Die Linke

[Anne]

22. Februar: Massenprotest gegen die AfD in Münster



Am Freitag, den 22. Februar, plant die AfD ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Münster. Eingeladen hat sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Sie will dort - im Herzen der Stadt - ein Machtsignal setzen und neue Mitläufer für ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge gewinnen. Dagegen gibt es Widerstand: Schon beim letzten Mal demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Rathaus gegen die AfD. DIE LINKE mobilisiert seit Wochen zu den Gegenprotesten, unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete kritisierte Jörg Meuthen zuletzt in einer Pressemitteilung http://www.hubertus-zdebel.de/pm-protes ... n-der-afd/ als „Höckes Schutzpatron in der AfD“. Es wird vielfältige Proteste geben, genauere Infos findest Du auf der Webseite des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ http://http// Wer Flagge zeigen will gegen die AfD, dem sei die Kundgebung um 17:30 vor dem Münsteraner Rathaus empfohlen. Wer Interesse an weiteren Aktionen hat, schließt sich der LINKEN Münster an. Hier gibt es am Tag der Proteste eine Vorbesprechung um 15:30 Uhr im LINKEN-Büro (Achtermannstr., 2 Min. vom Hbf). Für Rückfragen könnt ihr Euch bei Hannes Draeger melden: hannes-draeger@gmx.de

[Anne]

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Krachend verfehlt - mutloser Kohlekompromiss
5. Februar 2019
DIE LINKE. NRW



Der am 26.01.2018 vorgelegte Abschlussbericht der Kohlekommission wird von der Linken NRW kritisiert. Die Linke. NRW erklärt in einem Positionspapier, dass bereits 2030 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen und der Einstieg in den Kohleausstieg nicht genug ist. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... ompromiss/



Beruhigungspille Arbeitsmarktbericht - Tatsächliche Arbeitslosigkeit höher
4. Februar 2019
DIE LINKE. NRW



Steigende Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginn und Rekord bei der Beschäftigung überschreibt die Arbeitsagentur NRW ihren aktuellen Arbeitsmarktbericht. Mit 648.161 Arbeitslosen sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat zwar um 33.408 Personen gestiegen, jedoch seien für November 2018 erstmals mehr als 7 Mio. Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gemeldet, mehr als je zuvor. WEITERLESEN
https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... it-hoeher/


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - AWO-Warnstreik
29. Januar 2019
DIE LINKE. NRW




Über 2.000 Beschäftigte der AWO haben sich heute an einem Warnstreik beteiligt. Es geht den Beschäftigten nicht nur um mehr Einkommen, sondern um eine Angleichung ihrer Löhne und Gehälter an den öffentlichen Dienst. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... arnstreik/

[Anne]

Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019


Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/

[Anne]

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


Lücke bei den Wohnkosten im Arbeitslosengeld II im Kreis Steinfurt
7. Februar 2019
MdB, Kathrin Vogler



"Im Kreis Steinfurt klafft eine riesen Lücke zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden und dem, was das Jobcenter übernimmt. Mehr als jede vierte Bedarfsgemeinschaft (27,7 Prozent) musste 2017 einen Teil vom künstlich klein gerechneten Existenzminimum abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/parlament/b ... steinfurt/



Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren
5. Februar 2019



„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/parlament/b ... itisieren/



Protest und Mahnwache gegen Inbetriebnahme Uranfabrik Lingen
5. Februar 2019
MdB, Hubertus Zdebel



Mit Protest und einer Mahnwache reagieren Atomkraftgegner*innen auf die nach einem Brand jetzt erfolgte Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme der Uranfabrik in Lingen, in der Brennelementen für Atommeiler in aller Welt hergestellt werden. Vor zwei Monaten war es in der Uranfabrik zu einem Feuer in einem Labor gekommen. Die Produktion musste eingestellt werden. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/parlament/b ... ik-lingen/

[Anne]

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus
13. Dezember 2018
MdEP Martin Schirdewan



„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... isenmodus/



Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal
11. Dezember 2018
MdEP Martin Schirdewan



Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET, sowie Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfonds im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... t-illegal/

[Anne]

