DIE LINKE

[kleine-Hexe]

Corona-Proteste offenbaren menschenverachtenden Opportunismus der Rechtsextremen


„Offene Neonazis sind nach Angaben der Bundesregierung nur eine Minderheit bei den Protesten der Corona-Leugner. Doch sie werden dort offensichtlich von der Masse der Teilnehmer geduldet und können sich inmitten dieses irrationalen und wissenschaftsfeindlichen Milieus, das mit seiner Leugnung der Gefährlichkeit von Corona den Tod älterer und kranker Menschen billigend in Kauf nimmt, wie der Fisch im Wasser bewegen. Wer aber Seite an Seite mit den Todfeinden der Demokratie auf die Straße geht, kann nicht glaubwürdig für Grundrechte eintreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie“. Die Abgeordnete weiter: „Deutlich wird an der Antwort der Bundesregierung der gnadenlose und menschenverachtende Opportunismus von Rechtsextremen. Erst beschuldigten sie die Bundesregierung, keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona ergriffen zu haben. Doch sobald sie sahen, dass sie unter den Gegnern dieser Maßnahmen punkten konnten, wurden sie selber zu den schärfsten Kritikern dieser Eindämmungsmaßnahmen. Gesundheit und Leben der Menschen, in deren Namen sie angeblich Politik machen, sind rechten Hetzern wie der AfD gänzlich egal. Angesichts der Verunsicherung breiter Teile der Bevölkerung über die tief in die Grundrechte eingreifenden Eindämmungsmaßnahmen einerseits und die soziale Unsicherheit angesichts massiver wirtschaftlicher Einbrüche andererseits geht es jetzt darum, eine starke antikapitalistische Bewegung aufzubauen. Denn Klassenkampf ist die beste Entschwörungsmethode."
Die Anfrage und Antwort sind hier einsehbar

Erneute Ermittlungen gegen SIG Sauer Rüstungsexporte verbieten!


Die verurteilten kriminellen Waffenschieber von SIG Sauer haben offenbar weitere illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua zu verantworten. Die Lieferungen geschahen nach Journalistenrecherchen während ein erster Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Kolumbien bereits lief. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Wenn es um organisiertes Verbrechen geht, forschen die Ermittler immer öfter den Geldströmen nach. Im Falle von SIG Sauer fließt das Geld nach Emsdetten in NRW, dort sitzt die L&O SIG Sauer Holding. "Der Sumpf der offenbar kriminellen Waffenschieber muss durch effektive Exportverbote trockengelegt werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mehr Infos: hier




Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
hier

[kleine-Hexe]

Broschüre zu Mindestlöhnen in der EU kann bestellt werden


Jetzt, wo auf europäischer Ebene über Mindestlöhne diskutiert wird, geraten die sehr verschiedenen nationalen Mindestlohnregime stärker in den Blick. Dabei hat die Corona-Pandemie noch einmal verdeutlicht, wie viele „system-relevante“ Beschäftigte gerade einmal den Mindestlohn erhalten.
Über das Büro unserer Europaabgeordneten Özlem Demirel kann nun eine von ihr herausgegebene Studie bestellt werden. Die Autoren sind Prof. Dr. Thorsten Schulten, Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und Dr. Torsten Müller, der am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (etui) in Brüssel unter anderem zu dem Bereich Europäische Tarifpolitik forscht.
Sie beschreiben die Situation in allen 27 EU-Staaten plus Großbritannien anhand der wichtigsten Eckdaten, Regelungsinstrumente, Reichweite, Niveau der Mindestlöhne und dazu eine Beschreibung der sozialen Auseinandersetzungen um ihre Entwicklung im jeweiligen Land. Damit ist die Studie bestens geeignet zum Einlesen in das Thema, aber auch zum Aufbewahren und nachschlagen.
Bestellungen (bis 20 Stück) bitte per Mail an bestellungen@oezlem-demirel.de



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität
3. Juni 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für das Budget der Europäischen Friedensfazilität erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weiterlesen


EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite
28. Mai 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weiterlesen





Termine



Cuba vs. Corona
16. Juni 2020, 18:30 Uhr, Online, Alfaview, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Internationale Solidarität und sozialistische Gesundheitspolitik mehr



Frühlingsakademie: Neben uns die Sintflut?
16. Juni 2020, 19:30 Uhr, Online, Zoom, YouTube, DIE LINKE.


