Die Linke
- Michael
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Re: Die Linke
RHEINBERG Die Zukunft des nächtlichen Notarztstandortes in Rheinberg ist dagegen weiter offen. Eine All-Parteien-Fraktion aus CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke ist mächtig sauer darüber, wie der Kreis die Rheinberger abblitzen lässt bei der Forderung nach Beteiligung an der Entscheidung über die Zukunft des Notarztstandortes im DRK-Zentrum am Melkweg. Ein Beitrag in der Rheinischen Post. https://rp-online.de/nrw/staedte/rheinb ... d-39382503
DINSLAKEN Die Linke plädiert dafür, dass künftig das Land die Kosten übernimmt, „die bisher von den Kommunen an die betroffenen Grundstückseigentümer anteilig in Rechnung gestellt werden“. Kritisch bewertet Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke, dass die SPD jetzt vehement die Abschaffung des Straßenbaubeiträge fordere, da sie mehrere Legislaturperioden in der Landesregierung gewesen sei und daher diese Beiträge längst hätte abschaffen können. Dass die Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, einen Gesetzesentwurf plane, wonach die Entscheidung über Straßenbaubeiträge den Kommunen überlassen werden soll, bewertet Baßfeld als ein Abwälzen des Problems, da die Kosten für die Befreiung die Kommunen und nicht die Landesregierung tragen sollen. Finanzschwache Kommunen könnten dies allerdings nicht finanzieren, so Baßfeld weiter. Hier ein Beitrag in der Rheinischen Post. https://rp-online.de/nrw/staedte/dinsla ... FITzJtwIs0
VOERDE Während in Dinslaken CDU, SPD und Die Linke sich gegen Straßenbaubeiträge aussprechen, halten in Voerde die Sozialdemokraten und die Christdemokraten die Zahlungen für sinnvoll. Dabei geht es um öffentliche Fördermittel. Hier ein Beitrag in der Rheinischen Post. https://rp-online.de/nrw/staedte/dinsla ... K7937i1rOk
KAMP-LIINTFORT 2020 wird kein Freilichttheater auf dem Kamper Berg stattfinden. Dies beschloss der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport in seiner Sitzung am Mittwoch gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, wegen der vielfältigen Veranstaltungen zur Landesgartenschau sowohl das Freilichttheater als auch die Kamper Nacht jeweils um ein Jahr zu verschieben. Bericht bei RP Online. https://rp-online.de/nrw/staedte/kamp-l ... d-39395321
KAMP-LINTFORT Der Ausschuss für Senioren und Soziales befasst sich in seiner Sitzung unter anderem mit der Weiterentwicklung der örtlichen Hilfen in Wohnungsnotfällen. Behandelt wird ein Antrag der Linken zum Thema „Armut macht krank“. Ein Aussuchssbericht in der RP. https://rp-online.de/nrw/staedte/kamp-l ... d-39356117
KAMP-LINTFORT Gegen die Stimme der Linken beschloss der Ausschuss außerdem, für insgesamt 164.000 Euro die Videoüberwachungstechnik an der Europaschule und der Ernst-Reuter-Schule zu verbessern. Ein Beitrag in der NRZ. https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... 53279.html
KAMP-LINTFORT Das Sicherungsbauwerk auf dem ehemaligen Zechengelände war am Donnerstag erneut Thema im Umweltausschuss. Nicht nur die CDU, auch die Linksfraktion war mit einem Fragenkatalog in die Sitzung gekommen. Rede und Antwort stand in der Ausschusssitzung Diplom-Geologe Stefan Göbel von der Firma geo-id GmbH, die das Sicherungsbauwerk im Auftrag der RAG errichtet hat. Der gesamte Bericht in der NRZ. https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... 63923.html
MOERS Wie berichtet, schließt auch die SPD eine Personalaufstockung im Ordnungsamt nicht komplett aus, will sich aber nach der Sommerpause zunächst eine Auflistung der Kontrollen, Verstöße und Bußgelder vorlegen lassen. „Auch höhere Bußgelder als eine Art Erziehungsmaßnahme mit präventivem Charakter finde ich grundsätzlich sinnvoll“, sagt Fraktionschef Atilla Cikoglu. Ähnlich sehen das Dino Maas (FDP), Gabriele Kaenders (Linke) und Bündnispartner Claus Peter Küster (Grafschafter). „Gute Worte allein reichen nicht mehr aus“, betont Küster. „Wir müssen dafür sorgen, dass ein Umdenken einsetzt – über Erziehung und Aufklärung.“ Ein Bericht in der RP. https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/ ... d-39274339
DINSLAKEN Die Linke plädiert dafür, dass künftig das Land die Kosten übernimmt, „die bisher von den Kommunen an die betroffenen Grundstückseigentümer anteilig in Rechnung gestellt werden“. Kritisch bewertet Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke, dass die SPD jetzt vehement die Abschaffung des Straßenbaubeiträge fordere, da sie mehrere Legislaturperioden in der Landesregierung gewesen sei und daher diese Beiträge längst hätte abschaffen können. Dass die Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, einen Gesetzesentwurf plane, wonach die Entscheidung über Straßenbaubeiträge den Kommunen überlassen werden soll, bewertet Baßfeld als ein Abwälzen des Problems, da die Kosten für die Befreiung die Kommunen und nicht die Landesregierung tragen sollen. Finanzschwache Kommunen könnten dies allerdings nicht finanzieren, so Baßfeld weiter. Hier ein Beitrag in der Rheinischen Post. https://rp-online.de/nrw/staedte/dinsla ... FITzJtwIs0
VOERDE Während in Dinslaken CDU, SPD und Die Linke sich gegen Straßenbaubeiträge aussprechen, halten in Voerde die Sozialdemokraten und die Christdemokraten die Zahlungen für sinnvoll. Dabei geht es um öffentliche Fördermittel. Hier ein Beitrag in der Rheinischen Post. https://rp-online.de/nrw/staedte/dinsla ... K7937i1rOk
KAMP-LIINTFORT 2020 wird kein Freilichttheater auf dem Kamper Berg stattfinden. Dies beschloss der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport in seiner Sitzung am Mittwoch gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, wegen der vielfältigen Veranstaltungen zur Landesgartenschau sowohl das Freilichttheater als auch die Kamper Nacht jeweils um ein Jahr zu verschieben. Bericht bei RP Online. https://rp-online.de/nrw/staedte/kamp-l ... d-39395321
KAMP-LINTFORT Der Ausschuss für Senioren und Soziales befasst sich in seiner Sitzung unter anderem mit der Weiterentwicklung der örtlichen Hilfen in Wohnungsnotfällen. Behandelt wird ein Antrag der Linken zum Thema „Armut macht krank“. Ein Aussuchssbericht in der RP. https://rp-online.de/nrw/staedte/kamp-l ... d-39356117
KAMP-LINTFORT Gegen die Stimme der Linken beschloss der Ausschuss außerdem, für insgesamt 164.000 Euro die Videoüberwachungstechnik an der Europaschule und der Ernst-Reuter-Schule zu verbessern. Ein Beitrag in der NRZ. https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... 53279.html
KAMP-LINTFORT Das Sicherungsbauwerk auf dem ehemaligen Zechengelände war am Donnerstag erneut Thema im Umweltausschuss. Nicht nur die CDU, auch die Linksfraktion war mit einem Fragenkatalog in die Sitzung gekommen. Rede und Antwort stand in der Ausschusssitzung Diplom-Geologe Stefan Göbel von der Firma geo-id GmbH, die das Sicherungsbauwerk im Auftrag der RAG errichtet hat. Der gesamte Bericht in der NRZ. https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... 63923.html
MOERS Wie berichtet, schließt auch die SPD eine Personalaufstockung im Ordnungsamt nicht komplett aus, will sich aber nach der Sommerpause zunächst eine Auflistung der Kontrollen, Verstöße und Bußgelder vorlegen lassen. „Auch höhere Bußgelder als eine Art Erziehungsmaßnahme mit präventivem Charakter finde ich grundsätzlich sinnvoll“, sagt Fraktionschef Atilla Cikoglu. Ähnlich sehen das Dino Maas (FDP), Gabriele Kaenders (Linke) und Bündnispartner Claus Peter Küster (Grafschafter). „Gute Worte allein reichen nicht mehr aus“, betont Küster. „Wir müssen dafür sorgen, dass ein Umdenken einsetzt – über Erziehung und Aufklärung.“ Ein Bericht in der RP. https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/ ... d-39274339
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Re: Die Linke
Einladung zum Kreisparteitag
20. Juni 2019 um 18.00 Uhr
Liebe Genoss*innen,
hiermit laden wir Euch zum Kreisparteitag am Donnerstag (Fronleichnam) , den 20. Juni 2019 um 18.00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.
Als Tagesordnung schlagen wir vor:
TOP1 Begrüßung
TOP2 Formalia
TOP3 Auswertung zum Europawahlkampf
mit anschl. Diskussion
Hier die Wahlergebnisse im Kreis Wesel: http://wahl.krzn.de/ew2019/wep080/erg/0 ... -wgkz.html
TOP4 Auswertung Mitgliederbefragung
TOP5 Anträge
TOP6 Bericht der Kreistagsfraktion
TOP7 Verschiedenes & Termine
Mit solidarischen Grüßen
Für den Kreisvorstand
Sascha H. Wagner
Kreissprecher
Mitgliederbefragung
Online-Befragung der LINKEN im Kreis Wesel
Der Kreisvorstand hat auf seiner letzten Kreisvorstandssitzung über die Online-Mitgliederbefragung gesprochen und eine erste Auswertung vorgenommen. Leider waren die Rückläufer so gering (nur 30 Teilnehmer*innen), dass wir auf dieser Datenbasis keine Schlüsse ziehen können. Daher haben wir uns entschieden die Befragung abzuändern und erneut durchzuführen.
Wir möchten nochmal dringlich darum bitten an dieser Befragung teilzunehmen, da wir nunmehr in die Vorbereitung der Kommunalwahlen im nächsten Jahr einsteigen müssen. Daher bist Du als Mitglied gefragt Dich entweder einzubringen oder wenn auch nur anonym (falls gewünscht) zumindest eine Rückmeldung darüber zu geben, wie wir die Partei im Kreis Wesel attraktiver gestalten können. Der kreisvorstand beabsichtigt nach dem Sommer eine Image-Kampagne durchzuführen um mehr Mitglieder gewinnen zu können und aber auch unsere politischen Forderungen auf dem kommunalen Gebiet den Menschen im Kreis Wesel näher zu bringen. Wir wollen die aktuellen Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs, der ärztlichen Versorgung, dem Klimawandel, der Auskiesung, dem Salzbergbau uvm. stärker in das Zentrum unserer politischen Aktivitäten rücken und dies mit eigenen Kampagnen verstärken.
Um die richtigen Schlussfolgerungen für die Parteientwicklung vornehmen zu können, sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen. Gerne kannst Du auch in der Kreisgeschäftsstelle unter: 02 0 64 / 77 57 384 anrufen und die Befragung telefonisch durchführen oder bei technischen Nachfragen auch den Kreisvorstand kontaktieren. Ggfs. könnt Ihr die Befragung auch im Ortsverband oder auf der nächsten Kreismitgliederversammlung durchführen. Es dauert wirklich nur wenige Minuten.
Unter folgendem Link kannst Du in wenigen Schritten an der Mitgliederbefragung teilnehmen:
https://www.surveymonkey.de/r/CNS6GD9
oder unter Mitgliederbefragung https://www.surveymonkey.de/r/CNS6GD9
Bitte nimm Dir ein paar Minuten Zeit, damit wir insgesamt besser werden können.
Viel Spaß beim ausfüllen.
Euer Kreisvorstand
20. Juni 2019 um 18.00 Uhr
Liebe Genoss*innen,
hiermit laden wir Euch zum Kreisparteitag am Donnerstag (Fronleichnam) , den 20. Juni 2019 um 18.00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.
Als Tagesordnung schlagen wir vor:
TOP1 Begrüßung
TOP2 Formalia
TOP3 Auswertung zum Europawahlkampf
mit anschl. Diskussion
Hier die Wahlergebnisse im Kreis Wesel: http://wahl.krzn.de/ew2019/wep080/erg/0 ... -wgkz.html
TOP4 Auswertung Mitgliederbefragung
TOP5 Anträge
TOP6 Bericht der Kreistagsfraktion
TOP7 Verschiedenes & Termine
Mit solidarischen Grüßen
Für den Kreisvorstand
Sascha H. Wagner
Kreissprecher
Mitgliederbefragung
Online-Befragung der LINKEN im Kreis Wesel
Der Kreisvorstand hat auf seiner letzten Kreisvorstandssitzung über die Online-Mitgliederbefragung gesprochen und eine erste Auswertung vorgenommen. Leider waren die Rückläufer so gering (nur 30 Teilnehmer*innen), dass wir auf dieser Datenbasis keine Schlüsse ziehen können. Daher haben wir uns entschieden die Befragung abzuändern und erneut durchzuführen.
Wir möchten nochmal dringlich darum bitten an dieser Befragung teilzunehmen, da wir nunmehr in die Vorbereitung der Kommunalwahlen im nächsten Jahr einsteigen müssen. Daher bist Du als Mitglied gefragt Dich entweder einzubringen oder wenn auch nur anonym (falls gewünscht) zumindest eine Rückmeldung darüber zu geben, wie wir die Partei im Kreis Wesel attraktiver gestalten können. Der kreisvorstand beabsichtigt nach dem Sommer eine Image-Kampagne durchzuführen um mehr Mitglieder gewinnen zu können und aber auch unsere politischen Forderungen auf dem kommunalen Gebiet den Menschen im Kreis Wesel näher zu bringen. Wir wollen die aktuellen Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs, der ärztlichen Versorgung, dem Klimawandel, der Auskiesung, dem Salzbergbau uvm. stärker in das Zentrum unserer politischen Aktivitäten rücken und dies mit eigenen Kampagnen verstärken.
Um die richtigen Schlussfolgerungen für die Parteientwicklung vornehmen zu können, sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen. Gerne kannst Du auch in der Kreisgeschäftsstelle unter: 02 0 64 / 77 57 384 anrufen und die Befragung telefonisch durchführen oder bei technischen Nachfragen auch den Kreisvorstand kontaktieren. Ggfs. könnt Ihr die Befragung auch im Ortsverband oder auf der nächsten Kreismitgliederversammlung durchführen. Es dauert wirklich nur wenige Minuten.
Unter folgendem Link kannst Du in wenigen Schritten an der Mitgliederbefragung teilnehmen:
https://www.surveymonkey.de/r/CNS6GD9
oder unter Mitgliederbefragung https://www.surveymonkey.de/r/CNS6GD9
Bitte nimm Dir ein paar Minuten Zeit, damit wir insgesamt besser werden können.
Viel Spaß beim ausfüllen.
Euer Kreisvorstand
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Re: Die Linke
Veranstaltungshinweis:
Bettelverbote in Dinslaken? Keine Verschärfung des Ortsrechts!
19. Juni 201|18.30 Uhr|Geschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
Sie erinnern sich an den Europawahlkampf? Überall standen die Parteien mit ihren Infoständen, bettelten um Stimmen und sprachen dazu Menschen an. Doch was für die Parteien selbstverständlich erlaubt bleiben soll, wird Bettler*innen demnächst wohl verboten. Das „gezielte Ansprechen“ soll unter Strafe gestellt werden. Das wollen SPD, CDU und UBV im Stadtrat durchsetzen.
DIE LINKE lehnt diese geplante Verschärfung des Ortsrechts ab. Wir wissen: die Konfrontation mit Armut ist nicht immer angenehm. Wegsehen, Vertreiben und Verbieten ändert nichts an der Lebenssituation von Menschen, die betteln, sondern erschwert ihr Leben. Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen.
Doch auch rechtlich ist das Vorhaben von SPD, CDU und UBV ausgesprochen zweifelhaft. Denn es gibt bereits ein Ordnungswidrigkeitsgesetz. Zusätzliche, örtliche Regelungen sind nicht notwendig. Sie schüren lediglich Vorurteile und schaffen Rechtsunsicherheit.
Der öffentliche Raum, also Straßen und Plätze, ist erst einmal für alle Menschen da, unabhängig davon, ob sie dort shoppen, chillen oder betteln wollen.
Zu den juristischen und politischen Fragen zum geplanten Bettelverbot in Dinslaken laden wir ein zu einem
Vortrag und Diskussion mit Dr. Jasper Prigge, Rechtsanwalt.
Dr. Jasper Prigge ist Spezialist im Verwaltungsrecht und hat unter anderem erfolgreich die Klägerin gegen die „Alkoholverbotszone“ in Duisburg vertreten. Als Mitglied im Beirat der Obdachlosenhilfe „fiftyfifty“ und der Vereinigung demokratischer Jurist*innen (VDJ) wird er eine fachkundige Einschätzung der geplanten Verschärfungen in Dinslaken vornehmen können. Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein.
Weitere Informationen hier
Aktuelles aus den Kommunen
Straßenbaubeiträge abschaffen
12. Juni 2019
Linksfraktion Dinslaken
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. In den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Thüringen werden keine Beiträge erhoben. In anderen gibt es eine Kann-Bestimmung, die aber Größenteils nicht angewendet wird. Die Abschaffung in NRW ist dringend erforderlich. Das Land soll die Kosten übernehmen, die bisher von den Kommunen an die betroffenen Grundstückseigentümer anteilig in Rechnung gestellt werden. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... schaffen0/
LINKE: Klimanotstand in Dinslaken ausrufen
11. Juni 2019
Linksfraktion Dinslaken
DIE LINKE hat am vergangenen Freitag für die Sitzung des Stadtrates am 2. Juli 2019 beantragt, den Klimanotstand auszurufen und zukünftig in allen Verwaltungsvorlagen aufzuzeigen, welche klimapolitischen Folgen das jeweilige Vorhaben hat. Zudem soll das integrierte Klimaschutzkonzept umgesetzt und um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit der Stadt mit dem Kreis Wesel. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... ausrufen0/
Zechengelände ökologisch und sozial gestalten - Sicherungsbauwerk ist nicht die richtige Lösung
7. Juni 2019
Linksfraktion Kamp-Lintfort
Die Linksfraktion fordert auf dem Zechengelände eine Sanierung, die keine Einschränkungen beim Gestalten und Bebauen nach sich ziehen. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... e-loesung/
Bettelverbote in Dinslaken? Keine Verschärfung des Ortsrechts, für Solidarität statt Ausgrenzung!
4. Juni 2019
DIE LINKE. Dinslaken
Sie erinnern sich an den Europawahlkampf? Überall standen die Parteien mit ihren Infoständen, bettelten um Stimmen und sprachen dazu Menschen an. Doch was für die Parteien selbstverständlich erlaubt bleiben soll, wird Bettler*innen demnächst wohl verboten. Das „gezielte Ansprechen“ soll unter Strafe gestellt werden. Das wollen SPD, CDU und UBV im Stadtrat durchsetzen. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... grenzung1/
Linke wollen Klimanotstand ausrufen
29. Mai 2019
Linksfraktion Kamp-Lintfort
Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort möchte für die nächste Ratssitzung den Klimanotstand für Kamp-Lintfort beantragen. In der Resolution soll die Klimaerwärmung anerkannt und verschiedene Lösungsansätze zur Vermeidung der Erderwärmung entwickelt werden. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... -ausrufen/
Bettelverbote in Dinslaken? Keine Verschärfung des Ortsrechts!
19. Juni 201|18.30 Uhr|Geschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
Sie erinnern sich an den Europawahlkampf? Überall standen die Parteien mit ihren Infoständen, bettelten um Stimmen und sprachen dazu Menschen an. Doch was für die Parteien selbstverständlich erlaubt bleiben soll, wird Bettler*innen demnächst wohl verboten. Das „gezielte Ansprechen“ soll unter Strafe gestellt werden. Das wollen SPD, CDU und UBV im Stadtrat durchsetzen.
DIE LINKE lehnt diese geplante Verschärfung des Ortsrechts ab. Wir wissen: die Konfrontation mit Armut ist nicht immer angenehm. Wegsehen, Vertreiben und Verbieten ändert nichts an der Lebenssituation von Menschen, die betteln, sondern erschwert ihr Leben. Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen.
Doch auch rechtlich ist das Vorhaben von SPD, CDU und UBV ausgesprochen zweifelhaft. Denn es gibt bereits ein Ordnungswidrigkeitsgesetz. Zusätzliche, örtliche Regelungen sind nicht notwendig. Sie schüren lediglich Vorurteile und schaffen Rechtsunsicherheit.
Der öffentliche Raum, also Straßen und Plätze, ist erst einmal für alle Menschen da, unabhängig davon, ob sie dort shoppen, chillen oder betteln wollen.
Zu den juristischen und politischen Fragen zum geplanten Bettelverbot in Dinslaken laden wir ein zu einem
Vortrag und Diskussion mit Dr. Jasper Prigge, Rechtsanwalt.
Dr. Jasper Prigge ist Spezialist im Verwaltungsrecht und hat unter anderem erfolgreich die Klägerin gegen die „Alkoholverbotszone“ in Duisburg vertreten. Als Mitglied im Beirat der Obdachlosenhilfe „fiftyfifty“ und der Vereinigung demokratischer Jurist*innen (VDJ) wird er eine fachkundige Einschätzung der geplanten Verschärfungen in Dinslaken vornehmen können. Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein.