Termine


Strategieforum Ostwestfalen-Lippe
8. Februar 2019, 18:00 - 21:00 Uhr, Bielefeld, Bürgerwache e.V., Rolandstr. 16, 33615 Bielefeld


Liebe Genoss*innen, der Landesvorstand hat auf seine Klausurtagung zur Frage der Orientierung auf die Wahljahr 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW) eine Reihe von Strategieforen beschlossen. MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... len-lippe/

Einladung LAG Gesundheit und Soziales
10. Februar 2019, 11:00 - 15:00 Uhr, Linkes Wahlkreisbüro, Dickswall 14, 45468 Mülheim


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde und Interessierte, hiermit laden wir Euch ein zu einem Treffen der LAG Gesundheit und Soziales: MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... -soziales/


Einladung zur LISA Vollversammlung
10. Februar 2019, 13:00 - 13:00 Uhr, Düsseldorf, Landesgeschäftsstelle


LISA NRW – Damit sich was ändert. Mitmachen - Mut machen - Mehr werden! MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rsammlung/

AG Netzpolitik lädt ein zu Industrie/Arbeit 4.0, IoT (Internet of Things) und KI (Künstliche Intelligenz)
11. Februar 2019, 19:15 - 23:00 Uhr, Bürgerzentrum Ehrenfeld (Kleiner Saal), Venloer Str. 429, 50825 Köln


Industrie 4.0, Internet of Things, künstliche Intelligenz und Algorithmen, autonome Fahrzeuge, Clickworking - die Arbeitswelt steckt in einem gewaltigen Umbruch. Wie, wo und was werden wir in Zukunft arbeiten? Und gibt es noch genug Arbeit für alle? MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... e-intelli/

Einladung zur Gründungsveranstaltung der LAG Kunst und Kultur NRW
15. Februar 2019, 17:00 - 22:00 Uhr, Geschäftsstelle, KV Hamm, Oststraße 48, 59065 Hamm


Die Kunst ist - entgegen allen ästhetischen und philosophischen Schulmeinungen - nicht ein Luxusmittel, in schönen Seelen die Gefühle der Schönheit, der Freude oder dergleichen auszulösen, sondern eine wichtige geschichtliche Form des gesellschaftlichen Verkehrs der Menschen untereinander, wie die Sprache. (Rosa Luxemburg) MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... ultur-nrw/


Strategieforum Sauer- und Siegerland
15. Februar 2019, 19:00 - 22:00 Uhr, Linkes Zentrum, Albrechtstr. 2, 58507 Lüdenscheid


Liebe Genoss*innen, der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung, zur Frage der Orientierung auf die Wahljahre 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW), eine Reihe von Strategieforen beschlossen. MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... iegerland/


Einladung zur Landesvorstandssitzung
16. Februar 2019, 11:00 - 19:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III


Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung ein. MEHR https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... dssitzung/

[Michael]

Einleitung


Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

am heutigen Freitag findet das Strategieforum Sieger- und Sauerland in Lüdenscheid statt. Am Sonntag ein weiteres im Köln (Rheinland). Am morgigen Samstag tagt der Landesvorstand der sich mit einer Reihe von inhaltlichen Anträgen zu bevorstehenden Demonstrationen und Aktionen beschäftigen wird.

Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, sowie einige Hinweise zum kommenden Bundesparteitag der diesmal im nordrhein-westfälischen Bonn stattfinden wird.

Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer


Bundesparteitag und Vertreterversammlung in Bonn (NRW)



In etwas mehr als einer Woche finden in Bonn der Parteitag zur Diskussion und Beschlussfassung des Europawahlprogramms und die Vertreterversammlung zur Wahl der Europaliste statt. Parteivorstand und Bundesausschuss haben Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel als Spitzenkandiaten vorgeschlagen. Alle Informationen auf der Seite www.die-linke.de/parteitag.