Solidarisches Streitgespräch zum Konzept der Imperialen Lebensweise mehr



Austausch über Rassismus mit migrantischen Verbänden
17. Juni 2020, 19:00 Uhr, Online, Big Blue Button, DIE LINKE. Köln


Überall auf der Welt protestieren Menschen gerade gegen rassistische (Polizei-)Gewalt. Der Mord an George Floyd hat auch hierzulande zu Demonstrationen und Protesten geführt, denn rassistische (Polizei-)Gewalt gegenüber Schwarzen Menschen und People of Colour ist kein US-amerikanisches Problem! Auch in Deutschland sitzen Rassismus und rassistische... mehr



Alles muss anders werden!
17. Juni 2020, 20:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE und DIE LINKE. Feministische Politik


Feministische Politik in Zeiten von und nach Corona mehr



Im Dialog mit Sahra Wagenknecht
18. Juni 2020, 19:00 Uhr, Online, DIE LINKE. Düsseldorf und Sahra Wagenknecht


Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, worauf und auf wen es ankommt: Die Erhaltung der Gesundheit ist wichtiger, als Profite damit zu erwirtschaften. Für DIE LINKE stehen die Interessen der Menschen zu jeder Zeit über den Interessen des Kapitals. mehr



Frühlingakademie: Enteignung, Vergesellschaftung, Rekommunalisierung
18. Juni 2020, 19:30 Uhr, Online, DIE LINKE.


Politik in die eigenen Hände nehmen mehr



Film: Sorry We Missed You
19. Juni 2020, 00:00 Uhr, Online, Stream, Fest der Linken, DIE LINKE


Im aktuellen Film „Sorry We Missed You“ von Ken Loach beschreibt der Regisseur die Selbstausbeutung eines Paketboten und seiner Frau, die als Altenpflegerin arbeitet. Das Sozialdrama spiegelt deutlich die Brutalität des Kapitalismus wider. Ihr könnt euch den Film, der vor einem Jahr bei den internationalen Filmfestspielen von Cannes seine Premiere... mehr

[Michael]

Einleitung



Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

auch in diesem Jahr macht die Landesinfo in der Ferienzeit eine Pause. Die Landesgeschäftsstelle ist in den kommenden 6 Wochen ebenfalls nur eingeschränkt erreichbar.
Wir hoffe, auch Ihr habt in den nächsten Wochen Zeit und Möglichkeit Kraft zu tanken für die heiße Wahlkampfzeit bis zur Kommunalwahl am 13. September.
Auch in dieser Ausgabe der Landesinfo findet Ihr weitere interessante Veranstaltungshinweise, Infos unserer Abgeordneten in der Bundestags- und Europafraktion, Pressemitteilungen und Weiteres.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



Aktuelles

Ergebnisse Aufstellungsversammlung für das Ruhrparlament


Am Sonntag, den 21. Juni, fand die Aufstellungsversammlung der Vertreter*innen DIE LINKE. NRW hier lang für die Liste der Partei DIE LINKE für die erste Direktwahl des "Ruhrparlamentes" des Regionalverbandes Ruhr (RVR) statt.
Die Wahlversammlung im Revierpark Gysenberg wählte auf die ersten 6 Plätze Mitglieder der jetzigen Fraktion:
Wolfgang Freye (Essen)hier, Eleonore Lubitz (Schwelm)hier, Fatma Karacakurtoglu (Dortmund)hier, Olaf Jung (Gladbeck)hier, Gültaze Aksevi (Bochum) und Tomas Grohé (Gelsenkirchen).
DIE LINKE setzt für den RVR auf Kontinuität und Stabilität. Guter Anfang für den Wahlkampf gegen Armut, für den Sozial-Ökologischen Umbau Ruhr
Von der Aufstellungsversammlung für den RVR am 21.6.20 in Herne gibt es Fotos zur freien Nutzung bei flickr hier
Ein Album bei Facebook: hier
Ein Video mit dem Spitzenkandidaten Wolfgang Freye bei Facebook:
Dasselbe Video auf YouTube: hier
Allen Gewählten viel Erfolg und Glückauf

[Michael]

