Die Linke

[Manu]

Betreff:
Aktuelle Infos: Am 20.6. nach Düsseldorf – Pflegenotstand stoppen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

am kommenden Mittwoch versammeln sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsminister*innen der Länder in Düsseldorf, um über die Zukunft der Pflege zu beraten. Wir sind nicht eingeladen, genau so wenig wie die Beschäftigten und Pflegebedürftigen. Wir kommen trotzdem. Verdi hat eine Demo vom Hauptbahnhof zum Landtag angemeldet, zahlreiche Unterstützergruppen werden entlang der Demoroute an geplanten Sammelpunkten dazu stoßen. Allein aus dem Saarland kommen ganze Busse mit Gewerkschafter*innen.

Es ist in doppelter Hinsicht wichtig, dass diese Demonstration ein starkes Signal wird: Im Sinne der Betroffenen, die den Minister*innen zeigen, dass sie es nicht länger hinnehmen, wie hier Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird und im Sinne der Linken, die nach viel Öffentlichkeitsarbeit und Solidaritätserklärungen jetzt auch praktisch deutlich macht, dass die Betroffenen auf sie zählen können.

Dazu wollen wir einen möglichst großen, sichtbaren Block bilden. Parteifahnen sind auf dieser Demonstration nicht erwünscht, Schilder und Transparente werden wir aber natürlich dabei haben. Um als Block sichtbar zu sein, rufen wir Euch dazu auf, alle in ROT zu kommen. Außerdem wird Bernd Riexinger da sein und die ankommende Demo an unserem Sammelpunkt mit einer kurzen Ansprache begrüßen, die für die daheim gebliebenen hier auf Twitter übertragen wird.

Wir treffen uns jeweils um 11:30 an zwei verschiedenen Sammelpunkten am Graf Adolf Platz:

Sammelpunkt für DIE LINKE NRW ist Ecke Breite Straße/ Graf Adolfstraße. Dort wird Bernd Riexinger mit dem Megaphon die Demo begrüßen. Danach schließen wir uns dem Demozug an. Unsere Farbe ist ROT.

Der Sammelpunkt für die LAG LISA NRW ist an Ecke Stresemannstraße/ Graf Adolfstraße. Dort werden wir mit einem eigenen LISA-Transpi und Musik die Demo begrüßen und uns dem Demozug anschließen. Achtung: Die LISA-Farbe ist LILA!

Zeitplan:

11.00 Uhr Auftakt am Hauptbahnhof Düsseldorf
11:30 DIE LINKE sammelt sich an ihren Sammelpunkten
11:45 Start des Demo-Zuges
12:00 Ankunft der Demo am Sammelpunkt der Linken NRW
13.00 Uhr Kundgebung am Hyatt im Medienhafen
15:30 Ende der Kundgebung

Demoroute, Anfahrt Infos und weiteres findet sich hier.

Den Aufruf unseres Landesverbandes und eine Druckvorlage für ein Hochhalteschild findet ihr im Anhang.

Die Kampagnenseite der Linken ist: www.pflegenotstand-stoppen.de

DIE LINKE Essen hat sich für Mittwoch schon mal warm demonstriert und davon ein motivierendes Video gemacht - nachahmenswert!

Mit solidarischen Grüßen



Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

[Anne]

Liebe Genossinnen und Genossen,



der Stadtverband Dinslaken lädt Euch zu seiner nächsten Mitgliederversammlung am Mittwoch, 20. Juni 2018 um 18:30 Uhr in die Geschäftsstelle ein.

Thema an diesem Abend wird der Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sein.

Als Gast begrüßen wir unsere Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann.

Wir würden uns freuen Euch an diesem Abend begrüßen zu dürfen.



Mit solidarischen Grüßen



DIE LINKE. Kreisverband Wesel

[Dragon]

Einleitung



Liebe Leser*innen,

was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6! 4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.

Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen Gäste zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.

Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

[kleine-Hexe]

Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!



Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.

Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!

Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.

Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.

[kleine-Hexe]

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Eingriff der türkischen Regierung in OSZE-Wahlbeobachtung nicht hinnehmbar


22. Juni 2018
DIE LINKE. NRW



Foto: Archivfoto dpa


Am heutigen Tag wollte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Wahlbeobachter der OSZE zur Präsidentschaftswahl in die Türkei reisen, doch nun wurde ihm die Einreise verweigert. Weiterlesen


Solidarität mit dem Protestcamp an der Uni Essen


15. Juni 2018
DIE LINKE. NRW




Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten. Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen kosten allerdings mehr. Das ist ein Skandal. Die gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten sind mit Bafög kaum noch zu bewältigen. Es wird Zeit, dass das Bafög endlich erhöht und unabhängig vom Einkommen der Eltern wird.“ Weiterlesen


23./24.6. Landesparteitag DIE LINKE. NRW - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Linke


15. Juni 2018
DIE LINKE. NRW



Özlem Alev Demirel


Die nordrhein-westfälische Linke führt am 23. und 24. Juni ihren Landesparteitag in Kamen durch. Turnusgemäß finden dort auch die Wahlen zum Landesvorstand statt. Während der bisherige Landessprecher Christian Leye erneut kandidiert, wird Landessprecherin Özlem Alev Demirel sich nicht mehr um den Posten der NRW-Landessprecherin bewerben. Weiterlesen

