DIE LINKE

[Michael]

Liebe Leser*innen,
in dieser Woche wurde in Brüssel der neue Entwurf der EU-Kommission für den „mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union vorgestellt. Er soll für sieben Jahre insgesamt 1,1 Billionen Euro umfassen. Eine erste Stellungnahme zu den vorgesehenen 25 Milliarden Euro Rüstungsausgaben habe ich bereits abgegeben.hier
Ein Wechsel hin zu einer Politik im Interesse der großen Mehrheit der Menschen, das ist jetzt schon klar, wird weder mit dem Finanzrahmen noch mit den 500 Milliarden Euro Zuschüssen und 250 Milliarden Euro Krediten, die zusätzlich für den NextGenerationEU-Wiederaufbau-Pakt zur Verfügung gestellt werden sollen, zu erwarten.
Alle Zahlen stehen eh unter Vorbehalt – es sind Vorschläge, die nun im Rat diskutiert werden - und sich noch ändern können.
Gerade für die Staaten Südeuropas ist ein „Pakt“, der teilweise aus zurückzuzahlenden Krediten besteht, eine schlechte Zukunftsoption. Die dadurch steigende Staatsverschuldung führt spätestens dann zu massivem Druck der EU, wenn die EU-Fiskalregeln wieder voll in Kraft treten.
Und die “Zuschüsse“ zum „Wiederaufbau“ werden insbesondere Deutschland und Frankreich über „Kriterien“ dazu nutzen, die Wirtschaftspolitik Spaniens und Italiens lenken zu können. In ihrer Not begrüßen beide Staaten allerdings, dass es überhaupt „Unterstützungs“programme gibt.
Insgesamt werden diese Gelder jedoch eher zur Sicherung von Renditen als zur Absicherung Bedürftiger genutzt werden.
Denn bei all diesen Maßnahmen steht nicht primär die Zukunft breiter Bevölkerungsschichten im Mittelpunkt, sondern die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts EU. So sprechen Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen offen aus, dass es um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Konkurrenz gegenüber den USA, China und weiteren geht.
Während Milliarden ausgegeben werden um die Rendite der Aktionäre abzusichern, neue Technologien für diese zu fördern und Absatzmärkte zu sichern, sieht man bereits jetzt, dass Krisenlasten abgewälzt werden auf abhängig Beschäftigte, Familien und Arme.
Unsere Forderung ist die nach echter Solidarität und sozialer Sicherheit.
Niedriglöhne und Formen prekärer Beschäftigung, Mindestlöhne und -einkommen, das werden meine inhaltlichen Hauptthemen in den nächsten Wochen sein, da ich Ende Juni als Berichterstatterin des EU-Parlaments meinen ersten Initiativbericht zu genau diesem Themenkomplex vorlegen werde.
Ebenfalls Ende Juni werde ich eine Studie, „Zwischen Armutslöhnen und Living Wages“, veröffentlichen, die einen europäischen Vergleich zur Politik der Mindestlöhne enthält und von Prof. Dr. Thorsten Schulten und Torsten Müller erarbeitet wurde.
An Interessierte wird diese Studie druckfrisch verschickt (bitte dazu gerne an bestellungen@oezlem-demirel.de wenden).
Uns allen wünsche ich schöne Pfingsttage und schönes Wetter - draußen sein können hält ja auch gesund!

Herzlich
Özlem Alev Demirel
Veranstaltung: Festung oder Friedensprojekt – wohin steuert die Europäische Union?
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Darüber sprachen auf Einladung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. Özlem Alev Demirel (Europaabgeordnete der Linken) und Dr. Julian Bergmann (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) am 20. Mai 2020. Rund 80 Zuhörer*innen nahmen an der virtuellen Diskussionsrunde teil. Einen Bericht über das Gespräch gibt es auf der Internetseite des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - zudem gibt es ein Video der Veranstaltungen

[Michael]

Schwerpunkt:
EU-Sozialpolitik in Corona-Zeiten
Nach der Corona-Krise darf es nicht so weitergehen wie bisher. Das Virus legt die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche weltweit und innerhalb der EU eklatant offen.Wo bleibt die viel beschworene Solidarität der EU, wenn es um den Schutz der Menschen geht? Themen meiner Arbeit waren unter anderem die nach wie vor unzureichenden Regelungen zum Kurzarbeitsgeld in der EU, der Einsatz für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe und die Vergabe einer Studie zu den unterschiedlichen Mindestlohnregelungen in der EU. Diese Studie wird in einigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt. Über meine Diskussionsveranstaltung zu den Corona-Folgen für Beschäftigte gibt es hier einen kurzen Bericht. Die GUE/NGL-Fraktion hat zudem unter dem Motto "Das Heilmittel heißt Solidarität - neue Wege für Europa nach der Pandemie" ein umfangreiches Forderungspapier erarbeitet.
Und wer meine Veranstaltung mit Düsseldorfer Sozialinitiativen (fiftyfifty und frauenberatungsstelle) und Ulrich Schneider vom Paritätischen verpasst hat, kann sie hier ansehen und -hören.

[Michael]

Schwerpunkt: Schmutzige Deals
an den EU-Außengrenzen
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"IRINI", "Seepferdchen", "ISMariS": mit zig Projekten verschärft die EU die Situation an den Außengrenzen im Mittelmeerraum. In Anfragen, Pressemitteilungen und Artikeln habe ich mich mit den neuen, inhumanen Projekten der EU befasst.
Aufenthaltsorte von Migrant*innen ausspähen und an die libysche Küstenwache weitergeben, damit diese Migrant*innen im Mittelmeer aufgreifen und in Lager nach Libyen verfrachten kann. So lässt sich die aktuelle EU-Mission IRINI, an der die Bundeswehr beteiligt ist, gut zusammenfassen. Über diese Mission und die verworrene Situation in Libyen habe ich einen Artikel für die Tageszeitung 'Neues Deutschland' verfasst.
Vor IRINI rüsteten EU-Staaten mit dem Projekt »Seepferdchen Mittelmeer« die sogenannte libysche Küstenwache auf. Die 'junge welt' berichtet dazu, unter anderem über meine Anfrage zum Thema. Hier ist der Artikel zu finden.
Über den Grenzvorpfosten Tunesien und den von der EU dort geplanten Aufbau eines Meeresüberwachungssystems (ISMariS) berichtet ebenfalls die 'junge welt' unter Bezugnahme auf eine von mir gestellte Anfrage. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Aktion: Schluss mit Orbans Donaudiktatur!
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Mit den ungarischen Rechtspopulisten bin ich im Europaparlament immer wieder konfrontiert. Und die Entwicklung dort ist erschreckend: ein „Notstandsgesetz" gibt Viktor Orbán alle Regierungsfreiheiten, die parlamentarische Kontrolle ist ausgesetzt. Kaum bemerkt blieb ein am 19. Mai verabschiedetes Gesetz,dessen Annahme für Transpersonen zur Folge hat, zukünftig gar nicht mehr anerkannt werden zu können. Im Personenstandseintrag kann man den Namen und das bei der Geburt erfasste »biologische Geschlecht« nicht mehr ändern. Orbans Donaudiktatur muss beendet, Trans-Rechte dürfen nicht abgeschafft werden. Daher habe ich vor der Verabschiedung des Gesetzes vor dem ungarischen Konsulat in Düsseldorf protestiert und damit eine Kampagne von DIE LINKE.queer unterstützt, die zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit an zahlreichen Orten auf Missstände in der Bundesrepublik und international hingewiesen hat. Ein Fotoalbum zu der gesamten Aktion gibt es aufFacebook

[Michael]

Pressemitteilungen
Rheinmetall verdient mit dem Leid der Menschen
Zur Rheinmetall-Hauptversammlung habe ich auf zahlreiche Kriege und Konflikte, in denen Rheinmetall-Waffen und -Munition zum Einsatz kommen, verwiesen, mit dieser Erklärung

Solidarität mit dem Istanbuler Oberbürgermeister Herrn Ekrem Imamoglu!
In einem Land, in der ca. 20 Millionen Alevitinnen und Aleviten leben, sollte die Abbildung eines alevitischen Geistlichen selbstverständlich sein.Das sieht Erdogan anders und übt Druck auf den Istanbuler Oberbürgermeister aus. Wir, Mitglieder des Alevitischen Freundeskreises im EU-Parlament, haben dazu diese Erklärung herausgegeben.

Zahnloser Rüstungsexportbericht
Zur Vorstellung des diesjährigen Berichtsentwurfs über Waffenexporte aus der Europäischen Union habe ich ebenfalls eine Pressemitteilungherausgegeben.

Tornado-Debatte: Einfach ganz entrüsten!
Zu den Hintergründen des Streits innerhalb der bundesdeutschen Regierungskoalition über die Anschaffung eines Nachfolgemodells für die Tornado-Kampfflugzeuge klärt dieser Beitrag ein wenig auf.

Video: 8. Mai - ein Grund zum Feiern
Die geschichtsrevisionistischen Vorstöße im EU-Parlament, die Schuld am II.Weltkrieg auch der Sowjetunion in die Schuhe zu schieben zu wollen, habe ich meinem Video-Statement zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus thematisiert. hier

Anfragen an die EU-Kommission
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.

[Michael]

Özlem Alev Demirel:
In eigener Sache
reno
Meine Büros sind bis auf weiteres geschlossen. Meine Mitarbeiter*innen und ich arbeiten jeweils von zuhause aus. Briefpost kann daher derzeit so gut wie nicht bearbeitet werden. Per E-Mail sind wir gut erreichbar. Unter Einhaltung aller Abstandsregeln haben wir allerdings mittlerweile das Düsseldorfer Büro schon einzugsfertig hergerichtet - warten aber noch auf die Möbel und sehnen uns nach Zeiten, in den wir uns treffen und auch das Büro mit einer Feier eröffnen können.

[Anne]

Liebe Genossinnen und Genossen,



wie ihr bereits wisst, veranstaltet der Landesvorstand zu verschiedenen Themen Zoom-Veranstaltungen.



Am nächsten Mittwoch, den 03.06. möchten wir mit euch über das Thema Feminismus im 21. Jahrhundert diskutieren: Wie ist die Verknüpfung zum Sozialen, wie ist es mit dem Feminismus in Corona-Zeiten, und nicht zuletzt: wie geht es euch mit Home-Schooling, Care-Arbeit und Home-Office?



Und, was brennt euch unter den Nägeln? Schaut doch rein, leitet die Veranstaltung weiter!



Solidarische Grüße,



Nina



Am 3. Juni ab 18.00 Uhr diskutieren Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN NRW
und Cornelia Möhring, MdB und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN zum Thema
Feminismus im 21. Jahrhundert.
Moderiert wird die Veranstaltung von Edith Bartelmus-Scholich, LISA-Sprecherin

Frauen haben in Deutschland auf dem Papier die gleichen Rechte, wir haben seit 15 Jahren eine Bundeskanzlerin und immer mehr Frauen haben Erfolg im Bildungssystem. Ist das Grund genug zu sagen, dass der Feminismus sich selbst überholt hat oder das gar Männer heute diskriminiert werden, wie "Männerrechtler" sagen? Wir wollen mit Nina Eumann, Frauenpolitische Sprecherin der Linken.NRW, und Cornelia Möhring, Mitglied des Bundestags, über die Frage sprechen, warum es heute noch Feminismus braucht, wieso Frauen und Männer eben nur auf dem Papier gleichberechtigt sind und wie ein Feminismus des 21 Jahrhundert aussehen kann.