Weitere Informationen hier
Aktuelles aus den Kommunen
Straßenbaubeiträge abschaffen
12. Juni 2019
Linksfraktion Dinslaken
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. In den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Thüringen werden keine Beiträge erhoben. In anderen gibt es eine Kann-Bestimmung, die aber Größenteils nicht angewendet wird. Die Abschaffung in NRW ist dringend erforderlich. Das Land soll die Kosten übernehmen, die bisher von den Kommunen an die betroffenen Grundstückseigentümer anteilig in Rechnung gestellt werden. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... schaffen0/
LINKE: Klimanotstand in Dinslaken ausrufen
11. Juni 2019
Linksfraktion Dinslaken
DIE LINKE hat am vergangenen Freitag für die Sitzung des Stadtrates am 2. Juli 2019 beantragt, den Klimanotstand auszurufen und zukünftig in allen Verwaltungsvorlagen aufzuzeigen, welche klimapolitischen Folgen das jeweilige Vorhaben hat. Zudem soll das integrierte Klimaschutzkonzept umgesetzt und um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit der Stadt mit dem Kreis Wesel. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... ausrufen0/
Zechengelände ökologisch und sozial gestalten - Sicherungsbauwerk ist nicht die richtige Lösung
7. Juni 2019
Linksfraktion Kamp-Lintfort
Die Linksfraktion fordert auf dem Zechengelände eine Sanierung, die keine Einschränkungen beim Gestalten und Bebauen nach sich ziehen. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... e-loesung/
Bettelverbote in Dinslaken? Keine Verschärfung des Ortsrechts, für Solidarität statt Ausgrenzung!
4. Juni 2019
DIE LINKE. Dinslaken
Sie erinnern sich an den Europawahlkampf? Überall standen die Parteien mit ihren Infoständen, bettelten um Stimmen und sprachen dazu Menschen an. Doch was für die Parteien selbstverständlich erlaubt bleiben soll, wird Bettler*innen demnächst wohl verboten. Das „gezielte Ansprechen“ soll unter Strafe gestellt werden. Das wollen SPD, CDU und UBV im Stadtrat durchsetzen. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... grenzung1/
Linke wollen Klimanotstand ausrufen
29. Mai 2019
Linksfraktion Kamp-Lintfort
Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort möchte für die nächste Ratssitzung den Klimanotstand für Kamp-Lintfort beantragen. In der Resolution soll die Klimaerwärmung anerkannt und verschiedene Lösungsansätze zur Vermeidung der Erderwärmung entwickelt werden. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... -ausrufen/
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Re: Die Linke
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Kreistag Wesel
Klimaschutz- Konstruktive Zusammenarbeit statt Selbstprofilierung!
11. Juni 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
Der Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen -unabhängig der Ursachen- stellt die Menschen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen, die es aus Gründen unserer aller Existenz zu bewältigen gilt. Mit Beginn der weltweiten Klimaproteste und spätestens seit der vergangenen Europawahl ist es nunmehr klar, dass dies auch im selbstverständlichen Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit liegt. Nicht nur die Politik auf Europa- oder Bundesebene und die weltweit agierende Industrie ist hierbei in die Pflicht nach einer Lösungsfindung zu nehmen. Auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gilt es nun an einem Strang zu ziehen, angefangen in den Kommunen und Kreisen im Land. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... filierung/
LINKE: Klimanotstand im Kreis Wesel ausrufen
3. Juni 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
Auf breite Unterstützung für ihren Klima-Antrag im Kreistag Wesel hofft DIE LINKE: sie hat zur Sitzung am 11. Juli beantragt, dass der Kreis Wesel den „Klimanotstand“ ausruft und zukünftig alle Verwaltungsvorlagen aufzeigen, welche klimapolitischen Folgen das jeweilige Vorhaben hat. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... -ausrufen/
Anträge & Anfragen der Fraktion
DIE LINKE. im Kreistag Wesel
Anträge der Linksfraktion im Kreistag Wesel
Mai
3. Juni 2019
Klimanotstand und -schutzkonzept https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... tstand.pdf
Antrag zur Sitzung des Kreistags am 11. Juli 2019
20. Mai 2019
Vorstellung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... V-EUTB.pdf
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 19. Juni 2019
Anfragen der Linksfraktion im Kreistag Wesel
Mai
23. Mai 2019
Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises Wesel https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... schutz.pdf
Anfrage zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 26. Juni 2019
Klimaschutz- Konstruktive Zusammenarbeit statt Selbstprofilierung!
11. Juni 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
Der Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen -unabhängig der Ursachen- stellt die Menschen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen, die es aus Gründen unserer aller Existenz zu bewältigen gilt. Mit Beginn der weltweiten Klimaproteste und spätestens seit der vergangenen Europawahl ist es nunmehr klar, dass dies auch im selbstverständlichen Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit liegt. Nicht nur die Politik auf Europa- oder Bundesebene und die weltweit agierende Industrie ist hierbei in die Pflicht nach einer Lösungsfindung zu nehmen. Auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gilt es nun an einem Strang zu ziehen, angefangen in den Kommunen und Kreisen im Land. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... filierung/
LINKE: Klimanotstand im Kreis Wesel ausrufen
3. Juni 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
Auf breite Unterstützung für ihren Klima-Antrag im Kreistag Wesel hofft DIE LINKE: sie hat zur Sitzung am 11. Juli beantragt, dass der Kreis Wesel den „Klimanotstand“ ausruft und zukünftig alle Verwaltungsvorlagen aufzeigen, welche klimapolitischen Folgen das jeweilige Vorhaben hat. WEITERLESEN
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... -ausrufen/
Anträge & Anfragen der Fraktion
DIE LINKE. im Kreistag Wesel
Anträge der Linksfraktion im Kreistag Wesel
Mai
3. Juni 2019
Klimanotstand und -schutzkonzept https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... tstand.pdf
Antrag zur Sitzung des Kreistags am 11. Juli 2019
20. Mai 2019
Vorstellung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... V-EUTB.pdf
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 19. Juni 2019
Anfragen der Linksfraktion im Kreistag Wesel
Mai
23. Mai 2019
Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises Wesel https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... schutz.pdf
Anfrage zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 26. Juni 2019
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Re: Die Linke
Sozialkompass 3.0
KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.
Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.
Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.
Der Kompass kann unter:
DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de
kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar. https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... uflage.pdf
ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung
Wir helfen Ihnen
beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat
15.00 bis 17.00 Uhr
im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064/7757376
Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.
Ratschlag der Bewegungslinken
15.-16. Juni 2019 in Düsseldorf
Wir wollen DIE LINKE erneuern. Wir setzen auf eine organisierende Partei im Betrieb, an der Uni, in den Stadtteilen, unseren Basisgruppen und Kreisverbänden. Wir wollen Vorschläge für eine klassen – und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Hierbei können wir von der Arbeit vieler Genoss*innen lernen, die vor Ort dafür streiten, Solidarität im Alltag wieder stärker erfahrbar zu machen. Als Bewegungslinke diskutieren wir unsere Erfahrung in konkreten Kämpfen, um aus Erfolgen und Misserfolgen zu lernen. Dazu braucht es eine politische Kultur, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Bislang ist das Parteileben stark auf Wahlen und Parlamentsarbeit ausgerichtet.
Selbst die Arbeit der Basis ist oft davon geprägt. Aber Sitzungs – und Gremiensozialismus führen selten zur praktischen und organisierenden Arbeit, die für eine sozialistische Partei so wichtig ist. Auch Bewegungen und kämpferische Gewerkschaften sind alleine kein Garant für politische Veränderungen. Wir müssen die Machtfrage stellen und eine Vorstellung entwickeln, wie wir gewinnen können. Nur so lässt Kapitalismus zugunsten des demokratischen Sozialismus überwinden, in dem die Ausbeutung des Menschen abgeschafft ist. Und so kann aus der LINKEN eine Partei in Bewegung, wirkungsvolle Opposition und antikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Reformkämpfe die Hoffnung auf soziale Verbesserungen und das Selbstvertrauen der Vielen vergrößert. Als politische Kraft wird sie im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie nur bestehen können, wenn sie mit radikalen Forderungen an den Bedürfnissen der Menschen anknüpft, damit ihre Nützlichkeit im Alltag beweist – und zugleich darüber hinausgeht.
Komm zu unserem Ratschlag am 15. und 16. Juni in Düsseldorf am Geschwister-Scholl-Gymnasium. Hier findest du das vollständige Programm sowie die Anmeldung.
https://bewegungslinke.org/unser-ratschlag/
Termine
13. Juni 2019 ab 18.30 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
zuvor Ausstellungsbesuch „Das Junge Rheinland“ im Museum Voswinckelshof (Treffpunkt 16.45 Uhr an der Geschäftsstelle).
20. Juni 2019 (Fronleichnam) ab 18.00 Uhr
Kreisparteitag
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
25. Juni 2019 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
27. Juni 2019 ab 18.30 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden. https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/termine/
KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.
Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.
Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.
Der Kompass kann unter:
DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de
kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar. https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... uflage.pdf
ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung
Wir helfen Ihnen
beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat
15.00 bis 17.00 Uhr
im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064/7757376
Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.
Ratschlag der Bewegungslinken
15.-16. Juni 2019 in Düsseldorf
Wir wollen DIE LINKE erneuern. Wir setzen auf eine organisierende Partei im Betrieb, an der Uni, in den Stadtteilen, unseren Basisgruppen und Kreisverbänden. Wir wollen Vorschläge für eine klassen – und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Hierbei können wir von der Arbeit vieler Genoss*innen lernen, die vor Ort dafür streiten, Solidarität im Alltag wieder stärker erfahrbar zu machen. Als Bewegungslinke diskutieren wir unsere Erfahrung in konkreten Kämpfen, um aus Erfolgen und Misserfolgen zu lernen. Dazu braucht es eine politische Kultur, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Bislang ist das Parteileben stark auf Wahlen und Parlamentsarbeit ausgerichtet.
Selbst die Arbeit der Basis ist oft davon geprägt. Aber Sitzungs – und Gremiensozialismus führen selten zur praktischen und organisierenden Arbeit, die für eine sozialistische Partei so wichtig ist. Auch Bewegungen und kämpferische Gewerkschaften sind alleine kein Garant für politische Veränderungen. Wir müssen die Machtfrage stellen und eine Vorstellung entwickeln, wie wir gewinnen können. Nur so lässt Kapitalismus zugunsten des demokratischen Sozialismus überwinden, in dem die Ausbeutung des Menschen abgeschafft ist. Und so kann aus der LINKEN eine Partei in Bewegung, wirkungsvolle Opposition und antikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Reformkämpfe die Hoffnung auf soziale Verbesserungen und das Selbstvertrauen der Vielen vergrößert. Als politische Kraft wird sie im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie nur bestehen können, wenn sie mit radikalen Forderungen an den Bedürfnissen der Menschen anknüpft, damit ihre Nützlichkeit im Alltag beweist – und zugleich darüber hinausgeht.
Komm zu unserem Ratschlag am 15. und 16. Juni in Düsseldorf am Geschwister-Scholl-Gymnasium. Hier findest du das vollständige Programm sowie die Anmeldung.
https://bewegungslinke.org/unser-ratschlag/
Termine
13. Juni 2019 ab 18.30 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
zuvor Ausstellungsbesuch „Das Junge Rheinland“ im Museum Voswinckelshof (Treffpunkt 16.45 Uhr an der Geschäftsstelle).
20. Juni 2019 (Fronleichnam) ab 18.00 Uhr
Kreisparteitag
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
25. Juni 2019 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
27. Juni 2019 ab 18.30 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden. https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/termine/
- Anne
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Re: Die Linke
Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
in der heutigen Ausgabe der Landesinfo sind alle wichtigen Informationen zu den bevorstehenden Veranstaltungen, sowie eine erste Analyse des Landesvorstands zu den Europawahlen enthalten. Eine ausführliche Strategiedebatte mit Schlussfolgerungen zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr soll ausgiebig Raum auf dem kommenden Landesrat Anfang September eingeräumt werden.
Zudem erinnern wir hier an duie Aktivitäten der Bundestagsfraktion und Partei auf dem Kirchentag in Dortmund, sowie an die bevorstehenden Fridays-for-Future-Proteste.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
DIE LINKE beim Kirchtag 2019 in Dortmund
Vom 19. Bis 23. Juni findet in Dortmund der Deutsche Evangelische Kirchentag https://www.kirchentag.de/ statt. Wie in den vergangenen Jahren ist auch DIE LINKE mit eigenen Veranstaltungen dabei.
Zu den Veranstaltungen
https://www.die-linke.de/mitmachen/evan ... ntag-2019/
Hier folgt noch ein besonderer Hinweis auf eine Menschenkette für den Frieden und eine Kundgebung für Geflüchtete:
Samstag, 22.6.2019
13.30 bis 14.30 Uhr: »Vertraue dem Frieden und lebe ihn!«
Aufruf zur Menschenkette für den Frieden beim Kirchentag in Dortmund zwischen Westfalenhalle und Stadtgarten (beim Friedensplatz)
17 bis 18 Uhr: Kundgebung »Jeder Mensch hat einen Namen« Während des Kirchentages soll mit der Aktion »JEDER MENSCH HAT EINEN NAMEN« an alle Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind, erinnert werden.
Veranstalter: Seebrücke Dortmund Platz der Alten Synagoge (Opernvorplatz)
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
in der heutigen Ausgabe der Landesinfo sind alle wichtigen Informationen zu den bevorstehenden Veranstaltungen, sowie eine erste Analyse des Landesvorstands zu den Europawahlen enthalten. Eine ausführliche Strategiedebatte mit Schlussfolgerungen zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr soll ausgiebig Raum auf dem kommenden Landesrat Anfang September eingeräumt werden.
Zudem erinnern wir hier an duie Aktivitäten der Bundestagsfraktion und Partei auf dem Kirchentag in Dortmund, sowie an die bevorstehenden Fridays-for-Future-Proteste.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
DIE LINKE beim Kirchtag 2019 in Dortmund
Vom 19. Bis 23. Juni findet in Dortmund der Deutsche Evangelische Kirchentag https://www.kirchentag.de/ statt. Wie in den vergangenen Jahren ist auch DIE LINKE mit eigenen Veranstaltungen dabei.
Zu den Veranstaltungen
https://www.die-linke.de/mitmachen/evan ... ntag-2019/
Hier folgt noch ein besonderer Hinweis auf eine Menschenkette für den Frieden und eine Kundgebung für Geflüchtete:
Samstag, 22.6.2019
13.30 bis 14.30 Uhr: »Vertraue dem Frieden und lebe ihn!«
Aufruf zur Menschenkette für den Frieden beim Kirchentag in Dortmund zwischen Westfalenhalle und Stadtgarten (beim Friedensplatz)
17 bis 18 Uhr: Kundgebung »Jeder Mensch hat einen Namen« Während des Kirchentages soll mit der Aktion »JEDER MENSCH HAT EINEN NAMEN« an alle Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind, erinnert werden.
Veranstalter: Seebrücke Dortmund Platz der Alten Synagoge (Opernvorplatz)
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom

Theodor Strom

- Anne
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Re: Die Linke
Climate Justice without borders – United For a Future
Am kommenden Freitag, 21. Juni ab 12:00 Uhr ist Internationaler Klimastreik von Fridays for Future in Aachen
DIE LINKE startet mit einem eigenen kleinen Block im so genannten „Westschweif“, einem von drei Demonstrationszügen zu der Abschlusskundgebung am Tivoli. Sammelpunkt ist der Westpark, den ihr zu Fuß in wenigen Minuten vom Bahnhof Aachen Schanz erreicht. Um 12:00 Uhr setzt sich der Demonstrationszug von dort in Bewegung.
Wir haben mit den Veranstalter*innen verabredet, dass wir unsere Fahnen, Transparente und Parteiembleme auf ein Minimum beschränken sollen. Die wünschen sich, dass wir nicht mehr als 7 Fahnen mit Parteienlogo und nicht mehr als 7 Schilder oder andere große sichtbare Gegenstände mit Parteienlogo mit uns führen. Diese werden wir zentral mitbringen. Kommt also bitte ohne eure eigenen Fahnen, Transpis und Hochhalteschilder.
Wir werden einen elektrischen Pritschenwagen dabei haben, auf dem Lautsprecher stehen werden, die auch ohne Dieselgenerator funktionieren.
DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme auf:
Mittwoch, 19. bis Montag, 24. Juni, Camp und Aktionen von Ende Glände im Rheinischen Braunkohlerevier
Freitag, 21. Juni, Internationale Großdemonstration von Fridays For Future in Aachen „Climate Justice without borders – United For a Future“ :
12:00 Uhr Sternmarsch von am Aachener Hauptbahnhof (Normaluhr), im Westpark am CARL bei der RWTH
14:30 Uhr Abschluss Vorplatz Tivoli
Samstag, 22. Juni, Aktionstag, „Kohle stoppen, Klima und Dörfer Retten!“
11:00 Uhr Demonstration von Fridays For Future ab Hochneukirch
11:00 Uhr Fahrrad-Demo ab Erkelenz
13:00 Uhr Kundgebung und Aktion zwischen Tagebau und Keyenberg
Nicht verpassen: Feminist Futures – Festival für eine Internationale in Bewegung, 12.-15.9.2019, Zeche Zollverein in Essen (NRW)
Weltweit gewinnen radikale feministische Bewegungen an Stärke. Sie kämpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und den Verkauf des Gesundheitssystems, gegen Gewalt, Rassismus und Umweltzerstörung und streiten für soziale Gerechtigkeit für alle. Damit gehören sie zu den wichtigsten Gegner*innen der globalen Rechten.
Das Feminist Futures Festival – veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie und dem Netzwerk Care Revolution – will in dieser Situation ein Ort für Debatte und Vernetzen sein. Es wird um theoretische sowie praktische Fragen gehen, um Trainings, Theater und Musik.
Es ist offen für Interessierte aller Geschlechter und Altersstufen, mit und ohne Vorwissen.
Die Teilnahme am Festival ist kostenlos. Es wird gemeinsame Anreisemöglichkeiten geben, Kinderbetreuung, eine Bettenbörse, günstiges Essen und Schlafplätze auf einem Zeltplatz.
Kommt vorbei, bildet Banden und erlebt mit uns ein spannendes Wochenende! Das Programm wird in den nächsten Tagen online gehen (www.feministfutures.de), Ihr könnt Euch aber auch jetzt schon anmelden: https://www.feministfutures.de/anmeldung-registration/
Am kommenden Freitag, 21. Juni ab 12:00 Uhr ist Internationaler Klimastreik von Fridays for Future in Aachen
DIE LINKE startet mit einem eigenen kleinen Block im so genannten „Westschweif“, einem von drei Demonstrationszügen zu der Abschlusskundgebung am Tivoli. Sammelpunkt ist der Westpark, den ihr zu Fuß in wenigen Minuten vom Bahnhof Aachen Schanz erreicht. Um 12:00 Uhr setzt sich der Demonstrationszug von dort in Bewegung.
Wir haben mit den Veranstalter*innen verabredet, dass wir unsere Fahnen, Transparente und Parteiembleme auf ein Minimum beschränken sollen. Die wünschen sich, dass wir nicht mehr als 7 Fahnen mit Parteienlogo und nicht mehr als 7 Schilder oder andere große sichtbare Gegenstände mit Parteienlogo mit uns führen. Diese werden wir zentral mitbringen. Kommt also bitte ohne eure eigenen Fahnen, Transpis und Hochhalteschilder.
Wir werden einen elektrischen Pritschenwagen dabei haben, auf dem Lautsprecher stehen werden, die auch ohne Dieselgenerator funktionieren.
DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme auf:
Mittwoch, 19. bis Montag, 24. Juni, Camp und Aktionen von Ende Glände im Rheinischen Braunkohlerevier
Freitag, 21. Juni, Internationale Großdemonstration von Fridays For Future in Aachen „Climate Justice without borders – United For a Future“ :
12:00 Uhr Sternmarsch von am Aachener Hauptbahnhof (Normaluhr), im Westpark am CARL bei der RWTH
14:30 Uhr Abschluss Vorplatz Tivoli
Samstag, 22. Juni, Aktionstag, „Kohle stoppen, Klima und Dörfer Retten!“
11:00 Uhr Demonstration von Fridays For Future ab Hochneukirch
11:00 Uhr Fahrrad-Demo ab Erkelenz
13:00 Uhr Kundgebung und Aktion zwischen Tagebau und Keyenberg
Nicht verpassen: Feminist Futures – Festival für eine Internationale in Bewegung, 12.-15.9.2019, Zeche Zollverein in Essen (NRW)
Weltweit gewinnen radikale feministische Bewegungen an Stärke. Sie kämpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und den Verkauf des Gesundheitssystems, gegen Gewalt, Rassismus und Umweltzerstörung und streiten für soziale Gerechtigkeit für alle. Damit gehören sie zu den wichtigsten Gegner*innen der globalen Rechten.