[kleine-Hexe]

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


Bundesregierung muss Versandhandelsverbot mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln endlich auf den Weg bringen


22. Juni 2018
MdB Sylvia Gabelmann



„Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht klipp und klar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn und die SPD sägen an diesem Beschluss: Der Meinungsbildungsprozess sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, so heißt es. Auch ein Zeitplan dafür könne noch nicht genannt werden.“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Gabelmann weiter: Weiterlesen


Europäischer Beitrag zum Tag des Flüchtlings – Lager in Afrika


19. Juni 2018
MdB Ulla Jelpke



„Schutzsuchende, die ihr Leben riskieren, um in vermeintliche Sicherheit ans europäische Festland zu gelangen, sollen in Lager in afrikanischen Staaten gesteckt werden. Das ist nicht nur abgrundtief perfide, sondern widerspricht sowohl internationalem, als auch Europarecht “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den heute bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende Juni. EU-Gipfelerklärung. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien


18. Juni 2018
MdB Ulla Jelpke



"Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften der EU dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen

[Dragon]

Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern



Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan. Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag. Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern


21. Juni 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) weiter: Weiterlesen


Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie: Des Bankers neue Kleider


20. Juni 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einer laxeren Regulierung des Bankensektors innerhalb der EU. Der Parlamentsbericht hinkt nicht nur dem Vorschlag der Kommission hinterher, sondern fällt sogar hinter den Ratskompromiss zurück. Stellenweise stellt er gar eine Verschlechterung zum aktuellen Regelwerk dar“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) zur Änderung der Banken Abwicklungsrichtlinie (engl. BRRD - Bank Resolution and Recovery Directive). Weiterlesen

[Dragon]

Termine


Landesvorstand
22. Juni 2018, 18:00 - 20:30 Uhr, Kamen, DIE LINKE. NRW



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Landesparteitag
23. - 24. Juni 2018, Stadthalle Kamen, DIE LINKE. NRW



Als vorläufige Tagesordnung wird vorgeschlagen: Samstag, den 23.06. 1. Begrüßung durch den Kreisvorstand 11.00 Uhr 2. Eröffnung 11.10 Uhr 3. ... mehr


LAG Bildungspolitik
30. Juni 2018, 11:00 - 15:00 Uhr, LINKE-Büro, Kaiserwall 52, Recklinghausen, LAG Bildungspolitk



Liebe Bildungsmenschen, hiermit laden wir Euch zur nächsten Sitzung der LAG Bildungspolitik ein am Samstag, 30.6.18, 11:00-15:00 Uhr, LINKE-Büro, Kaiserwall 52, Recklinghausen. mehr

[kleine-Hexe]

Kreis Wesel. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen LINKEN, wählte der Landesverband einen neuen Landesvorstand. Zum vierten Mal in Folge kandidierte für das Amt des Landesgeschäftsführers der 38-jährige Dinslakener Sascha H. Wagner. Ohne Gegenkandidatur wurde Wagner mit deutlicher Mehrheit für eine vierte Amtszeit im Amt bestätigt und vertritt den Weseler Kreisverband, dessen Kreissprecher er auch ist, erneut im Landesvorstand der LINKEN.

[Manu]

Liebe Genossinnen und Genossen,



die Landesregierung will brandgefährliche Änderungen am Polizeigesetz in NRW vornehmen. Die Polizei soll viel früher tätig werden können als bisher, nämlich schon bei „drohenden Gefahren“. Schon weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr, soll die Polizei künftig Menschen bis zu einen Monat in Haft nehmen, ihre Smartphones abhören oder Kontaktverbote aussprechen können. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung deutlich ausgebaut werden. Bestimmte Bereiche sollen zu „gefährlichen Orten“ erklärt werden, in denen willkürliche Identitätsfeststellugen ohne jeden Verdacht zulässig sind.



Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Manche wird es aber früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind: Migrant*innen, Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere.



Gegen dieses Gesetz regt sich Widerstand, das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ informiert derzeit auf zahlreichen Veranstaltungen über das neue Gesetz und plant eine Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf.



DIE LINKE ist Teil des Bündnisses, wir wollen das Polizeigesetz gemeinsam stoppen. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!



• Informiere dich auf einer Infoveranstaltung in deiner Nähe
Hier findest du alle Veranstaltungen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/

• Komm mit uns zur Demo am 07. Juli 2018 in Düsseldorf und schließe dich dem LINKEN-Block an
Infos zu gemeinsamen Anreisemöglichkeiten findest du hier: https://www.facebook.com/pg/LINKE.NRW.Kalender/events/ und auf der Seite des Bündnisses https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/dem ... se-am-7-7/

• Plane in deinem Kreisverband eigene Aktionen zur Demonstration
Wir wollen eine große, bunte und kreative Demo, setz dich mit anderen Genoss*innen zusammen. Zeigt uns und anderen, was ihr von dem Polizeigesetz haltet!



Als Partei wollen wir auf der Demo einen lauten, bunten und kreativen Block gemeinsam mit unserem Jugendverband Linksjugend ['solid], dem Studierendenverband Die Linke.SDS, LISA NRW stellen. Wir treffen uns am Lautsprecherwagen.



Wir sehen uns am 07. Juli 2018 in Düsseldorf!





Mit solidarischen Grüßen

i.A.

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer