Paragraph 219a StGB endlich abschaffen
Nina Eumann
Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür nicht kriminalisiert werden“, erklärt die stellvertretende LINKE-Landessprecherin Nina Eumann anlässlich der aktuellen Positionierung der Ärztekammer Hamburg in dieser Frage. Mehr...

11. April 2018 Inge Höger, DIE LINKE. NRW
Urteil zu Grundsteuer als Chance:
Profite aus Bodenspekulation abschöpfen
Inge Höger
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Inge Höger, die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN NRW findet dieses Urteil überfällig, da die Bemessung mit Einheitswerten der Grundstücke im Westen aus 1964 und im Osten aus 1935 nichts mit aktuellen Werten zu tun hat und zu einer gravierenden Ungleichbehandlung führt. Inge Höger stellt fest: Mehr...

11. April 2018 Helmut Born, DIE LINKE. NRW
DIE LINKE NRW wünscht den Beschäftigten in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst viel Erfolg
Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses in der diesjährigen Tarifrunde. Vor allem die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 € erfreut sich einer hohen Akzeptanz. Die öffentlichen "Arbeitgeber", allen voran der Heimatmuseum Minister Seehofer, sind jetzt gefordert, ihre bisherige ignorante Haltung aufzugeben." Born weiter: Mehr...