Das Feminist Futures Festival – veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie und dem Netzwerk Care Revolution – will in dieser Situation ein Ort für Debatte und Vernetzen sein. Es wird um theoretische sowie praktische Fragen gehen, um Trainings, Theater und Musik.
Es ist offen für Interessierte aller Geschlechter und Altersstufen, mit und ohne Vorwissen.
Die Teilnahme am Festival ist kostenlos. Es wird gemeinsame Anreisemöglichkeiten geben, Kinderbetreuung, eine Bettenbörse, günstiges Essen und Schlafplätze auf einem Zeltplatz.
Kommt vorbei, bildet Banden und erlebt mit uns ein spannendes Wochenende! Das Programm wird in den nächsten Tagen online gehen (www.feministfutures.de), Ihr könnt Euch aber auch jetzt schon anmelden: https://www.feministfutures.de/anmeldung-registration/
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
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Re: Die Linke
29./30. Juni Erfurt Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“
Gemeinsam wollen wir auswerten und diskutieren: Wo steht die AfD nach den Europa- und Kommunalwahlen? Wo steht die Bewegung gegen einen Rechtsruck in Deutschland und Europa? Was lief gut und was können wir ganz konkret verbessern? Insbesondere geht es uns darum, von der Hetze der AfD unmittelbar betroffene Gruppen zu vernetzen und unterstützen sowie im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Antirassist*innen und Antifaschist*innen vor Ort zu stärken.
Dazu haben wir Wissenschaftler*innen, Aktive aus verschiedenen Orten bundesweit, Gewerkschaften, Hochschulen u.v.m. und internationale Gäste eingeladen.
Wir freuen uns wenn du kommst, die Konferenz bekannt machst.
Programm und weitere Informationen finden sich hier:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.d ... 19-erfurt/
Aus dem Landesverband
Sondersitzung des Landesvorstands
Schlussfolgerungen für DIE LINKE NRW aus der EU-Wahl
Analyse
Das Ergebnis der Europawahl bedeutet eine Niederlage für die Linke und kann nicht schöngeredet werden. Die Linke erreichte mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei bundesweiten Wahlen seit Bestehen der Partei. Bei der Europawahl gaben 7.968.173 mehr Menschen ihre Stimme ab als vor fünf Jahren. Von diesen fast acht Millionen Menschen hat per Saldo kein einziger das Kreuz bei Die Linke gemacht.
Stattdessen sank die Anzahl der Stimmen für Die Linke im Vergleich zur Europawahl 2014 um über einhunderttausend (-112.445). Selbst die PDS hat nur einmal bei einer Europawahl mit 4,7% schlechter abgeschnitten – 1994, kurz nach dem Ende der Sowjetunion.
Große Verluste gab es außerdem bei den Regierungsparteien: CDU/CSU erzielten ihr bislang schlechtestes EP-Wahlergebnis und die SPD fällt auf einen historischen Tiefstand. Erstmalig überholen die Grünen bei einer bundesweiten Wahl die SPD und liegen auf Platz zwei. Die Krise der Sozialdemokratie beschleunigt sich auch in Deutschland. Gegenteilige Entwicklungen gab es nur in Portugal, Spanien und den Niederlanden. Trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um mehr als 13
Prozentpunkte/ 8 Millionen Stimmen hat die Linke auch in absoluten Zahlen fast 110.000 Stimmen verloren. In allen ostdeutschen Ländern und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der erhaltenen Stimmen zurück, in allen anderen westdeutschen Ländern wurden etwas mehr Stimmen geholt, die aber in keinem einzigen zu einem prozentual besseren Ergebnis führten.
Die Wahlstrategie
Der Wahlkampf zur EU-Wahl war verbunden mit einer massiven medialen Intervention der Eliten. Die Wahlen wurden zur Schicksalswahl deklariert. Landauf und landab hieß es, dass Europa an sich was Gutes sei und nur eine hohe Wahlbeteiligung einen Rechtsruck verhindern könne. Gemeint war damit wohl eher, dass es voraussichtlich im neuen Parlament keine absolute Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten mehr geben würde. Zum einen wurden EU und Europa gleichsetzt und dies
als Friedensprojekt verkauft. Dazu kam die die Darstellung, wer nicht für Europa ist, befördere den Nationalismus der Rechten. Immer wieder wurde versucht im Wahlkampf alles auf die Frage zu reduzieren: Bist Du für oder gegen Europa. Das haben sowohl unsere Spitzenkandidat*innen als auch Wahlkämpfer*innen immer wieder erlebt. Am populärsten wurden diese Verkürzungen von den Grünen aufgegriffen mit Plakaten wie „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“. Damit war die Stimmung gänzlich anders als im Jahr 2014, als die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, von Platzbesetzungen über Generalstreiks bis hin zu Blockupy den Wahlkampf in großen Teilen Europas dominierten. Es gab kein Klima von Selbstermächtigung und Systemüberwindung.
Eine abstrakte Kritik, die sich gegen die gesamte EU richtet, ist zwar inhaltlich richtig und nachvollziehbar, von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht gewollt. Der Ansatz für die EU-Kritik muss daher an konkreten Versäumnissen und falschen Zielstellung der Kommission liegen.
Die Wahlkampfstrategie hat nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als Gegenpol zu den herrschenden Verhältnissen dazustellen. Neben der auf dem Europaparteitag zentralen Losung ‚Für ein Europa der
Menschenrechte‘ standen die Slogans „Europa nur solidarisch“ und „Macht Europa sozial“ im Zentrum. Damit war die LINKE kaum noch unterscheidbar gegenüber anderen Parteien. Auch die SPD wollte „Ein
soziales Europa“ und bei den GRÜNEN hieß es „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“. Bei den sozialen Forderungen nach einem EU-weiten Mindestlohn, einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung oder einem einheitlichen Sozialversicherungsausweis gab es kaum Unterschiede. DIE LINKE hat sich weder der Lüge entgegen gestellt, dass die EU 70 Jahre Frieden gebracht habe, noch hat sie offensiv
vermittelt, dass die EU für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich ist. Schon gar nicht hat sie die Verantwortung aller Bundesregierungen der letzten Jahre für die Austeritätspolitik in der EU und die
Schonung der Konzerne bei der Steuer- ebenso wie in der Klimapolitik angeprangert.
Die Friedensfrage, welche für viele Wähler*innen Wahlentscheidend war, ging unter im Hochjubeln der EU als Friedensprojekt, die realen Probleme wie massive Aufrüstung und der Aufbau von Armeen wurde dagegen nicht öffentlich bespielt. Die Linke hätte hier einen Unterschied machen können und auf die
Aufrüstungsverpflichtung der EU stärker hinweisen und den Umbau zu einer EU des Friedens propagieren können.
Linke Kompetenzen
Das dominierende mediale Thema bei den Wahlen war der Klimawandel sowie die Proteste dagegen. In diesem Bereich wurde den Grünen mit 56% die größte Kompetenz zugeschrieben, während die Linke überhaupt keinen messbaren Wert erzielte, wie die anderen Parteien auch. Ebenfalls
keine nennenswerte Kompetenz wurde der linken im Bereich der Wirtschaft und der Vertretung nationaler Interessen zugeschrieben. Die höchste Kompetenz gab es mit 15% im Bereich der sozialen Sicherheit, darauf folgte Flüchtlingspolitik mit 7% und Weiterentwicklung der EU
mit 4%. Wahlentscheidend für unsere Wähler war zu 69% der Bereich Soziale Sicherheit, zu 48% der Klimawandel, zu 47 % Friedenssicherung und zu 11% der Bereich Flucht und Migration. Gleichzeitig gelang es uns nicht, unsere Kernkompetenz Soziale Sicherheit so zu betonen und mit aktuellen Themen des Wahlkampfes wie dem Klima-Thema zu verbinden, dass weitere Menschen von der Linken überzeugt werden konnten.
Die Linke braucht nun eine ehrliche Debatte über ihren zukünftigen Kurs. Folgende Thesen scheinen dabei geeignet zu sein, eine solche Debatte anzustoßen:
Der jahrelange Flügelkampf hat der Partei spürbar geschadet. In der Folge tritt Sahra Wagenknecht, eine der bekanntesten Politikerinnen der Republik, nicht wieder als Fraktionsvorsitzende an. Ihre Ankündigung vom Rückzug aus der Fraktionsspitze und die innerparteilichen Konflikte kostent Die Linke bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich Zustimmung. Zusätzlich haben die Konflikte zu teils schweren Zerwürfnissen in der Partei geführt, welche die gemeinsame Kampfkraft geschwächt haben. Es ist
Zeit für einen Neuanfang – sowohl im innerparteilichen Miteinander als auch in der Form, wie innerparteiliche Konflikte öffentlich bearbeitet werden. Die verschiedenen Positionen und Strömungen innerhalb der Partei müssen als notwendig und wichtig für eine Debatte innerhalb der Partei begriffen werden. Nur so kann eine politisch handlungsfähige Linke geschaffen werden, die auf der Grundlage einer konsequenten linken Strategie und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik starke außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe anstößt und mitgestaltet.
Die Europawahl zeigt eine deutliche Verschiebung der Wählerinnen und Wähler der Linken: weg von den Klassenmillieus der Arbeiter (Selbstbeschreibung) und Erwerbslosen, was nicht durch ein junges,
akademisches Milieu kompensiert werden konnte. Die Linke verlor im Vergleich zur Europawahl 2014 1,9 Prozentpunkte. Dabei hat die Linke überproportional Prozentpunkte bei Arbeitern (-4), Erwerbslosen (-3)
und Selbständigen (-4) verloren. Die Linke schneidet von allen Parteien bei den Arbeitern inzwischen am zweitschlechtesten ab und erreicht bei dieser Gruppe nur noch 6%, noch knapp vor der FDP mit 4%.
Selbst bei den gewerkschaftlich organisierten Wähler*innen, bei denen unsere Partei deutlich überproportional Zustimmung findet, verlieren wir 2,3 Prozentpunkte und landen bei lediglich 7,4%. 2014 war der Stimmenanteil bei den Arbeitern (10%) noch deutlich überproportional zum Gesamtergebnis (7,4%). 2019 ist das so gut wie nicht mehr der Fall (6% im Vergleich zu 5,5%). 2014 lag der Stimmenanteil von Die Linke und AfD bei den Arbeitern noch gleich hoch. 2019 erzielt die AfD bei
Arbeitern einen vierfach so hohen Wert wie Die Linke, bei den Arbeitslosen ist sie inzwischen die stärkste Partei.
