

Jahresauftakt mit dem Bundestagsabgeordneten Hunko
21. Januar 2018 11:00
Ort: Wahlkreisbüro | Südstraße 53-55 | Aachen
Zum politischen Jahresauftakt des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sind Interessierte für Sonntag, den 21. Januar 2018, in dessen Wahlkreisbüro in der Südstraße 53-55 herzlich eingeladen.

NATO-Aufmarsch gegen Russland
21. Januar 2018 13:30 - 17:00
Ort: LINKES Zentrum Essen | Severinstrasse 1 | 45127 Essen
Jürgen Wagner: IMI – Informationsstelle Militarisierung

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Marx auf Feministisch
24. Januar 2018 19:00 - 21:00
Ort: ZAKK Fichtenstr. 40 | 40233 Düsseldorf
Feministischer Lesekreis. Bitte anmelden!


Kann die westliche Kultur aus der Frauenbewegung in Rojava lernen?
16. März 2018 19:00 - 21:00
Ort: Kreishaus Herford | Amtshausstraße 2 | 32051 Herford
Vortrag und Diskussion

[Michael]

"Die SPD schafft sich ab"
Patrick Diekmann (Quelle: t-online.de)

Ein Interview von P. Diekmann, R. Schmitz-Normann
Ihre Idee einer linken Volkspartei hat eine breite Debatte ausgelöst. Im Interview mit t-online.de erläutert Sahra Wagenknecht, warum es diese neue Bewegung braucht. Zugleich umwirbt sie vor dem SPD-Parteitag enttäuschte Sozialdemokraten

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Keine Waffen an die Türkei
Die Türkei marschiert in Syrien ein – mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die GroKo-Verhandler/innen müssen darauf eine klare Antwort finden und Waffenlieferungen an die türkische Regierung stoppen!

Lieber ,
es ist ein schockierender Überfall. Türkische Truppen sind völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen. An vorderster Front: Leopard-2-Panzer aus Deutschland.[1] Präsident Recep Tayyip Erdogan trägt den Krieg in eine der letzten Regionen Syriens, in der noch Frieden herrschte und die Kurden sich selbstverwalteten. Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen dort Schutz. Eine humanitäre Katastrophe. Zudem eskaliert der syrische Bürgerkrieg weiter. Erdogan kalkuliert knallhart: Der Krieg lenkt von innenpolitischen Problemen ab.
Bisher hält sich die Bundesregierung mit Kritik an Erdogans Angriffskrieg sehr zurück. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sogar vor zwei Wochen noch der Türkei in Aussicht, genau jene Leo-Panzer nachzurüsten, die jetzt in Syrien töten.[2] Das wäre die schlechteste Antwort, die Deutschland auf Erdogans Krieg geben kann.
Die GroKo-Verhandler/innen müssen ein klares Zeichen für den Frieden setzen – und den Export von Waffen an die Türkei grundsätzlich verbieten. Im Fall von Saudi-Arabien haben sie das getan. Sämtliche Waffenlieferungen sind gestoppt.[3] Die Ansage nach Riad: Solange ihr Krieg im Jemen führt, gibt es keine Waffen mehr. Jetzt braucht es genau die gleiche Ansage Richtung Ankara. Wenn die Partei-Chefs in Berlin zu ihrer ersten GroKo-Verhandlung zusammenkommen, wollen wir ihnen unseren Eil-Appell mit mindestens 100.000 Unterschriften überreichen. Fordern Sie jetzt: keine Waffenlieferungen an die Türkei!



Tauwetter zwischen Berlin und Ankara: In den letzten Monaten hatte sich einiges entspannt. Aktivist/innen und Journalist/innen wurden freigelassen. Verbale Angriffe blieben aus. Doch diese erfreulichen Zeichen dürfen uns nicht davon abhalten, klare Konsequenzen zu ziehen, wenn Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg startet – mit deutschen Waffen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihre Gesprächskanäle nach Ankara weiter nutzen, um die Türkei vom Krieg in Syrien abzubringen.
Erdogan handelt sehr kalkuliert. Für den Sieg gegen den IS war die Welt auf die Hilfe der Kurdinnen und Kurden angewiesen. Doch seitdem das selbsternannte Kalifat zusammengebrochen ist, kann er offen gegen die kurdischen YPG-Einheiten vorgehen. Jetzt will er deren Organisation zerschlagen. Die Kurden verwalten große Teile des Nordens und Ostens von Syrien föderal und setzen sich für die Gleichberechtigung der Konfessionen ein.
Die Kriegsverbrechen in Syrien sind schon jetzt brutal: Die russische Luftwaffe bombardiert Schulen und Krankenhäuser. Gemeinsam mit iranischen Milizen hungert die Assad-Armee hunderttausende Menschen gezielt aus. Jetzt tritt auch noch die Türkei offensiv in den Krieg ein – mit Waffen aus deutscher Produktion. Hier hat Deutschland Verantwortung und Einfluss.
Denn gerade weil Erdogan sehr genau auf seine Interessen schaut, kann Deutschland ihn zum Einlenken zwingen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie sehr ihm an einer Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis gelegen ist. Hierfür braucht es eine klare Haltung und einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei.