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/87307369243?p ... RYTHoxQT09

Meeting-ID: 873 0736 9243
Passwort: 036738

Schnelleinwahl mobil
+493056795800,,87829136709# Deutschland
+496950502596,,87829136709# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort
+49 30 5679 5800 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland
+49 69 7104 9922 Deutschland






Nina Eumann

stellv. Landessprecherin

Die Linke.NRW

[Anne]

Einleitung


Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

inder Landespartei finden jetzt in den Kreisen die Aufstlellungsversammlungen für die Kommunalwahl statt. Viele Kreise haben schon gewählt, einige tun dies noch. Am 21.6. findet die Aufstellungsversammlung für die RVR-Liste statt. Wir befinden uns also schon mitten im Wahlkampf. In der nächsten Woche werden wir mit den Wahlkampfleitenden Webinare zu Organisation und weiterer Planung für die nächsten 3 Monate durchführen.
Wir hoffen, trotz der Beschränkungen, mit Eurer Hilfe einen kreativen, sichtbaren Wahlkampf machen zu können. Dazu werden auch vom Kopofo einige Seminare angeboten, die Ihr in dieser Landesinfo beworben findet.
Des Weiteren findet Ihr in dieser Landesinfo wie immer, Pressemitteilungen usw.


Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Konferenz zum Thema: Wohnen für Alle im Ruhrgebiet der Fraktion DIE LINKE im RVR



Am 20. Juni laden wir Sie und euch herzlich zu unserer Konferenz "Wohnen für Alle im Ruhrgebiet! – Strategien und Lösungsansätze für das Ruhrgebiet" ein, die sowohl als kleine Präsenzveranstaltung stattfindet. Man kann sich aber auch online per Video zuschalten.
Zeit: 20.6.2020, 11-16 Uhr
Ort: Regionalverband Ruhr, Essen, Plenarsaal, Kronprinzenstr. 35
Trotz einer im Vergleich nicht so angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wie in den Ballungszentren Berlin, München, Köln oder Frankfurt und niedrigeren Bauland-, Immobilien- und Mietpreisen wird es immer schwieriger, im Ruhrgebiet bezahlbaren Wohnraum zu finden. Insbesondere in den Großstädten wird Wohnen immer teurer. Gleichzeitig geht der Bestand an Sozialwohnungen weiter drastisch zurück. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung (aus 2018) fehlen zwischen Duisburg und Dortmund 190.121 Wohnungen die für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen erschwinglich sind.
Vor der ersten Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wollen wir eine Bilanz der Arbeit des RVR zum Thema Wohnen ziehen und Lösungen für die auch in unserer Region immer schwierigere Situation auf dem Wohnungsmarkt diskutieren.
Worauf kommt es in der Wohnungspolitik für das Ruhrgebiet an? Auf welche Unterschiede in der Region selbst ist dabei zu achten?
Welchen Schutz brauchen Mieter*innen wir im Ruhrgebiet?
Wie können hier Mietpreissteigerungen verhindert werden?
Um diese Fragen mit allen Teilnehmer*innen diskutieren zu können, haben wir unterschiedliche Fachleute eingeladen. Diese Referent*innen sind u.a. mit folgenden Beiträgen mit dabei:
Wohnen bezahlbar machen – Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die neue Wohnungsnot und die Herausforderungen zur Deckung der Bedarfe an Wohnraum
Caren Lay, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende, Obfrau im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
„Wir holen die Stadt zurück“ – Neue Wege für bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung am Beispiel Berlin
Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Wohnen in der Metropole Ruhr – Der regionale Blick
Maria Wagener, Referatsleiterin Regionalentwicklung und Frau Dr. Hadia Straub, Teamleiterin Masterplanung
Der kommunale Blick auf die regionale Strategie
Julia Meininghaus, Amt für Wohnen und Stadterneuerung Dortmund (angefragt)
Das Bündnis „Wir wollen Wohnen!“ – Notwendigkeit der Stärkung des Mieterschutzes in NRW mit besonderer Berücksichtigung der Situation im Ruhrgebiet
Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender Deutscher Mieterbund NRW e.V.
Impuls: Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik im Ruhrgebiet - Menschen in besonderen Lebenslagen in den Blick nehmen – Die Positionen und Aktivitäten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW
Konrad Lischka, Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Essen
Resümee: Wie kann man die sozialen Fragen rund ums Wohnen, zur Beseitigung des Nord-Süd-Gefälles, die Unterschiede zwischen Großstädten und kreisangehörigen Kommunen im Ruhrgebiet lösen? Was ist die richtige Antwort auf die Verknappung von Wohnraum in der Region? – Thesen aus den Vorträgen und der bisherigen Diskussion, Ansätze für die Arbeit der Fraktion.
Eine Anmeldung ist ab sofort möglich. Bitte in der Anmeldung angeben ob Präsenzteilnahme oder Teilnahme per Videokonferenz bis zum 17. Juni 2020 erwünscht ist. Man erreicht uns telefonisch unter 0201-2069-325 oder per e-mail an dielinke@rvr.ruhr.