Beschlüsse des Landesvorstandes


Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpasue, hat der Landesvorstand ausgiebig beraten und wichtige Beschlüsse gefasst. So z.B. die Einberufung zum nächsten Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands, sowie weitere inhaltliche Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragestellungen, welche hier nachzulesen sind:

System Tönnies stoppen! hier
Einberufung zum Landesparteitagvvhier
Solidarität mit Verdi. am Uniklinikum Essen hier
Eine Alternative für eine linke Politik im Interesse der Mehrheit! hier
Der Landesverband DIE LINKE. NRW erklärt sich solidarisch mit Ende Gelände hier


Veranstaltungsreihe Feministische Politik
Jeden Mittwoch bis 8. Juli 2020, immer 20 Uhr



Frauen* kommt in Krisen, wie wir historisch wissen, eine besondere Bedeutung zu. Durch strukturelle Benachteiligungen sind sie von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert. Mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verlierer*innen aus Krisenpolitiken hervor. Linke Politerkerinnen diskutieren in vier Online-Veranstaltungen mit kompetenten Gästen die Auswirkungen des Pandemie Lockdowns auf die Lebenswirklichkeit von Frauen und erörtern, welche Maßnahmen jetzt notwendig sind.
Alle Veranstaltungen werden zeitglich zu Zoom im Livestream übertragen.
Weitere Infos und Zugangsdaten: hier

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Das System Tönnies endlich stoppen!
24. Juni 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Corona-Ausbruch bei Tönnies zeigt einen Fleischarbeiter.
Nachdem inzwischen mehr als 1.500 Menschen an einem Standort des Fleischbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück positiv auf das Coronavirus getestet wurden, hat die Landesregierung nicht nur Schulen und Kindergärten geschlossen, sondern für die Kreise Gütersloh und Warendorf Kontaktbeschränkungen verhängt, und für viele Menschen aus der Region steht zu Beginn der Sommerferien der Urlaub in Frage. „Spätestens seit den hohen Infektionsraten bei Westfleisch in Coesfeld und Oer-Erkenschwick sowie bei Müller-Fleisch in Pforzheim war eigentlich klar: Fleischarbeiter*innen sind eine hohe Risikogruppe. Trotzdem wurde weder von Bund, Land noch vom Kreis genauer hingeschaut, ob im Schlachthof Tönnies die Hygienevorschriften genau eingehalten wurden. Dabei hätte es Minister Laumann wissen müssen“, sagt Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW. weiterlesen



Polizei geht im Hambacher Wald gegen Umweltschützer*innen vor
23. Juni 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zum Polizeieinsatz im Hambacher Wald zeigt einen Wegweiser im Aktivisten-Camp.
Polizei geht im Hambacher Wald gegen Umweltschützer*innen vor Seit heute früh (23. Juni 2020) ist die Polizei erneut mit mehreren Hundertschaften und schwerem Gerät im Hambacher Wald unterwegs. Alle Zugänge zum Wald sind von Ordnungskräften besetzt, im Wald selbst werden die Bodenstrukturen der Waldbesetzung abgeräumt. An dem Ort, den Waldbesetzer*innen „Krähennest" nennen, wurden zwei Tripods zerstört und die Küche am so genannten "Jesuspoint" verwüstet. Zwei Menschen sind bis zur Mittagszeit zur Feststellung der Personalien festgehalten worden. weiterlesen



Beschäftigte von Galeria Karstadt-Kaufhof werden für Immobilien-Geschäfte geopfert
22. Juni 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken zur Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen in NRW zeigt die Fassade einer Kaufhof-Filiale in der Nacht.
Die Nachricht vom Kahlschlag bei Galeria Karstadt-Kaufhof ist Ende vergangener Woche fast untergegangen in der Berichterstattung über die Covid-19-Infektionen bei Schweinekapitalist Clemens Tönnies. Die Beschäftigen bei Galeria Karstadt-Kaufhof zittern bereits seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Seit der Übernahme der Kaufhäuser durch die Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors Rene Benko sind Entlassungen und Schließungen angekündigt. Jetzt werden die Folgen der Covid-19-Pandemie dazu missbraucht, um die lange geplanten Standortschließungen und Entlassungen gegen den Widerstand der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di durchzusetzen. „Es darf nicht sein, dass der Milliardär Benko sich auf Kosten der Beschäftigten saniert und dabei auch noch durch die Schließung von Kaufhäusern in besten Lagen zur weiteren Verödung der Innenstädte beiträgt“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW. weiterlesen





Aus dem Bundestag


Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier

[Michael]

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren
17. Juni 2020
Özlem Alev Demirel und Cornelia Ernst (DIE LINKE.)



Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. weiterlesen


Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität
3. Juni 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für das Budget der Europäischen Friedensfazilität erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): weiterlesen





Termine

Termine


Black lives matter, Antirassismus und DIE LINKE
24. Juni 2020, 18:00 Uhr, Online, Marx is' Muss


Der Mord an George Floyd hat in den USA für eine der größten Protestwellen überhaupt gesorgt. In dutzenden Städten haben Menschen ihrer Wut gegen Rassismus und Polizeigewalt Ausdruck verliehen. mehr



Buchvorstellung: Koloniale Vergangenheit und Rassismus heute
24. Juni 2020, 19:00 Uhr, Online, Universität Erfurt


Um koloniale Vergangenheit und Rassismus heute geht es in einer Online-Veranstaltung, zu der die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen in Kooperation mit dem Max-Weber-Kolleg der Universität. mehr



Revolution für das Klima - Buchvorstellung und Diskussion
24. Juni 2020, 19:00 Uhr, Online, Zoom, Internationale Sozialistische Organisation - ISO


Die Klimakatastrophe findet statt. Die Wirtschaftskrise vermindert die Treibhausgasemissionen, aber nur ungenügend und nicht nachhaltig. Die Erderhitzung bleibt zentrale Herausforderung. Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen. mehr



Rolle rückwärts in die 50er?
24. Juni 2020, 20:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE und DIE LINKE. Feministische Politik


Frauen wurden durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen in eine massive Rolle rückwärts gestoßen. Erwerbstätige Frauen stecken bei der Arbeit zurück, um Kinder zu betreuen. In Haushalten mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren reduziert etwa jede dritte Frau ihre Arbeitszeit. mehr



Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland - Anforderungen an die Politik
25. Juni 2020, 16:00 Uhr, Online-Fachgespräch, Linksfraktion im Bundestag


Antimuslimischer Rassismus ist ein Problem in Deutschland. Muslime werden in vielen Bereichen diskriminiert. Das wird u. a. in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE deutlich. Leider macht die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge und hat offensichtlich keine Strategie, antimuslimischen Rassismus... mehr


Einführung in die Marxistische Wirtschaftstheorie
26. Juni 2020, 18:00 Uhr, Online, Zoom, Linksjugend ['solid] - nrw


Warum kostet ein Auto mehr als ein Handy? Kann man einen Gehalt von 2000 Euro als Ausbeutung bezeichnen? Wie kommt es zu kapitalistischen Krisen? Das sind Fragen, für die die marxistische Wirtschaftstheorie eine präzise Antwort geben kann. mehr



Treffen LAG Gesundheit und Soziales
28. Juni 2020, 13:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wegen Corona war persönliche Treffen lange nicht möglich und wir konnten uns nur per Telefon oder Mail austauschen. Inzwischen sind persönliche Treffen und Parteiversammlungen wieder möglich und es gibt den Wunsch nach persönlichen Austausch. mehr

[Anne]