Angesichts dieser Entwicklung braucht es endlich eine solidarische, ergebnisoffene Debatte, wie diese Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden und Die Linke ihrem Anspruch einer sozialistischen Klassenpartei gerecht werden kann. Die Verluste bei den Arbeitern sind eine Folge der
fehlenden Fokussierung im Wahlkampf. Damit eng verbunden ist die Frage, wieso Die Linke von den enormen Verlusten der SPD nicht profitieren kann. Dazu gehört die Einsicht, dass zwischen
Klassenmillieus kulturelle Unterschiede existieren. Die Verluste im Bereich der Arbeiter und Arbeitslosen treffen die Linke besonders und sich auch eine Folge des Versuchs auf mehrere Milieus zu fokussieren
und zu verdeutlichen, wie diese verbunden werden kann. Eine klarere Sprache, die diese Forderungen in unseren Texten – ob im Wahlprogramm oder Flyer – und Reden einfach und klar transportiert. Und das Herausstellen von gemeinsamen Interessen im Kampf gegen diejenigen, die die soziale Sicherheit und das Klima gefährden hätte dabei helfen können. Die schwache mediale Präsenz der Linken
könnten ebenfalls durch eine klarere Sprache, Abhebung von den anderen Parteien und gezielte Provokationen/Nadelstiche ausgebaut werden. Dafür bedarf es einer Sprache, die sowohl radikal ist als auch klar die bestehenden Verhältnisse kritisiert und konkrete erreichbare Alternativen formuliert.
Während Die Linke bei den Europawahlen verliert, gewinnt sie im Westen in parallel stattfindenden Kommunal- und Landtagwahlen absolut und relativ dazu. Auch hier gilt es zu diskutieren, wieso Die Linke
Wählerinnen und Wähler auf kommunaler Ebene für sich überzeugen kann, die sich bei der parallel stattfindenden Europawahl für andere Parteien entscheiden.
Der Wahlerfolg der Grünen ist getrieben von zwei Entwicklungen, zum einen der massiven Zunahme der gesellschaftlichen Debatte und Bewegung in Fragen von Klima und Umwelt und zum anderen vom Frust von großen Teilen des sozialdemokratischen Milieus, welches seine Heimat bei dieser Wahl bei den Grünen gesehen hat. Dass es der Linken nicht gelungen ist, die Verluste der SPD für die Linke zu gewinnen und gleichzeitig ein Angebot für all jene Klimaaktivistinnen und Aktivisten zu machen, liegt auch an einer mangelnden Unterscheidbarkeit von den Grünen. Statt Vorschläge zu machen, wie
diejenigen für die Klimakrise zahlen können, die sie maßgeblich verursacht haben, wurde im Wahlkampf auf Klimapolitik gesetzt ohne die Unterschiede von den Grünen zu verdeutlichen. Statt die Konzerne für
die Folgen des Klimawandels zur Kasse zu bitten und Vielflieger zu bestrafen, wurde die Idee einer allgemeinen CO2-Steuer übernommen, welche die Ärmeren noch mehr belastet. Es muss deshalb klar herausgearbeitet werden, dass die Grünen ihren bürgerlichen Charakter behalten haben und die Chancen, mit einem „Grünen Kapitalismus“ die Welt gerechter zu gestalten, nicht größer werden. Somit fehlte uns für all jene, die die Linke nicht aus der Praxis kennen ein größeres Unterscheidungsmerkmal zwischen uns und den Grünen.
Schlussfolgerungen
Für Die Linke gilt: Die Bearbeitung des Klima- und Ökologiethemas muss- wie andere Themenfelder auch – im Kontext des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit, sprich im Kontext einer kapitalistischen Klassengesellschaft bearbeitet und beantwortet werden. Die Linke muss das Klima- und Umweltthema ernst nehmen und stärker bespielen, dazu gehört eine verstärkte Entwicklung von eigenen Konzepten und Ideen, wodurch uns in der Breite Kompetenzen zugesprochen werden. innerhalb der Partei eine „inklusive“ Debatte, an der alle Menschen teilhaben können: Egal ob alt oder jung, mit oder ohne Behinderung, unabhängig von Bildungsabschlüssen und sozialer Herkunft. Unsere Strukturen und unsere Debattenkultur schließen Menschen aus – das müssen wir verändern. klare Positionen, die wir auch auf kommunaler und Länderebene konsequent umsetzen, wie z.B. beim Thema Kohleausstieg, damit wir glaubwürdig sind.
Angesichts der Wahlergebnisse der Europa-Wahl, der Neusortierung der SPD und der Möglichkeit von Neuwahlen im Bund braucht die Partei eine ehrliche Diskussion, wie sie sich neu aufstellt – inhaltlich wie
strategisch. Unsere Aufgabe für die Zukunft muss es sein, all jene Teile des Werkstätigen, Lohnabhängigen und Erwerblosen zu erreichen, die sich eine Abkehr von der aktuellen neoliberalen Entwicklung sowie einen starken Sozialstaat und ein Ende der Aufrüstungspolitik wünschen.
Konkret steht DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vor der besonderen Herausforderung im nächsten Jahr die Kommunalwahlen bestreiten zu müssen. Mit Hochdruck ist ein handlungsfähiger Landesvorstand
aufgerufen, diese wichtige Aufgabe anzunehmen und in die konkreten Vorbereitungsmaßnahmen einzusteigen. DIE LINKE wird landesweit häufig in der Berichterstattung über die kommunalen Initiativen wahrgenommen. Daher brauchen wir eine geschlossene und zielgerichtete Wahlvorbereitung, die unseren Mitgliedern an der Basis hilft motiviert die bevorstehenden Aufgaben anzugehen. Für uns darf es hierbei nicht um die Vertretung von Glaubenssätzen gehen, sondern muss sich politisch an den
Gemeinsam wollen wir auswerten und diskutieren: Wo steht die AfD nach den Europa- und Kommunalwahlen? Wo steht die Bewegung gegen einen Rechtsruck in Deutschland und Europa? Was lief gut und was können wir ganz konkret verbessern? Insbesondere geht es uns darum, von der Hetze der AfD unmittelbar betroffene Gruppen zu vernetzen und unterstützen sowie im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Antirassist*innen und Antifaschist*innen vor Ort zu stärken.
Dazu haben wir Wissenschaftler*innen, Aktive aus verschiedenen Orten bundesweit, Gewerkschaften, Hochschulen u.v.m. und internationale Gäste eingeladen.
Wir freuen uns wenn du kommst, die Konferenz bekannt machst.
Programm und weitere Informationen finden sich hier:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.d ... 19-erfurt/
Aus dem Landesverband
Sondersitzung des Landesvorstands
Schlussfolgerungen für DIE LINKE NRW aus der EU-Wahl
Analyse
Das Ergebnis der Europawahl bedeutet eine Niederlage für die Linke und kann nicht schöngeredet werden. Die Linke erreichte mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei bundesweiten Wahlen seit Bestehen der Partei. Bei der Europawahl gaben 7.968.173 mehr Menschen ihre Stimme ab als vor fünf Jahren. Von diesen fast acht Millionen Menschen hat per Saldo kein einziger das Kreuz bei Die Linke gemacht.
Stattdessen sank die Anzahl der Stimmen für Die Linke im Vergleich zur Europawahl 2014 um über einhunderttausend (-112.445). Selbst die PDS hat nur einmal bei einer Europawahl mit 4,7% schlechter abgeschnitten – 1994, kurz nach dem Ende der Sowjetunion.
Große Verluste gab es außerdem bei den Regierungsparteien: CDU/CSU erzielten ihr bislang schlechtestes EP-Wahlergebnis und die SPD fällt auf einen historischen Tiefstand. Erstmalig überholen die Grünen bei einer bundesweiten Wahl die SPD und liegen auf Platz zwei. Die Krise der Sozialdemokratie beschleunigt sich auch in Deutschland. Gegenteilige Entwicklungen gab es nur in Portugal, Spanien und den Niederlanden. Trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um mehr als 13
Prozentpunkte/ 8 Millionen Stimmen hat die Linke auch in absoluten Zahlen fast 110.000 Stimmen verloren. In allen ostdeutschen Ländern und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der erhaltenen Stimmen zurück, in allen anderen westdeutschen Ländern wurden etwas mehr Stimmen geholt, die aber in keinem einzigen zu einem prozentual besseren Ergebnis führten.
Die Wahlstrategie
Der Wahlkampf zur EU-Wahl war verbunden mit einer massiven medialen Intervention der Eliten. Die Wahlen wurden zur Schicksalswahl deklariert. Landauf und landab hieß es, dass Europa an sich was Gutes sei und nur eine hohe Wahlbeteiligung einen Rechtsruck verhindern könne. Gemeint war damit wohl eher, dass es voraussichtlich im neuen Parlament keine absolute Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten mehr geben würde. Zum einen wurden EU und Europa gleichsetzt und dies
als Friedensprojekt verkauft. Dazu kam die die Darstellung, wer nicht für Europa ist, befördere den Nationalismus der Rechten. Immer wieder wurde versucht im Wahlkampf alles auf die Frage zu reduzieren: Bist Du für oder gegen Europa. Das haben sowohl unsere Spitzenkandidat*innen als auch Wahlkämpfer*innen immer wieder erlebt. Am populärsten wurden diese Verkürzungen von den Grünen aufgegriffen mit Plakaten wie „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“. Damit war die Stimmung gänzlich anders als im Jahr 2014, als die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, von Platzbesetzungen über Generalstreiks bis hin zu Blockupy den Wahlkampf in großen Teilen Europas dominierten. Es gab kein Klima von Selbstermächtigung und Systemüberwindung.
Eine abstrakte Kritik, die sich gegen die gesamte EU richtet, ist zwar inhaltlich richtig und nachvollziehbar, von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht gewollt. Der Ansatz für die EU-Kritik muss daher an konkreten Versäumnissen und falschen Zielstellung der Kommission liegen.
Die Wahlkampfstrategie hat nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als Gegenpol zu den herrschenden Verhältnissen dazustellen. Neben der auf dem Europaparteitag zentralen Losung ‚Für ein Europa der
Menschenrechte‘ standen die Slogans „Europa nur solidarisch“ und „Macht Europa sozial“ im Zentrum. Damit war die LINKE kaum noch unterscheidbar gegenüber anderen Parteien. Auch die SPD wollte „Ein
soziales Europa“ und bei den GRÜNEN hieß es „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“. Bei den sozialen Forderungen nach einem EU-weiten Mindestlohn, einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung oder einem einheitlichen Sozialversicherungsausweis gab es kaum Unterschiede. DIE LINKE hat sich weder der Lüge entgegen gestellt, dass die EU 70 Jahre Frieden gebracht habe, noch hat sie offensiv
vermittelt, dass die EU für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich ist. Schon gar nicht hat sie die Verantwortung aller Bundesregierungen der letzten Jahre für die Austeritätspolitik in der EU und die
Schonung der Konzerne bei der Steuer- ebenso wie in der Klimapolitik angeprangert.