Neues vom Kopofo


Das Frühjahrsprogramm des kopofo nrw ist fast abgeschlossen. Am 20.06. führen wir nochmal zwei Veranstaltungen durch (siehe unten). Gerne stehen wir aber auch während der Sommerferien für Abrufseminare zu einem breiten Strauß an Themen für eure Fraktionen zur Verfügung – sprecht uns an! zur e-mail Adresse
Einführung für Kandidat*innen: Das kommunale Mandat
Samstag, 20. Juni 2020, 11:00 - 18:30 Uhr
Rathaus Bielefeld
Was kann linke Kommunalpolitik erreichen? Welche Strukturen gibt es? Muss ich nicht unglaublich viel Vorwissen mitbringen? Gibt es Unterstützungsangebote und wie nehme ich sie war?
Diese Fragen möchten wir mit euch gemeinsam beantworten. Mehr Informationen, auch zur Anmeldung, findet ihr unter diesem Link

Dreh und Schnitt von kurzen Smartphone-Videos
Samstag, 20. Juni 2020, 11:00 - 17:00 Uhr
Zoom-Seminar
Die technische Seite ist heutzutage dank leistungsfähiger Kameras in fast jedem Smartphone kein Hindernis mehr, häufig fehlt aber die Sicherheit im Umgang mit dem Medium „Film“. Wie plane und gestalte ich meinen kurzes Smartphone-Video so, dass es hinterher in der Masse positiv heraussticht? Wie schneide ich es kostengünstig, wie filme ich am besten und auf welche Fallstricke ist zu achten?
Diese und weitere Fragen zum Thema möchten wir in diesem Workshop beantworten. Mehr Informationen, auch zur Anmeldung, findet ihr unter diesem Link.

[Anne]

Feminismus im 21. Jahrhundert.
Zoom Veranstaltung 03. Juni 18.00 Uhr


Am 3. Juni ab 18.00 Uhr diskutieren Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN NRW
und Cornelia Möhring, MdB und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN zum Thema
Feminismus im 21. Jahrhundert.
Moderiert wird die Veranstaltung von Edith Bartelmus-Scholich, LISA-Sprecherinnenrat
Frauen haben in Deutschland auf dem Papier die gleichen Rechte, wir haben seit 15 Jahren eine Bundeskanzlerin und immer mehr Frauen haben Erfolg im Bildungssystem. Ist das Grund genug zu sagen, dass der Feminismus sich selbst überholt hat oder das gar Männer heute diskriminiert werden, wie "Männerrechtler" sagen? Wir wollen mit Nina Eumann, Frauenpolitische Sprecherin der Linken.NRW, und Cornelia Möhring, Mitglied des Bundestags, über die Frage sprechen, warum es heute noch Feminismus braucht, wieso Frauen und Männer eben nur auf dem Papier gleichberechtigt sind und wie ein Feminismus des 21 Jahrhundert aussehen kann.
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/87307369243?p ... RYTHoxQT09
Meeting-ID: 873 0736 9243
Passwort: 036738
Schnelleinwahl mobil
+493056795800,,87829136709# Deutschland
+496950502596,,87829136709# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort
+49 30 5679 5800 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland
+49 69 7104 9922 Deutschland



Aktion gegen Verbot Schwangerschaftsabbruch in Polen
09. Juni 16-18.00 Uhr Polnisches Konsulat , Im Mediapark 5, Köln