Liebe Leser*innen,
das erste Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit im Europäischen Parlament ist schnell vergangen. Und eine erste Zwischenbilanz steht an.
Mit der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin stand fest, dass die Millitarisierung auf EU-Ebene vorangetrieben werden soll, unter anderem durch die Etablierung verschiedener Finanzinstrumente im Bereich der Rüstung und Militarisierung, mit denen das Verbot von Militärausgaben gemäß Artikel 41.2 des EU-Vertrages unterlaufen werden soll.
Der Kampf gegen diese Militarisierung der EU und gegen die voranschreitende militärische „Sicherung“ der Außengrenzen durch FRONTEX ist folglich einer meiner Arbeitsschwerpunkte. Eine Studie zu „PESCO“ und die Broschüre „Explodierende Rüstungsausgaben“ sind dabei ebenso entstanden wie zahlreiche Änderungsanträge zum Waffenexportbericht und Anfragen an die EU-Kommission.
Die Menschenrechts- und Pressesituation in der Türkei habe ich immer wieder thematisiert, eine Prozessbeobachtung in der Türkei gehörte ebenso zu meinen Aufgaben wie ein Besuch der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze. Die Eindrücke dort und die Schilderungen von Flüchtlingen an der Balkanroute über „Push-Backs“ sind nachhaltig. Es ist erschreckend, wie die EU agiert.
Begonnen hat die Debatte um Mindestlohnregelungen in der EU – und ich habe mir vorgenommen, her massiv Druck aufzubauen. Mit unserer Mindestlohn-Studie liegt erstmals überhaupt eine umfassende Übersicht zur Situation und den Kämpfen um den Mindestlohn in den einzelnen EU-Staaten vor, in den nächsten Monaten gilt es nun Druck zu machen, um Armut trotz Arbeit der Vergangenheit angehören zu lassen.
Parlamentsresolutionen, Schattenberichte, Anfragen, Änderungsanträge, Reden sowie Ausschuss- und Plenarsitzungen gehören ja zum Standard der Abgeordnetenarbeit – ich konnte mich schnell einarbeiten und der Aufbau eines funktionierenden Teams hat wunderbar geklappt.
Alex Mehdi, Ota Jaksch und Abdurrahman Ates in Brüssel sowie Hanno von Raussendorff, Hannes Draeger und Frank Laubenburg in NRW möchte ich für die Zusammenarbeit danken. Wir sind wirklich ein tolles Team und das, was gemacht wurde, haben wir zusammen erarbeitet.
Oft genug haben wir dabei angesichts des Raumschiffs Brüssel mit seiner einzigartigen Bürokratie nur mit dem Kopf geschüttelt, die organisatorischen Herausforderungen waren nicht nur in der „Aufbauphase“, sondern nun auch coronabedingt nicht ohne.
Insgesamt wird es weiterhin darum gehen, auf die Folgen einer EU-Politik, die nicht an den Bedürfnissen der Menschen, sondern an denen von Konzernen orientiert ist, die Menschenrechte mit Füßen tritt und sich zunehmend militarisiert, hinzuweisen und den Widerstand gegen diese Politik zu unterstützen.
Dabei hilft es ungemein, mit Genoss*innen aus vielen anderen linken Parteien in Europa eine gemeinsame Linksfraktion GUE/NGL zu haben, um Erfahrungen teilen und gemeinsame Perspektiven entwickeln zu können.

Herzlich
Özlem Alev Demirel


Veranstaltungsdokumentation: Europe Must Act! hier
Zur Situation auf den ägäischen Inseln
riemann
Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln wird immer dramatischer. Derzeit leben 37.000 Menschen in unhygienischen, beengten Verhältnissen und sind täglich Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Eine nennenswerte Hilfe von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können die Menschen in den Lagern aktuell nicht erwarten.
Zum diesjährigen Weltflüchtlingstag hat die Initiative "Europe Must Act" zu einer Diskussion zur aktuellen Lage, zum Lockdown für Geflüchtete in Griechenland und zum EU-Türkei Deal eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung, die hier angesehen werden kann, von der Schauspielerin und Aktivistin Katja Riemann.

[Anne]

Schwerpunkt:

Mindestlohn in Europa

Auf der europäischen Ebene wird derzeit heiß über Mindestlöhne diskutiert, während sich die EU-Kommission in ihrer zweiten Konsultationsphase mit den Sozialpartnern befindet.
Daher ist es wichtig sich jetzt genau mit den sehr verschiedenen nationalen Mindestlohnregimen in der EU zu befassen. Denn wenn die Corona-Pandemie eines verdeutlicht hat, dann, wie viele ’systemrelevante‘ Beschäftigte gerade einmal den Mindestlohn erhalten und zu Armutslöhnen schuften.
"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" hier ist der Titel einer von mir in Auftrag gegebenen Studie von Prof. Dr. Thorsten Schulten, Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und Dr. Torsten Müller, der am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (etui) in Brüssel unter anderem zu dem Bereich europäische Tarifpolitik forscht.
Die Studie beschreibt die Situation in allen 27 EU-Staaten plus Großbritannien anhand der wichtigsten Eckdaten, Regelungsinstrumente, Reichweite, Niveau der Mindestlöhne und liefert dazu eine Beschreibung der sozialen Auseinandersetzungen um ihre Entwicklung im jeweiligen Land. Damit ist die Studie bestens geeignet zum Einlesen in das Thema, aber auch zum Aufbewahren und nachschlagen.
Die öffentliche Vorstellung der Studie erfolgte am 30. Juni, also unmittelbar zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Dabei habe ich die aktuelle Initiative der Europäischen Kommission für faire Mindestlöhne begrüßt und die deutsche Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der EU-Präsidentschaft einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen für armutsfeste Mindestlöhne voranzubringen.
Das Ziel einer solchen Initiative muss darin bestehen, alle Mindestlöhne auf ein Niveau oberhalb der relativen Armutsschwelle von 60% des nationalen Brutto-Median-Lohn anzuheben. Für Deutschland, wo der Mindestlohn lediglich bei etwa 46 % des Medianlohns liegt, würde dies eine Anpassung auf 12 Euro pro Stunde notwendig machen. Über die Veröffentlichung der Studie berichteten unter anderem die Süddeutsche Zeitung, die junge Welt und Neues Deutschland.