Die Friedensfrage, welche für viele Wähler*innen Wahlentscheidend war, ging unter im Hochjubeln der EU als Friedensprojekt, die realen Probleme wie massive Aufrüstung und der Aufbau von Armeen wurde dagegen nicht öffentlich bespielt. Die Linke hätte hier einen Unterschied machen können und auf die
Aufrüstungsverpflichtung der EU stärker hinweisen und den Umbau zu einer EU des Friedens propagieren können.
Linke Kompetenzen
Das dominierende mediale Thema bei den Wahlen war der Klimawandel sowie die Proteste dagegen. In diesem Bereich wurde den Grünen mit 56% die größte Kompetenz zugeschrieben, während die Linke überhaupt keinen messbaren Wert erzielte, wie die anderen Parteien auch. Ebenfalls
keine nennenswerte Kompetenz wurde der linken im Bereich der Wirtschaft und der Vertretung nationaler Interessen zugeschrieben. Die höchste Kompetenz gab es mit 15% im Bereich der sozialen Sicherheit, darauf folgte Flüchtlingspolitik mit 7% und Weiterentwicklung der EU
mit 4%. Wahlentscheidend für unsere Wähler war zu 69% der Bereich Soziale Sicherheit, zu 48% der Klimawandel, zu 47 % Friedenssicherung und zu 11% der Bereich Flucht und Migration. Gleichzeitig gelang es uns nicht, unsere Kernkompetenz Soziale Sicherheit so zu betonen und mit aktuellen Themen des Wahlkampfes wie dem Klima-Thema zu verbinden, dass weitere Menschen von der Linken überzeugt werden konnten.
Die Linke braucht nun eine ehrliche Debatte über ihren zukünftigen Kurs. Folgende Thesen scheinen dabei geeignet zu sein, eine solche Debatte anzustoßen:
Der jahrelange Flügelkampf hat der Partei spürbar geschadet. In der Folge tritt Sahra Wagenknecht, eine der bekanntesten Politikerinnen der Republik, nicht wieder als Fraktionsvorsitzende an. Ihre Ankündigung vom Rückzug aus der Fraktionsspitze und die innerparteilichen Konflikte kostent Die Linke bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich Zustimmung. Zusätzlich haben die Konflikte zu teils schweren Zerwürfnissen in der Partei geführt, welche die gemeinsame Kampfkraft geschwächt haben. Es ist
Zeit für einen Neuanfang – sowohl im innerparteilichen Miteinander als auch in der Form, wie innerparteiliche Konflikte öffentlich bearbeitet werden. Die verschiedenen Positionen und Strömungen innerhalb der Partei müssen als notwendig und wichtig für eine Debatte innerhalb der Partei begriffen werden. Nur so kann eine politisch handlungsfähige Linke geschaffen werden, die auf der Grundlage einer konsequenten linken Strategie und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik starke außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe anstößt und mitgestaltet.
Die Europawahl zeigt eine deutliche Verschiebung der Wählerinnen und Wähler der Linken: weg von den Klassenmillieus der Arbeiter (Selbstbeschreibung) und Erwerbslosen, was nicht durch ein junges,
akademisches Milieu kompensiert werden konnte. Die Linke verlor im Vergleich zur Europawahl 2014 1,9 Prozentpunkte. Dabei hat die Linke überproportional Prozentpunkte bei Arbeitern (-4), Erwerbslosen (-3)
und Selbständigen (-4) verloren. Die Linke schneidet von allen Parteien bei den Arbeitern inzwischen am zweitschlechtesten ab und erreicht bei dieser Gruppe nur noch 6%, noch knapp vor der FDP mit 4%.
Selbst bei den gewerkschaftlich organisierten Wähler*innen, bei denen unsere Partei deutlich überproportional Zustimmung findet, verlieren wir 2,3 Prozentpunkte und landen bei lediglich 7,4%. 2014 war der Stimmenanteil bei den Arbeitern (10%) noch deutlich überproportional zum Gesamtergebnis (7,4%). 2019 ist das so gut wie nicht mehr der Fall (6% im Vergleich zu 5,5%). 2014 lag der Stimmenanteil von Die Linke und AfD bei den Arbeitern noch gleich hoch. 2019 erzielt die AfD bei
Arbeitern einen vierfach so hohen Wert wie Die Linke, bei den Arbeitslosen ist sie inzwischen die stärkste Partei.
Angesichts dieser Entwicklung braucht es endlich eine solidarische, ergebnisoffene Debatte, wie diese Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden und Die Linke ihrem Anspruch einer sozialistischen Klassenpartei gerecht werden kann. Die Verluste bei den Arbeitern sind eine Folge der
fehlenden Fokussierung im Wahlkampf. Damit eng verbunden ist die Frage, wieso Die Linke von den enormen Verlusten der SPD nicht profitieren kann. Dazu gehört die Einsicht, dass zwischen
Klassenmillieus kulturelle Unterschiede existieren. Die Verluste im Bereich der Arbeiter und Arbeitslosen treffen die Linke besonders und sich auch eine Folge des Versuchs auf mehrere Milieus zu fokussieren
und zu verdeutlichen, wie diese verbunden werden kann. Eine klarere Sprache, die diese Forderungen in unseren Texten – ob im Wahlprogramm oder Flyer – und Reden einfach und klar transportiert. Und das Herausstellen von gemeinsamen Interessen im Kampf gegen diejenigen, die die soziale Sicherheit und das Klima gefährden hätte dabei helfen können. Die schwache mediale Präsenz der Linken
könnten ebenfalls durch eine klarere Sprache, Abhebung von den anderen Parteien und gezielte Provokationen/Nadelstiche ausgebaut werden. Dafür bedarf es einer Sprache, die sowohl radikal ist als auch klar die bestehenden Verhältnisse kritisiert und konkrete erreichbare Alternativen formuliert.
Während Die Linke bei den Europawahlen verliert, gewinnt sie im Westen in parallel stattfindenden Kommunal- und Landtagwahlen absolut und relativ dazu. Auch hier gilt es zu diskutieren, wieso Die Linke
Wählerinnen und Wähler auf kommunaler Ebene für sich überzeugen kann, die sich bei der parallel stattfindenden Europawahl für andere Parteien entscheiden.
Der Wahlerfolg der Grünen ist getrieben von zwei Entwicklungen, zum einen der massiven Zunahme der gesellschaftlichen Debatte und Bewegung in Fragen von Klima und Umwelt und zum anderen vom Frust von großen Teilen des sozialdemokratischen Milieus, welches seine Heimat bei dieser Wahl bei den Grünen gesehen hat. Dass es der Linken nicht gelungen ist, die Verluste der SPD für die Linke zu gewinnen und gleichzeitig ein Angebot für all jene Klimaaktivistinnen und Aktivisten zu machen, liegt auch an einer mangelnden Unterscheidbarkeit von den Grünen. Statt Vorschläge zu machen, wie
diejenigen für die Klimakrise zahlen können, die sie maßgeblich verursacht haben, wurde im Wahlkampf auf Klimapolitik gesetzt ohne die Unterschiede von den Grünen zu verdeutlichen. Statt die Konzerne für
die Folgen des Klimawandels zur Kasse zu bitten und Vielflieger zu bestrafen, wurde die Idee einer allgemeinen CO2-Steuer übernommen, welche die Ärmeren noch mehr belastet. Es muss deshalb klar herausgearbeitet werden, dass die Grünen ihren bürgerlichen Charakter behalten haben und die Chancen, mit einem „Grünen Kapitalismus“ die Welt gerechter zu gestalten, nicht größer werden. Somit fehlte uns für all jene, die die Linke nicht aus der Praxis kennen ein größeres Unterscheidungsmerkmal zwischen uns und den Grünen.
Schlussfolgerungen
Für Die Linke gilt: Die Bearbeitung des Klima- und Ökologiethemas muss- wie andere Themenfelder auch – im Kontext des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit, sprich im Kontext einer kapitalistischen Klassengesellschaft bearbeitet und beantwortet werden. Die Linke muss das Klima- und Umweltthema ernst nehmen und stärker bespielen, dazu gehört eine verstärkte Entwicklung von eigenen Konzepten und Ideen, wodurch uns in der Breite Kompetenzen zugesprochen werden. innerhalb der Partei eine „inklusive“ Debatte, an der alle Menschen teilhaben können: Egal ob alt oder jung, mit oder ohne Behinderung, unabhängig von Bildungsabschlüssen und sozialer Herkunft. Unsere Strukturen und unsere Debattenkultur schließen Menschen aus – das müssen wir verändern. klare Positionen, die wir auch auf kommunaler und Länderebene konsequent umsetzen, wie z.B. beim Thema Kohleausstieg, damit wir glaubwürdig sind.
Angesichts der Wahlergebnisse der Europa-Wahl, der Neusortierung der SPD und der Möglichkeit von Neuwahlen im Bund braucht die Partei eine ehrliche Diskussion, wie sie sich neu aufstellt – inhaltlich wie
strategisch. Unsere Aufgabe für die Zukunft muss es sein, all jene Teile des Werkstätigen, Lohnabhängigen und Erwerblosen zu erreichen, die sich eine Abkehr von der aktuellen neoliberalen Entwicklung sowie einen starken Sozialstaat und ein Ende der Aufrüstungspolitik wünschen.
Konkret steht DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vor der besonderen Herausforderung im nächsten Jahr die Kommunalwahlen bestreiten zu müssen. Mit Hochdruck ist ein handlungsfähiger Landesvorstand
aufgerufen, diese wichtige Aufgabe anzunehmen und in die konkreten Vorbereitungsmaßnahmen einzusteigen. DIE LINKE wird landesweit häufig in der Berichterstattung über die kommunalen Initiativen wahrgenommen. Daher brauchen wir eine geschlossene und zielgerichtete Wahlvorbereitung, die unseren Mitgliedern an der Basis hilft motiviert die bevorstehenden Aufgaben anzugehen. Für uns darf es hierbei nicht um die Vertretung von Glaubenssätzen gehen, sondern muss sich politisch an den
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom

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Re: Die Linke
EU-Wahl: Niederlage der Linken
Welche Schlussfolgerungen ziehen?
von Jules El-Khatib und Sascha H. Wagner
Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der Sozialdemokratie und der Union liegt.