Das polnische Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen ist bereits eines der strengsten Europas. Ein Abbruch ist derzeit nur unter der Bedingung, dass das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet ist, das ungeborene Kind schwerwiegende Fehlbildungen aufweist oder das Ungeborene durch eine Vergewaltigung gezeugt wurde, legal. Darüber hinaus liegen Gesetzesentwürfe vor, die Sexualkundeunterricht erschweren könnten.
Gemeinsam möchten wir als LINKE NRW, LAG LISA NRW, linksjugend vest und Essen unsere Solidarität mit polnischen Protestierenden bekunden und uns dazu vor dem polnischen Konsulat in Köln versammeln. Geplant ist eine, an die polnischen Proteste angelehnte, Versammlung bei der wir alle Teilnehmenden dazu aufrufen möchten sich schwarz zu kleiden und schwarze Regenschirme mitzubringen. Kommt gerne dazu und beteiligt Euch.


Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Kitaöffnungen: Erklärungsbedarf bei Beiträgen und Gesundheitsschutz
29. Mai 2020



Das Foto zur Erklärung "Kita-Öffnung" zeigt einen Kindergarten
Familienminister Stamp lässt die Kitas in NRW ab 8. Juni mit eingeschränkten Regelbetrieb starten, d.h. mit 10 Stunden geringerem Betreuungsumfang pro Woche. Die Elternbeiträge sollen lt. Aussage der Landesregierung für Juni und Juli halbiert werden. Zuständig sind dafür die Kommunen. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN NRW, appelliert an die Landesregierung, auf Elternbeiträge in den kommenden Monaten ganz zu verzichten: "Die nun beschlossene Halbierung der Elternbeiträge für Juni und Juli reicht bei weitem nicht aus: Der Regelbetrieb startet ohnehin erst am 8. Juni, der wöchentliche Betreuungsumfang ist um 10 Stunden reduziert und die Sommerferien samt erneut mehrwöchiger Kitaschließungen beginnen bereits am 26. Juni. Weiterlesen



Protest gegen Datteln 4 - Stoppt den Wahnsinn!
29. Mai 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zur Erklärung "Protest gegen Datteln IV" zeugt einen Haufen Steinkohle
An diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich legalisiert werden. Gegen seine immissionsschutzrechtliche Genehmigung läuft noch immer ein Klageverfahren. Die Inbetriebnahme erfolgt jetzt maßgeblich auf Betreiben der Landesregierung in Düsseldorf und steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Kohlekommission. Die Klimabewegung ruft für das Wochenende zu Protesten auf. DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste. Weiterlesen



Gerechte Bezahlung statt einmaliger Beruhigungspillen
27. Mai 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zur Erklärung "Gerechte Bezahlung" zeigt einen Pfleger
Die geplanten Bonuszahlungen für Alten-Pflegekräfte sind zwar als Tropfen auf den heißen Stein und kleine Anerkennung zu begrüßen, sie ändern jedoch nichts an der viel zu geringen Bezahlung der vielen Menschen, die sich tagtäglich in der Pflege, in Krankenhäusern, Altersheimen und Hospizen für ihre Mitmenschen aufopfern. Das Pflegepersonal darf nicht mit Einmalzahlungen abgespeist werden. Egal, ob sie 500, 1000 oder 1500 Euro betragen“, kritisiert Sascha H. Wagner, gesundheitspolitische Sprecher der NRW-Linken. Weiterlesen

[Anne]

Kathrin Vogler im Bundestag: DIE LINKE sagt NEIN zu EUTM Mali!


Am 29. Mai hat der Bundestag über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali ("European Union Training Mission Mali") abgestimmt. Kathrin Vogler begründete in ihrer Rede für die Fraktion DIE LINKE, warum auch dieser Militäreinsatz ohne wenn und aber abzulehnen ist: „Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm gegen Hunger und für eine medizinische Grundversorgung in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär.“ Weitere Infos dazu: hier