Herzliche Grüße
Das Campact-Team
PS: Wie gestern bekannt wurde, hat die Große Koalition 21 Prozent mehr Waffenexporte genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.[4] Jetzt müssen die GroKo-Verhandler/innen damit Schluss machen – und bei der Türkei anfangen.

Jetzt müssen die GroKo-Verhandler/innen damit Schluss machen – und bei der Türkei anfangen.]

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Liebe Genoss*innen,

wir erinnern an dieser Stelle an den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Dieser ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.

Darüber hinaus informieren wir Euch über die aktuellen Afrin-Demonstrationen und Bündnisse und erinnern an einige Konferenzen in den kommenden Wochen.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

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Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Faschismus - Entschieden handeln gegen rechts!
Am 27. Januar 2018 jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 73. Mal. Auschwitz ist das Synonym für den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden. Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar wurde im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen eingeführt. Er ist kein bloßer Gedenktag. Vielmehr sollte er politische Verpflichtung sein, sich den rechten Hetzern, den Rassisten, Nazis und anderen völkisch-nationalistischen Ideologen konsequent und auf allen Ebenen in den Weg zu stellen. Die politische Linke steht diesbezüglich heutzutage vor größeren Herausforderungen denn je. Europaweit ernten Rechte und auch lupenreine Neofaschisten schließlich verstärkt Zuspruch.
Mit der AfD sitzen extreme Rechte erstmalig auch in Fraktionsstärke im Bundestag. Wofür sie politisch stehen, ist eindeutig: Hetze gegen sogenannte Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Schwule, Lesben und gegen Ihre Gegner. Erst kürzlich machte eine AfD-nahe Zeitung mit dem Titel „Aus Angst vor Migranten – deutsche Frauen bewaffnen sich: „Lade, ziele schieße!“ auf. DIE LINKE meint es ernst damit, sich den rechten Demagogen sowohl im Parlament als auch auf der Straße entgegen zu stellen: Unsere NRW-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann hat daher Anzeige – unter anderem wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen die rechte Postille erstattet.
Auch in unserem Landesverband läuft die politische Diskussion um einen geeigneten Umgang mit den Rechten: „Ich finde, eine politische Linke ist im Kampf gegen rechts und für eine radikale politische Veränderung der vorherrschenden Gesellschaftsform dann gut aufgestellt, wenn sie eine Politik betreibt, in der sie Antworten auf die neoliberale Spaltung unser Gesellschaft gibt, Kriege und Waffenexporte bekämpft, aber sich gleichermaßen auch Themen widmet, die vielleicht nicht unbedingt das Leben der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gleichermaßen betreffen. Was wir brauchen, ist eine sozial-ökologische und offensiv linke Politik, die klar antikapitalistisch, friedensorientiert, aber auch emanzipatorisch ist, auch wenn letzterer Begriff zunehmend von Individualisten und Neoliberalen missbraucht wird“, stellte etwa Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der NRW-LINKEN im Interview mit der Tageszeitung junge Welt klar.
Wie in jedem Jahr wird sich DIE LINKE zugleich an den verschiedenen Gedenkveranstaltungen beteiligen, die in allen größeren Städten anlässlich des Gedenktages am 27. Januar stattfinden werden. Wir bleiben dabei: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

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Aufruf zur Demo: Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand
Liebe GenossInnen,

für Samstag, den 27.01.2018, ruft das Demokratische Gesellschaftszentrums für Kurden in Deutschland (NAV-DEM) zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand!“ statt. Diese beginnt um 10 Uhr auf dem Ebertplatz in Köln. DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass wir an der Seite der Kurden stehen in ihrem Kampf gegen Krieg, wie auch gegen die Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland. Wir unterstützen den Aufruf der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sich überall an den Protesten zu beteiligen und die Stimme zu erheben, nicht nur gegen die türkische Kriegspolitik, sondern auch gegen den Export deutscher Waffen an die Türkei.

Bringt Fahnen und Transparente mit und lasst uns ein unübersehbares Zeichen der Solidarität gegen Krieg und für Solidarität mit den Menschen in Afrin setzen.

Mit solidarischen Grüßen,

Özlem Alev Demirel Christian Leye Jules El-Khatib
Landessprecherin Landessprecher Kontaktstelle Soziale Bewegung

DIE LINKE. NRW