Die Linke hat von 7,4% auf 5,5% Prozent des Gesamtergebnisses verloren, das entspricht einem Verlust von 1,9 Prozentpunkt bzw. dem Verlust von etwas mehr als einem Viertel der eigenen Prozente. Damit gehört die Linke nicht zu den europäischen Linksparteien mit den höchsten Verlusten, sondern befindet sich gemessen an den Verlusten im Mittelfeld. Die stärksten Verluste erzielten die SP in den Niederlanden (Verlust fast 70 Prozent), der KP Böhmen Mähren (Verlust über 50 Prozent), Italien (Verluste über 50 Prozent) und den spanischen Linksparteien (Verluste fast 40 Prozent). Trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um mehr als 13 Prozentpunkte bzw 8 Millionen Stimmen hat die Linke auch in absoluten Zahlen fast 110.000 Stimmen verloren. Der ganze Beitrag bei SoZ online. http://www.sozonline.de/2019/06/eu-wahl ... q0bUJhptac
Welche Schlussfolgerungen ziehen?
von Jules El-Khatib und Sascha H. Wagner
Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der Sozialdemokratie und der Union liegt.
Die Linke hat von 7,4% auf 5,5% Prozent des Gesamtergebnisses verloren, das entspricht einem Verlust von 1,9 Prozentpunkt bzw. dem Verlust von etwas mehr als einem Viertel der eigenen Prozente. Damit gehört die Linke nicht zu den europäischen Linksparteien mit den höchsten Verlusten, sondern befindet sich gemessen an den Verlusten im Mittelfeld. Die stärksten Verluste erzielten die SP in den Niederlanden (Verlust fast 70 Prozent), der KP Böhmen Mähren (Verlust über 50 Prozent), Italien (Verluste über 50 Prozent) und den spanischen Linksparteien (Verluste fast 40 Prozent). Trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um mehr als 13 Prozentpunkte bzw 8 Millionen Stimmen hat die Linke auch in absoluten Zahlen fast 110.000 Stimmen verloren. Der ganze Beitrag bei SoZ online. http://www.sozonline.de/2019/06/eu-wahl ... q0bUJhptac
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
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Re: Die Linke
Save the Date LISA NRW goes culture – diesmal:
LVR Ausstellung „Mythos neue Frau!
Wer Politik macht, braucht auch Auszeiten. Wir wollen gemeinsam mit euch eine Auszeit nehmen und uns gleichzeitig kulturell bilden. LISA NRW goes culture – das hat schon Tradition. Wir besuchten das Frauenmuseum in Bonn und die Ausstellung „Desperate Housewives?“ in Mülheim. Anmeldung bis 5.7.2019
Und auch unser neuer Vorschlag hat Bezug zu unserer politischen Arbeit. Die Ausstellung zeigt die Gründe für die Entstehung des Mythos „Neue Frau“ auf und stellt den Modewandel zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Spiegel gesellschaftlicher Veränderungen vor. Wir wollen sehen, wie Mode und Kleidung in den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf die rasanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen reagierten. Und anschließend wollen wir mit euch darüber reden, uns vernetzen oder einfach nur quatschen.
Der Termin für den Besuch des Museums ist der 20.07.2019, ein Samstag. Wir wollen bereits die Anfahrt gemeinsam planen, damit wir über Gruppentickets die preiswerteste Variante hinsichtlich der Fahrtkosten organisieren können. Wenn wir wissen, von wo wir überall anreisen, werden wir euch dann Uhrzeit und Abfahrtsort mitteilen.
Bitte meldet euch bis zum 05.07.2019 unter edith_b_s@yahoo.de an.
Der ganze Tag wird ca 20 € pro Person kosten. Bitte plant das mit ein. Der Betrag beinhaltet die Fahrtkosten, den Eintritt ins Museum, eine Führung und anschließend Kaffee und Kuchen
Feminismus ist mehr als Frauenquote!
Kick-off-Veranstaltung
Liebe Genossinnen,
was muss passieren, damit die Partei ein Ort wird, an dem sich Frauen wohlfühlen und gerne aktiv werden? Das wollen wir mit Euch bei unserem ersten Frauennetzwerk-Treffen herausfinden. Wir wollen von Euch erfahren, wie es bei euch läuft: wie sieht euer Kreisvorstand aus, ist er quotiert? Könnt ihr euch andere Sitzungen und Themen vorstellen, an denen ihr Spaß habt? Brauchen wir mehr Zusammenkünfte ohne strenge Tagesordnungen?
Seit gut einem Jahr gibt es in unserem Landesverband nun keine Frauenbeauftragte mehr. Ein Grund dafür ist, dass nicht eine von uns alleine die Aufgabe übernehmen kann: die Frauenbeauftragte muss viel reisen, gut zuhören können, viel Zeit auch in Konflikte investieren und muss dann auch noch alles alleine schultern. Das ist zu viel für eine Person, es braucht mehr Schultern und Orte, an denen sich vernetzt werden kann, um die Kultur in der Partei gemeinsam zu verändern. So wurde die Idee eines Frauennetzwerks geboren, in dem wir uns austauschen, bestärken und unterstützen wollen. Auf dem letzten Landesrat wurden hierfür 5.000€ beschlossen, die wir nun sinnvoll nutzen wollen.
Wir möchten von euch wissen: Was läuft bereits gut, wo braucht es Verbesserungen? Wie kann ganz konkret eine Vernetzung von Frauen in unserem Landesverband aussehen? Welche Unterstützung wünscht Ihr Euch?
Um diese Fragen mit euch zu diskutieren, Ideen und Anregungen und sammeln und uns zu vernetzen, laden wir euch ganz herzlich ein zum:
Frauennetzwerk-Treffen
am 29. Juni 2019
von 12-17 Uhr
Geschäftsstelle Die Linke. Dinslaken
Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken.
Auf Basis dieses ersten Treffens wollen wir danach konkrete Maßnahmen zur Umsetzung entwickeln. Daher wäre es schön, wenn möglichst viele mitmachen könnten und auch ganz besonders die, die bisher vielleicht in unserer Partei noch nicht so sichtbar sind. Und es geht nicht nur um Kreisvorstandsmitglieder, herzlich eingeladen sind alle, die Interesse und Lust haben mitzuarbeiten. Bitte schickt diese Einladung in eure Mitgliederverteiler, damit keine vergessen wird!
Für Verpflegung ist gesorgt. Bringt gerne Eure Kinder mit, sie werden gut betreut und viel Spaß haben! Meldet euch bitte rechtzeitig wegen der Kinderbetreuung spätestens bis zum 21.062019 bei nina.eumann@dielinke-nrw.de und gebt auch das Alter der jungen Aktivist*innen mit an.
Wir freuen uns auf euch und einen wunderbaren Tag!
Eure AG Frauenbeauftragte
LVR Ausstellung „Mythos neue Frau!
Wer Politik macht, braucht auch Auszeiten. Wir wollen gemeinsam mit euch eine Auszeit nehmen und uns gleichzeitig kulturell bilden. LISA NRW goes culture – das hat schon Tradition. Wir besuchten das Frauenmuseum in Bonn und die Ausstellung „Desperate Housewives?“ in Mülheim. Anmeldung bis 5.7.2019
Und auch unser neuer Vorschlag hat Bezug zu unserer politischen Arbeit. Die Ausstellung zeigt die Gründe für die Entstehung des Mythos „Neue Frau“ auf und stellt den Modewandel zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Spiegel gesellschaftlicher Veränderungen vor. Wir wollen sehen, wie Mode und Kleidung in den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf die rasanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen reagierten. Und anschließend wollen wir mit euch darüber reden, uns vernetzen oder einfach nur quatschen.
Der Termin für den Besuch des Museums ist der 20.07.2019, ein Samstag. Wir wollen bereits die Anfahrt gemeinsam planen, damit wir über Gruppentickets die preiswerteste Variante hinsichtlich der Fahrtkosten organisieren können. Wenn wir wissen, von wo wir überall anreisen, werden wir euch dann Uhrzeit und Abfahrtsort mitteilen.
Bitte meldet euch bis zum 05.07.2019 unter edith_b_s@yahoo.de an.
Der ganze Tag wird ca 20 € pro Person kosten. Bitte plant das mit ein. Der Betrag beinhaltet die Fahrtkosten, den Eintritt ins Museum, eine Führung und anschließend Kaffee und Kuchen
Feminismus ist mehr als Frauenquote!
Kick-off-Veranstaltung
Liebe Genossinnen,
was muss passieren, damit die Partei ein Ort wird, an dem sich Frauen wohlfühlen und gerne aktiv werden? Das wollen wir mit Euch bei unserem ersten Frauennetzwerk-Treffen herausfinden. Wir wollen von Euch erfahren, wie es bei euch läuft: wie sieht euer Kreisvorstand aus, ist er quotiert? Könnt ihr euch andere Sitzungen und Themen vorstellen, an denen ihr Spaß habt? Brauchen wir mehr Zusammenkünfte ohne strenge Tagesordnungen?
Seit gut einem Jahr gibt es in unserem Landesverband nun keine Frauenbeauftragte mehr. Ein Grund dafür ist, dass nicht eine von uns alleine die Aufgabe übernehmen kann: die Frauenbeauftragte muss viel reisen, gut zuhören können, viel Zeit auch in Konflikte investieren und muss dann auch noch alles alleine schultern. Das ist zu viel für eine Person, es braucht mehr Schultern und Orte, an denen sich vernetzt werden kann, um die Kultur in der Partei gemeinsam zu verändern. So wurde die Idee eines Frauennetzwerks geboren, in dem wir uns austauschen, bestärken und unterstützen wollen. Auf dem letzten Landesrat wurden hierfür 5.000€ beschlossen, die wir nun sinnvoll nutzen wollen.
Wir möchten von euch wissen: Was läuft bereits gut, wo braucht es Verbesserungen? Wie kann ganz konkret eine Vernetzung von Frauen in unserem Landesverband aussehen? Welche Unterstützung wünscht Ihr Euch?
Um diese Fragen mit euch zu diskutieren, Ideen und Anregungen und sammeln und uns zu vernetzen, laden wir euch ganz herzlich ein zum:
Frauennetzwerk-Treffen
am 29. Juni 2019
von 12-17 Uhr
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Auf Basis dieses ersten Treffens wollen wir danach konkrete Maßnahmen zur Umsetzung entwickeln. Daher wäre es schön, wenn möglichst viele mitmachen könnten und auch ganz besonders die, die bisher vielleicht in unserer Partei noch nicht so sichtbar sind. Und es geht nicht nur um Kreisvorstandsmitglieder, herzlich eingeladen sind alle, die Interesse und Lust haben mitzuarbeiten. Bitte schickt diese Einladung in eure Mitgliederverteiler, damit keine vergessen wird!
Für Verpflegung ist gesorgt. Bringt gerne Eure Kinder mit, sie werden gut betreut und viel Spaß haben! Meldet euch bitte rechtzeitig wegen der Kinderbetreuung spätestens bis zum 21.062019 bei nina.eumann@dielinke-nrw.de und gebt auch das Alter der jungen Aktivist*innen mit an.
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