Künftige Altersarmut bekämpfen und heutige verhindern


"Wir müssen künftige Altersarmut bekämpfen und heutige verhindern!" forderte der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, in der Debatte des Antrages der Linksfraktion "Solidarische Mindestrente einführen - Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben". Wir LINKEN wollen keine Grundrente, sondern eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter von weniger als aktuell 1.050 Euro netto leben muss, im Einzelfall in teuren Städten ergänzt um ein reformiertes Wohngeld. Wir fordern für Menschen ab 65 Jahren, deren Alterseinkommen aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge unter aktuell 1050 Euro liegt, einen Zuschlag, der die Einkommenslücke bis dahin füllt. Warum? Ganz einfach: Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die gesamte Rede und Debatte hier



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden. hier

[Anne]

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite
28. Mai 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): weiterlesen



50 Millionen Menschen in Kurzarbeit dürfen nicht in Armut fallen
12. Mai 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Für mehr als 50 Millionen Menschen wurde in der EU (inklusive Großbritannien und Schweiz) Kurzarbeitsgeld beantragt. Das geht aus der Erhebung (Policy Brief) des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) hervor, die heute veröffentlicht wurde. Dazu Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments (EMPL): weiterlesen





Termine

Termine


Wieso bringt Kapitalismus technischen Fortschritt?
2. Juni 2020, 17:00 Uhr, Online, Die Linke.SDS, Linksjugend ['solid]


****Ankündigung folgt****hier



Feminismus im 21. Jahrhundert
3. Juni 2020, 18:00 - 20:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. NRW


Referentinnen: Cornelia Möhring, Nina Eumann - Moderation: LISA NRW meehr



Zoom-Veranstaltung mit dem MdB der LINKEN, Andrej Hunko
4. Juni 2020, 18:00 Uhr, Online, Zoom, AKL NRW


, der aufgrund seines Redebeitrages auf einer Kundgebung in Aachen am 16. Mai 2020 massiven Angriffen ausgesetzt war. Andrej Hunko hatte sich in seinem Beitrag zu verschiedenen Aspekten der Corona-Krise geäußert und diese einer linken Kritik unterzogen. Die Angriffe erfolgten sowohl von mehreren bürgerlichen Medien wie Springer's "Welt" oder... mehr



Onlinetreffen-Bewegunglinke NRW
5. Juni 2020, 19:00 - 21:00 Uhr


Wir schlagen Euch folgende Punkte vor und knüpfen dabei an die letzte Zoomkonferenz vom 17.04.2020 an: mehr



Wahlkämpfe leiten mit guter Planung, Kreativität und Spaß - Webinar zur Wahlkampfleitung in NRW
6. Juni 2020, 11:00 Uhr, DIE LINKE. NRW


Samstag, 6. Juni 11-13 Uhr: Modul 1; 14-16 Uhr: Modul 2 Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Tür. Wir wollen wieder in viele Kreis- und Gemeinderäte einziehen und uns stärker kommunalpolitisch in Nordrhein-Westfalen verankern. Ein Grundstein dafür ist ein gut geführter Kommunalwahlkampf 2020. Damit uns aber vor lauter Termindruck und der... mehr


Wahlkämpfe leiten mit guter Planung, Kreativität und Spaß - Webinar zur Wahlkampfleitung in NRW
9. Juni 2020, 18:30 Uhr, DIE LINKE. NRW


Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Tür. Wir wollen wieder in viele Kreis- und Gemeinderäte einziehen und uns stärker kommunalpolitisch in Nordrhein-Westfalen verankern. Ein Grundstein dafür ist ein gut geführter Kommunalwahlkampf 2020. Damit uns aber vor lauter Termindruck und der Vielfältigkeit der Aufgaben nicht ganz schwindelig wird, wollen wir...mehr



Wahlkämpfe leiten mit guter Planung, Kreativität und Spaß - Webinar zur Wahlkampfleitung in NRW
11. Juni 2020, 18:30 Uhr, DIE LINKE. NRW


Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Tür. Wir wollen wieder in viele Kreis- und Gemeinderäte einziehen und uns stärker kommunalpolitisch in Nordrhein-Westfalen verankern. Ein Grundstein dafür ist ein gut geführter Kommunalwahlkampf 2020. Damit uns aber vor lauter Termindruck und der Vielfältigkeit der Aufgaben nicht ganz schwindelig wird, wollen wir... mehr