Pandemie zeigt alle Fehler des ökonomischen und politischen Systems
rede
Eine Minute Redezeit in einem aufgrund der Pandemie und der Abstandsregeln recht leer wirkendem Plenarsaal: hier findet sich meine Rede zu den politischen Auswirkungen der Pandemie.

[Anne]

Presseschau
Mit Airbus gerät auch Europas industriepolitischer Stolz tief in den Sog der Coronakrise. Der Flugzeugbauer beantragte erst Kurzarbeit, baut jetzt aber Stellen ab. Der Tagesspiegel hat mich zu meiner Einschätzung gefragt, die in diesem Artikel zu finden ist.
Über den Anschlag auf Stefanie Kirchner und die Drohungen gegen Janine Wissler berichtete die junge welt und lässt mich dort zu Wort kommen. Der Artikel ist hier zu finden.
Die taz wiederum griff meine Kritik an der HDZ-Wahlkampunterstützung durch Ursula von der Leyen auf, wie hier nachgelesen werden kann.
Über zunehmende Drohnenüberwachung berichtet netzpolitik.org und nimmt dabei am Rande auch Bezug auf eine meiner Anfragen zu Drohneneinsätzen zur "Migrationskontrolle".Hier ist der Artikel.
Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Lobbycontrol berichtet hier
"Grünen- und Linken-Politikerin erklären, was bei Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft zu kurz" kommt betitelt gmx einen Artikel, in dem Ska Keller und ich zu Erwartungen an die Präsidentschaft befragt werden.hier geht es zu dem Artikel.
Die taz hat dankenswerterweise in ihrem Artikel Aus der Seenot zurück nach Libyen
aufgegriffen, dass Frontex seine Flieger dorthin schickt, wo Geflüchtete Schiffbruch erleiden – aber statt Seenotretter fast nur die libysche Küstenwache informiert. Das kann hier nachgelesen werden.

[Anne]

Lufthansa: Keine öffentlichen Gelder für Stellenabbau und Rettung von Aktionären!

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung getroffen. Lufthansa wird insgesamt rund 11 Milliarden Euro an öffentlicher Hilfe von verschiedenen europäischen Staaten erhalten, darunter 9 Milliarden Euro vom Deutschen Staat, 1,2 Milliarden von der Schweiz, 767 Millionen von Österreich und es ist die Rede von 400 Millionen von Belgien. Maria Vindevoghel, Mitglied der Abgeordnetenkammer, PTB, Belgien, Marc Botenga, MdEP, PTB Belgien und ich haben dazu eine Stellungnahme verfasst, die hier in voller Länge nachgelesen werden kann.
Neues Deutschland hat das Thema in diesem Artikel aufgegriffen.

Pressemitteilungen
Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel
Zusammen mit Andrej Hunko MdB habe ich die Verletzung des Neutralitätsgebots durch von der Leyen kritisiert. Hier ist die Erklärung dazu.

Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung

Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation Anfang Juli in Berlin fand vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet das Land derzeit nicht nur unter hoher Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie, sondern schlittert auch politisch von Krise zu Krise. Meine Einschätzung der Situation

Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren
Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Und alle wollen keine Kenntnis von völkerrechtswidrigen ‚Push-backs‘ haben. Cornelia Ernst und ich haben dazu diese Erklärung abgegeben.