Der Parteitag wird im Livestream auf verschiedenen Kanälen übertragen werden. Und es wird Möglichkeiten geben, in den sozialen Medien selbst aktiv zu werden.
https://www.die-linke.de/partei/parteis ... en-medien/

[Michael]

22. Februar: Massenprotest gegen die AfD in Münster



Am Freitag, den 22. Februar, plant die AfD ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Münster. Eingeladen hat sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Sie will dort - im Herzen der Stadt - ein Machtsignal setzen und neue Mitläufer für ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge gewinnen. Dagegen gibt es Widerstand: Schon beim letzten Mal demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Rathaus gegen die AfD. DIE LINKE mobilisiert seit Wochen zu den Gegenprotesten, unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete kritisierte Jörg Meuthen zuletzt in einer Pressemitteilung http://www.hubertus-zdebel.de/pm-protes ... n-der-afd/ als „Höckes Schutzpatron in der AfD“. Es wird vielfältige Proteste geben, genauere Infos findest Du auf der Webseite des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ http://http// Wer Flagge zeigen will gegen die AfD, dem sei die Kundgebung um 17:30 vor dem Münsteraner Rathaus empfohlen. Wer Interesse an weiteren Aktionen hat, schließt sich der LINKEN Münster an. Hier gibt es am Tag der Proteste eine Vorbesprechung um 15:30 Uhr im LINKEN-Büro (Achtermannstr., 2 Min. vom Hbf). Für Rückfragen könnt ihr Euch bei Hannes Draeger melden: hannes-draeger@gmx.de

16. März in Münster: Nein zum Marsch der Abtreibungsgegner*innen



Am Samstag, den 16. März, planen radikale Abtreibungsgegner*innen einen Marsch durch Münster. Dieser sogenannte "1000 Kreuze-Marsch" vereint christlich fundemantalistische Gruppen, Mitglieder der AfD und ultra-konservative Organisationen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Frauen das Recht absprechen, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Sie stellen Schwangerschaftsabbrüche als Mord dar. Mittels Auflauern, juristischen Klagewellen und öffentlichen Bloßsstellen terrorisieren diese Gruppen seit Jahren Ärzt*innen und Betroffene. Mit ihrem Marsch durch Münster wollen sie Macht gegenüber den Betroffene demonstrieren. DIE LINKE in Münster haht deshalb im letzten Jahr das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster" https://www.sexuelle-selbstbestimmung.d ... /muenster/ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Vielen werden wir am 16.3. in Münster deutlich machen, dass dieser "Marsch der Frauenfeindlichkeit" nicht willkommen ist. Die Demonstration beginnt am 16. März um 13:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof.



Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit


DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/l ... eitNRW.pdf

[Michael]

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne
14. Februar 2019
DIE LINKE.NRW



Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... -konzerne/



Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
14. Februar 2019
DIE LINKE. NRW



Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... atisieren/



Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
14. Februar 2019
DIE LINKE. NRW




Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass Einzelratsmitglieder und kleine Fraktionen zu einer Funktionsstörung der Räte führen. Genau dies hat das Verfassungsgericht NRW in seinem Urteil von 21. November 2017 jedoch bereits verneint. DIE LINKE NRW hatte seinerzeit, neben anderen Parteien, gegen die Sperrklausel erfolgreich geklagt. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... atisieren/

[Michael]

Antirassismuskonferenz der Linksfraktion: Solidarität ist unteilbar


DIE LINKE. im Bundestag lädt zur Antirassismuskonferenz https://www.die-linke.de/index.php?id=6 ... jumpurl=10 in den Deutschen Bundestag ein. Am 1. März werden von 13.00 - 18.30 Uhr gemeinsam mit den Bundestagsmitgliedern Petra Pau, Martina Renner, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Doris Achelwilm, Niema Movassat und Amira Mohamed Ali wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven gemeinsam mit Betroffenen und Aktiven aus der antirassistischen Arbeit erörtert. Ziel der Konferenz ist es ein aktuelles und vielschichtiges Bild von Rassismus in Deutschland zu zeichnen und zusammen Gegenstrategien zu entwickeln. Wie kann Rassismus in all seinen Formen bekämpft werden? Wie kann die Fraktion DIE LINKE Forderungen der außerparlamentarischen Akteure aufgreifen und parlamentarisch begleiten? Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen im Deutschen Bundestag unbedingt notwendig. Für den Einlass wird ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild benötigt. https://www.die-linke.de/index.php?id=6 ... jumpurl=10


Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019


Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.